Konzernbetriebsrat in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen

In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

Konzernbetriebsrat in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt jedoch nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen dem Konzern angehören.

§ 54 Abs. 1 BetrVG verweist auf § 18 Abs. 1 AktG. Es gilt deshalb kein eigenständiger betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff. Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes. Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bilden ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen einen sog. Unterordnungskonzern, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind. Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss hat. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen. Für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet1. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind bereits dann als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn anzusehen, wenn sie lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen2.

Das Konzernverhältnis setzt neben der Abhängigkeit die tatsächliche Einflussnahme des herrschenden Unternehmens auf wesentliche Teile der Unternehmenspolitik der abhängigen Unternehmen voraus. Diese beherrschende Einflussnahme wird bei Abhängigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG allerdings vermutet. Um die Vermutung zu widerlegen, ist der Nachweis erforderlich, dass trotz eines beherrschenden Einflusses keine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung besteht3.

In dem hier vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall bilden damit die beteiligten Arbeitgeberinnen nach diesen Grundsätzen einen sog. Unterordnungskonzern im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG. Sie sind als abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des UKE zusammengefasst. Das UKE hält die Mehrheit der Anteile der rechtlich selbständigen Gesellschaften. Die Beteiligten sind damit in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen (§ 16 Abs. 1 AktG). Von ihnen wird vermutet, dass sie vom UKE abhängig sind (§ 17 Abs. 2 AktG). Die beherrschende Einflussnahme im Sinne einer einheitlichen Leitung durch das UKE ergibt sich bereits aus der Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG. Aus dem Vorbringen der Beteiligten lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Konzernvermutung widerlegt ist. Das UKE übt seine einheitliche Leitungsmacht vielmehr tatsächlich aus. Es trifft nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts alle wesentlichen Entscheidungen in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten für die Beteiligten.

§ 130 BetrVG steht der Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht entgegen. Für den privatrechtlich organisierten Teil eines Unterordnungskonzerns mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze kann ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Das entspricht der allgemeinen Auffassung im Schrifttum4. Dieses Ergebnis folgt aus der an Wortlaut, Zusammenhang sowie Sinn und Zweck orientierten Auslegung der §§ 54 ff. und 130 BetrVG. Nach § 130 BetrVG kann die Belegschaft des herrschenden öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens allerdings nicht bei der Errichtung des Konzernbetriebsrats berücksichtigt werden5.

Bereits der Wortlaut der §§ 54 und 130 BetrVG legt die Möglichkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem gemischten Konzern nahe, der von einem öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen beherrscht wird.

Nach § 54 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG errichtet werden. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nach dem Konzernbegriff des § 18 Abs. 1 AktG Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn, wenn sie ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen6. Hinzu kommt, dass der Konzernbetriebsrat nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht im herrschenden Unternehmen errichtet wird, sondern für den Konzern7.

Der Wortlaut des § 130 BetrVG steht dem nicht entgegen. Nach § 130 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Vorschrift grenzt den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes gegenüber dem Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder ab. Sie nimmt Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes aus. Wird der Betrieb von einer Verwaltung geführt und ist er öffentlich-rechtlich organisiert, gilt das Personalvertretungsrecht8. Dagegen regelt die Vorschrift den Fall des sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzerns nicht. Ihrer Bereichsausnahme wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das herrschende, öffentlich-rechtlich organisierte und damit dem Personalvertretungsrecht unterfallende Unternehmen nicht in die Errichtung des Konzernbetriebsrats einbezogen wird.

Der systematische Zusammenhang spricht für die Möglichkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird der Unternehmensbegriff in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet. Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn kann daher auch eine natürliche Person sein. Das gilt selbst dann, wenn sie kein eigenes Unternehmen betreibt, sondern ihre unternehmerischen Interessen auf der Grundlage maßgeblicher Beteiligung an mehreren anderen Unternehmen verfolgt9. Der rechtsformneutral gebrauchte Unternehmensbegriff deutet darauf hin, die Errichtung eines Konzernbetriebsrats auch dann für zulässig zu halten, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert ist.

Sinn und Zweck des § 54 BetrVG verlangen die Möglichkeit, in Konzernen mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze Konzernbetriebsräte zu errichten. Sonst käme die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Entscheidungen auf Konzernebene nicht ausreichend zur Geltung.

