Klein­be­triebs­klau­sel – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf einem "in der Regel" vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf beruht.

Klein­be­triebs­klau­sel – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz für nach dem 31.12.2003 ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer nicht in Betrie­ben, in denen in der Regel zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Berück­sich­tig­te man allein die in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Beklag­ten ste­hen­den Arbeit­neh­mer, fän­de es im Streit­fall kei­ne Anwen­dung. Die Beklag­te beschäf­tig­te nicht mehr als zehn "eige­ne" Arbeit­neh­mer.

Ob bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch die im Betrieb täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen sind, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­lang nicht ent­schie­den. Im Schrift­tum und in der Instanz­recht­spre­chung ist die Auf­fas­sung vor­herr­schend, Leih­ar­beit­neh­mer sei­en im Ent­lei­her­be­trieb bei der Bestim­mung der Anzahl der Beschäf­tig­ten nicht zu berück­sich­ti­gen. Zur Begrün­dung wird dar­auf abge­stellt, dass Leih­ar­beit­neh­mer nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber stün­den [1].

Rich­tig ist, zur Berech­nung des Schwel­len­werts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sämt­li­che für den Betriebs­in­ha­ber wei­sungs­ge­bun­den täti­gen und in den Betrieb ein­ge­glie­der­ten Arbeit­neh­mer mit­zu­zäh­len, soweit mit die­sen ein regel­mä­ßi­ger Beschäf­ti­gungs­be­darf abge­deckt wird. Dabei kann es sich auch um im Betrieb ein­ge­setz­te Leih­ar­beit­neh­mer han­deln, soweit ihr Ein­satz der den Betrieb im All­ge­mei­nen kenn­zeich­nen­den Beschäf­ti­gungs­la­ge ent­spricht. Dies ergibt die Aus­le­gung der Bestim­mung.

Der Wort­laut von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gibt kei­nen ein­deu­ti­gen Auf­schluss dar­über, ob aus­schließ­lich in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen­de Arbeit­neh­mer oder auch Leih­ar­beit­neh­mer mit­zu­zäh­len sind.

Das Gesetz spricht von "Arbeit­neh­mern", die "im Betrieb beschäf­tigt wer­den". Dies lässt sowohl ein Ver­ständ­nis zu, wonach es sich um "eige­ne" Arbeit­neh­mer des Betriebs­in­ha­bers han­deln muss, als auch ein sol­ches, dem­zu­fol­ge sämt­li­che Arbeit­neh­mer zäh­len, die in den Betrieb ein­ge­glie­dert und dort in Wei­sungs­ab­hän­gig­keit vom Betriebs­in­ha­ber tätig sind, unab­hän­gig davon, ob sie zum Betriebs­in­ha­ber selbst in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Wäre das zuletzt genann­te Ver­ständ­nis zutref­fend, wären "in der Regel beschäf­tig­te" Leih­ar­beit­neh­mer mit­zu­zäh­len. Auch die­se sind Arbeit­neh­mer, sind in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert und dort die­sem gegen­über wei­sungs­ge­bun­den tätig [2]. Dem­entspre­chend ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Stamm­ar­beit­neh­mers als sog. Aus­tausch­kün­di­gung unwirk­sam, wenn sein Arbeits­platz anschlie­ßend mit einem Leih­ar­beit­neh­mer besetzt wer­den soll [3]. Beschäf­tigt der Arbeit­ge­ber Leih­ar­beit­neh­mer, um mit ihnen ein nicht schwan­ken­des, stän­dig vor­han­de­nes (Sockel-)Arbeitsvolumen abzu­de­cken, kann außer­dem von frei­en Arbeits­plät­zen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG aus­zu­ge­hen sein, auf denen sonst zur Kün­di­gung anste­hen­de Stamm­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt wer­den kön­nen [4].

