Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung

Bei einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung steht dem ört­li­chen Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die betei­lig­ten Arbeit­ge­ber nur mit einem Teil der gestell­ten Fra­gen etwa erfor­der­li­che Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes zu iden­ti­fi­zie­ren beab­sich­ti­gen, soweit es sich bei dem Fra­ge­bo­gen um ein unauf­lös­ba­res Gesamt­werk han­delt.

Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung

Ein Mit­ar­bei­ter­fra­ge­bo­gen ist kein Per­so­nal­fra­ge­bo­gen (§ 94 Abs. 1 BetrVG) und auch kei­ne Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze (§ 94 Abs. 2 BetrVG), wenn die mit­tels Fra­ge­bo­gen erho­be­nen Daten einem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer nicht zuzu­ord­nen sind, etwa weil der Arbeit­ge­ber ein Dritt­un­ter­neh­men mit der Befra­gung beauf­tragt hat, das sich ihm gegen­über ver­pflich­tet hat, die Ergeb­nis­se nur in anony­mi­sier­ter Form wei­ter­zu­lei­ten.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber die­se auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Dadurch soll im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine mög­lichst effi­zi­en­te Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes im Betrieb erreicht wer­den. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen des Feh­lens einer zwin­gen­den Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen. Eine näher aus­ge­stalt­ba­re Rah­men­vor­schrift liegt vor, wenn die gesetz­li­che Rege­lung Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung des Gesund­heits­schut­zes erfor­dert, die­se aber nicht selbst im Ein­zel­nen beschreibt, son­dern dem Arbeit­ge­ber ledig­lich ein zu errei­chen­des Schutz­ziel vor­gibt. Ob die Rah­men­vor­schrift dem Gesund­heits­schutz unmit­tel­bar oder mit­tel­bar dient, ist dabei uner­heb­lich. Eben­so wenig kommt es auf eine sub­jek­ti­ve Rege­lungs­be­reit­schaft des Arbeit­ge­bers an [1].

Der Begriff des Gesund­heits­schut­zes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit dem des Arbeits­schutz­ge­set­zes über­ein. Erfasst wer­den Maß­nah­men, die dazu die­nen, die psy­chi­sche und phy­si­sche Inte­gri­tät des Arbeit­neh­mers zu erhal­ten, der arbeits­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt ist, die zu medi­zi­nisch fest­stell­ba­ren Ver­let­zun­gen oder Erkran­kun­gen füh­ren oder füh­ren kön­nen. Erfasst wer­den auch vor­beu­gen­de Maß­nah­men. Des Wei­te­ren ist Vor­aus­set­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, dass die Anwen­dung der Rah­men­vor­schrift eine betrieb­li­che Rege­lung not­wen­dig macht, in der Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gemein­sam fest­le­gen, in wel­cher Wei­se das vor­ge­ge­be­ne Schutz­ziel erreicht wer­den soll. Eine sol­che Rege­lung muss sich auf einen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand bezie­hen, für den eine abs­trakt-gene­rel­le Lösung erfor­der­lich ist. Kei­ne Rege­lung ist not­wen­dig, wenn der Arbeit­ge­ber nach den gesetz­li­chen Rah­men­re­ge­lun­gen Ein­zel­maß­nah­men zu tref­fen hat. Die­se wer­den vom Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst [2].

