Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zum Ent­lei­her­be­trieb

Der grund­sätz­li­che Anspruch eines Leih­ar­beit­neh­mers auf Erstat­tung der Fahr­kos­ten für die Stre­cke vom Ver­lei­her­be­trieb zur kon­kre­ten Ein­satz­stel­le folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Ver­lei­hers bestehen­de betrieb­li­che Übung abbe­dun­gen wer­den. Eine betrieb­li­che Übung zur Fahrt­kos­ten­er­stat­tung, die eine Erstat­tung in Höhe von 0,30 EUR pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter bezo­gen auf die Stre­cke zwi­schen dem Wohn­ort des Arbeit­neh­mers und dem Ent­lei­her­be­trieb beinhal­tet, hält der AGB-Kon­trol­le gemäß §§ 305 ff. BGB stand.

Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zum Ent­lei­her­be­trieb

Gemäß § 670 BGB ist der Auf­trag­ge­ber zum Ersatz ver­pflich­tet, wenn der Beauf­trag­te zum Zwe­cke der Aus­füh­rung des Auf­trags Auf­wen­dun­gen hat, die er den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten darf. § 670 BGB kann auf Arbeits­ver­hält­nis­se ent­spre­chend ange­wen­det wer­den. Macht der Arbeit­neh­mer im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Auf­wen­dun­gen, die nicht durch die Ver­gü­tung abge­gol­ten sind, ist der Arbeit­ge­ber des­halb zum Ersatz die­ser Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 670 BGB lie­gen im Leih­ar­beits­ver­hält­nis vor. § 670 BGB will den Beauf­trag­ten davor schüt­zen, dass er durch die Geschäfts­be­sor­gung im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers einen Nach­teil erlei­det. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig. Unab­hän­gig von dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis kann der­je­ni­ge, der im Inter­es­se eines Ande­ren Auf­wen­dun­gen macht, von die­sem die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen Ersatz ver­lan­gen. Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass Auf­wen­dun­gen, die der Arbeit­neh­mer zwecks Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung tätigt, im Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en lie­gen kön­nen. Dem Arbeit­ge­ber kann des­halb bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 670 BGB nur dann das allei­ni­ge Tra­gen der Auf­wen­dun­gen auf­er­legt wer­den, wenn sein Inter­es­se soweit über­wiegt, dass das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers ver­nach­läs­sigt wer­den kann 2.

Die Kos­ten, die dem Leih­ar­beit­neh­mer für die Fahrt von der Betriebs­stät­te der Arbeit­ge­be­rin (dem Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men) zum Ent­lei­her­be­trieb ent­stan­den sind, hat er allein im Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­wandt. Soweit es die Fahrt­kos­ten vom Wohn­ort des Leih­ar­beit­neh­mers zur Betriebs­stät­te der Arbeit­ge­be­rin betrifft, lie­gen dage­gen kei­ne Auf­wen­dun­gen zuguns­ten des Arbeit­ge­bers vor, zumal der Leih­ar­beit­neh­mer bzw. der Arbeit­neh­mer es in der Hand hat, sei­nen Wohn­sitz in die Nähe des Betriebs­sit­zes zu ver­le­gen und so Fahrt­kos­ten ein­zu­spa­ren. Wird der Arbeit­neh­mer dem­ge­gen­über in wei­ter ent­fern­ten Ent­leih­be­trie­ben tätig, wen­det er die hier­mit ver­bun­de­nen Mehr­kos­ten im frem­den, näm­lich im Inter­es­se sei­nes Arbeit­ge­bers auf 3. Zwar sieht der von den Par­tei­en ein­zel­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit BZA-DGB unter § 8 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Bezah­lung von Ver­gü­tung für Wege­zei­ten vor. Hier­mit sind die Auf­wen­dun­gen, die mit der An- und Abrei­se zum Ent­lei­her ver­bun­den sind, jedoch nicht abge­gol­ten 4. Die Anrei­se des Leih­ar­beit­neh­mers zum Ent­lei­her stellt einen Teil sei­ner ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­pflicht dar, die hier­mit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen sind durch den nor­ma­len oder den vor­lie­gend tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Wege­zei­ten aber kei­nes­wegs abge­gol­ten. Die­se Fahrt­kos­ten ent­ste­hen aus­schließ­lich auf Ver­an­las­sung und im Inter­es­se des Ver­lei­hers und kön­nen vom Leih­ar­beit­neh­mer, z. B. durch Ver­le­gung des Wohn­sit­zes in die Nähe der Arbeits­stel­le nicht beein­flusst wer­den. Des­halb steht dem Leih­ar­beit­neh­mer als Leih­ar­bei­ter gemäß § 670 BGB Auf­wen­dungs­er­satz grund­sätz­lich für die Fahrt­kos­ten von der Betriebs­stel­le zum Ein­satz­ort zu, wäh­rend die Aus­ga­ben zwi­schen der Woh­nung und Arbeits­stät­te zum per­sön­li­chen Lebens­be­darf gehö­ren, der von der Ver­gü­tung zu bestrei­ten ist 5.