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben eben­so wenig Auf­schluss über das zutref­fen­de Ver­ständ­nis. Zwar regelt § 1 KSchG den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zu sei­nem Arbeit­ge­ber. Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz betrifft damit nach sei­nem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich allein die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Par­tei­en eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Für sei­nen betrieb­li­chen Anwen­dungs­be­reich knüpft § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG jedoch an die Grö­ße des Betriebs gemes­sen an der Zahl der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an. Es ist unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten nicht zwin­gend, dass auch damit nur "eige­ne" Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers und Betriebs­in­ha­bers gemeint sein kön­nen. Ein bestimm­ter vom Gesetz­ge­ber inner­halb eines Geset­zes­werks ver­wand­ter Begriff kann im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang viel­mehr eine unter­schied­li­che Bedeu­tung haben [5]. Die Betriebs­grö­ße, dh. die Anzahl der in einem Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer muss sich des­halb nicht zwin­gend danach rich­ten, wie vie­le Arbeit­neh­mer zum Betriebs­in­ha­ber selbst in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen und ihm gegen­über ggf. Kün­di­gungs­schutz bean­spru­chen kön­nen. Dies zeigt sich etwa dar­an, dass im Gemein­schafts­be­trieb auch die Arbeit­neh­mer des jeweils ande­ren Mit­in­ha­bers, obwohl sie nur zu die­sem in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, die Grö­ße des Betriebs iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG mit­be­stim­men.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm lässt sich ein bestimm­ter Rege­lungs­wil­le des Gesetz­ge­bers nicht ablei­ten. Soweit aus den Mate­ria­li­en ersicht­lich, ist in den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren weder zur aktu­el­len Bestim­mung des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG noch zu den Vor­läu­fer­re­ge­lun­gen erör­tert wor­den, ob Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen. Umge­kehrt lässt sich aus dem Umstand, dass dazu kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen ist, nicht schlie­ßen, ihre Berück­sich­ti­gung sol­le aus­ge­schlos­sen sein.

Eine höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, die der Gesetz­ge­ber in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men haben könn­te, gab es zu die­ser Fra­ge nicht. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 2 Abs. 1 des Geset­zes über die Fris­ten zur Kün­di­gung von Ange­stell­ten vom 09.07.1926 ange­nom­men, als "im Betrieb beschäf­tig­te Ange­stell­te" im dor­ti­gen Sin­ne sei­en nur die­je­ni­gen Ange­stell­ten mit­zu­zäh­len, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber stün­den [6]. Das Gesetz stel­le nicht auf die Funk­ti­on ab, son­dern auf den Sta­tus eines Ange­stell­ten, der ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber vor­aus­set­ze [7]. Dies lässt sich aber nicht auf § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG über­tra­gen. Die Bestim­mun­gen betref­fen ver­schie­de­ne Rege­lungs­be­rei­che. Der Sta­tus­be­griff des Ange­stell­ten spielt im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Rol­le. Im Übri­gen ist das Gesetz über die Fris­ten zur Kün­di­gung von Ange­stell­ten 1983 außer Kraft getre­ten, so dass es bei den letz­ten Novel­lie­run­gen von § 23 Abs. 1 KSchG im Jahr 2003 schon lan­ge nicht mehr galt.

Außer­dem haben sich die Rah­men­be­din­gun­gen für den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern infol­ge der zunächst suk­zes­si­ven Ver­län­ge­rung und schließ­lich Abschaf­fung der Höchst­dau­er einer Über­las­sung ver­än­dert [8]. Arbeit­ge­ber mit zehn oder weni­ger eige­nen Arbeit­neh­mern kön­nen mitt­ler­wei­le einen ggf. weit höhe­ren regel­mä­ßi­gen Beschäf­ti­gungs­be­darf durch den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern abde­cken. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der mit Wir­kung vom 01.12.2011 in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auf­ge­nom­me­nen For­mu­lie­rung zukommt, die Über­las­sung von Arbeit­neh­mern an Ent­lei­her erfol­ge "vor­über­ge­hend". Selbst wenn danach nur ein jeweils vor­über­ge­hen­der Ein­satz der ein­zel­nen Leih­ar­beit­neh­mer als Per­so­nen zuläs­sig wäre, könn­te durch ihren stän­di­gen Aus­tausch auch ein regel­mä­ßi­ger Beschäf­ti­gungs­be­darf abge­deckt wer­den.

Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber des Jah­res 2001 in § 7 Satz 2 BetrVG die Wahl­be­rech­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern zur Wahl eines Betriebs­rats im Ent­lei­her­be­trieb aus­drück­lich gere­gelt hat, recht­fer­tigt kei­nen Umkehr­schluss dahin, Leih­ar­beit­neh­mer sei­en, da es im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz an einer ver­gleich­ba­ren Rege­lung feh­le, für die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht zu berück­sich­ti­gen. Dass der Gesetz­ge­ber Rege­lungs­be­darf im Betriebs­ver­fas­sungs­recht gese­hen hat, besagt nichts dar­über, aus wel­chen Grün­den er im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz eine Rege­lung unter­las­sen hat.

Aus § 14 Abs. 1 AÜG lässt sich für die Aus­le­gung von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nichts ablei­ten. Nach die­ser Bestim­mung blei­ben Leih­ar­beit­neh­mer zwar betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich wäh­rend der Zeit ihrer Arbeits­leis­tung bei einem Ent­lei­her Ange­hö­ri­ge des ent­sen­den­den Betriebs des Ver­lei­hers. Gleich­wohl ord­net § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG das Mit­be­stim­mungs­recht des im Ent­lei­her­be­trieb gebil­de­ten Betriebs­rats beim Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern nach § 99 Abs. 1 BetrVG an [9]. Für einen Wil­len des Gesetz­ge­bers, Leih­ar­beit­neh­mer sei­en bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße des Ent­lei­her­be­triebs nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht mit­zu­zäh­len, lässt sich dem nichts ent­neh­men.

Die zutref­fen­de Les­art von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG folgt aus dem Rege­lungs­zweck. Sinn und Zweck der Her­aus­nah­me von Klein­be­trie­ben aus dem all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gebie­ten unter Berück­sich­ti­gung von Art. 3 Abs. 1 GG ein Ver­ständ­nis, wonach Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße inso­weit mit­zu­zäh­len sind, wie ihr Ein­satz einem "in der Regel" vor­han­de­nen Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­spricht. Es kommt dabei nicht ent­schei­dend dar­auf an, für wel­che Zeit­dau­er der jeweils ein­zel­ne Leih­ar­beit­neh­mer im Betrieb ein­ge­setzt ist. Auch dann, wenn auf einem Arbeits­platz stän­dig wech­seln­de Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt wer­den, ist die­ser, soweit er die regel­mä­ßi­ge Beleg­schafts­stär­ke kenn­zeich­net, zu berück­sich­ti­gen.

§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG benach­tei­ligt die Arbeit­neh­mer in Klein­be­trie­ben im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern in grö­ße­ren Betrie­ben. Zwar sind sie nicht schutz­los Kün­di­gun­gen aus­ge­lie­fert, die auf will­kür­li­chen oder auf sach­frem­den Moti­ven beru­hen. Wo die Bestim­mun­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht grei­fen, wer­den die Arbeit­neh­mer durch die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln vor einer sit­ten- oder treu­wid­ri­gen Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts des Arbeit­ge­bers geschützt. Soweit unter meh­re­ren Arbeit­neh­mern eine Aus­wahl zu tref­fen ist, gebie­tet der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Arbeits­plat­zes in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip ein gewis­ses Maß an sozia­ler Rück­sicht­nah­me. Gleich­wohl darf der durch die Gene­ral­klau­seln ver­mit­tel­te Schutz nicht dazu füh­ren, dass dem Klein­un­ter­neh­men prak­tisch die im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz vor­ge­ge­be­nen Maß­stä­be der Sozi­al­wid­rig­keit auf­er­legt wer­den [10].

Die Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern in Klein­be­trie­ben bedarf wegen Art. 3 Abs. 1 GG der ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on. Die­se liegt dar­in, dass in Klein­be­trie­ben häu­fig eine enge per­sön­li­che Zusam­men­ar­beit statt­fin­det, dass Klein­be­trie­be regel­mä­ßig eine gerin­ge­re Finanz­aus­stat­tung auf­wei­sen, die sie häu­fig außer­stan­de setzt, Abfin­dun­gen bei Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu zah­len oder weni­ger leis­tungs­fä­hi­ges, weni­ger benö­tig­tes oder auch nur weni­ger geneh­mes Per­so­nal mit­zu­tra­gen, und dass der Ver­wal­tungs­auf­wand, den ein Kün­di­gungs­schutz­pro­zess mit sich bringt, den Klein­be­trieb stär­ker als ein grö­ße­res Unter­neh­men belas­tet [11]. Ggf. ist durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Betriebs­be­griffs sicher­zu­stel­len, dass nicht auch sol­chen Arbeit­neh­mern der all­ge­mei­ne Kün­di­gungs­schutz ent­zo­gen wird, deren Beschäf­ti­gungs­be­trieb bei objek­ti­ver Betrach­tung gera­de nicht die typi­schen Merk­ma­le eines Klein­be­triebs im dar­ge­leg­ten Sin­ne auf­weist [12].