Bei der geplan­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 han­delt es sich um eine Maß­nah­me zum Gesund­heits­schutz mit kol­lek­ti­vem Bezug. Der Arbeit­ge­ber, mit­hin die zu 2. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin, ist nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG ver­pflich­tet, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de zu tref­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit beein­flus­sen. Wei­ter­hin hat der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­men auf ihre Wirk­sam­keit zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls den geän­der­ten Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen. Nach § 5 Abs. 1 Arb­SchG hat der Arbeit­ge­ber durch eine Beur­tei­lung der für die Beschäf­tig­ten mit ihrer Arbeit ver­bun­de­nen Gefähr­dung zu ermit­teln, wel­che Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes erfor­der­lich sind. Nach der Sys­te­ma­tik des Arbeits­schutz­ge­set­zes kann der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG ermit­teln und ergrei­fen, ohne zuvor eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG durch­ge­führt zu haben. Auch auf­grund von Erkennt­nis­sen, die etwa aus einer Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung gewon­nen wer­den, hat der Arbeit­ge­ber die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG erfor­der­li­chen Maß­nah­men ein­zu­lei­ten [3]. Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beginnt nicht erst dann, wenn der Arbeit­ge­ber eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG durch­führt, son­dern bereits bei sons­ti­gen Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes, wobei es aus­rei­chend ist, dass die vom Arbeit­ge­ber zu tref­fen­de Maß­nah­me ledig­lich mit­tel­bar dem Gesund­heits­schutz dient [4]. Dies ist bei der Bestands­auf­nah­me und Ana­ly­se der Gefähr­dung der Fall, da sich die­se im gesund­heits­nah­men Bereich befin­den [5].

Die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung dient nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin­nen auch der Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­schut­zes im Rah­men der Rege­lun­gen der §§ 3, 5 Arb­SchG. Zwar wird das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht bei jeder Maß­nah­me aus­ge­löst, die Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit und das Wohl­be­fin­den der Arbeit­neh­mer hat. Inso­fern ist, wor­auf die Arbeit­ge­be­rin­nen hin­ge­wie­sen haben, ein sub­jek­ti­ves Ele­ment, mit­hin eine ent­spre­chen­de Zweck­set­zung erfor­der­lich [6]. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend jedoch gege­ben. Auf der Grund­la­ge der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung sol­len etwai­ge Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes iden­ti­fi­ziert wer­den. Inso­fern hat die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin das „betrieb­li­che Gesund­heits­ma­nage­ment“ als Ziel­set­zung der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ange­ge­ben. Auch sol­len die auf der Grund­la­ge der vor­he­ri­gen Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2012 getrof­fe­nen Maß­nah­men zum Gesund­heits­schutz über­prüft wer­den. Danach soll mit einer gene­rel­len Rege­lung, der ange­ord­ne­ten Ver­wen­dung des unter­neh­mens­über­grei­fen­den ein­heit­li­chen Fra­ge­bo­gens, die Rah­men­vor­schrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG aus­ge­füllt wer­den.

Dabei ist uner­heb­lich, ob die Arbeit­ge­be­rin beschlos­sen hat, mit der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 kei­ne Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes im Sin­ne von §§ 3, 5 Arb­SchG iden­ti­fi­zie­ren oder die Wirk­sam­keit etwai­ger Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes kon­trol­lie­ren zu wol­len. Der Fra­ge­bo­gen zur Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ent­hält zahl­rei­che Fra­gen, die sich direkt oder indi­rekt auf gesund­heits­re­le­van­te Fak­to­ren an den kon­kre­ten Arbeits­plät­zen bezie­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fra­gen nach der Lärm­be­las­tung oder der Frisch­luft­zu­fuhr. Aber auch die Fra­gen zur Arbeits­be­las­tung, den Über­stun­den, der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Vor­ge­setz­ten sowie Kol­le­gen betref­fen den Stress am Arbeits­platz, mit­hin psy­chi­sche Belas­tungs­fak­to­ren, die eben­falls gesund­heits­re­le­vant sind.

