Kla­ge­ver­zicht im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – für ein gutes Zeug­nis

Ent­hält ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Ver­zicht auf das Recht Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben im Gegen­zug die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit der Note gut zu ertei­len, ist die­ser Ver­zicht wirk­sam, es sei denn, dem Arbeit­neh­mer steht unter Berück­sich­ti­gung der her­kömm­li­chen Dar­le­gungs- und Beweis­last in einem Zeug­nis­pro­zess eine gute Beur­tei­lung zwei­fels­frei zu.

Kla­ge­ver­zicht im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – für ein gutes Zeug­nis

Die Unwirk­sam­keit der Kla­ge­ver­zichts­ver­ein­ba­rung ergibt sich in einem sol­chen Fall nicht aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die­se Vor­schrift fin­det auf die Kla­ge­ver­zichts­ver­ein­ba­rung Anwen­dung. Sie ist von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­liert wor­den, so dass jeden­falls § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ein­schlä­gig ist. Es kann auf sich beru­hen, ob die­ser Ver­trags­text zur mehr­ma­li­gen oder nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt war.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der rei­ne Kla­ge­ver­zicht gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 ohne jede arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on unan­ge­mes­sen. Weil die Abspra­che "Kla­ge­ver­zicht gegen Kom­pen­sa­ti­on" Haupt­ge­gen­stand der Ver­ein­ba­rung ist, ist eine Inhalts­kon­trol­le von Leis­tung und Gegen­leis­tung aus­ge­schlos­sen. Dies gilt unab­hän­gig davon, wie hoch die Gegen­leis­tung aus­fällt. Die Arbeits­ge­rich­te dür­fen nicht auf­grund von § 307 BGB in die Ver­hand­lungs­pa­ri­tät der Ver­trags­part­ner ein­grei­fen. Dies hat offen­sicht­lich auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung 1 erkannt, wenn es her­vor­hebt, die Belan­ge des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers wür­den nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, da die­sem durch den Ver­zicht ohne jede Gegen­leis­tung das Recht einer gericht­li­chen Über­prü­fung der Kün­di­gung genom­men wer­de 2. Die Art der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kom­pen­sa­ti­on sei in die­sem Zusam­men­hang nicht mehr rele­vant.

Von die­sem Grund­satz ist sicher­lich dann eine Aus­nah­me zu machen, wenn der Arbeit­ge­ber erkenn­bar die­se Recht­spre­chung umge­hen will, um mit einem Ent­ge­gen­kom­men, wel­ches begriff­lich schon nicht mehr die Bezeich­nung "Gegen­leis­tung" ver­dient, sei­ne Zie­le durch­zu­set­zen will. Bei einer Abfin­dungs­zah­lung von bei­spiels­wei­se 10, 00 € wäre die­se Gren­ze deut­lich über­schrit­ten. Bei einer Abfin­dungs­leis­tung von 250, 00 € lässt sich die Kom­pen­sa­ti­on begriff­lich nicht ver­nei­nen, mag auch der Rechts­an­wen­der das ungu­te Gefühl einer Unge­rech­tig­keit haben. Die­ses all­ge­mei­ne Gerech­tig­keits­ge­fühl muss hin­ter der kla­ren gesetz­li­chen Dog­ma­tik zurück­tre­ten, die gebie­tet, dass im Rah­men des Rech­tes der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht auf Ange­mes­sen­heit über­prüft wer­den. Das BGB, wel­ches auch im drit­ten Jahr­tau­send immer noch die Grund­la­ge für die Beur­tei­lung rechts­ge­schäft­li­chen Han­delns ist, geht zu Recht davon aus, dass die Ver­trags­part­ner gleich­wer­tig ein­an­der gegen­über­ste­hen und selbst über den Wert von Leis­tung und Gegen­leis­tung ent­schei­den. Ohne nähe­ren gesetz­li­chen Anhalts­punkt darf ein Gericht dort nicht ein­grei­fen.

bb Gemes­sen an oben dar­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­zen ist die Ertei­lung eines guten Zeug­nis­ses (mit der Note gut) eine sub­stan­ti­ier­te Gegen­leis­tung, wel­ches zur Wirk­sam­keit des Kla­ge­ver­zich­tes führt.

Ohne eine sol­che Ver­ein­ba­rung hät­te der Arbeit­neh­mer nur einen Anspruch auf ein durch­schnitt­li­ches Zeug­nis mit der Abschluss­no­te "zur vol­len Zufrie­den­heit" gehabt. Der Gesichts­punkt einer Gegen­leis­tung ent­fällt nicht schon unter dem Gesichts­punkt des Erfül­lens einer ohne­dies bestehen­den Ver­bind­lich­keit.

