Kostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetrieb

Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand.

Kostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetrieb

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet1.

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen im Leiharbeitsverhältnis vor. § 670 BGB will den Beauftragten davor schützen, dass er durch die Geschäftsbesorgung im Interesse des Arbeitgebers einen Nachteil erleidet. Dieser Rechtsgedanke ist verallgemeinerungsfähig. Unabhängig von dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis kann derjenige, der im Interesse eines Anderen Aufwendungen macht, von diesem die getätigten Aufwendungen Ersatz verlangen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Aufwendungen, die der Arbeitnehmer zwecks Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung tätigt, im Interesse beider Vertragsparteien liegen können. Dem Arbeitgeber kann deshalb bei entsprechender Anwendung des § 670 BGB nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse soweit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann2.

Die Kosten, die dem Leiharbeitnehmer für die Fahrt von der Betriebsstätte der Arbeitgeberin (dem Zeitarbeitsunternehmen) zum Entleiherbetrieb entstanden sind, hat er allein im Interesse der Arbeitgeberin aufgewandt. Soweit es die Fahrtkosten vom Wohnort des Leiharbeitnehmers zur Betriebsstätte der Arbeitgeberin betrifft, liegen dagegen keine Aufwendungen zugunsten des Arbeitgebers vor, zumal der Leiharbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmer es in der Hand hat, seinen Wohnsitz in die Nähe des Betriebssitzes zu verlegen und so Fahrtkosten einzusparen. Wird der Arbeitnehmer demgegenüber in weiter entfernten Entleihbetrieben tätig, wendet er die hiermit verbundenen Mehrkosten im fremden, nämlich im Interesse seines Arbeitgebers auf3. Zwar sieht der von den Parteien einzelvertraglich in Bezug genommene Manteltarifvertrag Zeitarbeit BZA-DGB unter § 8 unter bestimmten Voraussetzungen die Bezahlung von Vergütung für Wegezeiten vor. Hiermit sind die Aufwendungen, die mit der An- und Abreise zum Entleiher verbunden sind, jedoch nicht abgegolten4. Die Anreise des Leiharbeitnehmers zum Entleiher stellt einen Teil seiner eingegangenen Arbeitspflicht dar, die hiermit verbundenen Aufwendungen sind durch den normalen oder den vorliegend tarifvertraglichen Vergütungsanspruch für die Wegezeiten aber keineswegs abgegolten. Diese Fahrtkosten entstehen ausschließlich auf Veranlassung und im Interesse des Verleihers und können vom Leiharbeitnehmer, z. B. durch Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe der Arbeitsstelle nicht beeinflusst werden. Deshalb steht dem Leiharbeitnehmer als Leiharbeiter gemäß § 670 BGB Aufwendungsersatz grundsätzlich für die Fahrtkosten von der Betriebsstelle zum Einsatzort zu, während die Ausgaben zwischen der Wohnung und Arbeitsstätte zum persönlichen Lebensbedarf gehören, der von der Vergütung zu bestreiten ist5.

Die gesetzliche Regelung zum Aufwendungsersatz kann jedoch in wirksamer Art und Weise durch die im Betrieb des Zeitarbeitsunternehmens existierende betriebliche Übung abbedungen werden.

670 BGB beinhaltet keine zwingende, sondern vielmehr eine dispositive Aufwendungsersatzregelung, die durch individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien ersetzt werden kann. Dementsprechend bestimmt auch § 8.7 MTV Zeitarbeit BZA-DGB, dass „sonstigen“ Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB einzelvertraglich zu regeln ist.

Hiervon haben die Parteien in dem vorliegend vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall Gebrauch gemacht. Im Betrieb des beklagten Zeitarbeitsunternehmens wurde unstreitig an alle Arbeitnehmer während der gesamten Zeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers eine Fahrtkostenerstattung dergestalt gewährt, dass die Zeitarbeitsunternehmerin an ihre Arbeitnehmer dann, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzbetrieb mehr als 20 km beträgt, unabhängig von weiteren Voraussetzungen für jeden darüber hinausgehenden Entfernungskilometer 0,30 € zahlte. Dabei handelt es sich um eine betriebliche Übung.

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Durch die betriebliche Übung erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung. Sie ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann6.

Der Wirksamkeit dieser betrieblichen Übung steht zunächst die Schriftformklausel des schriftlichen Arbeitsvertrages nicht entgegen, wonach Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Dabei handelt es sich um eine sog. einfache Schriftformklausel, weil lediglich Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, und nicht wie bei sog. doppelten Schriftformklauseln vereinbart worden ist, dass die Schriftform ihrerseits nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung nicht abbedungen werden kann. Für die vorliegende einfache Schriftformklausel entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass diese das Entstehen einer betrieblichen Übung nicht verhindert. Vielmehr wird zutreffend davon ausgegangen, dass die Vertragsparteien das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben könne, und zwar selbst dann, wenn beide dabei an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben. Dass von den Parteien im Arbeitsvertrag vereinbarte einfache Schriftformerfordernis konnte deshalb durch die betriebliche Übung im Betrieb des Zeitarbeitsunternehmens abbedungen werden7.

