Kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Kann im Zeit­punkt eines Ver­trags­schlus­ses die im Arbeits­ver­trag ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe für die ver­ein­bar­te Tätig­keit nicht anhand der dort in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen zutref­fend ermit­telt wer­den, ist für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich nicht mehr von einer ledig­lich "dekla­ra­to­ri­schen" Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung, son­dern von einer "kon­sti­tu­ti­ven" ver­trag­li­chen Ent­geltre­ge­lung aus­zu­ge­hen.

Kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen 1. Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung 2 han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein 3.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer auf­grund der Nen­nung einer Ver­gü­tungs, Lohn- oder Ent­gelt­grup­pe (nach­fol­gend Ent­gelt­grup­pe) in einem Arbeits­ver­trag im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung ihrer dort nach § 22 Abs. 3 BAT (seit dem 1. Okto­ber 2005 i.V.m. § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund) vor­ge­se­he­nen Anga­be 4 ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de 5 regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le ein eigen­stän­di­ger, von den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen oder ande­ren in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen unab­hän­gi­ger Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der genann­ten Ent­gelt­grup­pe zuste­hen.

Erfor­der­lich ist aller­dings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeits­ver­trags deut­lich ergibt, allein die bezeich­ne­ten (tarif­li­chen) Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­hö­he maß­ge­bend sein und nicht die ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe 6.

Nach den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen kann jeden­falls dann nicht von einer sog. dekla­ra­to­ri­schen Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zum Zeit­punkt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die in Bezug genom­me­nen (tarif­li­chen) Rege­lungs­wer­ke kei­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit ent­hal­ten, aus denen sich die zutref­fen­de Ver­gü­tung ermit­teln lie­ße.

Dann fehlt es regel­mä­ßig für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger an den erfor­der­li­chen Anhalts­punk­ten, der Arbeit­ge­ber wol­le ihn nach einem Ein­grup­pie­rungs­werk ver­gü­ten, aus dem sich die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe allein auf­grund der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­keit ermit­teln lässt und bei der genann­ten Ent­gelt­grup­pe han­de­le es sich nicht um eine Wil­lens, son­dern aus­nahms­wei­se nur um eine sog. Wis­sens­er­klä­rung. In der Fol­ge kann der Arbeit­neh­mer, wenn ein Ver­gü­tungs­sys­tem mit abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­len für die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht besteht oder inso­weit lücken­haft ist, die Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag grund­sätz­lich als aus­drück­li­chen Antrag auch in Bezug auf die Ermitt­lung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­hö­he ver­ste­hen. Nimmt der Arbeit­neh­mer die­sen Antrag an, ist die Ent­gelt­grup­pe damit ver­trag­lich – "kon­sti­tu­tiv" – fest­ge­legt 7.

Danach konn­te die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ein Ent­gelt nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags bean­spru­chen:

Im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses konn­te aus den in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags genann­ten Regel­wer­ken kei­ne "zutref­fen­de" Ein­grup­pie­rung, also eine Ent­gelt­grup­pe "gemäß TVöD" ermit­telt wer­den. Die Richt­li­ni­en der Arbeit­ge­be­rin sahen für Lehr­kräf­te mit abge­schlos­se­ner Hoch­schul­aus­bil­dung in der Tätig­keit von Fach­schul­ober­leh­rern ohne vol­le Lehr­be­fä­hi­gung ledig­lich eine Ver­gü­tung in Anwen­dung der Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT – vor­lie­gend für die Klä­ge­rin die Ver­gGr. IIb BAT – vor. Da die Par­tei­en eine Ein­grup­pie­rung nach dem zum Ver­trags­schluss bereits in Kraft getre­te­nen TVöD und damit nach den hier­zu ergan­ge­nen Ent­gelt­ta­bel­len ver­ein­bart haben, wäre es, um von einer dekla­ra­to­ri­schen Ver­ein­ba­rung aus­ge­hen zu kön­nen, zumin­dest erfor­der­lich gewe­sen, die in den Richt­li­ni­en genann­te Ein­grup­pie­rung "Ver­gGr. IIb BAT" dem Ent­gelt­grup­pen­sys­tem des TVöD zuzu­ord­nen. Hier­zu konn­ten aber bei Ver­trags­schluss weder der TVöD noch die Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei­de Tarif­re­ge­lun­gen ord­ne­ten die Ver­gGr. IIb BAT nicht dem Ent­gelt­grup­pen­sys­tem des TVöD zu. Des­halb gab es für die Klä­ge­rin auch kei­nen Anlass, davon aus­zu­ge­hen, bei der ver­trag­li­chen Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD han­de­le es sich um eine Wis­sens­er­klä­rung, die ledig­lich die­je­ni­ge Ent­gelt­grup­pe des TVöD – "dekla­ra­to­risch" – bezeich­ne­te, wel­che sich unter Her­an­zie­hung der in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags in Bezug genom­me­nen Bestim­mun­gen ergibt. Viel­mehr erfolg­te die erfor­der­li­che Zuord­nung zu einer Ent­gelt­grup­pe des TVöD erst durch die Anga­be in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags, die daher als über­ein­stim­men­de ver­trag­li­che ("kon­sti­tu­ti­ve") Ver­gü­tungs­ab­re­de zu ver­ste­hen ist.

