Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs­last

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge, mit der der kla­gen­de Arbeit­neh­mer fest­stel­len las­sen will, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihn nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten als ihm nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers zusteht, rich­tet sich die Dar­le­gungs­last nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Übt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit aus und wird nach einer bestimm­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe ver­gü­tet, ver­tritt er aber die Auf­fas­sung, dass sei­ne Tätig­keit die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erfüllt, obliegt es ihm, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für dar­zu­le­gen 1.

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs­last

Ande­res gilt bei einer sog. kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung. Ver­rich­tet ein Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit und hält der Arbeit­ge­ber, der ihn nach einer, zunächst – für zutref­fend gehal­te­nen Ein­grup­pie­rung ver­gü­tet hat, auf­grund einer Über­prü­fung die­se Ent­gelt­grup­pe für feh­ler­haft zu hoch, kann er eine kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung vor­neh­men. Für die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der bis­he­ri­gen und die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Rich­tig­keit der "neu­en" nied­ri­ge­ren Ein­grup­pie­rung bei unver­än­der­ter Tätig­keit ist dann der Arbeit­ge­ber dar­le­gungs­be­las­tet 2.

Wird dem Arbeit­neh­mer dage­gen eine neue – abwei­chend zu bewer­ten­de – Tätig­keit zuge­wie­sen; und vom Arbeit­ge­ber mit einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe tarif­lich bewer­tet, ist wie­der­um der Arbeit­neh­mer dar­le­gungs­pflich­tig, wenn er meint, die­se Ein­grup­pie­rung sei zu nied­rig und eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe sei zutref­fend.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2018 – 4 AZR 488/​17

  1. st. Rspr., grdl. BAG 24.09.1980 – 4 AZR 727/​78, BAGE 34, 158[]
  2. zB BAG 20.03.2013 – 4 AZR 521/​11, Rn. 18 mwN[]