Mit der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 möch­ten die Arbeit­ge­be­rin­nen her­aus­fin­den, ob sich die Zufrie­den­heit der Arbeit­neh­mer ver­bes­sert hat. Das bedeu­tet aber zugleich, dass sie damit die Effek­ti­vi­tät und den Erfolg der von ihnen begon­ne­nen kon­kre­ten Maß­nah­men, wie etwa den Lärm­schutz oder die Reduk­ti­on von psy­chi­schen Belas­tungs­fak­to­ren, über­prü­fen. Damit hat die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 not­wen­dig den Gesund­heits­schutz zum Ziel. Je nach dem Ergeb­nis der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung erhal­ten die Arbeit­ge­be­rin­nen Daten für wei­te­re Maß­nah­men. Des­halb ist die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 nicht von den Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes zu tren­nen, die in der Ver­gan­gen­heit auf der Grund­la­ge der vor­he­ri­gen Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2012 ergrif­fen wor­den sind. Damit unter­fällt die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG, wonach der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes auf ihre Wirk­sam­keit zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls sich ändern­den Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen hat. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arb­SchG hat der Arbeit­ge­ber zur Pla­nung und Durch­füh­rung der Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen. Maß­nah­men nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arb­SchG unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG [7]. Ent­spre­chen­des gilt für die Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG, die dem Arbeit­ge­ber eine Pflicht zur Opti­mie­rung des Schut­zes auf­er­legt und einen wei­ten Hand­lungs­spiel­raum eröff­net, bei des­sen Aus­fül­lung der Betriebs­rat zu betei­li­gen ist [8]. Da durch die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung sys­te­ma­tisch und bezo­gen auf alle Arbeits­plät­ze bei der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin – auch – gesund­heits­re­le­van­te Belas­tungs­fak­to­ren ermit­telt wer­den sol­len, ist ein kol­lek­ti­ver Bezug gege­ben [9]. Zusam­men­fas­send bezweckt die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin sowohl die Ermitt­lung gesund­heits­re­le­van­ter Daten als auch die Wirk­sam­keits­kon­trol­le von Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes, die auf der Grund­la­ge der vor­he­ri­gen Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2012 ein­ge­lei­tet wor­den sind. Soweit sol­che Maß­nah­men von der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin nicht ein­ge­lei­tet wor­den sind und damit auch nicht über­prüft wer­den sol­len, ver­bleibt gleich­wohl das erst­ge­nann­te Ziel.

Dem Mit­be­stim­mungs­recht steht nicht ent­ge­gen, dass ein­zel­ne Fra­gen in dem Fra­ge­bo­gen kei­nen Gesund­heits­be­zug haben.

Zwar ist aner­kannt, dass ein vom Arbeit­ge­ber auf­ge­stell­ter Ver­hal­tens­ko­dex, der unter­schied­li­che Rege­lun­gen, Ver­laut­ba­run­gen und Vor­ga­ben zum Inhalt hat, nicht nur ent­we­der ins­ge­samt oder über­haupt nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 BetrVG unter­liegt. Der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber Ver­laut­ba­run­gen unter­schied­li­cher Inhal­te in einem Gesamt­werk, wie etwa einem Hand­buch oder Kata­log zusam­men­fasst, hat nicht zur Fol­ge, dass das Gesamt­werk mit­be­stim­mungs­recht­lich nur ein­heit­lich behan­delt wer­den könn­te. Ein sol­ches Gesamt­werk kann sowohl Tei­le ent­hal­ten, die mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind, als auch sol­che, die nicht der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen. Ent­schei­dend ist nicht die mehr oder weni­ger zufäl­li­ge Zusam­men­fas­sung arbeit­ge­ber­sei­ti­ger Ver­laut­ba­run­gen in einem Werk, son­dern der Inhalt der ein­zel­nen Bestim­mun­gen. Im Regel­fall wird nicht ange­nom­men wer­den kön­nen, die ein­zel­nen Ver­laut­ba­run­gen und Vor­ga­ben sei­en unauf­lös­bar in einer Wei­se ver­knüpft, die dazu füh­re, dass die Mit­be­stim­mungs­pflicht hin­sicht­lich ein­zel­ner Tei­le zwangs­läu­fig die Mit­be­stim­mungs­pflicht hin­sicht­lich des Gesamt­werks zur Fol­ge habe [10].

Vor­lie­gend han­delt es sich aber um den Aus­nah­me­fall eines unauf­lös­ba­ren Gesamt­werks, die zur Mit­be­stim­mung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG über den Fra­ge­bo­gen für die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 in sei­ner Gesamt­heit führt. Der Fra­ge­bo­gen wird von den Arbeit­ge­be­rin­nen als Ein­heit ange­se­hen, aus der ein­zel­ne Fra­gen nicht her­aus­ge­löst wer­den kön­nen, ohne den Zweck der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung zu gefähr­den. Fer­ner hat die zu 2. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung von der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin durch­ge­führt wird, sodass nicht ersicht­lich ist, dass sie der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin vor­ge­ben könn­te, mit wel­chem Inhalt und wel­chen Fra­gen die­se die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung durch­führt. Damit geht es vor­lie­gend um die Fra­ge, ob der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich des Fra­ge­bo­gens in der Gestalt hat, wie die Arbeit­ge­be­rin­nen ihn vor­ge­legt haben. Dies ist der Fall, da die Fra­gen über­wie­gend einen Bezug zur Arbeits­platz­ge­stal­tung und zu psy­chi­schen Belas­tun­gen am Arbeits­platz haben.

