Kon­kur­renz­tä­tig­keit – im Nach­bar­be­zirk

Eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer nicht im unmit­tel­ba­ren Ein­zugs­ge­biet des Arbeit­ge­bers tätig wird.

Kon­kur­renz­tä­tig­keit – im Nach­bar­be­zirk

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung zu Recht davon aus, dass das Wett­be­werbs­ver­bot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­det. Unter­sagt ist einem Arbeit­neh­mer des­halb der Abschluss von Umsatz­ge­schäf­ten im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers oder das Anbie­ten von Diens­ten und Leis­tun­gen gegen­über Drit­ten im Markt­be­reich des Arbeit­ge­bers 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall vor: Die Arbeit­neh­me­rin hat im Markt­be­reich des Arbeit­ge­bers Diens­te und Leis­tun­gen ange­bo­ten, die zu dem Geschäfts­zweig des Arbeit­ge­bers gehö­ren. Der Schutz des Arbeit­ge­bers ist inso­weit umfas­send. Der Arbeit­neh­mer darf auch dann kei­ne Kon­kur­renz­ge­schäf­te täti­gen, wenn sicher ist, dass der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer betreu­ten Sek­tor oder die betref­fen­den Kun­den nicht errei­chen wird 2. Die Arbeit­neh­me­rin kann sich des­halb nicht erfolg­reich dar­auf beru­fen, dass die von ihr betreu­ten Kun­den auf­grund der Ent­fer­nung bzw. lang­jäh­ri­gen ver­trag­li­chen Bin­dung zum Steu­er­hil­fe­ver­ein der Mut­ter ohne­hin kei­ne Geschäfts­be­zie­hun­gen zu dem Arbeit­ge­ber auf­ge­nom­men hät­ten. Auf eine Orts­bin­dung kommt es grund­sätz­lich nicht an.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 12. Novem­ber 2015 – 7 Sa 1690/​14

  1. BAG vom 17.10.2012, 10 AZR 809/​11, Rn.19[]
  2. BAG vom 16.01.2013, 10 AZR 560/​11, Rn. 16; Baum­bach/H­opt-Roth, § 61 HGB, Rn. 3[]