Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Beruht die Stu­fen­zu­ord­nung auf einer zuläs­si­gen Ermes­sens­ent­schei­dung, kann inso­weit kei­ne ein­sei­ti­ge "kor­ri­gie­ren­de" Rück­stu­fung erfol­gen.

Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Bezüg­lich Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren 1. Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber aller­dings die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der bis­her gewähr­ten Ver­gü­tung dar­le­gen und ggf. bewei­sen 2. Die­ser Dar­le­gungs­last wird genügt, wenn sich aus des­sen Vor­brin­gen – ein­schließ­lich des unstrei­ti­gen Sach­ver­hal­tes – ergibt, dass es jeden­falls an einer der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die mit­ge­teil­te Ein­grup­pie­rung man­gelt 3. Die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit beinhal­tet, dass sich der Arbeit­ge­ber inso­weit bei der Rechts­an­wen­dung "geirrt" hat, als er unzu­tref­fen­de Tat­sa­chen zugrun­de gelegt und/​oder eine objek­tiv unzu­tref­fen­de recht­li­che Bewer­tung vor­ge­nom­men hat 4. Die­se Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung basie­ren auf der Erkennt­nis, dass es sich bei der Ein­grup­pie­rung nicht um einen kon­sti­tu­ti­ven rechts­ge­stal­ten­den Akt, son­dern um einen Akt der Rechts­an­wen­dung ver­bun­den mit der Kund­ga­be einer Rechts­an­sicht han­delt 5. Die Ein­grup­pie­rung ist nicht in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestellt 6.

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt. Erlau­ben die tarif­li­chen Rege­lun­gen dem Arbeit­ge­ber bei der Stu­fen­zu­ord­nung hin­ge­gen ein rechts­ge­stal­ten­des Han­deln, kommt eine ein­sei­ti­ge kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung nicht in Betracht. Die Stu­fen­zu­ord­nung wird dann durch eine bewuss­te Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers und nicht mehr allein durch die Umset­zung tarif­li­cher Vor­ga­ben bestimmt.

In Bezug auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TV‑L ist dem­nach wie folgt zu unter­schei­den:

Bei den in § 16 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 TV‑L gere­gel­ten Fäl­len der Stu­fen­zu­ord­nung han­delt es sich um rei­ne Rechts­an­wen­dung. Der Arbeit­ge­ber hat bei Beach­tung der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 16 Abs. 2 TV‑L zu prü­fen, ob eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von bestimm­ter Län­ge aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis gege­ben ist. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­tet sich aus­schließ­lich nach dem Sub­sum­ti­ons­er­geb­nis. Erweist sich die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 TV‑L als feh­ler­haft, weil der Sub­sum­ti­on unzu­tref­fen­de Tat­sa­chen und/​oder eine objek­tiv unzu­tref­fen­de recht­li­che Bewer­tung zugrun­de lagen, kann der Arbeit­ge­ber die­se durch ein­sei­ti­ge Rück­stu­fung kor­ri­gie­ren.

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L tref­fen hin­ge­gen Rechts­an­wen­dung und Rechts­ge­stal­tung zusam­men. Dem­entspre­chend ist zu dif­fe­ren­zie­ren.

Erweist sich die Stu­fen­zu­ord­nung als feh­ler­haft, weil der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen einer der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen feh­ler­haft bejaht hat, kann er die Stu­fen­zu­ord­nung durch Rück­stu­fung kor­ri­gie­ren.

Die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L ist auf der Tat­be­stands­ebe­ne rei­ne Rechts­an­wen­dung. Bei den Merk­ma­len der bezweck­ten Deckung eines Per­so­nal­be­darfs und der För­der­lich­keit einer vor­he­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt es sich um Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen 7. Erst wenn die­se ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen objek­tiv erfüllt sind, wird dem Arbeit­ge­ber auf der Rechts­fol­gen­sei­te Ermes­sen eröff­net.