Die gesetz­li­che Rege­lung zum Auf­wen­dungs­er­satz kann jedoch in wirk­sa­mer Art und Wei­se durch die im Betrieb des Zeit­ar­beits­un­ter­neh­mens exis­tie­ren­de betrieb­li­che Übung abbe­dun­gen wer­den.

670 BGB beinhal­tet kei­ne zwin­gen­de, son­dern viel­mehr eine dis­po­si­ti­ve Auf­wen­dungs­er­satz­re­ge­lung, die durch indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en ersetzt wer­den kann. Dem­entspre­chend bestimmt auch § 8.7 MTV Zeit­ar­beit BZA-DGB, dass "sons­ti­gen" Auf­wen­dungs­er­satz gemäß § 670 BGB ein­zel­ver­trag­lich zu regeln ist.

Hier­von haben die Par­tei­en in dem vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall Gebrauch gemacht. Im Betrieb des beklag­ten Zeit­ar­beits­un­ter­neh­mens wur­de unstrei­tig an alle Arbeit­neh­mer wäh­rend der gesam­ten Zeit der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung der­ge­stalt gewährt, dass die Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin an ihre Arbeit­neh­mer dann, wenn die Ent­fer­nung zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­be­trieb mehr als 20 km beträgt, unab­hän­gig von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für jeden dar­über hin­aus­ge­hen­den Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter 0,30 € zahl­te. Dabei han­delt es sich um eine betrieb­li­che Übung.

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Durch die betrieb­li­che Übung erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­ne Leis­tung. Sie ist für jeden Gegen­stand vor­stell­bar, der arbeits­ver­trag­lich in einer so all­ge­mei­nen Form gere­gelt wer­den kann 6.

Der Wirk­sam­keit die­ser betrieb­li­chen Übung steht zunächst die Schrift­form­klau­sel des schrift­li­chen Arbeits­ver­tra­ges nicht ent­ge­gen, wonach Neben­ab­re­den zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form bedür­fen. Dabei han­delt es sich um eine sog. ein­fa­che Schrift­form­klau­sel, weil ledig­lich Ände­run­gen und Ergän­zun­gen des Ver­tra­ges der Schrift­form bedür­fen, und nicht wie bei sog. dop­pel­ten Schrift­form­klau­seln ver­ein­bart wor­den ist, dass die Schrift­form ihrer­seits nicht durch eine die Schrift­form nicht wah­ren­de Ver­ein­ba­rung nicht abbe­dun­gen wer­den kann. Für die vor­lie­gen­de ein­fa­che Schrift­form­klau­sel ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes, dass die­se das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung nicht ver­hin­dert. Viel­mehr wird zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­trags­par­tei­en das für eine Ver­trags­än­de­rung ver­ein­bar­te Schrift­form­erfor­der­nis jeder­zeit schlüs­sig und form­los auf­he­ben kön­ne, und zwar selbst dann, wenn bei­de dabei an die Schrift­form über­haupt nicht gedacht haben. Dass von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te ein­fa­che Schrift­form­erfor­der­nis konn­te des­halb durch die betrieb­li­che Übung im Betrieb des Zeit­ar­beits­un­ter­neh­mens abbe­dun­gen wer­den 7.

Die Rege­lun­gen der betrieb­li­chen Übung sind als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Sie sind wirk­sa­mer Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewor­den. Weder sind die dar­in ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB oder intrans­pa­rent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB noch sind sie unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Dass die betrieb­li­che Übung nicht schrift­lich fixiert wor­den ist, schließt deren Qua­li­fi­zie­rung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung nicht aus, § 305 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch durch betrieb­li­che Übung begrün­de­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die der Arbeit­ge­ber für eine Viel­zahl von Arbeits­ver­hält­nis­sen ver­wen­det, sind all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 8. Anhalts­punk­te dafür, dass die Rege­lun­gen der betrieb­li­chen Übung "aus­ge­han­delt" im Sin­ne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB sein könn­ten, lie­gen nicht vor. Die Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin selbst trägt nicht vor, dem Arbeit­neh­mer oder ande­ren Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nah­me auf die betrieb­li­che Übung ein­ge­räumt zu haben.

