Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se und Fach­be­auf­trag­te eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann im Rah­men sei­nes Ermes­sens neben den gesetz­lich vor­ge­se­hen Aus­schüs­sen (§§ 27, 28 BetrVG) in sei­ner Geschäfts­ord­nung auch die Errich­tung ande­rer Aus­schüs­se (hier: Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se) und so genann­ter Fach­be­auf­trag­ter für bestimm­te The­men regeln.

Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se und Fach­be­auf­trag­te eines Betriebs­rats

Koor­di­nie­rungs­aus­schüs­se des Betriebs­rats

In grö­ße­ren Betrie­ben ist der Betriebs­rat ver­pflich­tet, gemäß § 27 BetrVG einen Betriebs­aus­schuss zu bil­den, der die lau­fen­den Geschäf­te des Betriebs­rats führt. Dane­ben kann der Betriebs­rat gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ande­re Aus­schüs­se bil­den und ihnen bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen (so genann­te Fach­aus­schüs­se). Hier­durch sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers die Betriebs­rä­te die Mög­lich­keit erhal­ten, „die Betriebs­rats­ar­beit bes­ser und effek­ti­ver zu struk­tu­rie­ren und zu erle­di­gen, indem sie für bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten Fach­aus­schüs­se bil­den kön­nen, die für fach­spe­zi­fi­schen The­men zustän­dig sind und die­se für eine sach­ge­rech­te Beschluss­fas­sung im Betriebs­rat vor­be­rei­ten“ [1]. Dabei sind die­se Fach­aus­schüs­se kei­ne eigen­stän­di­ge Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer, son­dern Orga­ne des Betriebs­rats und haben die­sem gegen­über eine die­nen­de, unter­stüt­zen­de Funk­ti­on [2]. Ob und wel­che Arten von Aus­schüs­sen der Betriebs­rat bil­det und wel­che Auf­ga­ben er die­sen über­tra­gen will, steht im frei­en Ermes­sen des Betriebs­rats [3]. Des­halb kann der Betriebs­rat neben den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­schüs­sen des Betriebs­rats nach §§ 27 und 28 BetrVG durch Betriebs­ver­ein­ba­rung auch die Errich­tung ande­rer, nicht im BetrVG vor­ge­se­he­ner Aus­schüs­se errich­ten [4]. Es bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken, wenn der Betriebs­rat neben Fach­aus­schüs­sen, die für bestimm­te The­men für den gan­zen Betrieb zustän­dig sind, auch Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se, die nur für bestimm­te räum­lich abge­grenz­te Tei­le des Betrie­bes eine Zustän­dig­keit besit­zen, bil­det. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Beden­ken gegen einen so genann­ten Koor­di­nie­rungs­aus­schuss gehabt, der sich aus 2 Mit­glie­dern aller in einer bestimm­ten Regi­on täti­gen Betriebs­rä­te eines Unter­neh­mens zusam­men­ge­setzt hat [5].

Der Betriebs­rat kann vor­be­rei­ten­de Aus­schüs­se errich­ten oder den Aus­schüs­sen bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten zur selb­stän­di­gen Erle­di­gung über­tra­gen. Der Kreis der Ange­le­gen­hei­ten, der den Aus­schüs­sen des Betriebs­rats über­tra­gen wer­den kann, ist grund­sätz­lich nicht begrenzt, muss sich jedoch im Rah­men der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des Betriebs­rats hal­ten. Die Über­tra­gung von Ange­le­gen­hei­ten zur selbst­stän­di­gen Erle­di­gung auf Aus­schüs­se des Betriebs­rats darf nur nicht so weit gehen, dass dem Betriebs­rat als Gesamt­or­gan nicht ein Kern­be­reich der gesetz­li­chen Befug­nis­se ver­bleibt [6].Im Gegen­satz zum Betriebs­aus­schluss ist für ande­re Aus­schüs­se des Betriebs­rats kei­ne bestimm­te Grö­ße vor­ge­schrie­ben. Die Grö­ße braucht sich nicht an die des Betriebs­aus­schus­ses anzu­leh­nen; ihre Fest­le­gung liegt im Ermes­sen des Betriebs­rats. Die Zweck­mä­ßig­keit die­ser Ent­schei­dung unter­liegt kei­ner gericht­li­chen Über­prü­fung. Die Grö­ße von Aus­schüs­sen ist einer der Fak­to­ren, die bei der grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­nen Wahl der Aus­schuss­mit­glie­der in Ver­hält­nis­wahl (§§ 28 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) den Erfolg der ein­zel­nen zur Wahl anste­hen­den Lis­ten beein­flus­sen kann. Je grö­ßer die Aus­schüs­se sind, umso mehr kom­men die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­wahl zum Tra­gen. Es besteht jedoch kei­ne Ver­pflich­tung des Betriebs­rats, im Hin­blick hier­auf die Grö­ße der wei­te­ren Aus­schüs­se so fest­zu­le­gen, dass eine bei der Betriebs­rats­wahl erfolg­rei­che Lis­te auch bei der Beset­zung der wei­te­ren Aus­schüs­se zum Zuge kommt. Denn einen der­ar­ti­gen Schutz der bei der Betriebs­rats­wahl ange­tre­te­nen Lis­ten kennt das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht. Ein sol­cher Schutz kann auch nicht mit Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen begrün­det wer­den [7].

