Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund

Auch wenn einem Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist, sind solche Handlungen zulässig, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird.

Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die alleinige, fehlerhafte Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” nicht als ausreichend für eine fristlose Kündigung angesehen.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der Kläger hat in einer Steuerberaterkanzlei gearbeitet. In einem Aufhebungsvertrag wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist vereinbart. Nachdem die Arbeitgeberin festgestellt hatte, dass in dem privaten XING-Profil des Klägers dieser sich bereits als “Freiberufler” bezeichnet hat, kam es zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Denn die Arbeitgeberin sah darin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit. Das soziale Netzwerk XING wird überwiegend beruflich genutzt, so dass die Arbeitgeberin angenommen hat, der Kläger habe hiermit aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zu ihr beworben und Mandanten habe abwerben wollen. Gegen die fristlose Kündigung hat sich der Kläger vor Gericht gewehrt. Das Arbeitsgericht Aachen1 hielt die außerordentliche Kündigung für rechtsunwirksam. Dagegen ist Berufung eingelegt worden.

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz können die Parteien den Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht selbst führen (§ 11, Abs. 1 ArbGG). Es herrscht kein Anwaltszwang. Zieht sich der Rechtsstreit allerdings über mehrere Instanzen, müssen sich die Parteien spätestens vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen (§ 11, Abs. 4 ArbGG). Neben Gewerkschaften, Verbänden und Vereinigungen von Arbeitgebern treten regelmäßig Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte auf. Damit nicht schon vor dem Arbeitsgericht unkorrigierbare Fehler passieren, ist es durchaus ratsam, sich bereits hier die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts zu sichern. Gerade wenn als gekündigter Arbeitnehmer die Situation vor Gericht ungewohnt ist und dadurch Unsicherheiten auftreten können, beruhigt eine kompetente Unterstützung. Unabhängig vom eigenen Wohnort kann sowohl ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg als auch ein Fachanwalt in Stuttgart die richtige Wahl sein. Bei der Entscheidung sollte neben Sympathie auch Kompetenz und Erfahrung für die Prozessbevollmächtigung maßgebend sein.

In diesem Fall hat das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass einem Arbeitnehmer grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist. Wird eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet, ist das aber zulässig. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln wird die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. In dem hier vorliegenden Fall kann das bei der fehlerhaften Angabe über den aktuellen beruflichen Status als “Freiberufler” – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – nicht angenommen werden. Besonders betont hat das Landesarbeitsgericht, dass der Name der Arbeitgeberin im XING-Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt war und unter der XING-Rubrik “Ich suche” eben keine Angaben durch den Kläger dahingehend vorgenommen worden waren, dass freiberufliche Mandate gesucht werden.

Aus diesen Gründen hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen bestätigt und die außerordentliche Kündigung als unwirksam angesehen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07. Februar 2017 – 12 Sa 745/16

  1. ArbG Aachen, Urteil vom 07.07.2016 – 6 Ca 995/16 []
  2. vgl. MünchKomm-BGB/van Gemmeren, StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 64 f. mwN []