Danach ist es schon aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, bei der für die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße zu berück­sich­ti­gen­den Zahl von im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern nicht danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die­se in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen oder nicht. Der Gesetz­ge­ber hat die Gren­ze für einen Klein­be­trieb bei der Beschäf­ti­gung von zehn Arbeit­neh­mern im Betrieb gezo­gen. Die­se Fest­le­gung stellt eine Gene­ra­li­sie­rung dar, die grund­sätz­lich von der dem Gesetz­ge­ber zukom­men­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve gedeckt ist [13]. Recht­fer­tigt es danach die Beschäf­ti­gung von mehr als zehn Arbeit­neh­mern nicht mehr, den Betrieb aus dem Anwen­dungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes her­aus­zu­neh­men, gilt dies sowohl für den Fall, dass mehr als zehn eige­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, als auch für den Fall, dass der wei­te­re regel­mä­ßi­ge Beschäf­ti­gungs­be­darf durch Leih­ar­beit­neh­mer abge­deckt wird. Der Grad der per­sön­li­chen Zusam­men­ar­beit, die Finanz­aus­stat­tung des Betriebs und des­sen Belast­bar­keit durch erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand hän­gen nicht davon ab, ob der Arbeit­ge­ber regel­mä­ßi­gen Beschäf­ti­gungs­be­darf durch eige­ne Arbeit­neh­mer oder durch Leih­ar­beit­neh­mer abdeckt. Es macht für die Bestim­mung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und Belast­bar­keit des Ent­lei­hers kei­nen Unter­schied, ob die Arbeits­plät­ze mit eige­nen Arbeit­neh­mern oder mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt sind. Leih­ar­beit­neh­mer beset­zen die­se wie eige­ne Arbeit­neh­mer und unter­lie­gen dem Wei­sungs­recht des Ent­lei­hers [14]. Durch den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ent­ste­hen ver­gleich­ba­re Per­so­nal­kos­ten. Der Ent­lei­her hat zwar den Leih­ar­beit­neh­mern kein Arbeits­ent­gelt, er hat jedoch dem Ver­leih­un­ter­neh­men das ver­ein­bar­te Ent­gelt für deren Über­las­sung zu ent­rich­ten. Auch die Erwä­gung, jen­seits der Gren­ze von zehn Arbeit­neh­mern sei typi­scher­wei­se nicht mehr von einer für Klein­be­trie­be kenn­zeich­nen­den enge­ren per­sön­li­chen Zusam­men­ar­beit aus­zu­ge­hen, gilt unab­hän­gig davon, ob die Beschäf­tig­ten eige­ne Arbeit­neh­mer oder Leih­ar­beit­neh­mer sind.

Da § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf die "in der Regel" im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer abstellt, kommt es für die Betriebs­grö­ße nicht auf die zufäl­li­ge tat­säch­li­che Anzahl der Beschäf­tig­ten [im Zeit­punkt des Kün­di­gungs­zu­gangs] an. Maß­ge­bend ist die Beschäf­ti­gungs­la­ge, die im All­ge­mei­nen für den Betrieb kenn­zeich­nend ist [15]. Zur Fest­stel­lung der regel­mä­ßi­gen Beschäf­tig­ten­zahl bedarf es des­halb eines Rück­blicks auf die bis­he­ri­ge per­so­nel­le Stär­ke des Betriebs und einer Ein­schät­zung sei­ner zukünf­ti­gen Ent­wick­lung; Zei­ten außer­ge­wöhn­lich hohen oder nied­ri­gen Geschäfts­an­falls sind dabei nicht zu berück­sich­ti­gen [16]. Dies gilt auch mit Blick auf Leih­ar­beit­neh­mer. Wer­den die­se zur Ver­tre­tung von Stamm­ar­beit­neh­mern beschäf­tigt, zäh­len sie grund­sätz­lich nicht mit. Sie zäh­len – eben­so wenig wie vor­über­ge­hend beschäf­tig­te eige­ne Arbeit­neh­mer – auch dann nicht mit, wenn sie nur zur Bewäl­ti­gung von Auf­trags­spit­zen ein­ge­setzt wer­den, die den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­trieb nicht kenn­zeich­nen. Dage­gen sind sie mit­zu­zäh­len, soweit ihre Beschäf­ti­gung dem "Regel­zu­stand" des Betriebs ent­spricht, soweit also bestimm­te Arbeits­plät­ze im frag­li­chen Refe­renz­zeit­raum stets mit Arbeit­neh­mern besetzt waren bzw. sein wer­den, sei es mit eige­nen Arbeit­neh­mern des Betriebs­in­ha­bers, sei es, etwa nach deren Aus­schei­den oder "immer schon" mit (wech­seln­den) Leih­ar­beit­neh­mern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 2 AZR 140/​12