Das Mit­be­stim­mungs­recht besteht, obwohl die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung nicht von der Arbeit­ge­be­rin durch­ge­führt wird.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich dem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht dadurch ent­zie­hen, dass ein ande­res Unter­neh­men eine Befra­gung mit Mit­ar­bei­ter­da­ten durch­führt, die ihm zu einem ande­ren Zweck über­las­sen wor­den sind [11]. Zudem kann auch die Arbeit­ge­be­rin auf die Aus­wer­tung der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung zugrei­fen und über kon­kre­te Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes ent­schei­den. Das Mit­be­stim­mungs­recht wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Befra­gung von einem Dritt­un­ter­neh­men durch­ge­führt wird. In mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten kann sich der Arbeit­ge­ber Drit­ten gegen­über nicht in einer Wei­se bin­den, die eine Ein­fluss­nah­me der zustän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung fak­tisch aus­schlie­ßen wür­de. Viel­mehr muss der Arbeit­ge­ber durch eine ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung sicher­stel­len, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Wahr­neh­mung des Mit­be­stim­mungs­rechts gewähr­leis­tet ist [12]. Dies ist letzt­lich dadurch gesche­hen, dass in Ziff. 6 des Ver­tra­ges zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und der P. Insti­tut gGmbH gere­gelt ist, dass das Ein­ver­ständ­nis des Betriebs­rats mit der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ein­zu­ho­len ist. Soweit aner­kannt ist, dass die Aus­wahl einer zuver­läs­si­gen und fach­kun­di­gen Per­son zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach dem Arbeits­schutz­ge­setz nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG als Ein­zel­maß­nah­me nicht der Mit­be­stim­mung unter­liegt [13], gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeit­ge­ber wei­te­re Rege­lun­gen zur Aus­fül­lung sei­ner Ver­pflich­tung nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG trifft [14]. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da es nicht um die Ent­schei­dung zur Über­tra­gung von Auf­ga­ben auf die betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin bzw. die P. Insti­tut gGmbH geht, son­dern um Rege­lun­gen zu Inhalt und Durch­füh­rung der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung.

Die­se Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ste­hen dem ört­li­chem Betriebs­rat zu. Eine Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats nach § 58 BetrVG ist nicht gege­ben.

Die Ana­ly­se mög­li­cher Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen am ein­zel­nen Arbeits­platz und die Unter­wei­sung der Arbeit­neh­mer in gefah­ren­ver­mei­den­des Ver­hal­ten am Arbeits­platz muss nicht not­wen­dig nach kon­zern- oder doch unter­neh­mens­weit ein­heit­li­chen Stan­dards und Metho­den erfol­gen. Viel­mehr sind mög­li­che Gefähr­dun­gen zu einem Groß­teil von ört­li­chen Gege­ben­hei­ten des ein­zel­nen Betriebs, wie den dort herr­schen­den Umwelt­ein­flüs­sen u. Ä, abhän­gig. Die­se ver­lan­gen typi­scher­wei­se nach einer betriebs­be­zo­ge­nen Gestal­tung von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen und Beschäf­tig­ten­un­ter­wei­sung [15].

Auch vor­lie­gend sind die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen des Gesund­heits­schut­zes als arbeits­platz­be­zo­gen anzu­se­hen. Die Erfor­der­lich­keit einer unter­neh­mens­über­grei­fen­den ein­heit­li­chen Bewer­tung von Gesund­heits­ge­fah­ren und psy­chi­schen Belas­tungs­fak­to­ren an kon­kre­ten Arbeits­plät­zen oder den zuge­hö­ri­gen Abtei­lun­gen ist nicht erkenn­bar.

