Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat jedoch nicht errichtet werden.

Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gehörten die beteiligten Unternehmen einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe an, deren Konzernobergesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat. Eine der Tochtergesellschaften ist eine in Deutschland ansässige Holding ohne eigene Geschäftstätigkeit, die anderen vier Tochtergesellschaften sind „operative“ Tochtergesellschaften der deutschen Holdingtochter. Die deutsche Holdinggesellschaft übt gegenüber den vier Tochtergesellschaften keine Leitungsfunktionen aus. Nachdem die in den Betrieben der vier Tochtergesellschaften bestehenden Betriebsräte jeweils beschlossen hatten, einen Konzernbetriebsrat zu errichten, lud einer der beteiligten Betriebsräte zur konstituierenden Sitzung des Konzernbetriebsrats am 4. September 2014 ein. In dieser Sitzung wurde von den entsandten Mitgliedern der einzelnen Betriebsräte ein Vorsitzender sowie ein stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bestimmt.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Nürnberg1 haben dem Antrag der Gesellschaften festzustellen, dass der Konzernbetriebsrat für sie nicht besteht, stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats und der beteiligten Betriebsräte zurückgewiesen:

Der Konzernbetriebsrat ist nicht wirksam errichtet, da sich die Konzernobergesellschaft als herrschendes Unternehmen in der Schweiz befindet und im Inland keine Teilkonzernspitze besteht, die über wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt. Die deutsche Holding übt derartige Funktionen nicht aus.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/16

  1. LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.07.2016 – 5 TaBV 54/15 []