  1. KR/​Bader 10. Aufl. § 23 KSchG Rn. 41; KR/​Weigand 9. Aufl. § 23 KSchG Rn. 41; ErfK/​Kiel 13. Aufl. § 23 KSchG Rn.19; HaKo/​Pfeiffer 4. Aufl. § 23 Rn. 23; KDZ/​Deinert 8. Aufl. § 23 KSchG Rn. 31; LAG Ber­lin 30.01.2001 – 3 Sa 2125/​00, zu I 2 der Grün­de; aA: HK-ArbR/­Schu­bert 2. Aufl.2010 § 23 KSchG Rn. 29; kri­tisch auch BTM/​Backmeister 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 14[]
  2. BAG 18.10.2011 – 1 AZR 335/​10, Rn.19, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 8; 28.06.2000 – 7 AZR 45/​99, zu III 2 der Grün­de, BB 2001, 98; 30.01.1991 – 7 AZR 497/​89, zu III 1 der Grün­de, BAGE 67, 124; Schaub/​Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 120 Rn. 5[]
  3. vgl. BAG 26.09.1996 – 2 AZR 200/​96, zu II 2 d der Grün­de, BAGE 84, 209[]
  4. BAG 15.12.2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 30, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 84[]
  5. vgl. nur BAG 18.10.2011 – 1 AZR 335/​10, Rn.19, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 8[]
  6. BAG 16.02.1983 – 7 AZR 118/​81, zu II der Grün­de, BAGE 41, 374[]
  7. BAG 16.02.1983 – 7 AZR 118/​81 – aaO[]
  8. vgl. zur Rechts­ent­wick­lung: Thüsing/​Waas AÜG 3. Aufl. § 1 Rn. 9 ff.; Ulb­er AÜG 3. Aufl. Ein­lei­tung B Rn. 15 ff.[]
  9. vgl. dazu BAG 23.01.2008 – 1 ABR 74/​06, Rn. 22, BAGE 125, 306[]
  10. vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG idF v. 26.04.1985 BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, zu B II 2 und B I 3 b cc der Grün­de, BVerfGE 97, 169[]
  11. BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, zu B I 3 b bb und B II 4 b aa der Grün­de, BVerfGE 97, 169; BAG 28.10.2010 – 2 AZR 392/​08, Rn. 21, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 48 = EzA KSchG § 23 Nr. 37; 19.04.1990 – 2 AZR 487/​89, zu II 2 a bb der Grün­de, BAGE 64, 315[]
  12. BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, zu B II 4 b bb der Grün­de, aaO; vgl. BAG 28.10.2010 – 2 AZR 392/​08, Rn. 21, Rn. 25, aaO[]
  13. vgl. BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, zu B II 4 b aa der Grün­de, BVerfGE 97, 169[]
  14. zu § 111 BetrVG vgl. BAG 18.10.2011 – 1 AZR 335/​10, Rn.19, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 8[]
  15. BAG 24.02.2005 – 2 AZR 373/​03, zu B I 1 der Grün­de, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 34 = EzA KSchG § 23 Nr. 28[]
  16. BAG 24.02.2005 – 2 AZR 373/​03 – aaO; 22.01.2004 – 2 AZR 237/​03, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 109, 215[]