Die Auf­fas­sung, wonach dem Arbeit­ge­ber bereits auf der Tat­be­stands­ebe­ne des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L "frei­es" Ermes­sen ein­ge­räumt wer­de, steht im Wider­spruch zu Sinn und Zweck der Tarif­norm. Mit der Rege­lung soll erreicht wer­den, dass der Arbeit­ge­ber etwai­gen Per­so­nal­ge­win­nungs­schwie­rig­kei­ten fle­xi­bel begeg­nen kann 8. Die Vor­schrift schafft einen Rah­men, in dem der Arbeit­ge­ber einen tarif­lich eröff­ne­ten Hand­lungs­spiel­raum bzgl. der Attrak­ti­vi­tät der Ver­gü­tung nut­zen kann. Damit soll einer­seits markt­ge­rech­te Fle­xi­bi­li­tät eröff­net wer­den, ande­rer­seits soll aber in Abgren­zung zur Gewäh­rung über­ta­rif­li­cher Leis­tun­gen eine Objek­ti­vie­rung und Ver­ein­heit­li­chung der Arbeit­ge­ber­pra­xis erreicht wer­den. Ande­ren­falls wäre die Rege­lung sinn­los, da der Arbeit­ge­ber – abge­se­hen von haus­halts­recht­li­chen Beschrän­kun­gen – nicht gehin­dert ist, über­ta­rif­li­che Leis­tun­gen zu gewäh­ren und ein­zel­ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren. Könn­te der Arbeit­ge­ber frei bestim­men, ob zB eine frü­he­re Tätig­keit "för­der­lich" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L ist, wäre kein tarif­li­cher Maß­stab mehr zu wah­ren.

Gegen ein frei­es Ermes­sen des Arbeit­ge­bers auf Tat­be­stands­ebe­ne spricht zudem, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei der Aner­ken­nung von för­der­li­chen Zei­ten dem Haus­halts­grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ver­pflich­tet ist. Dem­nach sind objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für eine Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L not­wen­dig 9. Müss­ten schon die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht objek­tiv erfüllt sein, wäre ein prak­ti­scher Anwen­dungs­be­reich für die Tarif­norm kaum eröff­net. Der Arbeit­ge­ber müss­te eine Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L dann wie eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de recht­fer­ti­gen.

Auf der Rechts­fol­gen­sei­te han­delt es sich bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L dem­ge­gen­über um Rechts­ge­stal­tung, die der Arbeit­ge­ber nicht durch eine Rück­stu­fung ein­sei­tig ver­än­dern kann. Dem Arbeit­ge­ber wird hier Ermes­sen ein­ge­räumt. Es kann dahin­ste­hen, ob es sich dabei um frei­es oder bil­li­ges Ermes­sen han­delt 10. Jeden­falls wird die Stu­fen­zu­ord­nung durch einen Gestal­tungs­akt des Arbeit­ge­bers und nicht durch blo­ßen Tarif­voll­zug bestimmt. Im Umfang der Ermes­sens­aus­übung ist daher eine ein­sei­ti­ge kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung nicht zuläs­sig.

Will der Arbeit­ge­ber die durch sein Ermes­sen bestimm­te Stu­fen­zu­ord­nung ver­än­dern, so muss er im Regel­fall mit dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung tref­fen oder die beab­sich­tig­te Ände­rung im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung durch­set­zen, denn der Arbeit­neh­mer hat meist einen ver­trag­li­chen Anspruch auf die Ver­gü­tung nach der vor­ge­nom­me­nen Stu­fen­zu­ord­nung.

Hier­bei han­delt es sich um kei­ne ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung einer über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung. Die Aus­übung des Ermes­sens nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L ist Teil der Tarif­an­wen­dung.

Das Ermes­sen wird regel­mä­ßig durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung aus­ge­übt. Hier­zu bedarf es kei­ner Form, die Aus­übung ist also auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten mög­lich (vgl. zu § 315 Abs. 2 BGB Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger 6. Aufl. § 315 Rn. 34 mwN). Tat­säch­li­chem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers kann eine kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung ent­nom­men wer­den, die vom Arbeit­neh­mer gemäß § 151 BGB ange­nom­men wer­den kann 11. Ob in einem tat­säch­li­chen Han­deln eine kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung zu erbli­cken ist, muss danach beur­teilt wer­den, inwie­weit der Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben sowie der Ver­kehrs­sit­te und der Begleit­um­stän­de auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­te 12.