Die Rege­lun­gen der betrieb­li­chen Übun­gen sind nicht über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB und damit Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.

Nach § 305 c Abs. 1 BGB wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht rech­nen braucht, nicht Ver­trags­be­stand­teil. Dies setzt objek­tiv eine unge­wöhn­li­che Klau­sel vor­aus, mit der der Arbeit­neh­mer sub­jek­tiv nicht zu rech­nen brauch­te 9.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist die Rege­lung, Fahrt­kos­ten­er­stat­tung wer­de erst ab dem 20 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­stel­le im Umfang von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gezahlt, nicht über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB. Die dar­in zu sehen­de Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung von Fahrt­kos­ten­er­stat­tung ist im Arbeits­le­ben kei­nes­wegs als unge­wöhn­lich zu bezeich­nen. Dass Fahrt­kos­ten­er­stat­tung nach § 670 BGB ein­zel­ver­trag­lich gere­gelt wer­den kön­ne, ergibt sich schon aus § 8 des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­tra­ges Zeit­ar­beit BZA-DGB. Der Arbeit­neh­mer hat im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall kei­ne Umstän­de vor­ge­bracht, aus denen sich erge­ben könn­te, dass er mit einer sol­chen Rege­lung nach den Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen brauch­te. Seit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist von Sei­ten der Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin in die­ser Art und Wei­se – zunächst sogar noch zuguns­ten des Arbeit­neh­mers mit höhe­ren Beträ­gen – abge­rech­net wor­den.

Die über die betrieb­li­che Übung Ver­trags­be­stand­teil gewor­de­ne Rege­lung ist nicht man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam, § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 BGB.

Ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes zu der pau­scha­len Ver­gü­tung von Über­stun­den ist auch eine pau­scha­le Abgel­tung von Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­chen nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn sich aus der Rege­lung selbst ergibt, für wel­che Ent­fer­nun­gen und in wel­cher Höhe dem Arbeit­neh­mer Fahrt­kos­ten­er­stat­tung gewährt wird. Der Arbeit­neh­mer muss von Anfang an erken­nen kön­nen, was ggfs. "auf ihn zukommt", wel­che Leis­tung er bean­spru­chen kann und auf wel­che Leis­tun­gen er unter Umstän­den ver­zich­tet 10.

Dem wird die betrieb­li­che Übung gerecht. Einer­seits ist ein­deu­tig, dass Fahrt­kos­ten­er­stat­tung erst ab dem 21 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gezahlt wird. Ande­rer­seits ist die Höhe der Fahrt­kos­ten­er­stat­tung kon­kret auf 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter fest­ge­legt. Jeder Arbeit­neh­mer weiß, was er auf­grund die­ser Rege­lung an Fahrt­kos­ten­er­stat­tung von der Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin ver­lan­gen kann.

Die­se im Betrieb des Zeit­ar­beits­un­ter­neh­mens prak­ti­zier­te betrieb­li­che Übung ent­hält kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestim­mun­gen All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Zur Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäf­tes zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäf­tes gene­rell unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt. Im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­hei­ten sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist 11.

Die betrieb­li­che Übung weicht von der gesetz­li­chen Rege­lung in § 670 BGB inso­weit ab, als sie den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nicht ein­zel­fall­be­zo­gen nach den jewei­li­gen tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten bemisst, son­dern Pau­scha­lie­run­gen vor­nimmt und zwar einer­seits im Hin­blick auf die Höhe der zu erstat­ten­den Kos­ten pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter sowie ande­rer­seits im Hin­blick dar­auf, dass sie als Maß­stab für die Fahrt­kos­ten­er­stat­tung auf die Ent­fer­nung zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­stel­le abzüg­lich 20 km abstellt. Inso­weit ist zunächst her­vor­zu­he­ben, dass Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­run­gen gera­de bei einer so häu­fig vor­kom­men­den Aus­la­ge wie Fahrt­kos­ten gene­rell nicht zu bean­stan­den sind. Viel­mehr ermög­li­chen sie eine ein­fach hand­hab­ba­re und wenig arbeits­auf­wän­di­ge Rege­lung und zwar sowohl für den Arbeit­neh­mer als auch für den Arbeit­ge­ber. Prü­fungs­maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Pau­scha­len ist, was die Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin ohne die betrieb­li­che Übung nach dem Gesetz und mit­hin nach § 670 BGB typi­scher­wei­se geschul­det hät­te. Bei der Ent­schei­dung, ob sich die Pau­scha­lie­rungs­ab­spra­che im Rah­men des nach dem Gesetz Geschul­de­ten hält, kommt es nicht auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, son­dern auf die typi­sche Sach­la­ge 12. Aus die­sem Grun­de ist vor­lie­gend nicht dar­auf abzu­stel­len, ob spe­zi­ell der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer nach § 670 BGB einen höhe­ren Anspruch als auf Grund­la­ge der betrieb­li­chen Übung gehabt hät­te, son­dern wie sich die betrieb­li­che Übung bei gene­rell abs­trak­ter Betrach­tungs­wei­se im Betrieb des Arbeit­ge­bers aus­wirkt.