Wenn man die vor­ste­hend genann­ten Rechts­grund­sät­ze anwen­det, steht für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg fest, dass gegen die Bil­dung von Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­sen kei­ne recht­li­chen Beden­ken durch­grei­fen. Die­sen Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­sen sind aus­weis­lich der Anla­ge 2 zur RGO in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich begrenz­te sub­si­diä­re Auf­ga­ben (sofern die Fach­aus­schüs­se nicht zustän­dig sind) über­tra­gen wor­den. Neben der Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Auf­ga­ben gemäß § 80 BetrVG sind dies vor allem vor­be­rei­ten­de Auf­ga­ben für den Betriebs­aus­schuss, Per­so­nal­aus­schuss und ande­re Aus­schüs­se (Emp­feh­lun­gen und Unter­stüt­zung). Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Antrag­stel­ler ist mit die­ser Auf­ga­ben­über­tra­gung kein Ein­griff in die Kern­kom­pe­ten­zen des Betriebs­rats gege­ben. Die­se Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se wer­den gemäß Anla­ge 2 zur RGO auch nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Des­halb sit­zen in allen 6 Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­sen auch Betriebs­rats­mit­glie­der der Min­der­heits­frak­tio­nen. Es kann also kei­ne Rede davon sein, dass die Anzahl der Mit­glie­der in den Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­sen in der RGO will­kür­lich so klein bestimmt wor­den ist, dass nach der Ver­hält­nis­wahl nur Betriebs­rats­mit­glie­der der Mehr­heits­frak­ti­on zum Zuge kom­men.

Fach­be­auf­trag­te des Betriebs­rats

Auch gegen die Ernen­nung von ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern zu Fach­be­auf­trag­ten für bestimm­te The­men durch Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken.

Wie oben bereits aus­ge­führt, steht es im frei­en Ermes­sen des Betriebs­rats wel­che Arten von Aus­schüs­sen er bil­det und wel­che Auf­ga­ben er die­sen über­tra­gen will. Dane­ben kann der Betriebs­rat ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern im Ein­zel­fall Auf­ga­ben über­tra­gen [8]. Nur eine gene­rel­le Über­tra­gung bestimm­ter Auf­ga­ben auf ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der soll zumin­dest in klei­ne­ren Betrie­ben im Sin­ne des § 28 BetrVG (weni­ger als 101 Arbeit­neh­mer) nicht zuläs­sig sein [9]. Aller­dings darf dadurch der Betriebs­rat auch hier sich nicht sei­ner Pflicht bege­ben, sei­ne Auf­ga­ben selbst wahr­zu­neh­men.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­kennt nicht, dass die vom Betriebs­rat ernann­ten Fach­be­auf­trag­ten mit der Bekannt­ma­chung im Betrieb vor­ran­gi­ge Kon­takt­per­so­nen im jewei­li­gen Bereich zu den Beschäf­tig­ten sind. Dies ver­stößt jedoch nicht gegen die Prin­zi­pi­en des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Auch in ande­ren Fra­gen kann der Betriebs­rat die für den Kon­takt zu den Beschäf­tig­ten zustän­di­gen Betriebs­rats­mit­glie­der benen­nen. So kann und wird der Betriebs­rat regel­mä­ßig wäh­rend der Arbeits­zeit Sprech­stun­den ein­rich­ten (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). In die­sem Zusam­men­hang ent­schei­det der Betriebs­rat dann, wel­ches oder wel­che sei­ner Mit­glie­der er mit der Durch­füh­rung der Sprech­stun­den beauf­tragt [10].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/​12

  1. BT-Drs. 14/​5741, Sei­te 39/​40[]
  2. GK-BetrVG-Raab 9. Aufl. § 28 Rn. 11[]
  3. Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 28 Rn. 7; aA: GK-Raab Rn.19: pflicht­ge­mä­ßes Ermes­sen[]
  4. Fit­ting aaO Rn. 12[]
  5. BAG 15.01.1992 – 7 ABR 24/​91 – AP Nr. 10 zu § 26 BetrVG 1972, juris Rn. 49[]
  6. BAG 20.Oktober 1993-7 ABR 46/​93-AP Nr. 5 zu § 28 BetrVG 1972, juris Rn 26; Fit­ting aaO § 27 Rn. 78[]
  7. BAG 20.10.1993 aaO, juris Rn. 47 ff.; BAG 16.11.2005 -7 ABR 11/​05 -, juris Rn. 26; Fit­ting aaO § 28 Rn. 26[]
  8. Fit­ting aaO § 28 Rn. 16; GK-Raab aaO § 28 Rn. 18; Richar­di-Thü­s­ing BetrVG 12. Aufl. § 26 Rn. 44[]
  9. Fit­ting aaO § 28 Rn. 16; GK-Raab aaO § 28 Rn. 18[]
  10. Fit­ting aaO § 39 Rn. 8[]