Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung im Job­cen­ter

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt und nicht auf einer rechts­ge­stal­ten­den Ent­schei­dung, z. B. einer Ermes­sens­aus­übung, beruht [1].

Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung im Job­cen­ter

Im Fal­le der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung bzw. Rück­stu­fung trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Stellt er ein bestimm­tes Her­aus­he­bungs­merk­mal in Abre­de, muss er in Form eines wer­ten­den Ver­gleichs zwi­schen den jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pen dar­le­gen, wes­halb das Her­aus­he­bungs­merk­mal nicht erfüllt ist. Das Her­aus­he­bungs­merk­mal ist den Anfor­de­run­gen der vor­her­ge­hen­den Ver­gü­tungs­grup­pe gegen­über­zu­stel­len.

Die Tätig­kei­ten einer Per­so­nal­ser­vice­be­ra­te­rin im Job­cen­ter, die als Ansprech­part­ne­rin für Arbeit­ge­ber fun­giert und über die Gewäh­rung von Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen ent­schei­det, kön­nen einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang im Sin­ne des § 22 BAT‑O bzw. § 12 Abs. 2 TVöD-V VKA bil­den.

Die Ein­grup­pie­rung ist ein Akt der Rechts­an­wen­dung, bei dem eine bestimm­te Tätig­keit in ein abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma ein­ge­ord­net wird, indem die dort zu ein­zel­nen Ent­gelt­grup­pen auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Merk­ma­le mit den Anfor­de­run­gen ver­gli­chen wer­den, die die zu bewer­ten­de Tätig­keit an den sie aus­füh­ren­den Arbeit­neh­mer stellt [2]. Ist bei der Rechts­an­wen­dung ein Feh­ler unter­lau­fen, ist es regel­mä­ßig zuläs­sig, die­sen zu kor­ri­gie­ren. Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes ist grund­sätz­lich berech­tigt, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren [3].

Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber aller­dings die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der bis­her gewähr­ten Ver­gü­tung dar­le­gen und ggf. bewei­sen [4]. Die­ser Dar­le­gungs­last wird genügt, wenn sich aus dem Vor­brin­gen – ein­schließ­lich des unstrei­ti­gen Sach­ver­hal­tes – ergibt, dass es jeden­falls an einer der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die mit­ge­teil­te Ein­grup­pie­rung man­gelt [5].

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt und nicht auf einer rechts­ge­stal­ten­den Ent­schei­dung, z. B. einer Ermes­sens­aus­übung, beruht [1]. Soweit die Stu­fen­be­rech­nung davon abhängt, in wel­cher Ent­gelt­grup­pe der Arbeit­neh­mer ein­grup­piert ist, han­delt es sich eben­so wie bei einer Kor­rek­tur der Ver­gü­tungs-/Ent­gelt­grup­pe aus­schließ­lich um einen Akt der Rechts­an­wen­dung. Für eine Berich­ti­gung der Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­ord­nung gel­ten auch dann die glei­chen Maß­stä­be, wenn sie im Ergeb­nis nicht zu einer Ände­rung der Ent­gelt­grup­pe, son­dern zu einer Ände­rung der Stu­fe führt. Aus­gangs­punkt ist stets die tarif­recht­li­che Neu­be­wer­tung der Tätig­keit anhand der Ent­gelt­ord­nung. Wel­cher Ent­gelt­be­stand­teil hier­von letzt­lich betrof­fen ist, hat kei­nen Ein­fluss auf die Mög­lich­keit der Kor­rek­tur und die dafür gel­ten­den Grund­sät­ze, ins­be­son­de­re die pro­zes­sua­le Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last.

Für die Ein­grup­pie­rung ist die nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit maß­geb­lich (§ 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 BAT‑O). Die­se hat sich bei der Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin seit 2011 nicht wesent­lich ver­än­dert. Der kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber hat die­se Tätig­keit jedoch zum 01.01.2013 neu bewer­tet und die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin dem­entspre­chend von der Stu­fe 6 auf die Stu­fe 5 zurück­ge­stuft.

Nach § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 BAT‑O ist zunächst fest­zu­stel­len, wel­che Arbeits­vor­gän­ge im tarif­li­chen Sin­ne anfal­len. In einem zwei­ten Schritt ist zu prü­fen, wel­che Tätig­keits­merk­ma­le die Arbeits­vor­gän­ge erfül­len.

