Kos­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Rechts­strei­tig­kei­ten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehen­de Pflicht des Arbeit­ge­bers, die Kos­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu tra­gen, sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies gilt auch dann, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einer Dienst­stel­le des öffent­li­chen Diens­tes, in der Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht gilt, errich­tet ist.

Kos­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2010 – 7 AZB 32/​09