Kon­zern­be­triebs­rat in öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zer­nen

In soge­nann­ten öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zer­nen kann trotz der öffent­lich-recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­on des herr­schen­den Unter­neh­mens für die pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten beherrsch­ten Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den.

Kon­zern­be­triebs­rat in öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zer­nen

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt jedoch nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men dem Kon­zern ange­hö­ren.

§ 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist auf § 18 Abs. 1 AktG. Es gilt des­halb kein eigen­stän­di­ger betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Kon­zern­be­griff. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Auf­grund der Ver­wei­sung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Kon­zern­be­triebs­rat nur in einem sog. Unter­ord­nungs­kon­zern errich­tet wer­den. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bil­den ein herr­schen­des und ein oder meh­re­re abhän­gi­ge Unter­neh­men einen sog. Unter­ord­nungs­kon­zern, wenn sie unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens zusam­men­ge­fasst sind. Von einem abhän­gi­gen Unter­neh­men wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet, dass es mit dem herr­schen­den Unter­neh­men einen Kon­zern bil­det. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhän­gi­ge Unter­neh­men recht­lich selb­stän­di­ge Unter­neh­men, auf die ein ande­res Unter­neh­men (herr­schen­des Unter­neh­men) unmit­tel­bar oder mit­tel­bar einen beherr­schen­den Ein­fluss hat. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­den Unter­neh­men ver­mu­tet, dass es von dem an ihm mit Mehr­heit betei­lig­ten Unter­neh­men abhän­gig ist. Gehört die Mehr­heit der Antei­le eines recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­mens einem ande­ren Unter­neh­men, ist das Unter­neh­men nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­des Unter­neh­men. Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es uner­heb­lich, in wel­cher Rechts­form das herr­schen­de und die abhän­gi­gen Unter­neh­men geführt wer­den. Der Unter­neh­mens­be­griff wird in §§ 15 ff. AktG rechts­form­neu­tral ver­wen­det 1. Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind bereits dann als Unter­neh­men im kon­zern­recht­li­chen Sinn anzu­se­hen, wenn sie ledig­lich ein in pri­va­ter Rechts­form orga­ni­sier­tes Unter­neh­men beherr­schen 2.

Das Kon­zern­ver­hält­nis setzt neben der Abhän­gig­keit die tat­säch­li­che Ein­fluss­nah­me des herr­schen­den Unter­neh­mens auf wesent­li­che Tei­le der Unter­neh­mens­po­li­tik der abhän­gi­gen Unter­neh­men vor­aus. Die­se beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me wird bei Abhän­gig­keit im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG aller­dings ver­mu­tet. Um die Ver­mu­tung zu wider­le­gen, ist der Nach­weis erfor­der­lich, dass trotz eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kei­ne Zusam­men­fas­sung unter ein­heit­li­cher Lei­tung besteht 3.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Fall bil­den damit die betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin­nen nach die­sen Grund­sät­zen einen sog. Unter­ord­nungs­kon­zern im Sin­ne von § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG. Sie sind als abhän­gi­ge Unter­neh­men unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des UKE zusam­men­ge­fasst. Das UKE hält die Mehr­heit der Antei­le der recht­lich selb­stän­di­gen Gesell­schaf­ten. Die Betei­lig­ten sind damit in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­de Unter­neh­men (§ 16 Abs. 1 AktG). Von ihnen wird ver­mu­tet, dass sie vom UKE abhän­gig sind (§ 17 Abs. 2 AktG). Die beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me im Sin­ne einer ein­heit­li­chen Lei­tung durch das UKE ergibt sich bereits aus der Kon­zern­ver­mu­tung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG. Aus dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass die Kon­zern­ver­mu­tung wider­legt ist. Das UKE übt sei­ne ein­heit­li­che Lei­tungs­macht viel­mehr tat­säch­lich aus. Es trifft nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen in per­so­nel­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten für die Betei­lig­ten.

§ 130 BetrVG steht der Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats nicht ent­ge­gen. Für den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Teil eines Unter­ord­nungs­kon­zerns mit öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ter Kon­zern­spit­ze kann ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wer­den. Das ent­spricht der all­ge­mei­nen Auf­fas­sung im Schrift­tum 4. Die­ses Ergeb­nis folgt aus der an Wort­laut, Zusam­men­hang sowie Sinn und Zweck ori­en­tier­ten Aus­le­gung der §§ 54 ff. und 130 BetrVG. Nach § 130 BetrVG kann die Beleg­schaft des herr­schen­den öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­mens aller­dings nicht bei der Errich­tung des Kon­zern­be­triebs­rats berück­sich­tigt wer­den 5.