1. Arbeits­vor­gän­ge

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten [6]. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den, nicht aber sol­che, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vorn­her­ein von­ein­an­der zu tren­nen und tat­säch­lich getrennt sind. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, reicht dage­gen nicht aus. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te dann nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist. Es ist mög­lich, dass die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit nur einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang bil­det [7].

Die Tätig­keit der Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin besteht aus einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 BAT‑O.

Unter dem Blick­win­kel des Arbeits­er­geb­nis­ses ist es nicht mög­lich, die Auf­ga­ben der Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin in einen bewer­ber­ori­en­tier­ten, einen stel­len­ori­en­tier­ten und einen arbeit­ge­ber­ori­en­tier­ten Ser­vice auf­zu­tei­len. Die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin ist in ers­ter Linie Ansprech­part­ne­rin für die Arbeit­ge­ber der von ihr betreu­ten Bran­chen und Gebie­te. Zwar steht sie dar­über hin­aus auch mit den Arbeit­su­chen­den sowie ande­ren Insti­tu­tio­nen und Behör­den in Kon­takt. Die­ser Kon­takt allein führt jedoch noch nicht zu einem Ergeb­nis ihrer Arbeit. Ziel ihrer Tätig­keit ist es viel­mehr, Arbeit­ge­ber und Arbeit­su­chen­de zusam­men­zu­brin­gen, ggf. mit­hil­fe finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung oder unter Ein­be­zie­hung von Drit­ten. Das Füh­ren eines Bewer­bungs­ge­sprächs ist noch kein Arbeits­er­geb­nis, das ver­gleich­bar ist mit den in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT‑O genann­ten Bei­spie­len (unter­schrifts­rei­fe Bear­bei­tung eines Akten­vor­gangs, Bear­bei­tung eines Antrags auf Wohn­geld, Fest­set­zung einer Leis­tung nach dem Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz etc.). Das Bewer­bungs­ge­spräch dient zunächst der Fest­stel­lung, ob der Arbeit­su­chen­de für den ange­bo­te­nen Arbeits­platz geeig­net erscheint und auf­grund des­sen eine Ver­mitt­lung erfolg­reich sein könn­te. Ein Ergeb­nis, das von den ande­ren Auf­ga­ben trenn­bar ist, liegt damit noch nicht vor. Der Vor­gang ist gera­de nicht abge­schlos­sen. Die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen sind an die­ser Stel­le nicht zu Ende, son­dern ste­hen am Anfang. Abge­schlos­sen ist der Vor­gang erst dann, wenn ein Bewer­ber erfolg­reich ver­mit­telt ist und die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin im Zusam­men­hang damit – soweit not­wen­dig – über Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen oder sons­ti­ge Zuwen­dun­gen ent­schie­den hat. Die Bewil­li­gung sol­cher Leis­tun­gen kann nicht sinn­voll von den übri­gen Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen getrennt wer­den. Die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin muss wäh­rend des gesam­ten Ver­mitt­lungs­vor­gangs prü­fen, ob eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung not­wen­dig ist und in wel­cher Höhe die­se zu gewäh­ren ist. Eben­so muss sie wäh­rend des gesam­ten Pro­zes­ses das Anfor­de­rungs­pro­fil des Arbeit­ge­bers und die Qua­li­fi­ka­ti­on des oder der in Fra­ge kom­men­den Arbeit­su­chen­den im Blick behal­ten. Das gilt glei­cher­ma­ßen für evtl. in Betracht kom­men­de Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men. Soweit die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin im Außen­dienst tätig ist und dort Kon­tak­te zu Arbeit­ge­bern her­stellt und pflegt sowie Netz­werk­ar­beit betreibt, liegt noch kein eigen­stän­di­ges, abgrenz­ba­res Arbeits­er­geb­nis vor. Es han­delt sich nur um ein­zel­ne, not­wen­di­ge Schrit­te, um einen Ver­mitt­lungs­vor­gang letzt­lich erfolg­reich abschlie­ßen zu kön­nen.

2. Tätig­keits­merk­ma­le

Die Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pen V b bis III BAT‑O bau­en auf­ein­an­der auf. Bei Auf­bau­fall­grup­pen ist zunächst zu prü­fen, ob die Anfor­de­run­gen der Aus­gangs­fall­grup­pe erfüllt wer­den. Anschlie­ßend ist zu klä­ren, ob die qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­le der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen.