Zur Durch­set­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts kann der Betriebs­rat von der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin die Anwei­sung gegen­über der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen, die Durch­füh­rung und Aus­wer­tung der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 gegen­über den Arbeit­neh­mern der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin ohne sei­ne zuvor erteil­te oder durch Eini­gungs­stel­len­spruch ersetz­te Zustim­mung zu unter­las­sen.

Dem Betriebs­rat steht bei Ver­let­zung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unter­las­sung der mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maß­nah­men zu. Die­ser Anspruch setzt kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 23 Abs. 3 BetrVG vor­aus [16].

Danach kann der Betriebs­rat von der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen, die mit­be­stim­mungs­wid­ri­ge Durch­füh­rung und Aus­wer­tung der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 gegen­über den Arbeit­neh­mern der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin ohne sei­ne zuvor erteil­te oder durch Eini­gungs­stel­len­spruch ersetz­te Zustim­mung zu unter­las­sen. Das Unter­las­sungs­ver­lan­gen rich­tet sich dabei nicht auf eine von der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin selbst zu unter­las­sen­de Maß­nah­me, son­dern auf die Unter­las­sung einer mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Durch­füh­rung und Aus­wer­tung der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 durch die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin gegen­über den Arbeit­neh­mern der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin. Da der Betriebs­rat bei der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin gebil­det ist, kann er zwar nicht unmit­tel­bar von der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin Unter­las­sung ver­lan­gen, wohl aber von der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin, die fak­ti­sche Ver­let­zung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te durch Maß­nah­men der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin aktiv zu unter­bin­den. Die dafür erfor­der­li­che Rechts­macht steht der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin trotz ihrer kon­zern­recht­li­chen Stel­lung als Toch­ter­ge­sell­schaft gegen­über der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin als Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zu. Auf etwai­ge kon­zern­recht­li­che Wei­sungs­be­fug­nis­se kommt es nicht an. Viel­mehr ist die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin gegen­über der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin daten­schutz­recht­lich ver­pflich­tet, die von der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin zen­tral ver­wal­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Arbeit­neh­mer der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Zweck­bin­dung der Daten (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BDSG) nur für erlaub­te Zwe­cke zu ver­wen­den. Hier­von nicht umfasst ist die Ver­wen­dung der Per­so­nal­da­ten der Arbeit­neh­mer der zu 2. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin, um an die­se Arbeit­neh­mer den mit­be­stim­mungs­wid­rig erstell­ten Fra­ge­bo­gen für die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 zu ver­sen­den. Die­se Ver­pflich­tung der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin durch­zu­set­zen ist wie­der­um die zu 2. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Betriebs­rat ver­pflich­tet.

Die Beschwer­de des Kon­zern­be­triebs­rats ist unbe­grün­det, weil der zuläs­si­ge Antrag des Kon­zern­be­triebs­rats nach Haupt- und Hilfs­an­trag unbe­grün­det ist.

Die Anträ­ge des Kon­zern­be­triebs­rats sind zuläs­sig. Der Kon­zern­be­triebs­rat ist antrags­be­fugt (§ 81 Abs. 1 ArbGG), weil er eige­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 und § 94 Abs. 1 BetrVG gel­tend macht. Auch das für die Fest­stel­lungs­an­trä­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist gege­ben. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts für einen bestimm­ten betrieb­li­chen Vor­gang betrifft ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en und kann Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens im Sin­ne von § 256 Abs. 1 ZPO sein [17]. Das Bestehen der vom Kon­zern­be­triebs­rat gel­tend gemach­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te wird von den Arbeit­ge­be­rin­nen ins­ge­samt bestrit­ten; und vom Betriebs­rat, soweit es um die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats für deren Gel­tend­ma­chung geht. Es besteht eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, weil die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin die erneu­te Durch­füh­rung einer Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung nach dem­sel­ben Ver­fah­ren ange­kün­digt hat.

