Kla­ge­ver­zichts­prä­mi­en für beur­laub­te Beam­te

Eine ergän­zend zu einem Sozi­al­plan geschlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung kann vor­se­hen, dass Mit­ar­bei­ter, die kei­ne Kla­ge gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhe­ben, eine Son­der­prä­mie erhal­ten. Aller­dings ver­stößt der Aus­schluss der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten von die­ser Kla­ge­ver­zichts­prä­mie gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG).

Kla­ge­ver­zichts­prä­mi­en für beur­laub­te Beam­te

Der auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Sind in einem Sozi­al­plan für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck. Dabei ist bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass die­se die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [1].

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te schloss der Sozi­al­plan ("SP 2013") die im zu schlie­ßen­den Betrieb beschäf­tig­ten beur­laub­ten Tele­kom-Beam­ten von der im Sozi­al­plan ver­ein­bar­ten Abfin­dung aus. Dane­ben schlos­sen die Arbeit­ge­be­rin und der Betriebs­rat noch eine "Betriebs­ver­ein­ba­rung Son­der­prä­mie", der eine Son­der­prä­mie von 4.346, 00 Euro für alle Mit­ar­bei­ter vor­sah, die u.a. kei­ne Kla­ge gegen die Kün­di­gung erho­ben haben. Die­se "Betriebs­ver­ein­ba­rung Son­der­prä­mie" galt jedoch aus­drück­lich nur für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die dem Gel­tungs­be­reich des SP 2013 unter­fal­len und nicht vom Erhalt einer Abfin­dung aus­ge­schlos­sen sind.

Die so nor­mier­te Grup­pen­bil­dung bewirkt eine unmit­tel­ba­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lung zwi­schen der Grup­pe der unter den Gel­tungs­be­reich des SP 2013 fal­len­den Arbeit­neh­mer und der nach Nr. 1.2 SP 2013 von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­se­nen Arbeit­neh­mern. Zu die­sen zählt auch die Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten. Sie haben des­halb nach der BV Son­der­prä­mie kei­ne Mög­lich­keit, durch einen Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge den dort bestimm­ten Betrag von 4.346, 00 Euro zu erhal­ten.

Die­se unter­schied­li­che Behand­lung ist – anders als der Aus­schluss der beur­laub­ten Beam­ten bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nach den mit der BV Son­der­prä­mie ver­folg­ten Rege­lungs­zie­len nicht gerecht­fer­tigt.

Nach der ihr vor­an­ge­stell­ten Prä­am­bel bezweckt die BV Son­der­prä­mie nicht den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der durch die beab­sich­tig­te Betriebs­still­le­gung vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le. Die­se sind durch den am sel­ben Tag abge­schlos­se­nen SP 2013 ange­mes­sen aus­ge­gli­chen wor­den.

Rege­lungs­zie­le der BV Son­der­prä­mie sind trotz der in Nr. 1 BV Son­der­prä­mie unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – neben der Sicher­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Rück­ga­be der Arbeits­mit­tel (Nr. 2.3 BV Son­der­prä­mie) – die Hono­rie­rung der mit der streit­lo­sen Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se ein­tre­ten­den Pla­nungs­si­cher­heit sowie die Ver­mei­dung des für die NSN S mit Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ver­bun­de­nen finan­zi­el­len und logis­ti­schen Auf­wands.

Nach dem Wort­laut der Prä­am­bel liegt es im "vor­ran­gi­gen Inter­es­se" der Betriebs­par­tei­en, die Arbeits­lo­sig­keit der von der Betriebs­still­le­gung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu ver­mei­den. Dazu soll der Wech­sel in eine Trans­fer­ge­sell­schaft "beson­ders incen­ti­viert" wer­den. Dem­entspre­chend besteht für die dem Gel­tungs­be­reich des SP 2013 unter­fal­len­den Arbeit­neh­mer nach Nr. 1 BV Son­der­prä­mie ein Anspruch auf die der Höhe nach in Nr. 2 BV Son­der­prä­mie fest­ge­leg­te Leis­tung, wenn die­se einen drei­sei­ti­gen Ver­trag mit der NSN S inner­halb der Ange­bots­frist abge­schlos­sen und kei­ne Kla­ge gegen die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses erho­ben haben.

