Korrekturmeldungen in der Sozialversicherung

Ein Anspruch auf Korrekturmeldung gem. § 14 DEÜV ist öffentlich-rechtlicher Art, weshalb für diesen die Sozialgerichte rechtswegzuständig sind.

Korrekturmeldungen in der Sozialversicherung

Ein solcher Anspruch auf Korrekturmeldung gemäß § 14 Abs. 1 DEÜV wegen unzutreffender Angabe über die Zeit der Beschäftigung unterfällt nicht der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit. Die Rechtswegzuständigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG unterfallen der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere. Die Unterrichtung gemäß § 25 Abs. 1 DEÜV stellt zwar ein Arbeitspapier dar. Der Erteilungsanspruch wurde aber bereits erfüllt. Einen Berichtigungsanspruch gibt es nicht. Wie bereits oben dargestellt, ist das eigentliche Begehr des Klägers gerichtet auf eine Korrekturmeldung der Beklagten gegenüber der Einzugsstelle. Arbeitspapiere sind aber nur Papiere und Bescheinigungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erteilen hat. Hierzu gehören jedoch nicht die Meldungen, die nach § 28 a Abs. 1 bis 3 SGB IV gegenüber der Krankenkasse abzugeben sind1. Diese Meldungen betreffen nämlich nur das Verhältnis Arbeitgeber zur Einzugsstelle2.

Eine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a oder Nr. 3 c ArbGG. Danach sind die Arbeitsgerichte zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis, bzw. auch aus dessen Nachwirkungen. Vorliegender Rechtsstreit ist aber nicht bürgerlich-rechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Art.

Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird3. Die Abgrenzung muss von der Sache her getroffen werden. Ausgangspunkt für die Prüfung ist deshalb die Frage, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist. Das bewirkt, das regelmäßig die Gerichte anzurufen sind und zu entscheiden haben, die durch besondere Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch berufen sind4.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht für einen vergleichbaren Fall einer beantragten korrigierenden Meldung bei der Einzugsstelle erkannt, dass ein solcher Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur sei und deshalb der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei5. Der Arbeitgeber sei nämlich nach den Vorschriften des § 28 a SGB IV und nach den Regelungen der DEÜV, somit nach Regeln des öffentlichen Rechts meldeverpflichtet. Die DEÜV regele das formelle Meldeverfahren, wie Fristen, Änderung, Berichtigung und Stornierung der Meldung und konkretisiere den Inhalt der Meldungen. Die Meldepflichten können durch Verwaltungsakt festgestellt und über die Verwaltungsvollstreckungsgesetze des Bundes oder der Länder vollstreckt werden. Die Nichtbeachtung der Meldevorschriften könne gemäß § 111 Abs. 1 SGB IV eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Deshalb könne der Streit um die inhaltliche Änderung einer gegenüber einer Krankenkasse erstatteten Meldung grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als der Streit um die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung oder der nachträglichen Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung5, die ebenfalls nicht der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit unterfallen6.

Diese Einschätzung wird jedoch insbesondere vom Bundesfinanzhof für den vom Bundesarbeitsgericht für vergleichbar gehaltenen Fall einer Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung nicht geteilt7. Der Bundesfinanzhof differenziert nicht danach, dass gemäß § 41 b Abs. 1 Satz 2 EStG die Verpflichtung zur Angabenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Wege (elektronische Lohnsteuerbescheinigung) nur im Verhältnis Arbeitgeber zum Finanzamt besteht und gemäß § 41 b Abs. 1 Satz 3 EStG dem Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber lediglich ein (bürgerlich-rechtlicher) Erteilungsanspruch auf Fertigung eines Ausdrucks dieser elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zusteht. Er kommt ohne diese Differenzierung der Rechtsbeziehungen zum Ergebnis, dass wenn der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt von Rechtssätzen des Arbeitsrechts geprägt werde, die Ansprüche arbeitsrechtlicher Natur seien. Dies gelte vor allem, wenn Streit bestehe, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, für welchen Zeitraum das Arbeitsverhältnis bestanden hat oder welche arbeitsrechtlichen Ansprüche – insbesondere Barlohnansprüche – bestanden haben. Unter solchen Umständen sei davon auszugehen, dass der formell um die Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung geführte Streit seinem eigentlichen Inhalt nach eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit bilde und deshalb den Arbeitsgerichten zugewiesen sei.