Im Fal­le einer Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L stellt die blo­ße Lohn­zah­lung in Höhe einer bestimm­ten Ent­gelt­stu­fe regel­mä­ßig ein kon­klu­den­tes Ange­bot des Arbeit­ge­bers auf ent­spre­chen­de Ver­gü­tung dar, die der Arbeit­neh­mer, der sei­ne Arbeits­leis­tung erbringt und die­se Ver­gü­tung ent­ge­gen­nimmt, kon­klu­dent annimmt. Damit erhält er einen ver­trag­li­chen Anspruch auf die Bezah­lung nach die­ser Ent­gelt­stu­fe. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­ge­ber tarif­lich ver­pflich­tet ist, eine Stu­fen­zu­ord­nung vor­zu­neh­men. Erhält der Arbeit­neh­mer wie­der­holt eine bestimm­te Ver­gü­tung aus­ge­zahlt, darf er regel­mä­ßig nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont davon aus­ge­hen, der Arbeit­ge­ber habe ihn ver­bind­lich der ent­spre­chen­den Ent­gelt­stu­fe zuge­ord­net. Inter­ne Ver­wal­tungs­ab­läu­fe des Arbeit­ge­bers sind dabei ohne Bedeu­tung, wenn sie sich der Kennt­nis des Arbeit­neh­mers ent­zie­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on macht es kei­nen Unter­schied, ob eine Stu­fen­zu­ord­nung auf einer feh­ler­haf­ten ver­wal­tungs­tech­ni­schen Sach­be­ar­bei­tung oder einer bewuss­ten Ent­schei­dung durch befug­te Funk­ti­ons­trä­ger beruht. Aus Sicht des Arbeit­neh­mers ist die fak­tisch erfolg­te und durch die Zah­lung beleg­te Stu­fen­zu­ord­nung maß­geb­lich. Ent­schei­dend ist, dass der Arbeit­neh­mer bei Anwen­dung der ihm zumut­ba­ren Sorg­falt anneh­men durf­te, es hand­le sich um eine Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers 13. Auf die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers kommt es, anders als bei der von der Revi­si­on genann­ten Rege­lung des § 15 Abs. 5 TzB­fG, nicht an. Ande­res kann nur gel­ten, wenn der Arbeit­neh­mer von Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen oder Ver­wal­tungs­feh­lern wuss­te und der vor­ge­nom­me­nen Stu­fen­zu­ord­nung des­halb kei­nen Bin­dungs­wil­len bei­mes­sen durf­te.

Im vor­lie­gen­den Fall hat sich das beklag­te Land nicht auf eine Anfech­tung der Stu­fen­zu­ord­nung oder auf deren Ände­rung durch eine Ände­rungs­kün­di­gung beru­fen, son­dern auf die Wirk­sam­keit einer kor­ri­gie­ren­den Rück­stu­fung. Die hier­für erfor­der­li­che objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der Stu­fen­zu­ord­nung ist jedoch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Für die Wirk­sam­keit der kor­ri­gie­ren­den Rück­stu­fung ist – wie aus­ge­führt – allein maß­geb­lich, dass eine der objek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L vor­ge­nom­me­nen Stu­fen­zu­ord­nung nicht gege­ben ist. Die Rück­stu­fung kann daher für sich genom­men nicht mit einer Kom­pe­tenz­über­schrei­tung oder einem Arbeits­feh­ler eines Sach­be­ar­bei­ters begrün­det wer­den.

Eine Ein­stel­lung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs iSv. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L setzt vor­aus, dass der Per­so­nal­be­darf sonst quan­ti­ta­tiv oder qua­li­ta­tiv nicht hin­rei­chend gedeckt wer­den kann 14. Dies kann im Schul­dienst bei einem sog. "Man­gel­fach" der Fall sein. Der Sach­vor­trag des beklag­ten Lan­des dazu ist aber unzu­rei­chend, weil der Klä­ger nicht nur für das Fach Betriebs­wirt­schafts­leh­re, son­dern auch für das Fach Daten­ver­ar­bei­tung ein­ge­stellt wur­de. Zu einem feh­len­den Per­so­nal­ge­win­nungs­be­darf für Leh­rer die­ses Fachs ver­hält sich der Sach­vor­trag des beklag­ten Lan­des nicht.

Die ursprüng­li­che Stu­fen­zu­ord­nung ist auch nicht des­halb feh­ler­haft, weil der Klä­ger bei der Ein­stel­lung nicht über för­der­li­che Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten ver­füg­te. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des sind im Rah­men von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L nicht nur Zei­ten zu berück­sich­ti­gen, die nach Able­gung des für die Ein­stel­lung maß­geb­li­chen Aus­bil­dungs­ab­schlus­ses – hier des Zwei­ten Staats­ex­amens, zurück­ge­legt wor­den sind. Die­se Sicht­wei­se ent­spricht nicht den tarif­li­chen Rege­lun­gen.

§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L dient dazu, Berufs­er­fah­rung zu berück­sich­ti­gen, die dem Arbeit­neh­mer und damit auch sei­nem Arbeit­ge­ber in der Tätig­keit, für die er neu ein­ge­stellt wur­de, zugu­te­kommt 15. Inhalt­lich kom­men als för­der­li­che Zei­ten in ers­ter Linie gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten, die der Arbeit­neh­mer bei einem ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Arbeit­ge­ber aus­ge­übt hat, in Betracht. Sie kön­nen ins­be­son­de­re vor­lie­gen, wenn die frü­he­re beruf­li­che Tätig­keit mit der aus­zu­üben­den Tätig­keit in sach­li­chem Zusam­men­hang steht und die dabei erwor­be­nen Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen für die Erfül­lung der aus­zu­üben­den Tätig­keit offen­kun­dig von Nut­zen sind 16. Auch eine selb­stän­di­ge Tätig­keit kann dem­nach eine för­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit iSd. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L sein 17. Die vor­he­ri­ge för­der­li­che Tätig­keit muss nicht unmit­tel­bar vor der Ein­stel­lung ver­rich­tet wor­den sein 18.