Bereits der Wort­laut der §§ 54 und 130 BetrVG legt die Mög­lich­keit der Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats in einem gemisch­ten Kon­zern nahe, der von einem öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men beherrscht wird.

Nach § 54 BetrVG kann ein Kon­zern­be­triebs­rat für einen Kon­zern im Sin­ne des § 18 Abs. 1 AktG errich­tet wer­den. Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind nach dem Kon­zern­be­griff des § 18 Abs. 1 AktG Unter­neh­men im kon­zern­recht­li­chen Sinn, wenn sie ein in pri­va­ter Rechts­form orga­ni­sier­tes Unter­neh­men beherr­schen 6. Hin­zu kommt, dass der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht im herr­schen­den Unter­neh­men errich­tet wird, son­dern für den Kon­zern 7.

Der Wort­laut des § 130 BetrVG steht dem nicht ent­ge­gen. Nach § 130 BetrVG fin­det das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ne Anwen­dung auf Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Die Vor­schrift grenzt den Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes gegen­über dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des Bun­des und der Län­der ab. Sie nimmt Ver­wal­tun­gen und Betrie­be des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den und sons­ti­ger Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts von der Anwen­dung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes aus. Wird der Betrieb von einer Ver­wal­tung geführt und ist er öffent­lich-recht­lich orga­ni­siert, gilt das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht 8. Dage­gen regelt die Vor­schrift den Fall des sog. öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zerns nicht. Ihrer Bereichs­aus­nah­me wird hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, wenn das herr­schen­de, öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te und damit dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht unter­fal­len­de Unter­neh­men nicht in die Errich­tung des Kon­zern­be­triebs­rats ein­be­zo­gen wird.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang spricht für die Mög­lich­keit der Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats in einem sog. öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zern. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird der Unter­neh­mens­be­griff in §§ 15 ff. AktG rechts­form­neu­tral ver­wen­det. Unter­neh­men im kon­zern­recht­li­chen Sinn kann daher auch eine natür­li­che Per­son sein. Das gilt selbst dann, wenn sie kein eige­nes Unter­neh­men betreibt, son­dern ihre unter­neh­me­ri­schen Inter­es­sen auf der Grund­la­ge maß­geb­li­cher Betei­li­gung an meh­re­ren ande­ren Unter­neh­men ver­folgt 9. Der rechts­form­neu­tral gebrauch­te Unter­neh­mens­be­griff deu­tet dar­auf hin, die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats auch dann für zuläs­sig zu hal­ten, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men öffent­lich-recht­lich orga­ni­siert ist.

Sinn und Zweck des § 54 BetrVG ver­lan­gen die Mög­lich­keit, in Kon­zer­nen mit öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ter Kon­zern­spit­ze Kon­zern­be­triebs­rä­te zu errich­ten. Sonst käme die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei Ent­schei­dun­gen auf Kon­zern­ebe­ne nicht aus­rei­chend zur Gel­tung.

Nach dem Schutz­zweck des § 54 BetrVG soll eine Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer an den die Ein­zel­un­ter­neh­men bin­den­den Lei­tungs­ent­schei­dun­gen des Kon­zerns im sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Bereich sicher­ge­stellt wer­den. Mit­be­stim­mung iSd. Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes soll dort aus­ge­übt wer­den, wo unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht kon­kret ent­fal­tet und aus­ge­übt wird. Mit der mög­li­chen Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats woll­te der Gesetz­ge­ber einer Beein­träch­ti­gung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Betei­li­gungs­rech­te infol­ge kon­zern­spe­zi­fi­scher Ent­schei­dungs­struk­tu­ren und der dadurch eröff­ne­ten fak­ti­schen und recht­li­chen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des herr­schen­den Kon­zern­un­ter­neh­mens ent­ge­gen­wir­ken 10.

