Kopf­tuch­ver­bot im Unter­neh­men

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über ein Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men hat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin kann ein sol­ches Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men zuläs­sig sein: Stüt­ze sich das Ver­bot auf eine all­ge­mei­ne Betriebs­re­ge­lung, nach der sicht­ba­re poli­ti­sche, phi­lo­so­phi­sche und reli­giö­se Zei­chen am Arbeits­platz unter­sagt sei­en, kön­ne es gerecht­fer­tigt sein, um die vom Arbeit­ge­ber ver­folg­te legi­ti­me Poli­tik der reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät durch­zu­set­zen.

Kopf­tuch­ver­bot im Unter­neh­men

Das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren des Uni­ons­ge­richts­hofs beruht auf einem Fall aus Frank­reich: Frau Sami­ra Ach­bi­ta, die mus­li­mi­schen Glau­bens ist, war als Rezep­tio­nis­tin bei der bel­gi­schen Fir­ma G4S Secu­re Solu­ti­ons beschäf­tigt, die Bewa­chungs- und Sicher­heits­diens­te, aber auch Rezep­ti­ons­dienst­leis­tun­gen erbringt. Als sie nach drei­jäh­ri­ger Tätig­keit für das Unter­neh­men dar­auf bestand, künf­tig mit einem isla­mi­schen Kopf­tuch zur Arbeit erschei­nen zu dür­fen, wur­de ihr gekün­digt, da bei G4S das Tra­gen sicht­ba­rer reli­giö­ser, poli­ti­scher und phi­lo­so­phi­scher Zei­chen ver­bo­ten ist. Unter­stützt vom bel­gi­schen Zen­trum für Chan­cen­gleich­heit und für Ras­sis­mus­be­kämp­fung hat sie G4S vor bel­gi­schen Gerich­ten auf Scha­dens­er­satz ver­klagt, in den ers­ten bei­den Instan­zen ohne Erfolg.

Der nun­mehr mit dem Rechts­streit befass­te bel­gi­sche Kas­sa­ti­ons­hof rich­te­te dar­auf­hin in die­sem Zusam­men­hang ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof und bat die­sen um die Kon­kre­ti­sie­rung des u.a. in der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 ver­an­ker­ten uni­ons­recht­li­chen Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Uni­os­ge­richts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­tritt in ihren nun vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen die Ansicht, dass kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on vor­lie­ge, wenn einer Arbeit­neh­me­rin mus­li­mi­schen Glau­bens ver­bo­ten wer­de, am Arbeits­platz ein isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen, sofern die­ses Ver­bot sich auf eine all­ge­mei­ne Betriebs­re­ge­lung zur Unter­sa­gung sicht­ba­rer poli­ti­scher, phi­lo­so­phi­scher und reli­giö­ser Zei­chen am Arbeits­platz stüt­ze und nicht auf Ste­reo­ty­pen oder Vor­ur­tei­len gegen­über einer oder meh­re­ren bestimm­ten Reli­gio­nen oder gegen­über reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen im All­ge­mei­nen beru­he. In einem sol­chen Fall lie­ge näm­lich kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung wegen der Reli­gi­on vor.

Zwar kön­ne das frag­li­che Ver­bot eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len, denn fak­tisch sei die Rege­lung geeig­net, Per­so­nen bestimm­ter Reli­gio­nen oder Welt­an­schau­un­gen – im vor­lie­gen­den Fall Arbeit­neh­me­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens – in beson­de­rer Wei­se gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern zu benach­tei­li­gen.

Die­se mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung kön­ne jedoch – als wesent­li­che, ent­schei­den­de und legi­ti­me beruf­li­che Anfor­de­rung im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 der Gleich­be­hand­lungs-Richt­li­nie 2000/​78/​EG – gerecht­fer­tigt sein, um eine vom Arbeit­ge­ber im jewei­li­gen Betrieb ver­folg­te legi­ti­me Poli­tik der reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät durch­zu­set­zen, sofern dabei der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­tet wer­de.