Die Anträ­ge des Kon­zern­be­triebs­rats sind unbe­grün­det, weil er für die von ihm gel­tend gemach­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te ent­we­der nicht zustän­dig ist oder sie nicht bestehen.

Für die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015, soweit mit ihr Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ver­bun­den sind, ist der Kon­zern­be­triebs­rat nicht zustän­dig.

Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Er hat die Inter­es­sen der Beleg­schaf­ten der ein­zel­nen Betrie­be gegen­über dem Unter­neh­mer wahr­zu­neh­men. Die­se Auf­ga­be wei­sen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamt­be­triebs­rat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Kon­zern­be­triebs­rat nur für den Fall zu, dass die zu regeln­de Ange­le­gen­heit nicht auf den ein­zel­nen Betrieb oder das kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Unter­neh­men beschränkt ist und des­halb die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer nicht mehr auf der betrieb­li­chen Ebe­ne bzw. der des Unter­neh­mens gewahrt wer­den kön­nen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Kon­zern­be­triebs­rat für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig, die den Kon­zern oder meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Gesamt­be­triebs­rä­te inner­halb ihrer Unter­neh­men gere­gelt wer­den kön­nen. Die­se ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats ist nach den­sel­ben Kri­te­ri­en zu bestim­men wie die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Unter­neh­men betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Erfor­der­nis­ses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands, der einer zu regeln­den Ange­le­gen­heit zugrun­de liegt. Maß­ge­bend sind stets die kon­kre­ten Umstän­de im Kon­zern und in den ein­zel­nen Unter­neh­men. Allein der Wunsch des Arbeit­ge­bers oder der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen nach einer kon­zern­ein­heit­li­chen oder unter­neh­mens­über­grei­fen­den Rege­lung, ein Kos­ten- oder Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se sowie rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht, um in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats zu begrün­den [18].

Danach ist der Kon­zern­be­triebs­rat für die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015, soweit mit ihr Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ver­bun­den sind, nicht zustän­dig. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für die Not­wen­dig­keit, eine Daten­er­he­bung hin­sicht­lich der gesund­heit­li­chen Risi­ken bei den ein­zel­nen Arbeits­plät­zen unter­neh­mens­über­grei­fend durch­zu­füh­ren. Viel­mehr besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. Auf die obi­gen Aus­füh­run­gen zu des­sen Zustän­dig­keit wird ver­wie­sen.

Die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin hat sich gegen­über dem Kon­zern­be­triebs­rat auch nicht dadurch in rechts­er­heb­li­cher Wei­se selbst gebun­den, den Kon­zern­be­triebs­rat mit­be­stim­mungs­recht­lich zu betei­li­gen, dass sie ihn um Zustim­mung zu dem Fra­ge­bo­gen ersucht hat. Viel­mehr hat sich die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin im Rah­men der Mit­be­stim­mungs­ord­nung des BetrVG bewe­gen, aber kei­ne zusätz­li­chen Rech­te des Kon­zern­be­triebs­rats begrün­den wol­len. Auch der Ver­trag zwi­schen der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin und der P. Insti­tut gGmbH, der in Ziff. 6 die Ein­ho­lung des Ein­ver­ständ­nis­ses des Betriebs­rats vor­sieht, ist nicht als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter anzu­se­hen, der eigen­stän­di­ge Mit­be­stim­mungs­rech­te des Kon­zern­be­triebs­rats begrün­den könn­te und soll­te.

Bei dem Fra­ge­bo­gen der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 han­delt es sich weder um einen Per­so­nal­fra­ge­bo­gen im Sin­ne von § 94 Abs. 1 BetrVG noch um all­ge­mei­ne Bewer­tungs­grund­sät­ze im Sin­ne von § 94 Abs. 2 BetrVG, sodass dahin­ste­hen kann, ob der Kon­zern­be­triebs­rat für die Gel­tend­ma­chung die­ses ver­meint­li­chen Mit­be­stim­mungs­rechts zustän­dig wäre.

Bei dem Fra­ge­bo­gen der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 han­delt es sich nicht um einen Per­so­nal­fra­ge­bo­gen, weil die Befra­gung anonym erfolgt.