Der Kon­zern­be­triebs­rat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zustän­dig für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten, die den Kon­zern oder meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Gesamt­be­triebs­rä­te oder – im Fall des § 54 Abs. 2 BetrVG – durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Unter­neh­men gere­gelt wer­den kön­nen. In der­ar­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten ist ein ein­heit­li­ches Ver­tre­tungs­or­gan für die Beleg­schaf­ten der meh­re­ren Kon­zern­un­ter­neh­men zur Ver­wirk­li­chung der Mit­be­stim­mung erfor­der­lich. Ohne ein sol­ches Gre­mi­um lie­ßen sich unter­neh­mens­über­grei­fen­de ein­heit­li­che Rege­lun­gen unter Betei­li­gung der Ver­tre­tungs­or­ga­ne der Arbeit­neh­mer prak­tisch nicht sinn­voll ver­wirk­li­chen. Die Gesamt­be­triebs­rä­te und/​oder Betriebs­rä­te in den meh­re­ren betrof­fe­nen Unter­neh­men spre­chen nicht not­wen­dig „mit einer Stim­me“. Die Mög­lich­keit, ein unter­neh­mens­über­grei­fen­des ein­heit­li­ches Ver­tre­tungs­or­gan zu errich­ten, liegt nicht zuletzt im wohl­ver­stan­de­nen Eigen­in­ter­es­se der im Kon­zern zusam­men­ge­fass­ten Unter­neh­men.

Die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats ist nicht etwa sinn- oder funk­ti­ons­los, weil dem Kon­zern­be­triebs­rat in der öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Kon­zern­spit­ze kein Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung stün­de.

Die Lei­tungs­macht für den Kon­zern liegt bei der Kon­zern­spit­ze. Sie erstreckt sich nicht nur auf das dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht unter­lie­gen­de herr­schen­de Unter­neh­men, son­dern auch auf die von ihm beherrsch­ten pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men, die in den Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes fal­len.

Die­ser Sach­ver­halt unter­schei­det sich maß­geb­lich von den Fall­ge­stal­tun­gen, die den Beschlüs­sen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16. Mai 2007 und 14. Febru­ar 2007 zugrun­de lagen 11. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen kann ein Kon­zern­be­triebs­rat nur errich­tet wer­den, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansäs­si­ge Teil­kon­zern­spit­ze ver­fügt 12. Anders als in den Fall­ge­stal­tun­gen, die den genann­ten Beschlüs­sen zugrun­de lagen, hat das UKE als herr­schen­des Unter­neh­men sei­nen Sitz im Inland. Der Fall ver­langt kei­ne Ent­schei­dung, ob an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu einer im Aus­land gele­ge­nen Kon­zern­spit­ze unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten ist 13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Okto­ber 2010 – 7 ABR 85/​09

  1. vgl. zu allem BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/​06, Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14.02.2007 – 7 ABR 26/​06, Rn. 42, BAGE 121, 212[]
  2. BGH 17.03.1997 – II ZB 3/​96, BGHZ 135, 107; grund­le­gend 13.10.1977 – II ZR 123/​76 [VEBA], BGHZ 69, 334[]
  3. vgl. BAG 22.11.1995 – 7 ABR 9/​95, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 54 Nr. 5[]
  4. Richardi/​Annuß BetrVG 12. Aufl. § 54 Rn. 7; Fit­ting 25. Aufl. § 54 Rn. 12; MüArbR/​Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 227 Rn. 8; ErfK/​Koch 11. Aufl. § 54 BetrVG Rn. 2; Kreutz/​Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 54 Rn. 23; Plan­der Mit­be­stim­mung in öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zer­nen S. 26 bis 36; Schwab AiB 2008, 87, 88; HaKo-BetrV­G/­Taut­phä­us 3. Aufl. § 54 Rn. 3; DKKW/​Trittin 12. Aufl. Vor § 54 Rn. 11 und 96; Wind­bich­ler Arbeits­recht im Kon­zern S. 310 und 311 f.[]
  5. vgl. Richardi/​Annuß aaO; Fit­ting aaO; Plan­der S. 35 f.[]
  6. vgl. BGH 17.03.1997 – II ZB 3/​96, BGHZ 135, 107; grund­le­gend 13.10.1977 – II ZR 123/​76 [VEBA], BGHZ 69, 334[]
  7. vgl. Plan­der S. 28 f.[]
  8. vgl. BAG 24.01.1996 – 7 ABR 10/​95, mwN, BAGE 82, 112[]
  9. vgl. BAG 23.08.2006 – 7 ABR 51/​05, Rn. 44 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2[]
  10. vgl. BAG 13.10.2004 – 7 ABR 56/​03, mwN, BAGE 112, 166; 12.11.1997 – 7 ABR 78/​96, AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2[]
  11. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/​06, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14.02.2007 – 7 ABR 26/​06, BAGE 121, 212[]
  12. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/​06, Rn. 33, aaO; 14.02.2007 – 7 ABR 26/​06, Rn. 53, aaO[]
  13. vgl. zu den in Tei­len des Schrift­tums erho­be­nen Beden­ken Fit­ting § 54 Rn. 34 mwN[]