Die hier in Rede ste­hen­de Neu­tra­li­täts­po­li­tik geht dabei nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin nicht über die Gren­zen des unter­neh­me­ri­schen Beur­tei­lungs­spiel­raums hin­aus. Bei G4S drän­ge sie sich gera­de­zu auf, und zwar nicht nur wegen der Kun­den­viel­falt, son­dern auch wegen der beson­de­ren Art der von der Beleg­schaft von G4S aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten. Die­se sei­en durch den stän­di­gen Kon­takt von Ange­sicht zu Ange­sicht mit außen­ste­hen­den Per­so­nen gekenn­zeich­net und für das Erschei­nungs­bild von G4S selbst, aber vor allem auch für das jewei­li­ge Erschei­nungs­bild ihrer Kun­den in der Öffent­lich­keit prä­gend.

In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den sei die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung eine deli­ka­te Ange­le­gen­heit, bei der der Gerichts­hof den inner­staat­li­chen Stel­len – ins­be­son­de­re den natio­na­len Gerich­ten – einen gewis­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­ste­hen soll­te, den sie unter strik­ter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­schöp­fen könn­ten. Daher oblie­ge es letzt­lich dem bel­gi­schen Kas­sa­ti­ons­hof, im vor­lie­gen­den Fall die wider­strei­ten­den Inter­es­sen unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls (ins­be­son­de­re der Grö­ße und Auf­fäl­lig­keit des reli­giö­sen Zei­chens, der Art der Tätig­keit von Frau Ach­bi­ta und des Kon­texts, in dem sie ihre Tätig­keit aus­zu­üben hat­te) sowie der natio­na­len Iden­ti­tät Bel­gi­ens zu einem gerech­ten Aus­gleich zu brin­gen.

Aller­dings kann nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin grund­sätz­lich kein Zwei­fel bestehen, dass das hier strei­ti­ge Ver­bot geeig­net ist, das von G4S ver­folg­te legi­ti­me Ziel der reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät zu errei­chen. Das Ver­bot stel­le sich auch als erfor­der­lich dar, um die­se Unter­neh­mens­po­li­tik zu ver­wirk­li­chen. Im Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof sei­en kei­ne weni­ger ein­schnei­den­de und den­noch gleich geeig­ne­te Alter­na­ti­ven bekannt gewor­den.

Was schließ­lich die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne anbe­langt, so spricht nach Mei­nung von Frau Kokott vie­les dafür, dass das im vor­lie­gen­den Fall strei­ti­ge Ver­bot die berech­tig­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen nicht über­mä­ßig beein­träch­ti­ge und somit als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen sei.

Die Reli­gi­on sei zwar für vie­le Men­schen ein wich­ti­ger Teil ihrer per­sön­li­chen Iden­ti­tät und die Reli­gi­ons­frei­heit sei eines der Fun­da­men­te einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft.

Wäh­rend aber ein Arbeit­neh­mer sein Geschlecht, sei­ne Haut­far­be, sei­ne eth­ni­sche Her­kunft, sei­ne sexu­el­le Aus­rich­tung, sein Alter oder sei­ne Behin­de­rung nicht „an der Gar­de­ro­be abge­ben“ kön­ne, sobald er die Räum­lich­kei­ten sei­nes Arbeit­ge­bers betre­te, kön­ne ihm bezüg­lich sei­ner Reli­gi­ons­aus­übung am Arbeits­platz eine gewis­se Zurück­hal­tung zuge­mu­tet wer­den, sei es hin­sicht­lich reli­giö­ser Prak­ti­ken, reli­gi­ös moti­vier­ter Ver­hal­tens­wei­sen oder – wie hier – hin­sicht­lich sei­ner Beklei­dung. Das Maß an Zurück­hal­tung, das einem Arbeit­neh­mer abver­langt wer­den kön­ne, sei von einer Gesamt­be­trach­tung aller rele­van­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls abhän­gig.

Die­se Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Uni­ons­ge­richts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Uni­ons­ge­richts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 31. Mai 2016 – C ‑157/​15

  1. ABl. 2000, L 303, S. 16[]