Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Kon­zern im Sin­ne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te bzw. Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Hat das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Aus­land und besteht kei­ne im Inland ansäs­si­ge Teil­kon­zern­spit­ze, die über wesent­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se in per­so­nel­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ver­fügt, kann ein Kon­zern­be­triebs­rat jedoch nicht errich­tet wer­den.

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gehör­ten die betei­lig­ten Unter­neh­men einer welt­weit täti­gen Unter­neh­mens­grup­pe an, deren Kon­zern­ober­ge­sell­schaft ihren Sitz in der Schweiz hat. Eine der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ist eine in Deutsch­land ansäs­si­ge Hol­ding ohne eige­ne Geschäfts­tä­tig­keit, die ande­ren vier Toch­ter­ge­sell­schaf­ten sind „ope­ra­ti­ve“ Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der deut­schen Hol­ding­toch­ter. Die deut­sche Hol­ding­ge­sell­schaft übt gegen­über den vier Toch­ter­ge­sell­schaf­ten kei­ne Lei­tungs­funk­tio­nen aus. Nach­dem die in den Betrie­ben der vier Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bestehen­den Betriebs­rä­te jeweils beschlos­sen hat­ten, einen Kon­zern­be­triebs­rat zu errich­ten, lud einer der betei­lig­ten Betriebs­rä­te zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Kon­zern­be­triebs­rats am 4. Sep­tem­ber 2014 ein. In die­ser Sit­zung wur­de von den ent­sand­ten Mit­glie­dern der ein­zel­nen Betriebs­rä­te ein Vor­sit­zen­der sowie ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Kon­zern­be­triebs­rats bestimmt.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg 1 haben dem Antrag der Gesell­schaf­ten fest­zu­stel­len, dass der Kon­zern­be­triebs­rat für sie nicht besteht, statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Kon­zern­be­triebs­rats und der betei­lig­ten Betriebs­rä­te zurück­ge­wie­sen:

Der Kon­zern­be­triebs­rat ist nicht wirk­sam errich­tet, da sich die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft als herr­schen­des Unter­neh­men in der Schweiz befin­det und im Inland kei­ne Teil­kon­zern­spit­ze besteht, die über wesent­li­che Lei­tungs­auf­ga­ben in per­so­nel­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ver­fügt. Die deut­sche Hol­ding übt der­ar­ti­ge Funk­tio­nen nicht aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/​16

  1. LAG Nürn­berg, Beschluss vom 21.07.2016 – 5 TaBV 54/​15[]