Kon­kur­renz­tä­tig­keit als Kün­di­gungs­grund

Auch wenn einem Arbeit­neh­mer wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit unter­sagt ist, sind sol­che Hand­lun­gen zuläs­sig, mit denen eine spä­te­re Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich vor­be­rei­tet wird.

Kon­kur­renz­tä­tig­keit als Kün­di­gungs­grund

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die allei­ni­ge, feh­ler­haf­te Anga­be des beruf­li­chen Sta­tus als "Frei­be­ruf­ler" nicht als aus­rei­chend für eine frist­lo­se Kün­di­gung ange­se­hen.

Fol­gen­der Sach­ver­halt lag der Ent­schei­dung zugrun­de: Der Klä­ger hat in einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei gear­bei­tet. In einem Auf­he­bungs­ver­trag wur­de die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit mehr­mo­na­ti­ger Aus­lauf­frist ver­ein­bart. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt hat­te, dass in dem pri­va­ten XING-Pro­fil des Klä­gers die­ser sich bereits als "Frei­be­ruf­ler" bezeich­net hat, kam es zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Denn die Arbeit­ge­be­rin sah dar­in eine unzu­läs­si­ge Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Das sozia­le Netz­werk XING wird über­wie­gend beruf­lich genutzt, so dass die Arbeit­ge­be­rin ange­nom­men hat, der Klä­ger habe hier­mit aktiv eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in Kon­kur­renz zu ihr bewor­ben und Man­dan­ten habe abwer­ben wol­len. Gegen die frist­lo­se Kün­di­gung hat sich der Klä­ger vor Gericht gewehrt. Das Arbeits­ge­richt Aachen 1 hielt die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung für rechts­un­wirk­sam. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz kön­nen die Par­tei­en den Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt selbst füh­ren (§ 11, Abs. 1 ArbGG). Es herrscht kein Anwalts­zwang. Zieht sich der Rechts­streit aller­dings über meh­re­re Instan­zen, müs­sen sich die Par­tei­en spä­tes­tens vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt und dem Bun­des­ar­beits­ge­richt durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen (§ 11, Abs. 4 ArbGG). Neben Gewerk­schaf­ten, Ver­bän­den und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern tre­ten regel­mä­ßig Rechts­an­wäl­te als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auf. Damit nicht schon vor dem Arbeits­ge­richt unkor­ri­gier­ba­re Feh­ler pas­sie­ren, ist es durch­aus rat­sam, sich bereits hier die Hil­fe eines erfah­re­nen Rechts­an­walts zu sichern. Gera­de wenn als gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer die Situa­ti­on vor Gericht unge­wohnt ist und dadurch Unsi­cher­hei­ten auf­tre­ten kön­nen, beru­higt eine kom­pe­ten­te Unter­stüt­zung. Unab­hän­gig vom eige­nen Wohn­ort kann sowohl ein Rechts­an­walt für Arbeits­recht in Ham­burg als auch ein Fach­an­walt in Stutt­gart die rich­ti­ge Wahl sein. Bei der Ent­schei­dung soll­te neben Sym­pa­thie auch Kom­pe­tenz und Erfah­rung für die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gung maß­ge­bend sein.

In die­sem Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass einem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich wäh­rend des gesam­ten recht­li­chen Bestan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit unter­sagt ist. Wird eine spä­te­re Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich vor­be­rei­tet, ist das aber zuläs­sig. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln wird die Gren­ze der noch zuläs­si­gen Vor­be­rei­tungs­hand­lung erst bei einer aktiv nach außen tre­ten­den Wer­bung für eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit über­schrit­ten. In dem hier vor­lie­gen­den Fall kann das bei der feh­ler­haf­ten Anga­be über den aktu­el­len beruf­li­chen Sta­tus als "Frei­be­ruf­ler" – ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de – nicht ange­nom­men wer­den. Beson­ders betont hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass der Name der Arbeit­ge­be­rin im XING-Pro­fil wei­ter­hin als aktu­el­le Tätig­keit genannt war und unter der XING-Rubrik "Ich suche" eben kei­ne Anga­ben durch den Klä­ger dahin­ge­hend vor­ge­nom­men wor­den waren, dass frei­be­ruf­li­che Man­da­te gesucht wer­den.

Aus die­sen Grün­den hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Aachen bestä­tigt und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung als unwirk­sam ange­se­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 07. Febru­ar 2017 – 12 Sa 745/​16

  1. ArbG Aachen, Urteil vom 07.07.2016 – 6 Ca 995/​16[]
  2. vgl. Münch­Komm-BGB/van Gemme­ren, StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 64 f. mwN[]