Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel

Eine vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de "Herr S erhält eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 6 /​Stufe 2 des TVöD. Der umge­rech­ne­te Stun­den­lohn beläuft sich z.Z. auf 12,07 €." ist wie eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beur­tei­len.

Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel

Ob es sich dabei um für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­del­te (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, denn der Arbeits­ver­trag ist ein Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 1. Auf die vor­for­mu­lier­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung konn­te der Arbeit­neh­mer dar­über hin­aus im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Ein­fluss neh­men.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 2.

Danach beschränkt sich die Ver­gü­tungs­ab­re­de nicht auf die Ver­ein­ba­rung eines fes­ten und sta­ti­schen Euro-Betrags, son­dern ent­hält zumin­dest eine Dyna­mik ent­spre­chend den Tarif­er­hö­hun­gen im öffent­li­chen Dienst des Bun­des und der Kom­mu­nen (TVöD). Das ent­spricht der Annah­me, dass die pau­scha­le Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf tarif­li­che Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen ohne Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags regel­mä­ßig dyna­misch zu ver­ste­hen ist, es sei denn, ein­deu­ti­ge Hin­wei­se spre­chen für eine sta­ti­sche Bezug­nah­me 3 und wird zudem unter­stri­chen durch § 3 Satz 2 Arbeits­ver­trag. Wenn dort fest­ge­hal­ten ist, der umge­rech­ne­te Stun­den­lohn betra­ge "z.Z." 12,07 €. Der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer darf die For­mu­lie­rung "zur­zeit" so ver­ste­hen, dass der als Stun­den­lohn fest­ge­hal­te­ne Euro-Betrag nicht für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses sta­tisch sein, son­dern sich ent­spre­chend der in Bezug genom­me­nen Ent­gelt­grup­pe ent­wi­ckeln soll. Ein Arbeit­ge­ber wür­de – wenn er die von ihm gestell­te Klau­sel nicht so ver­stan­den wis­sen woll­te – den Zusatz "zur­zeit" unter­las­sen, um klar und deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass sich das ver­ein­bar­te Gehalt nur durch Par­tei­ver­ein­ba­rung erhö­hen wird.

Mit der Ver­gü­tungs­ab­re­de der Par­tei­en wird auch die "Dyna­mik" inner­halb der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD, die nach ver­schie­de­nen Stu­fen auf­ge­baut ist, die nach einer bestimm­ten Stu­fen­lauf­zeit erreicht wer­den, nach­voll­zo­gen.

Dage­gen spricht zwar, dass in der Ver­gü­tungs­ab­re­de neben der Ent­gelt­grup­pe 6 des TVöD auch deren Stu­fe 2 aus­drück­lich genannt wird und sich damit die Dyna­mik auf die­se Stu­fe der Ent­gelt­grup­pe beschrän­ken könn­te.

Für die Ver­ein­ba­rung einer Dyna­mik auch inner­halb der ver­ein­bar­ten Ent­gelt­grup­pe spricht aber, dass die Arbeit­ge­be­rin – zumal vor dem Hin­ter­grund ihres Über­lei­tungs­schrei­bens – mit der Klau­sel­for­mu­lie­rung ins­ge­samt den Ein­druck erweckt hat, "nach Tarif" zah­len zu wol­len 4 und die "Ein­grup­pie­rung" in Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 6 nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD zutref­fend gewe­sen sein kann, weil der Arbeit­neh­mer über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr ver­füg­te. Zudem kann der Hin­weis, der umge­rech­ne­te Stun­den­lohn betra­ge "zur­zeit" 12,07 €, nicht nur auf künf­ti­ge Tarif­er­hö­hun­gen all­ge­mein, son­dern eben­so auf die zeit­li­che Dyna­mik inner­halb der ver­ein­bar­ten Ent­gelt­grup­pe bezo­gen wer­den.