Unter einem Per­so­nal­fra­ge­bo­gen ist die for­mu­lar­mä­ßi­ge Zusam­men­fas­sung von Fra­gen über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re Eig­nung, Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten einer Per­son zu ver­ste­hen [19]. Der Per­so­nal­fra­ge­bo­gen zielt auf per­sön­li­che Anga­ben des Arbeit­neh­mers, wie sich mit­tel­bar aus § 94 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt. Per­sön­li­che Anga­ben sind die Anga­ben über per­sön­li­che Ver­hält­nis­se. Ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 94 BetrVG schei­det aus, wenn der Arbeit­ge­ber die durch Befra­gung erho­be­nen Daten nicht einem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer zuord­nen kann, etwa weil er ein Dritt­un­ter­neh­men mit der Befra­gung beauf­tragt hat, das sich ihm gegen­über ver­pflich­tet hat, die Ergeb­nis­se nur in anony­mi­sier­ter Form wei­ter­zu­lei­ten [20]. Dage­gen ist eine Betei­li­gung an einem Ver­fah­ren, das zur Anony­mi­sie­rung eines Per­so­nal­fra­ge­bo­gens füh­ren soll, nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Ob die ermit­tel­ten Daten auf anony­me Wei­se ermit­telt wor­den sind, ist ledig­lich tat­säch­lich fest­zu­stel­len.

Die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ist als anonym anzu­se­hen. Die Arbeit­ge­be­rin­nen kön­nen die durch die Befra­gung mit­tels Fra­ge­bo­gen erho­be­nen Daten nicht einem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer zuord­nen. Die Arbeit­ge­be­rin­nen haben aus­rei­chend kon­kret dar­ge­legt, dass und wie eine Anony­mi­sie­rung der durch die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung erlang­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfolgt. Die Fra­ge­bö­gen wer­den durch die zu 3. betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin an die Arbeit­neh­mer ver­sen­det, sodass das mit der Aus­wer­tung der Fra­ge­bö­gen beauf­trag­te Dritt­un­ter­neh­men, die P. Insti­tut gGmbH, nicht über die Namen und sons­ti­gen Daten der Arbeit­neh­mer ver­fügt. Die Arbeit­neh­mer sen­den die aus­ge­füll­ten Fra­ge­bö­gen ohne Namens­an­ga­be an die P. Insti­tut gGmbH zurück. Eine Zuord­nung zu ein­zel­nen Arbeit­neh­mern kann inso­weit aus­ge­schlos­sen wer­den. Bei der Daten­auf­be­rei­tung hat sich die P. Insti­tut gGmbH gemäß Ziff. 4.4 des Ver­trags mit der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin dazu ver­pflich­tet, einen Ergeb­nis­be­richt nur dann zu erstel­len, wenn in einer Unter­su­chungs­ein­heit min­des­tens zehn Fra­ge­bö­gen ein­ge­gan­gen sind. Dies stellt einen aus­rei­chen­den Schutz dage­gen dar, dass aus der Kom­bi­na­ti­on von Daten auf ein­zel­ne Arbeit­neh­mer zurück­ge­schlos­sen wer­den könn­te. Weder der Betriebs­rat noch der Kon­zern­be­triebs­rat sind dem ent­ge­gen­ge­tre­ten. Soweit die Fra­gen 104 und 105 hand­schrift­lich beant­wor­tet wer­den, wird der zu 3. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin nur der Inhalt der Ant­wort von der P. Insti­tut gGmbH mit­ge­teilt, sodass eine Iden­ti­fi­zie­rung der Arbeit­neh­mer anhand deren Hand­schrift nicht mög­lich ist. Außer­dem wer­den die Arbeit­neh­mer im Fra­ge­bo­gen aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie ihre Ant­wor­ten so for­mu­lie­ren sol­len, dass eine Zuord­nung nicht erfol­gen kann.

Mit der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung ist auch kei­ne Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze im Sin­ne des § 94 Abs. 2 BetrVG ver­bun­den, weil sie als anonym anzu­se­hen ist.