Dane­ben sol­len – unab­hän­gig von der Incen­ti­vie­rung eines Wech­sels zur Trans­fer­ge­sell­schaft – die in den Gel­tungs­be­reich des SP 2013 ein­be­zo­ge­nen Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie erhal­ten, die trotz eines Ange­bots den Wech­sel in eine Trans­fer­ge­sell­schaft ableh­nen (1. Alt.) oder – nach dem ein­ge­scho­be­nen Klam­mer­zu­satz – kein sol­ches Ange­bot erhal­ten, obwohl sie durch betriebs­be­ding­te Kün­di­gung von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind (2. Alt.). Bei bei­den Per­so­nen­grup­pen steht fest, dass die­se nicht in die Trans­fer­ge­sell­schaft wech­seln wol­len (1. Alt.) oder kön­nen (2. Alt).

Die Aus­ge­stal­tung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen in Nr. 1 BV Son­der­prä­mie soll­te offen­kun­dig die Bereit­schaft der von ihr erfass­ten Arbeit­neh­mer zu einer streit­lo­sen Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se för­dern. Die Leis­tung ist abhän­gig vom Zustan­de­kom­men eines zwi­schen dem Arbeit­neh­mer, der Trans­fer­ge­sell­schaft und der NSN S abge­schlos­se­nen drei­sei­ti­gen Ver­trags oder der Nicht­er­he­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen­über der durch die Betriebs­schlie­ßung beding­ten Kün­di­gung.

Die Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se ohne gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung dient allein der Pla­nungs­si­cher­heit der NSN S in Bezug auf die Durch­füh­rung ihrer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung und den damit ver­bun­de­nen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Risi­ken. Die­se hat ein Inter­es­se an einer zeit­na­hen Umset­zung der Betriebs­still­le­gung. Dane­ben soll der für sie mit der Durch­füh­rung von Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­sen ver­bun­de­ne finan­zi­el­le und logis­ti­sche Auf­wand ent­we­der durch den Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­trags oder die Nicht­er­he­bung einer gegen die der Kün­di­gung gerich­te­ten Kla­ge mög­lichst ver­mie­den wer­den.

In Bezug auf die mit der BV Son­der­prä­mie ver­folg­ten Rege­lungs­zie­le besteht kein nach § 75 Abs. 1 BetrVG aner­ken­nens­wer­ter Grund, die Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten von der Gewäh­rung der dort vor­ge­se­he­nen Leis­tung aus­zu­schlie­ßen.

Es ist schon frag­lich, ob Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat im Zusam­men­hang mit betriebs­än­dern­den Maß­nah­men über­haupt Arbeit­neh­mer­grup­pen von der Gewäh­rung einer finan­zi­el­len Leis­tung als Anreiz für eine streit­lo­se Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­neh­men kön­nen, wenn die­se Leis­tung – wie vor­lie­gend – der Pla­nungs­si­cher­heit und der Ver­mei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens dient. Die Ein­schät­zung der Betriebs­par­tei­en, ob und in wel­chem Umfang Arbeit­neh­mer gegen eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te Been­di­gung gericht­lich vor­ge­hen wer­den, kann regel­mä­ßig nicht grup­pen­spe­zi­fisch bestimmt wer­den. Sie ist von der indi­vi­du­el­len Bereit­schaft der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer abhän­gig, den Kla­ge­weg zu bestrei­ten. Deren Ent­schei­dung wird durch ein­zel­fall­be­zo­ge­ne, viel­fach im per­sön­li­chen Bereich lie­gen­de Umstän­de beein­flusst, die den Betriebs­par­tei­en nicht bekannt sein wer­den und sich ihnen auch nicht erschlie­ßen kön­nen.

Die NSN S und ihr Betriebs­rat durf­ten die Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten für den Fall der Nicht­er­he­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht von der Gewäh­rung einer Son­der­prä­mie aus­schlie­ßen.