Der Begriff der "för­der­li­chen Tätig­keit" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L ist damit wei­ter als der Begriff der "ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung" iSv. § 16 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 TV‑L 19. Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ist nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­ge­nen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Um ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung han­delt es sich dem­nach, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 20. Dabei kommt es nicht auf die for­ma­le Bewer­tung der Tätig­keit durch den Arbeit­ge­ber, son­dern auf die ent­geltrecht­lich zutref­fen­de Bewer­tung an 21. Dem­ge­gen­über ver­langt eine för­der­li­che Tätig­keit nur eine Nütz­lich­keit für die aus­zu­üben­de Tätig­keit, ohne dass es auf die ein­grup­pie­rungs­mä­ßi­ge Gleich­wer­tig­keit der beruf­li­chen Tätig­kei­ten ankommt. Auch eine gerin­ger oder anders qua­li­fi­zier­te beruf­li­che Tätig­keit kann in die­sem Sin­ne nütz­lich sein.

§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L setzt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on damit nicht vor­aus, dass die för­der­li­chen Tätig­kei­ten nach dem für die Ein­stel­lung maß­geb­li­chen Aus­bil­dungs­ab­schluss absol­viert wur­den. Die beruf­li­che Tätig­keit des Klä­gers in der Pri­vat­wirt­schaft bis zum Jah­re 2007 ist im Rah­men von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dass es sich dabei um für die spä­te­re Lehr­tä­tig­keit nütz­li­che Tätig­kei­ten han­delt, wird vom beklag­ten Land nicht in Abre­de gestellt und ist durch das Schrei­ben des Schul­lei­ters vom 07.07.2010 hin­rei­chend belegt. Es kann hier des­halb unent­schie­den blei­ben, ob und ggf. wel­che Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­zei­ten als för­der­li­che Tätig­kei­ten aner­kannt wer­den kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 6 AZR 1008/​12

  1. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn.19, BAGE 142, 271[]
  2. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 521/​11, Rn. 18; 15.06.2011 – 4 AZR 737/​09, Rn. 29[]
  3. vgl. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10 – aaO; 7.05.2008 – 4 AZR 206/​07, Rn. 27 f. mwN[]
  4. vgl. BAG 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, zu II 2 b aa (3) der Grün­de, BAGE 93, 340[]
  5. vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn. 18; 24.05.2012 – 6 AZR 703/​10, Rn.19, BAGE 142, 20; 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 50, BAGE 130, 286[]
  6. BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/​09, Rn.19[]
  7. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn. 15; zu § 21a Abs. 2 BMT‑G vgl. BAG 26.06.2008 – 6 AZR 498/​07, Rn. 29; zu Nr. 3 Abs. 2 Satz 4 der Anla­ge D.12 zum TVöD-V vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 52; zu § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 47; Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Okto­ber 2009 § 16 Rn. 26; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn.19; Beck­OK TV‑L/​Felix Stand 1.03.2014 TV‑L § 16 Rn. 23b; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 56; Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 26[]
  8. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 47; 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 52[]
  9. vgl. Steu­er­na­gel ZMV 2013, 25[]
  10. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn. 17[]
  11. vgl. BAG 10.12 2013 – 3 AZR 832/​11, Rn. 60; 15.05.2012 – 3 AZR 610/​11, Rn. 56, BAGE 141, 222[]
  12. vgl. BAG 10.12 2013 – 3 AZR 832/​11, Rn. 61; 28.05.2008 – 10 AZR 274/​07, Rn. 15[]
  13. vgl. Brox/​Walker BGB AT 37. Aufl. Rn. 85, 137[]
  14. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 47 mwN[]
  15. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 58; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 62[]
  16. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 58; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 24; Zettl ZMV 2010, 173; zur Anleh­nung die­ser Defi­ni­ti­on an das Ver­ständ­nis des Begriffs der "för­der­li­chen Tätig­keit" in § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG vgl. Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 29; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Febru­ar 2010 E § 16 Rn. 27[]
  17. Steu­er­na­gel ZMV 2013, 25, 26; Zettl aaO; Bredemeier/​Neffke/​Zimmermann TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 16 Rn.20[]
  18. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Rn. 59; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen aaO Rn. 23[]
  19. vgl. How­ald öAT 2012, 51; Speng­ler in Bur­ger TVöD/​TV‑L 2. Aufl. § 16 Rn. 11[]
  20. vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 45[]
  21. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn.20[]