Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt.

Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt die Ver­fas­sungs­norm dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bediens­te­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass sie grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst steht des­halb bei der Beset­zung von Ämtern des öffent­li­chen Diens­tes ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu. Dar­aus folgt ange­sichts der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung in Art. 33 Abs. 2 GG ein sub­jek­ti­ves Recht jedes Bewer­bers auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren.

Dies gilt nicht nur für die Begrün­dung von Dienst- und Arbeits­ver­hält­nis­sen, son­dern auch für den Zugang zu Beför­de­rungs­äm­tern und ‑stel­len 1.

Sofern auf das Rechts­ver­hält­nis Arbeits­recht anzu­wen­den ist, rich­tet sich der grund­rechts­glei­che Anspruch allein gegen den­je­ni­gen, der durch den Ver­trags­schluss, den der Bewer­ber im Wege der Kon­kur­ren­ten­kla­ge erstrebt, recht­lich gebun­den wer­den soll 2. Soweit nicht bereits ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht, kann der Bewer­ber den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch nur mit Erfolg gel­tend machen, wenn er bereit ist, in die Diens­te des Arbeit­ge­bers zu tre­ten.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nimmt die Arbeit­neh­me­rin die Stadt Bre­men nicht als künf­ti­ge Arbeit­ge­be­rin in Anspruch. Die Arbeit­neh­me­rin will an ihrem Arbeits­ver­hält­nis mit der BA selbst für den Fall fest­hal­ten, dass die Stadt Bre­men am Ende des Aus­wahl­ver­fah­rens zu der Ent­schei­dung gelangt, ihr die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu über­tra­gen. Das für die­se Über­tra­gung erfor­der­li­che Arbeits­ver­hält­nis mit der Stadt Bre­men lehnt die Arbeit­neh­me­rin ab. Eine gekreuz­te Rechts­stel­lung in dem Sin­ne, dass die Arbeit­neh­me­rin auch zukünf­tig ein Arbeits­ver­hält­nis zur BA unter­hält und nach den bei die­ser gel­ten­den Bestim­mun­gen ver­gü­tet wird, aber eine der Stadt Bre­men zuge­ord­ne­te Stel­le besetzt, liegt bereits der Rechts­fol­ge nach außer­halb des Schut­zes, den Art. 33 Abs. 2 GG Stel­len­be­wer­bern gewährt. Der ver­trags­fer­nen Stadt Bre­men steht nicht die Befug­nis zu, das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und der BA zu ändern. Im Ergeb­nis bewirbt sich die Arbeit­neh­me­rin nicht um die von der Stadt Bre­men aus­ge­schrie­be­ne Stel­le, die ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit der Stadt Bre­men bedingt, son­dern um eine Stel­le, die eine Tätig­keit als "Bereichs­lei­te­rin Recht" auf der Grund­la­ge eines Arbeits­ver­trags mit der BA vor­sieht. Die­ses Begeh­ren kann die Arbeit­neh­me­rin nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG stüt­zen. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ist auch unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs nicht gehal­ten, eine den Vor­stel­lun­gen des Bewer­bers ent­spre­chen­de Stel­le zu schaf­fen. Im Übri­gen könn­te nicht die Stadt Bre­men, son­dern allen­falls die BA die von der Arbeit­neh­me­rin begehr­te Stel­le zur Ver­fü­gung stel­len. Gegen die BA rich­tet sich die Kla­ge nicht.

oweit die Arbeit­neh­me­rin dar­auf ver­weist, es sei mög­lich, dass die Stadt Bre­men und die BA die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le tausch­ten, über­sieht sie, dass die Stadt Bre­men einen sol­chen Stel­len­tausch weder in Aus­sicht gestellt hat noch zu einem sol­chen ver­pflich­tet ist. Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­ner­lei Gesichts­punk­te benannt, die eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung oder gar ein sub­jek­ti­ves Recht der Arbeit­neh­me­rin auf einen Stel­len­tausch nahe­leg­ten.

Der Umstand, dass es sich bei dem Job­cen­ter um eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44b SGB II und damit eine wegen Art. 91e Abs. 1 GG aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Form der Misch­ver­wal­tung han­delt, gibt eben­so wenig ein ande­res Ergeb­nis vor wie Nr. 1.4 der Grün­dungs­be­glei­ten­den Ver­ein­ba­rung. Die Trä­ge­rin­nen des Job­cen­ters, nicht aber das Job­cen­ter selbst sind Arbeit­ge­be­rin­nen der dort ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter. Soweit Nr. 1.4 der Grün­dungs­be­glei­ten­den Ver­ein­ba­rung bestimmt, dass den Mit­ar­bei­tern die Kar­rie­re­pfa­de des Job­cen­ters offen­ste­hen, besagt dies nichts über die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Mit­ar­bei­ter, die im Dienst einer Trä­ge­rin ste­hen, Stel­len, die der ande­ren Trä­ge­rin zuge­ord­net sind, über­tra­gen wer­den. Nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II erfolgt die Zuwei­sung von Mit­ar­bei­tern der Trä­ger mit Zustim­mung der Geschäfts­füh­re­rin oder des Geschäfts­füh­rers der gemein­sa­men Ein­rich­tung nach tarif­recht­li­chen Rege­lun­gen. Die Zuwei­sung aber setzt zwin­gend das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum zuwei­sen­den Trä­ger vor­aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 837/​13

  1. vgl. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 724/​12, Rn. 10[]
  2. vgl. zum Beset­zungs­an­spruch BAG 11.06.2013 – 9 AZR 668/​11, Rn. 16[]