Die Klä­ge­rin war auch nicht gehal­ten, etwai­gen Moti­ven der Arbeit­ge­be­rin hin­sicht­lich einer mög­li­chen wei­ter­ge­hen­den Bedeu­tung der genann­ten Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund nach­zu­ge­hen, soweit die­se nach dem Ver­trags­text nicht erkenn­bar sind.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wie die hier im Streit ste­hen­de Ver­trags­be­stim­mung sind grund­sätz­lich nach einem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus­zu­le­gen 8. Dabei haben die Moti­ve des Erklä­ren­den, soweit sie nicht in dem Wort­laut der Erklä­rung oder in sons­ti­ger, für die Gegen­sei­te hin­rei­chend deut­lich erkenn­ba­ren Wei­se ihren Nie­der­schlag fin­den, außer Betracht zu blei­ben. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Erklä­rungs­emp­fän­gers, den Inhalt oder den Hin­ter­grund des ihm for­mu­lar­mä­ßig gemach­ten Antrags durch Nach­fra­gen auf­zu­klä­ren. Kommt der Wil­le des Erklä­ren­den nicht oder nicht voll­stän­dig zum Aus­druck, gehört dies zu des­sen Risi­ko­be­reich 9.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich nicht dar­auf stüt­zen, ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes wol­le dem Arbeit­neh­mer nur das­je­ni­ge gewäh­ren, was ihm tarif­lich oder nach in Bezug genom­me­nen Richt­li­ni­en zusteht.

Dem steht vor­lie­gend schon ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin aus den in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags genann­ten Rege­lun­gen gera­de kei­ne ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ent­gelt­grup­pe ent­neh­men konn­te. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her für das Vor­lie­gen einer ledig­lich "dekla­ra­to­ri­schen" Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe unter­stüt­zend ange­nom­men hat, ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes wol­le im Zwei­fel nur eine bestehen­de (tarif­li­che) Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung voll­zie­hen 10, setzt dies eine sol­che vor­aus. Der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen muss nicht nur im Ver­trags­wort­laut zum Aus­druck brin­gen, allein die in Bezug genom­me­nen Rege­lungs­wer­ke sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­grup­pe maß­ge­bend sein, son­dern er muss zugleich dafür Sor­ge tra­gen, dass sich die­se hier­aus auch ohne wei­te­res ermit­teln lässt 11.

Vor­lie­gend fehlt es an Anhalts­punk­ten im Arbeits­ver­trag oder sons­ti­gen Umstän­den, die Par­tei­en sei­en sich der Rege­lungs­lü­cke in der Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund bei Ver­trags­schluss bewusst gewe­sen, wes­halb vor­lie­gend deren Schlie­ßung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD im Jahr 2008 maß­ge­bend sei. Allein die dahin­ge­hen­de spä­te­re Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Klä­ge­rin sei "vor­läu­fig der Ent­gelt­grup­pe E 12" zuge­ord­net, weil die Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund kei­ne ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hal­ten habe, fin­det im Ver­trags­wort­laut kei­nen Anklang.

Die Par­tei­en haben schließ­lich kei­nen Ände­rungs­vor­be­halt für den Fall ver­ein­bart, dass es zu einer Lücken­schlie­ßung der Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund kom­men soll­te.

Dem Wort­laut von § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ist ein sol­cher Vor­be­halt nicht zu ent­neh­men.

Die Vor­läu­fig­keit der Ein­grup­pie­rung des in § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags wört­lich wie­der­ge­ge­be­nen § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund bezieht sich auf "Ein­grup­pie­rungs­vor­gän­ge" bis zum Inkraft­tre­ten einer neu­en Ent­gelt­ord­nung. Eine sol­che haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD bis­her nicht ver­ein­bart. Schon des­halb kann der ver­trag­li­chen Abre­de kei­ne Ände­rungs­be­fug­nis für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ent­nom­men wer­den.

Dar­über hin­aus fehlt es vor­lie­gend an einem Ein­grup­pie­rungs­vor­gang iSd. § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD unter­schei­den zwi­schen den Begrif­fen "Ein­grup­pie­rung" und "Zuord­nung", wie bereits § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwen­dung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt vor­aus, dass eine Ein­grup­pie­rung in Anwen­dung der §§ 22, 23 BAT/​BAT‑O vor­ge­nom­men wor­den ist. Dar­an fehlt es vor­lie­gend schon des­halb, weil die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen der §§ 22, 23 BAT auf­grund der Vor­be­mer­kung Nr. 5 zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a BAT bei Lehr­kräf­ten nicht ein­grei­fen 12.

Aus § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags kann fer­ner nicht geschlos­sen wer­den, die im vor­ste­hen­den Abs. 1 ver­ein­bar­te Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD sei nur vor­läu­fig, solan­ge eine Rege­lungs­lü­cke in der Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund besteht. Hier­für fehlt es an Anhalts­punk­ten im Ver­trags­text.