In eine ähnliche Richtung tendiert bei einer sozialrechtlichen Ummeldung eines Beschäftigungsverhältnisses auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Bezug auf den zu meldenden Arbeitsort8. Es führt aus, dass es in einem solchen Streit nicht primär um die formelle Meldepflicht als öffentlich-rechtliche Pflicht gehe, sondern inhaltlich um die Richtigkeit der Meldung.

Im Ergebnis ist letztlich aber der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zu folgen. Das Bundesarbeitsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Meldeverpflichtungen des § 28 a SGB IV iVm. der aufgrund der Ermächtigung des § 28 c SGB IV geschaffenen DEÜV öffentlich-rechtlicher Art sind9. Der Normbefehl, eine richtige Meldung abgeben zu müssen, richtet sich ausschließlich an den Arbeitgeber und betrifft lediglich die Rechtsbeziehung zu den Sozialversicherungsträgern. Ein Arbeitnehmer als Versicherter hat nämlich keinen unmittelbaren Leistungsanspruch auf Meldung, bzw. auf richtige Meldung. Hat z. B. ein Sozialleistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit der Meldung, bleibt ihm nur, sich an den sachlich zuständigen und daher im Prozess allein passivlegitimierten Sozialversicherungsträger zu wenden10. Der Normbefehl ist auch nicht nur formaler Art, sondern auch inhaltlicher Natur. Die Meldung hat nicht nur überhaupt nach den Regeln der DEÜV zu erfolgen. Sie hat auch inhaltlich richtig zu erfolgen. Die Unrichtigkeit der Meldung ist gemäß § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, § 41 Nr. 3 DEÜV bußgeldbewehrt. Die Meldevorschriften dienen der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Sozialversicherung durch die Versicherungsträger, sind somit Ordnungsvorschriften. Je nach ihrem Inhalt oder Zweckbestimmung stellen sie auch ein Schutzgesetz zugunsten der Versicherungsträger (nicht zugunsten der Versicherten!) dar im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB11. Deshalb können die Meldeverpflichtungen, und zwar auch hinsichtlich ihrer Richtigkeit, gegenüber privaten Personen und Institutionen durch Verwaltungsakt festgestellt werden und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes oder der Länder vollstreckt werden12.

Es steht somit die öffentlich-rechtliche Natur der Meldeverpflichtung auch bezüglich des Inhalts der Meldung im Vordergrund. Dass daneben der Anspruch möglicherweise auch auf einer gemäß § 242 BGB beruhenden Nebenpflicht beruhen kann, ist unerheblich, da diese dem Streit nicht das Gepräge gibt, es auch keine arbeitsrechtliche Vorschrift gibt, mit welchem Inhalt eine solche Meldung erfolgen soll5.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 2. Februar 2011 – 18 Ta 2/11

  1. BAG 05.10.2005 – 5 AZB 27/05, BAGE 116, 131; LAG Hamm 05.08.2009 – 2 Ta 198/09[]
  2. BSG 25.03.2004 – B 12 AL 5/03 R, SozR 42006 § 191 Nr. 1[]
  3. BAG 05.10.2005, aaO; 11.06.2003 – 5 AZB 1/03, BAGE 106, 269[]
  4. BSG 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6[]
  5. BAG 05.10.2005 aaO[][][]
  6. BAG 13.07.1988 – 5 AZR 567/87, BAGE 59, 169 für die Arbeitsbescheinigung; BAG 11.06.2003, aaO, für die Lohnsteuerbescheinigung[]
  7. BFH 04.09.2008 – VI B 108/07, BFH/NV 2009, 175; BFH 13.12.2007 – VI R 57/04, BFHE 220, 124[]
  8. LSG Berlin-Brandenburg 19.01.2010 – L 1 AR 11/09 B[]
  9. BAG 05.10.2005[]
  10. BSG 25.03.2004 – aaO[]
  11. Sehnert in Hauck/Haines § 28 a SGB IV Rn. 4; LSG Berlin-Brandenburg 27.08.2009 – L 9 KR 80/06[]
  12. BAG 05.10.2005, aaO; Sehnert in Hauck/Haines § 28 a SGB IV Rn. 5[]
  13. vgl BT-Drs. 14/1855, S. 7[]