Die Regelungen der betrieblichen Übung sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren. Sie sind wirksamer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden. Weder sind die darin enthaltenen Regelungen überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB oder intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB noch sind sie unangemessen benachteiligend gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Dass die betriebliche Übung nicht schriftlich fixiert worden ist, schließt deren Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht aus, § 305 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, sind allgemeine Geschäftsbedingungen8. Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen der betrieblichen Übung „ausgehandelt“ im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB sein könnten, liegen nicht vor. Die Zeitarbeitsunternehmerin selbst trägt nicht vor, dem Arbeitnehmer oder anderen Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die betriebliche Übung eingeräumt zu haben.

Die Regelungen der betrieblichen Übungen sind nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden.

Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte9.

Gemessen an diesen Anforderungen ist die Regelung, Fahrtkostenerstattung werde erst ab dem 20 Entfernungskilometer zwischen Wohnort und Einsatzstelle im Umfang von 0,30 € pro Entfernungskilometer gezahlt, nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Die darin zu sehende Pauschalierungsvereinbarung von Fahrtkostenerstattung ist im Arbeitsleben keineswegs als ungewöhnlich zu bezeichnen. Dass Fahrtkostenerstattung nach § 670 BGB einzelvertraglich geregelt werden könne, ergibt sich schon aus § 8 des einschlägigen Tarifvertrages Zeitarbeit BZA-DGB. Der Arbeitnehmer hat im vorliegend entschiedenen Fall keine Umstände vorgebracht, aus denen sich ergeben könnte, dass er mit einer solchen Regelung nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ist von Seiten der Zeitarbeitsunternehmerin in dieser Art und Weise – zunächst sogar noch zugunsten des Arbeitnehmers mit höheren Beträgen – abgerechnet worden.

Die über die betriebliche Übung Vertragsbestandteil gewordene Regelung ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 BGB.

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu der pauschalen Vergütung von Überstunden ist auch eine pauschale Abgeltung von Aufwendungsersatzansprüchen nur dann klar und verständlich, wenn sich aus der Regelung selbst ergibt, für welche Entfernungen und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer Fahrtkostenerstattung gewährt wird. Der Arbeitnehmer muss von Anfang an erkennen können, was ggfs. „auf ihn zukommt“, welche Leistung er beanspruchen kann und auf welche Leistungen er unter Umständen verzichtet10.

Dem wird die betriebliche Übung gerecht. Einerseits ist eindeutig, dass Fahrtkostenerstattung erst ab dem 21 Entfernungskilometer gezahlt wird. Andererseits ist die Höhe der Fahrtkostenerstattung konkret auf 0,30 € pro Entfernungskilometer festgelegt. Jeder Arbeitnehmer weiß, was er aufgrund dieser Regelung an Fahrtkostenerstattung von der Zeitarbeitsunternehmerin verlangen kann.

Diese im Betrieb des Zeitarbeitsunternehmens praktizierte betriebliche Übung enthält keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender; vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäftes zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäftes generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist11.

Die betriebliche Übung weicht von der gesetzlichen Regelung in § 670 BGB insoweit ab, als sie den Aufwendungsersatzanspruch nicht einzelfallbezogen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten bemisst, sondern Pauschalierungen vornimmt und zwar einerseits im Hinblick auf die Höhe der zu erstattenden Kosten pro Entfernungskilometer sowie andererseits im Hinblick darauf, dass sie als Maßstab für die Fahrtkostenerstattung auf die Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle abzüglich 20 km abstellt. Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass Pauschalierungsvereinbarungen gerade bei einer so häufig vorkommenden Auslage wie Fahrtkosten generell nicht zu beanstanden sind. Vielmehr ermöglichen sie eine einfach handhabbare und wenig arbeitsaufwändige Regelung und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der vereinbarten Pauschalen ist, was die Zeitarbeitsunternehmerin ohne die betriebliche Übung nach dem Gesetz und mithin nach § 670 BGB typischerweise geschuldet hätte. Bei der Entscheidung, ob sich die Pauschalierungsabsprache im Rahmen des nach dem Gesetz Geschuldeten hält, kommt es nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an, sondern auf die typische Sachlage12. Aus diesem Grunde ist vorliegend nicht darauf abzustellen, ob speziell der einzelne Arbeitnehmer nach § 670 BGB einen höheren Anspruch als auf Grundlage der betrieblichen Übung gehabt hätte, sondern wie sich die betriebliche Übung bei generell abstrakter Betrachtungsweise im Betrieb des Arbeitgebers auswirkt.