Wird ein Her­aus­he­bungs­merk­mal in Anspruch genom­men, genügt es nicht, ledig­lich die Tätig­keit im Ein­zel­nen dar­zu­stel­len. Das allein lässt noch kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf zu, ob sich eine Tätig­keit aus der Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe her­aus­hebt. Des­halb ist dar­zu­le­gen, wodurch sich eine bestimm­te Tätig­keit von den "Nor­mal­tä­tig­kei­ten" der Aus­gangs­grup­pe abhebt. Die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen müs­sen erken­nen las­sen, war­um sich eine bestimm­te Tätig­keit aus der in der Aus­gangs­fall­grup­pe erfass­ten Grund­tä­tig­keit her­vor­hebt und einen wer­ten­den Ver­gleich mit die­ser nicht unter das Her­aus­he­bungs­merk­mal fal­len­den Tätig­keit erlau­ben [8].

Im Fal­le der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung trägt der Arbeit­ge­ber hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Stellt er ein bestimm­tes Her­aus­he­bungs­merk­mal in Abre­de, muss er in Form eines wer­ten­den Ver­gleichs zwi­schen den jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pen dar­le­gen, wes­halb das Her­aus­he­bungs­merk­mal nicht erfüllt ist. Das Her­aus­he­bungs­merk­mal ist den Anfor­de­run­gen der vor­her­ge­hen­den Ver­gü­tungs­grup­pe gegen­über­zu­stel­len.

In der Ver­gü­tungs­grup­pe V b Fall­grup­pe 1 a BAT‑O/​VKA sind Ange­stell­te im Büro, Buch­hal­te­rei, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst ein­grup­piert, deren Tätig­keit gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se und selbst­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dert.

Gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se sind regel­mä­ßig sol­che eines Fach­hoch­schul­stu­di­ums. Der Ange­stell­te mit Fach­hoch­schul­ab­schluss wird bei Ein­tritt in den öffent­li­chen Dienst als Berufs­an­fän­ger in der Regel nach Ver­gü­tungs­grup­pe V b BAT ver­gü­tet [9].

Die Tätig­keit der Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin, die als ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang zu bewer­ten ist, erfor­dert eine dem Fach­hoch­schul­ab­schluss ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on. Das ergibt sich schon aus der Stel­len­be­schrei­bung des kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers vom 05.06.2013. Danach benö­tigt der Stel­len­in­ha­ber eine Aus­bil­dung für den geho­be­nen Dienst.

Eine selbst­stän­di­ge Leis­tung im Tarif­sin­ne ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Weges, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. Das Merk­mal "selbst­stän­di­ge Leis­tun­gen" darf nicht mit dem Begriff "selbst­stän­dig arbei­ten" ver­wech­selt wer­den, wor­un­ter eine Tätig­keit ohne direk­te Auf­sicht oder Lei­tung zu ver­ste­hen ist. Selbst­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dern ein den vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­sen ent­spre­chen­des selbst­stän­di­ges Erar­bei­ten eines Ergeb­nis­ses unter Ent­wick­lung einer eige­nen geis­ti­gen Initia­ti­ve; eine leich­te geis­ti­ge Arbeit kann die­se Anfor­de­rung nicht erfül­len. Kenn­zeich­nend für selbst­stän­di­ge Leis­tun­gen im tarif­li­chen Sin­ne ist – ohne Bin­dung an ver­wal­tungs­recht­li­che Fach­be­grif­fe – ein wie auch immer gear­te­ter Ermes­sens, Ent­schei­dungs, Gestal­tungs- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Erar­bei­tung eines Arbeits­er­geb­nis­ses. Es wer­den Abwä­gungs­pro­zes­se ver­langt, in deren Rah­men Anfor­de­run­gen an das Über­le­gungs­ver­mö­gen gestellt wer­den. Dabei müs­sen für eine Ent­schei­dung unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen ver­knüpft und unter­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Dass die­se Abwä­gungs­pro­zes­se bei ent­spre­chen­der Rou­ti­ne durch­aus schnell ablau­fen kön­nen, steht nicht ent­ge­gen [10].