Die Rüge der Revi­si­on, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den "Gesamt­zu­sam­men­hang" der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in § 2 und § 4 des Arbeits­ver­trags unbe­ach­tet gelas­sen, ist unzu­tref­fend.

Tref­fen die Ver­trags­par­tei­en wie vor­lie­gend unab­hän­gig von der all­ge­mei­nen Bezug­nah­me­re­ge­lung in § 2 des Arbeits­ver­trags eine eigen­stän­di­ge Ent­geltre­ge­lung über die maß­ge­ben­de Ent­gelt­grup­pe in des­sen § 4 Abs. 1, ist die­se Ent­gelt­ver­ein­ba­rung inso­weit grund­sätz­lich vor­ran­gig. Allein aus der all­ge­mei­nen Inbe­zug­nah­me des TVöD und des TVÜ-Bund in § 2 des Arbeits­ver­trags kann des­halb nicht geschlos­sen wer­den, nach­träg­li­che Ergän­zun­gen der Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund soll­ten ver­mit­telt über § 2 des Arbeits­ver­trags für die Ent­geltre­ge­lun­gen in des­sen § 4 maß­ge­bend sein.

Schließ­lich kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht auf Nr. 8 der Anla­ge 5 (zu § 23) TVÜ-Bund – "Für Lehr­kräf­te des Bun­des erfolgt am 1.10.2005 vor­erst die Fort­zah­lung der bis­he­ri­gen Bezü­ge als zu ver­rech­nen­der Abschlag auf das Ent­gelt, das die­sen Beschäf­tig­ten nach der Über­lei­tung zusteht." – stüt­zen.

§ 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags, der sich mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ent­geltre­ge­lung befasst, bezieht ledig­lich die Anla­ge 4 zum TVÜ-Bund mit ein, nicht aber des­sen Anla­ge 5. Dar­über hin­aus ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, Nr. 8 der Anla­ge 5 13 TVÜ-Bund gel­te ledig­lich für Beschäf­tig­te, die bereits vor dem 1.10.2005 in einem Arbeits­ver­hält­nis stan­den. Die tarif­li­che Bestim­mung will die Fort­zah­lung der bis­he­ri­gen Bezü­ge regeln. Dies setzt – was bei der Klä­ge­rin nicht der Fall ist – ein am 30.09.2005 bereits bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis vor­aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 21. August 2013 – 4 AZR 656/​11

  1. vgl. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 46, BAGE 132, 10; 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 38, BAGE 130, 237[]
  2. dazu etwa BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn.19 mwN, BAGE 135, 197; 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn.19 mwN[]
  3. ausf. BAG 6.08.1997 – 4 AZR 195/​96, zu B II 1 a bb der Grün­de; 4.05.1994 – 4 AZR 438/​93, zu III 1 der Grün­de; 12.12 1990 – 4 AZR 306/​90[]
  4. dazu BAG 1.07.2009 – 4 AZR 234/​08, Rn. 30; 22.07.2004 – 8 AZR 203/​03, zu II 1 c der Grün­de[]
  5. zu die­sem Erfor­der­nis vgl. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 187/​06, Rn. 17 mwN; 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 93, 340; 17.08.1994 – 4 AZR 623/​93[]
  6. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 187/​06, Rn. 17 f.; 23.02.1994 – 4 AZR 217/​93, zu B II der Grün­de; 20.02.1991 – 4 AZR 429/​90, zu I 3 a der Grün­de; zu Leh­rer-Richt­li­ni­en 25.11.1987 – 4 AZR 386/​87; 30.01.1980 – 4 AZR 1098/​77; zu Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes 12.12 1990 – 4 AZR 306/​90; zu Tarif­ver­trä­gen in der Pri­vat­wirt­schaft 31.08.1983 – 4 AZR 35/​81; 26.05.1993 – 4 AZR 358/​92, zu B II 2 b der Grün­de[]
  7. eben­so BAG 12.03.2008 – 4 AZR 67/​07, Rn. 36; 22.07.2004 – 8 AZR 203/​03, zu II 1 d der Grün­de; 16.05.2002 – 8 AZR 460/​01, zu II 2 a der Grün­de; s. auch 8.08.1996 – 6 AZR 1013/​94 – II 2 b der Grün­de[]
  8. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283[]
  9. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 30, 33, 35, BAGE 122, 74[]
  10. vgl. etwa BAG 27.09.2000 – 10 AZR 146/​00, BAGE 96, 1; 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, BAGE 93, 340; 18.02.1998 – 4 AZR 581/​96, BAGE 88, 69; 8.08.1996 – 6 AZR 1013/​94; 28.05.1997 – 10 AZR 383/​95[]
  11. Abgren­zung zu BAG 20.03.2013 – 4 AZR 622/​11, Rn.20 mwN[]
  12. BAG 18.05.1994 – 4 AZR 524/​93, BAGE 77, 23; 21.10.1992 – 4 AZR 28/​92[]
  13. zu § 23[]