Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Lei­tungs­macht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den.

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Lei­tungs­macht

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Auf­grund der Ver­wei­sung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Kon­zern­be­triebs­rat nur in einem sog. Unter­ord­nungs­kon­zern errich­tet wer­den. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bil­den ein herr­schen­des und ein oder meh­re­re abhän­gi­ge Unter­neh­men einen Kon­zern, wenn sie unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens zusam­men­ge­fasst sind (sog. Unter­ord­nungs­kon­zern). Von einem abhän­gi­gen Unter­neh­men wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet, dass es mit dem herr­schen­den Unter­neh­men einen Kon­zern bil­det 1.

Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhän­gi­ge Unter­neh­men recht­lich selb­stän­di­ge Unter­neh­men, auf die ein ande­res Unter­neh­men (herr­schen­des Unter­neh­men) unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­den Unter­neh­men ver­mu­tet, dass es von dem an ihm mit Mehr­heit betei­lig­ten Unter­neh­men abhän­gig ist. Gehört die Mehr­heit der Antei­le eines recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­mens einem ande­ren Unter­neh­men, ist das Unter­neh­men nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­des Unter­neh­men 2.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG wird unwi­der­leg­lich ver­mu­tet, dass Unter­neh­men, zwi­schen denen ein Beherr­schungs­ver­trag (§ 291 AktG) besteht, als unter ein­heit­li­cher Lei­tung zusam­men­ge­fasst anzu­se­hen sind und eine Abhän­gig­keit gege­ben ist 3. Für das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es uner­heb­lich, in wel­cher Rechts­form das herr­schen­de und die abhän­gi­gen Unter­neh­men geführt wer­den. Der Unter­neh­mens­be­griff wird in §§ 15 ff. AktG rechts­form­neu­tral ver­wen­det 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/​16

  1. BAG 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 23; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123[]
  2. BAG 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 24; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 26 mwN, aaO[]
  3. Münch­Komm-Akt­G/Bay­er 4. Aufl. § 17 Rn. 64 mwN; Hüffer/​Koch/​Koch AktG 13. Aufl. § 17 Rn. 12; Kop­pen­stei­ner in KK-AktG 3. Aufl. § 291 Rn. 16[]
  4. BAG 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 24; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 26 mwN, aaO; 14.02.2007 – 7 ABR 26/​06, Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212[]