Die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin erbringt selbst­stän­di­ge Leis­tun­gen im Tarif­sin­ne. Sie ver­fügt bei der Bewil­li­gung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen über erheb­li­che Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me. Die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin hat bei der Ent­schei­dung abzu­wä­gen, ob und in wel­chem Umfang sie den Wün­schen des Arbeit­ge­bers nach­kom­men und finan­zi­el­le Mit­tel für die Ver­mitt­lung eines Arbeit­su­chen­den bereit­stel­len kann. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen ein­schät­zen, was eine Ver­knüp­fung ver­schie­de­ner sach­li­cher und recht­li­cher Gesichts­punk­te erfor­dert.

In der Ver­gü­tungs­grup­pe IV b Fall­grup­pe 1 a BAT‑O/​VKA sind Ange­stell­te im Büro, Buch­hal­te­rei, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst ein­grup­piert, deren Tätig­keit sich dadurch aus der Ver­gü­tungs­grup­pe V b Fall­grup­pe 1 a her­aus­hebt, dass sie beson­ders ver­ant­wor­tungs­voll ist.

Unter Ver­ant­wor­tung ist die Ver­pflich­tung des Ange­stell­ten zu ver­ste­hen, dafür ein­ste­hen zu müs­sen, dass in dem ihm über­tra­ge­nen Dienst- oder Arbeits­be­reich die dort – auch von ande­ren Bediens­te­ten – zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben sach­ge­recht, pünkt­lich und vor­schrifts­mä­ßig aus­ge­führt wer­den; dabei kann Mit­ver­ant­wor­tung aus­rei­chen und die Unter­stel­lung unter einen Vor­ge­setz­ten unschäd­lich sein. Die dem Ange­stell­ten über­tra­ge­ne Ver­ant­wor­tung muss beträcht­li­cher, gewich­ti­ger sein als die Ver­ant­wor­tung, die im All­ge­mei­nen einem Ange­stell­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe V b BAT‑O/​VKA obliegt ("Nor­mal­ver­ant­wor­tung"). Die Ver­ant­wor­tung kann sich auf ande­re Mit­ar­bei­ter oder drit­te Per­so­nen, Sachen, Arbeits­ab­läu­fe, zu gewin­nen­de wis­sen­schaft­li­che Resul­ta­te u. Ä. bezie­hen. Soweit es um Ent­schei­dun­gen über Leis­tun­gen an Drit­te geht, kann die beson­de­re Ver­ant­wor­tung dar­in lie­gen, dass sie auf die betrof­fe­nen Antrag­stel­ler Aus­wir­kun­gen von erheb­li­cher Trag­wei­te haben [11].

Wenn auch das Merk­mal "Ver­ant­wor­tung" in der Aus­gangs­fall­grup­pe V b Fall­grup­pe 1 a BAT‑O/​VKA nicht aus­drück­lich erwähnt ist, so ergibt sich dar­aus nicht, dass Beschäf­tig­te in die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe kei­ne Ver­ant­wor­tung zu tra­gen hät­ten. Erfor­dert eine Tätig­keit die Fach­kennt­nis­se einer Fach­hoch­schul- oder ähn­li­chen Aus­bil­dung sowie selbst­stän­di­ge Leis­tun­gen mit den ent­spre­chen­den Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­men, ergibt sich dar­aus zwangs­läu­fig die Ver­pflich­tung, in gewis­sem Umfang für die ord­nungs­ge­mä­ße Erle­di­gung der Auf­ga­ben ein­ste­hen zu müs­sen. Aus­zu­ge­hen ist von der Ver­ant­wor­tung, die einem ein­schlä­gig aus­ge­bil­de­ten Berufs­an­fän­ger nach Abschluss der Ein­ar­bei­tungs­zeit regel­mä­ßig über­tra­gen wer­den kann. In wel­chem Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­ant­wort­lich ist, kann u. a. von dem Aus­maß der Kon­trol­le durch Vor­ge­setz­te abhän­gen. Je umfang­rei­cher ein Vor­ge­setz­ter die Ent­schei­dun­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter zu prü­fen hat des­to mehr Ver­ant­wor­tung ver­bleibt bei ihm. Je weni­ger ein Mit­ar­bei­ter der Kon­trol­le unter­liegt und je grö­ßer sei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se sind des­to eher hat er selbst und nicht ein ande­rer dafür ein­zu­ste­hen, wenn er Feh­ler macht.