Inso­weit folgt das lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen der klas­sisch tra­di­tio­nel­len Rechts­auf­fas­sung, der zufol­ge in einem Zeug­nis­pro­zess der Arbeit­neh­mer Tat­sa­chen vor­tra­gen muss, die eine von der durch­schnitt­li­chen Beno­tung "zur vol­len Zufrie­den­heit" abwei­chen­de gute Beno­tung recht­fer­ti­gen, wohin­ge­gen der Arbeit­ge­ber Tat­sa­chen vor­tra­gen muss, die eine unter­durch­schnitt­li­che Beno­tung begrün­den. Ein Arbeit­neh­mer wird in einem Zeug­nis­pro­zess nicht schon sei­ner Dar­le­gungs­last gerecht, wenn er all­ge­mein und unkon­kret vor­trägt, sei­ne Arbeits­leis­tung sei bean­stan­dungs­frei gewe­sen.

Dem­zu­fol­ge lässt sich im vor­lie­gen­den Fall deut­lich fest­stel­len: Bei dem erst- und zweit­in­stanz­li­chen Sach­vor­tag der Par­tei­en hät­te der Arbeit­neh­mer ledig­lich in einem Zeug­nis­pro­zess ein durch­schnitt­li­ches Zeug­nis erhal­ten kön­nen. Sein Sach­vor­trag bzw. sei­ne Begrün­dung, wes­we­gen ihm ein Zeug­nis mit einer guten Beno­tung zuste­he, ist zu wenig kon­kret und pro­zes­su­al unzu­rei­chend.

Stand dem Arbeit­neh­mer nur ein durch­schnitt­li­ches Zeug­nis zu, dann ent­hält die Auf­wer­tung sei­ner Zeug­nis­be­no­tung ein sub­stan­ti­el­les Ent­ge­gen­kom­men, wel­ches dazu führt, dass der Kla­ge­ver­zicht nicht mehr "ohne jede Gegen­leis­tung" erfolgt ist. Die Auf­wer­tung des Zeug­nis­ses um eine Noten­stu­fe lässt sich kei­nes­falls als völ­lig wert­lo­se Gegen­leis­tung qua­li­fi­zie­ren, die den offen­sicht­lich durch­schau­ba­ren Ver­such einer Umge­hung der BAG-Recht­spre­chung dar­stellt. Die­se Auf­wer­tung ist nicht mit einer Baga­tell­ab­fin­dung von bei­spiels­wei­se 10, 00 € ver­gleich­bar. Unab­hän­gig von einem mate­ri­el­len Wert, der gege­ben ist – bei Bewer­bun­gen ist ein sol­ches Zeug­nis die "Visi­ten­kar­te" eines Arbeit­neh­mers – stellt eine gute Zeug­nis­be­ur­tei­lung für vie­le Arbeit­neh­mer eine wich­ti­ge Aner­ken­nung und Wert­schät­zung ihrer geleis­te­ten Arbeit dar, was im Übri­gen auch die Pra­xis eines Zeug­nis­pro­zes­ses zeigt. Dort wird erfah­rungs­ge­mäß ein ums ande­re Mal erbit­tert um die Abschluss­no­te gestrit­ten.

Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Kla­ge­ver­zicht und die in die­ser Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit der Note "gut" zu ertei­len, ste­hen auch in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, was von den Pro­zess­par­tei­en nicht wei­ter pro­ble­ma­ti­siert wor­den ist. Inso­fern liegt der Fall anders als die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt 3 pro­ble­ma­ti­sier­te Fall­kon­stel­la­ti­on der in einem Auf­he­bungs­ver­trag ent­hal­te­nen Aus­gleichs­klau­sel. Die Annah­me eines Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt sich bereits dar­aus, dass jede Par­tei im Rah­men einer Gesamt­ver­ein­ba­rung eine Erklä­rung abgibt bzw. ein Ent­ge­gen­kom­men gegen­über der ande­ren Par­tei zeigt, zu der sie iso­liert gese­hen nicht ver­pflich­tet gewe­sen ist. Der Arbeit­neh­mer muss nicht auf sein Recht, Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, ver­zich­ten und im Gegen­zug dazu braucht der Arbeit­ge­ber ihm nicht die Ertei­lung eines guten Zeug­nis­ses zuzu­si­chern.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27. März 2014 – 5 Sa 1099/​13

  1. BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/​06, DB 2008, 411[]
  2. BAG a.a.O. Rand­num­mer 37[]
  3. BAG, Urteil vom 21.06.2011, Az: 9 AZR 203/​10NZA 2011, 1338 – 1342[]