Danach ist die betriebliche Übung nicht unangemessen. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Zeitarbeitsunternehmerin die ersten 20 km bei der Erstattung von Fahrtkosten unberücksichtigt lässt. Dadurch werden die Arbeitnehmer schon deshalb nicht unangemessen benachteiligt, weil die Zeitarbeitsunternehmerin diese ersten 20 km nicht etwa ausgehend von ihrem Betriebssitz, sondern vom Wohnort der jeweiligen Arbeitnehmer aus bestimmt. Grundsätzlich eröffnet § 670 BGB keine Fahrtkostenerstattungsansprüche für Fahrten zwischen Wohnort des Arbeitnehmers und Betriebsstätte. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Zeitarbeitsunternehmerin gezogenen 20 Kilometergrenze bei generell abstrakter Betrachtungsweise unangemessen ist, bestehen nicht. Diese pauschale Begrenzung dient der Vereinfachung und der leichteren Handhabung der Fahrtkostenerstattungsregelung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Zudem kann dieser Faktor der Fahrtkostenerstattung allein vom Arbeitnehmer, z. B. durch die Verlegung des Wohnsitzes, und nicht von der Zeitarbeitsunternehmerin beeinflusst werden. Soweit die Zeitarbeitsunternehmerin dann ab dem 21. km nicht für Hin- und Rückfahrt, sondern pauschal pro Entfernungskilometer einen Ausgleich in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer gewährt, hat sie sich damit erkennbar an der Regelung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz orientiert. Danach kann zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 € angesetzt werden. Die entsprechende Pauschalierung nimmt den Arbeitnehmern die Pflicht, dem Arbeitgeber ihre im Rahmen von § 670 BGB erstattungsfähigen konkret entstandenen Aufwendungen, also die tatsächlich angefallenen Kosten, nachzuweisen. Wenn es diese Pauschalierungsregelung nicht gegeben hätte, könnte der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale geltend machen. Diese schließt sämtliche Kosten der Kfz-Nutzung ein. Im Zweifel kann aber nicht unterstellt werden, der Arbeitgeber wolle die gesamten Pkw-Kosten vollständig übernehmen13. Im Interesse einer gerade auch für den Arbeitnehmer weniger arbeitsaufwändigen Regelung ist deshalb die von der Zeitarbeitsunternehmerin gewählte Pauschalierung von 0,30 € pro Entfernungskilometer unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu beanstanden. Auch soweit man die vom Arbeitnehmer im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Zahlen zugrunde legt, ändert sich hieran nichts. Nach seinen Angaben verbraucht sein Passat 9 bis 10 l auf 100 km. Daraus ergibt sich bei einen laut ADAC durchschnittlichen Benzinpreises sowohl im Jahre 2012 als auch im Jahre 2013 von 1,59 € eine Kostenbelastung zwischen 0,14 € (bei einem Verbrauch von 9 l pro 100 km) und 0,16 € pro Kilometer (bei einem Verbrauch von 10 l pro 100 km). Die sich hieraus ergebenden konkreten Aufwendungsersatzansprüche des Arbeitnehmers sind durch die von der Zeitarbeitsunternehmerin gezahlten 0,30 € für den Entfernungskilometer auch bei Zugrundelegung der Hin- und Rückfahrt entweder überabgedeckt, vollständig abgedeckt oder nur zu einem geringen Teil nicht abgedeckt. Das ist weder im Verhältnis zum Arbeitnehmer noch bei der gebotenen generell abstrakten Betrachtungsweise zu beanstanden.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 Sa 392/13

  1. vgl. nur BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 – NJW 2013, 2923 – 2924[]
  2. vgl. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 14/10 – AP Nr. 35 zu § 670 BGB[]
  3. vgl. LAG Hamm, 30.06.2011 – 8 Sa 387/11, LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 58; LAG Köln, 24.10.2006 – 13 Sa 881/06, NZA-RR 2007, 354 – 357; LAG Düsseldorf, 30.07.2009 – 15 Sa 268/09, LAGE § 670 BGB 2002 Nr. 3[]
  4. Ulber, AÜG, 4. Aufl., § 1 AÜG Rnr. 73 n.w.N.[]
  5. vgl. LAG Köln, 24.10.2006 – 13 Sa 881/06, a.a.O.[]
  6. vgl. BAG, 20.05.2009 – 9 AZR 382/07 – AP Nr. 35 zu § 307 BGB[]
  7. vgl. nur BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07 – a.a.O., BAG, 28.10.1987 – 5 AZR 518/85 – AP Nr. 1 zu § 7 Caritasverband AVR[]
  8. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 – AP Nr. 62 zu § 307 BGB[]
  9. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 – a.a.O.[]
  10. vgl. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 – a.a.O.; BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 – NZA 2012, 861 – 863[]
  11. vgl. nur BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 679/13, NJW-Spezial 2013, 563 – 564[]
  12. vgl. nur BHG, 05.05.2011 – VII ZR 161/10 – NJW 2011, 3030 – 3031[]
  13. vgl. nur Küttner, Personalbuch 2013, Aufwendungsersatz, Rdn. 3[]

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