Nach dem Schutzzweck des § 54 BetrVG soll eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den die Einzelunternehmen bindenden Leitungsentscheidungen des Konzerns im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden. Mitbestimmung iSd. Betriebsverfassungsgesetzes soll dort ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird. Mit der möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken10.

Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte oder – im Fall des § 54 Abs. 2 BetrVG – durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. In derartigen Angelegenheiten ist ein einheitliches Vertretungsorgan für die Belegschaften der mehreren Konzernunternehmen zur Verwirklichung der Mitbestimmung erforderlich. Ohne ein solches Gremium ließen sich unternehmensübergreifende einheitliche Regelungen unter Beteiligung der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer praktisch nicht sinnvoll verwirklichen. Die Gesamtbetriebsräte und/oder Betriebsräte in den mehreren betroffenen Unternehmen sprechen nicht notwendig „mit einer Stimme“. Die Möglichkeit, ein unternehmensübergreifendes einheitliches Vertretungsorgan zu errichten, liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Eigeninteresse der im Konzern zusammengefassten Unternehmen.

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist nicht etwa sinn- oder funktionslos, weil dem Konzernbetriebsrat in der öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze kein Ansprechpartner zur Verfügung stünde.

Die Leitungsmacht für den Konzern liegt bei der Konzernspitze. Sie erstreckt sich nicht nur auf das dem Personalvertretungsrecht unterliegende herrschende Unternehmen, sondern auch auf die von ihm beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmen, die in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fallen.

Dieser Sachverhalt unterscheidet sich maßgeblich von den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 und 14. Februar 2007 zugrunde lagen11. Nach diesen Entscheidungen kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt12. Anders als in den Fallgestaltungen, die den genannten Beschlüssen zugrunde lagen, hat das UKE als herrschendes Unternehmen seinen Sitz im Inland. Der Fall verlangt keine Entscheidung, ob an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer im Ausland gelegenen Konzernspitze uneingeschränkt festzuhalten ist13.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 2010 – 7 ABR 85/09

  1. vgl. zu allem BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/06, Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14.02.2007 – 7 ABR 26/06, Rn. 42, BAGE 121, 212[]
  2. BGH 17.03.1997 – II ZB 3/96, BGHZ 135, 107; grundlegend 13.10.1977 – II ZR 123/76 [VEBA], BGHZ 69, 334[]
  3. vgl. BAG 22.11.1995 – 7 ABR 9/95, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 54 Nr. 5[]
  4. Richardi/Annuß BetrVG 12. Aufl. § 54 Rn. 7; Fitting 25. Aufl. § 54 Rn. 12; MüArbR/Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 227 Rn. 8; ErfK/Koch 11. Aufl. § 54 BetrVG Rn. 2; Kreutz/Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 54 Rn. 23; Plander Mitbestimmung in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen S. 26 bis 36; Schwab AiB 2008, 87, 88; HaKo-BetrVG/Tautphäus 3. Aufl. § 54 Rn. 3; DKKW/Trittin 12. Aufl. Vor § 54 Rn. 11 und 96; Windbichler Arbeitsrecht im Konzern S. 310 und 311 f.[]
  5. vgl. Richardi/Annuß aaO; Fitting aaO; Plander S. 35 f.[]
  6. vgl. BGH 17.03.1997 – II ZB 3/96, BGHZ 135, 107; grundlegend 13.10.1977 – II ZR 123/76 [VEBA], BGHZ 69, 334[]
  7. vgl. Plander S. 28 f.[]
  8. vgl. BAG 24.01.1996 – 7 ABR 10/95, mwN, BAGE 82, 112[]
  9. vgl. BAG 23.08.2006 – 7 ABR 51/05, Rn. 44 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2[]
  10. vgl. BAG 13.10.2004 – 7 ABR 56/03, mwN, BAGE 112, 166; 12.11.1997 – 7 ABR 78/96, AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2[]
  11. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/06, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14.02.2007 – 7 ABR 26/06, BAGE 121, 212[]
  12. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/06, Rn. 33, aaO; 14.02.2007 – 7 ABR 26/06, Rn. 53, aaO[]
  13. vgl. zu den in Teilen des Schrifttums erhobenen Bedenken Fitting § 54 Rn. 34 mwN[]