All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze im Sin­ne von § 94 Abs. 2 BetrVG sind Rege­lun­gen, die die Bewer­tung des Ver­hal­tens oder der Leis­tung der Arbeit­neh­mer objek­ti­vie­ren oder ver­ein­heit­li­chen und an Kri­te­ri­en aus­rich­ten sol­len, die für die Beur­tei­lung jeweils erheb­lich sind. Gegen­stand ist danach die Fra­ge, nach wel­chen Gesichts­punk­ten der Arbeit­neh­mer ins­ge­samt oder in Tei­len sei­ner Leis­tung oder sei­nes Ver­hal­tens beur­teilt wer­den soll. Mit sol­chen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen soll ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen bei der Beur­tei­lung und ein Bewer­ten nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben ermög­licht und so erreicht wer­den, dass die Beur­tei­lungs­er­geb­nis­se mit ein­an­der ver­gleich­bar sind. Da sich sol­che Beur­tei­lungs­grund­sät­ze stets auf die Per­son eines oder meh­re­rer bestimm­ter Arbeit­neh­mer bezie­hen müs­sen, und nicht nur auf den Arbeits­platz, sind z. B. Arbeits­platz­be­wer­tun­gen kei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze, weil sie nicht per­so­nen­be­zo­gen sind [21].

Die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ist als anonym anzu­se­hen, weil die dabei ver­wen­de­ten Fra­ge­bö­gen kei­ne Rück­schlüs­se auf ein­zel­ne Arbeit­neh­mer zulas­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg., Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/​16

  1. BAG, Beschluss vom 18.03.2014 – 1 ABR 73/​12 –, Rn. 18[]
  2. BAG, Beschluss vom 18.03.2014 – 1 ABR 73/​12 –, Rn.19[]
  3. HK-Arb­SchR/­Blu­me/­Fa­ber, 2014, § 3 Arb­SchG Rn. 15[]
  4. vgl. BAG, Beschluss vom 08.06.2004 – 1 ABR 4/​03 –, Rn. 21[]
  5. BAG, Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/​06 –, Rn. 23[]
  6. vgl. GK-BetrV­G/­Wie­se/­Gut­zeit, 10. Aufl., § 87 BetrVG, Rn. 59; wohl auch: Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 29.08.2002 – 5 TaBV­Ga 91/​02[]
  7. BAG, Beschluss vom 18.03.2014 – 1 ABR 73/​12 –, Rn. 24[]
  8. vgl. HK-Arb­SchR/Nit­sche, 2014, § 87 BetrVG Rn. 31[]
  9. vgl. Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 29.08.2002 – 5 TaBV­Ga 91/​02[]
  10. BAG, Beschluss vom 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07 –, Rn. 42[]
  11. vgl. Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 11.02.1999 – 5 TaBV 29/​98[]
  12. BAG, Beschluss vom 18.04.2000 – 1 ABR 22/​99 –, Rn. 26[]
  13. BAG, Beschluss vom 18.08.2009 – 1 ABR 43/​08 –, Rn.19[]
  14. BAG, Beschluss vom 18.03.2014 – 1 ABR 73/​12 –, Rn. 24 zu Rege­lun­gen der Orga­ni­sa­ti­on des Arbeits­schut­zes[]
  15. BAG, Beschluss vom 08.06.2004 – 1 ABR 4/​03 –, Rn. 33[]
  16. BAG, Beschluss vom 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03 –, Rn. 17, juris; BAG, Beschluss vom 03.05.1994 – 1 ABR 24/​93 –, Rn. 31[]
  17. BAG, Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 68/​13 –, Rn. 17[]
  18. BAG, Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 68/​13 –, Rn. 24[]
  19. BAG, Beschluss vom 21.09.1993 – 1 ABR 28/​93 –, Rn. 26[]
  20. Richardi/​Thüsing, BetrVG 13. Aufl.2012, § 94 BetrVG, Rn. 9; Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 11.02.1999 – 5 TaBV 29/​98 –, Rn. 28[]
  21. BAG, Beschluss vom 18.04.2000 – 1 ABR 22/​99 –, Rn. 32[]