Der kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber hat nicht dar­ge­legt, dass sich der Arbeits­vor­gang der Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin hin­sicht­lich der Ver­ant­wor­tung noch im Bereich der Aus­gangs­fall­grup­pe bewegt und eben nicht her­aus­hebt. Es fehlt schon an einer Dar­stel­lung der Ver­ant­wor­tung, die übli­cher­wei­se mit einer Tätig­keit der Ver­gü­tungs­grup­pe V b Fall­grup­pe 1 a BAT‑O/​VKA ver­bun­den ist. Der kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber hat die Ver­ant­wor­tung der Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin nicht der­je­ni­gen der Aus­gangs­fall­grup­pe ver­gleichs­wei­se gegen­über­ge­stellt. Er hat nicht dar­ge­stellt, bei wel­chen Ent­schei­dun­gen die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin in wel­chem Umfang selbst die Ver­ant­wor­tung trägt und in wel­chem Umfang sie bei ande­ren Mit­ar­bei­tern, ins­be­son­de­re Vor­ge­setz­ten, liegt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin über erheb­li­che Geld­be­trä­ge ent­schei­det. Gemäß Stel­len­be­schrei­bung ver­fügt sie über Unter­schrifts­be­fug­nis. Die Ent­schei­dun­gen trifft sie weit­ge­hend allein, ohne die Zustim­mung ihres Team­lei­ters ein­ho­len zu müs­sen. Die von ihr ver­füg­ten Beschei­de wer­den im Regel­fall nicht mehr sach­lich geprüft, son­dern nur noch aus­ge­fer­tigt und ver­sandt. Evtl. Feh­ler fal­len auf die Per­so­nal­ser­vice­sach­be­ra­te­rin zurück, ohne dass sie sich auf die Ver­ant­wort­lich­keit ihres Team­lei­ters beru­fen kann.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 7. März 2017 – 5 Sa 227/​15

  1. BAG, Urteil vom 05.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 13, juris, ZTR 2014, 530[][]
  2. BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 45, juris; BAG, Beschluss vom 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, Rn. 23, NZA 2016, 1286[]
  3. BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 46; BAG, Urteil vom 04.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn.19, ZTR 2013, 83[]
  4. BAG, Urteil vom 20.03.2013 – 4 AZR 521/​11, Rn. 18, juris, ZTR 2013, 615[]
  5. BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 46, juris; BAG, Urteil vom 05.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 12, juris, ZTR 2014, 530[]
  6. z. B. BAG, Urteil vom 16.03.2016 – 4 AZR 502/​14, Rn. 35, juris, NZA 2017, 131; BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16, juris, NZA-RR 2015, 644[]
  7. BAG, Urteil vom 16.03.2016 – 4 AZR 502/​14, Rn. 36, juris, NZA 2017, 131; BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16, juris, NZA-RR 2015, 644; BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 18, juris, NZA-RR 2015, 479[]
  8. BAG, Urteil vom 09.12 2015 – 4 AZR 11/​13, Rn.19, juris, öAT 2016, 168; BAG, Urteil vom 18.11.2015 – 4 AZR 605/​13, Rn. 16, juris, ZTR 2016, 320; BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 35, juris, NZA-RR 2015, 427[]
  9. BAG, Urteil vom 15.02.2006 – 4 AZR 645/​04, Rn. 27, juris, ZTR 2006, 491; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 08.05.2009 – 5 Sa 266/​08, Rn. 35, juris; LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04.02.1997 – 16 Sa 1554/​96, Rn. 37, juris, ZTR 1997, 325; LAG Hes­sen, Urteil vom 20.02.1996 – 9 Sa 1135/​95, Rn. 27, juris, EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 Ver­gGr V b Nr. 8[]
  10. z. B. BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 42, juris, ZTR 2012, 440[]
  11. BAG, Urteil vom 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 26, juris, ZTR 2015, 642 zu einer Sach­be­ar­bei­te­rin mit Auf­ga­ben der "Wirt­schaft­li­chen Sozi­al­hil­fe" nach dem SGB XII mit einer Anord­nungs­be­fug­nis bis zu € 1.500, – je Fall, bei der das Her­aus­he­bungs­merk­mal "beson­ders ver­ant­wor­tungs­voll" vor­lag[]