Bei­de Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten sind recht­lich ver­tret­bar, kei­ne ver­dient den ein­deu­ti­gen Vor­zug. Die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB führt des­halb zu einer Aus­le­gung zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin 5.

Weil die Ver­gü­tungs­ab­re­de auch die Stu­fen­auf­stie­ge inner­halb der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD erfasst, hat der Arbeit­neh­mer nach den ent­spre­chen­den Stu­fen­lauf­zei­ten die jeweils nächs­te Stu­fe erreicht. Das sind aber nicht die von ihm gel­tend gemach­ten, der Berech­nung sei­ner For­de­run­gen zugrun­de geleg­ten Zeit­punk­te 1.09.2007 und 1.09.2010.

Die Stu­fen­lauf­zeit in Stu­fe 2 beträgt zwei Jah­re, § 16 Abs. 3 TVöD. Die­se waren – bei Abstel­len auf das Inkraft­tre­ten der Ver­gü­tungs­ab­re­de im Arbeits­ver­trag vom 22.03.2006, am 1.09.2007 noch nicht ver­stri­chen. Rech­net man die Zeit ab der "Über­lei­tung" hin­zu, hat der Arbeit­neh­mer erst am 1.10.2007 die Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD erreicht. Der Monat Sep­tem­ber 2005, in dem der TVöD noch gar nicht galt (§ 39 Abs. 1 TVöD), kann nicht berück­sich­tigt wer­den, weil jede Stu­fen­lauf­zeit in vol­lem Umfang nach dem 1.10.2005 zurück­ge­legt wer­den muss 6. Dem­entspre­chend erreich­te der Arbeit­neh­mer bei einer Stu­fen­lauf­zeit von drei Jah­ren (§ 16 Abs. 3 TVöD) die Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD nicht schon zum 1. Sep­tem­ber, son­dern erst zum 1.10.2010. Zwar hängt neben dem blo­ßen Zeit­ab­lauf die Stu­fen­lauf­zeit von Stu­fe 3 an auch von der Leis­tung der Beschäf­tig­ten gemäß § 17 Abs. 2 TVöD ab. Dass die Zeit für das Errei­chen der Stu­fen 4 bis 6 wegen erheb­lich unter dem Durch­schnitt lie­gen­der Leis­tun­gen ver­län­gert wor­den wäre (§ 17 Abs. 2 Satz 2 TVöD), hat aber die Arbeit­ge­be­rin nicht gel­tend gemacht.

Die zeit­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung umfasst auch tarif­li­che "Ein­mal­zah­lun­gen", die an die Stel­le einer pro­zen­tua­len Erhö­hung der Ver­gü­tung tre­ten 7. Um sol­che han­delt es sich bei den tarif­li­chen Ein­mal­zah­lun­gen 2007 (§ 21 Abs. 1 TVÜ-VKA aF) und 2009 (§ 2 TV über die ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung 2009 vom 31.03.2008). Sie sind pau­scha­lier­te Ver­gü­tungs­er­hö­hun­gen und kei­ne von einem unmit­tel­ba­ren Gegen­leis­tungs­be­zug unab­hän­gi­ge Son­der­zah­lun­gen.

Die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers im Streit­zeit­raum ist nicht wegen der zum 1.07.2008 erfolg­ten Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen von 38, 5 auf 39 Wochen­stun­den zu redu­zie­ren. Denn die durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist zu die­sem Zeit­punkt zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich allein wegen der spä­te­ren Ver­län­ge­rung der Regel­ar­beits­zeit im öffent­li­chen Dienst nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – 5 AZR 518/​13

  1. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn.20 ff.; 27.06.2012 – 5 AZR 530/​11, Rn. 14[]
  2. st. Rspr., vgl. zB BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 15 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.08.2013 – 5 AZR 581/​11, Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 22[]
  5. vgl. BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 23 mwN[]
  6. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 177/​08, Rn. 14 mwN[]
  7. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 213/​09, Rn. 26 mwN[]