Von der Betriebs­still­le­gung waren alle Arbeit­neh­mer der NSN S betrof­fen. Bei den Chan­cen für die erfolg­rei­che Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge bestan­den für alle Arbeit­neh­mer ohne gesetz­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schutz kei­ne Unter­schie­de. Die Betriebs­par­tei­en haben aus­weis­lich der Prä­am­bel des SP 2013 den Ein­tritt von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len auch bei der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten für wahr­schein­lich gehal­ten. Selbst wenn die­se gerin­ger aus­fal­len als bei Arbeit­neh­mern ohne Beam­ten­sta­tus, war die Erhe­bung von Kün­di­gungs­schutz­kla­gen durch beur­laub­te Beam­te nicht aus­zu­schlie­ßen. Die gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen und das Risi­ko eines Pro­zesserfolgs von beur­laub­ten Beam­ten hät­ten – eben­so wie bei ande­ren Arbeit­neh­mern – die mit der BV Son­der­prä­mie beab­sich­tig­ten Zie­le gefähr­det, die beab­sich­tig­te Betriebs­still­le­gung zeit­nah und mit mög­lichst wenig finan­zi­el­lem und orga­ni­sa­to­ri­schem Auf­wand durch­zu­füh­ren.

Der danach gege­be­ne Anspruch des beur­laub­ten Beam­ten auf eine Son­der­prä­mie, deren Vor­aus­set­zun­gen er unstrei­tig erfüllt, wird nicht durch eine etwai­ge Über­schrei­tung des von der Arbeit­ge­be­rin für die Erfül­lung der sich aus der BV Son­der­prä­mie erge­ben­den Ansprü­che vor­ge­ge­be­nen Leis­tungs­rah­mens in Fra­ge gestellt.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob und ggf. inwie­weit bei Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über finan­zi­el­le Leis­tun­gen über­haupt auf die zu Sozi­al­plä­nen ergan­ge­ne Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung zurück­ge­grif­fen wer­den kann, wonach der Arbeit­ge­ber die mit einer unzu­tref­fen­den Grup­pen­bil­dung mit­tel­bar ver­bun­de­ne Aus­deh­nung des ver­ein­bar­ten Finanz­vo­lu­mens nur hin­zu­neh­men hat, wenn sei­ne finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung durch die Kor­rek­tur im Ver­hält­nis zum Gesamt­vo­lu­men des Sozi­al­plans nicht "ins Gewicht fällt" [2].

Die Beklag­te hat schon kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag über den "Dotie­rungs­rah­men" der BV Son­der­prä­mie gehal­ten. Es fehlt an Anga­ben, wel­che Sum­me die NSN S für die Erfül­lung der sich aus der BV Son­der­prä­mie erge­ben­den und nicht im Vor­aus fest­ste­hen­den Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len woll­te und gestellt hat. Hier­zu reicht der Vor­trag über die Erwei­te­rung des anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses bei Ein­be­zie­hung der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten eben­so wenig aus, wie die Dar­le­gung der Höhe der auf­grund der BV Son­der­prä­mie tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen. Dane­ben muss sich die Beklag­te vor­hal­ten las­sen, dass ihre Rechts­vor­gän­ge­rin von der in Nr. 3.2 BV Son­der­prä­mie ver­ein­bar­ten Revi­si­ons­klau­sel kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Eine Über­schrei­tung des ver­meint­lich von der Arbeit­ge­be­rin bei Abschluss der BV Son­der­prä­mie kal­ku­lier­ten Leis­tungs­vo­lu­mens ist auch des­halb unbe­acht­lich, weil die Gewäh­rung der Son­der­prä­mie – anders als eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – von einer als Vor­leis­tung erbrach­ten Gegen­leis­tung der gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer abhän­gig ist, die die­se durch das Ver­strei­chen­las­sen der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG bereits erbracht haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – 1 AZR 69/​15

  1. BAG 30.09.2014 – 1 AZR 1083/​12, Rn. 15, BAGE 149, 195[]
  2. BAG 21.10.2003 – 1 AZR 407/​02, zu III 1 der Grün­de, BAGE 108, 147; 12.11.2002 – 1 AZR 58/​02, zu IV der Grün­de, BAGE 103, 321[]