Danach ist die betrieb­li­che Übung nicht unan­ge­mes­sen. Zunächst ist nicht zu bean­stan­den, dass die Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin die ers­ten 20 km bei der Erstat­tung von Fahrt­kos­ten unbe­rück­sich­tigt lässt. Dadurch wer­den die Arbeit­neh­mer schon des­halb nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, weil die Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin die­se ers­ten 20 km nicht etwa aus­ge­hend von ihrem Betriebs­sitz, son­dern vom Wohn­ort der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer aus bestimmt. Grund­sätz­lich eröff­net § 670 BGB kei­ne Fahrt­kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort des Arbeit­neh­mers und Betriebs­stät­te. Anhalts­punk­te dafür, dass die von der Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin gezo­ge­nen 20 Kilo­me­ter­gren­ze bei gene­rell abs­trak­ter Betrach­tungs­wei­se unan­ge­mes­sen ist, bestehen nicht. Die­se pau­scha­le Begren­zung dient der Ver­ein­fa­chung und der leich­te­ren Hand­ha­bung der Fahrt­kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung sowohl für den Arbeit­ge­ber als auch für den Arbeit­neh­mer. Zudem kann die­ser Fak­tor der Fahrt­kos­ten­er­stat­tung allein vom Arbeit­neh­mer, z. B. durch die Ver­le­gung des Wohn­sit­zes, und nicht von der Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin beein­flusst wer­den. Soweit die Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin dann ab dem 21. km nicht für Hin- und Rück­fahrt, son­dern pau­schal pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter einen Aus­gleich in Höhe von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gewährt, hat sie sich damit erkenn­bar an der Rege­lung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Ein­kom­mens­steu­er­ge­setz ori­en­tiert. Danach kann zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te als Wer­bungs­kos­ten eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te von 0,30 € ange­setzt wer­den. Die ent­spre­chen­de Pau­scha­lie­rung nimmt den Arbeit­neh­mern die Pflicht, dem Arbeit­ge­ber ihre im Rah­men von § 670 BGB erstat­tungs­fä­hi­gen kon­kret ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen, also die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten, nach­zu­wei­sen. Wenn es die­se Pau­scha­lie­rungs­re­ge­lung nicht gege­ben hät­te, könn­te der Arbeit­neh­mer nicht ohne wei­te­res einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch in Höhe der steu­er­lich aner­kann­ten Kilo­me­ter­pau­scha­le gel­tend machen. Die­se schließt sämt­li­che Kos­ten der Kfz-Nut­zung ein. Im Zwei­fel kann aber nicht unter­stellt wer­den, der Arbeit­ge­ber wol­le die gesam­ten Pkw-Kos­ten voll­stän­dig über­neh­men 13. Im Inter­es­se einer gera­de auch für den Arbeit­neh­mer weni­ger arbeits­auf­wän­di­gen Rege­lung ist des­halb die von der Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin gewähl­te Pau­scha­lie­rung von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter unter dem Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit nicht zu bean­stan­den. Auch soweit man die vom Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Zah­len zugrun­de legt, ändert sich hier­an nichts. Nach sei­nen Anga­ben ver­braucht sein Pas­sat 9 bis 10 l auf 100 km. Dar­aus ergibt sich bei einen laut ADAC durch­schnitt­li­chen Ben­zin­prei­ses sowohl im Jah­re 2012 als auch im Jah­re 2013 von 1,59 € eine Kos­ten­be­las­tung zwi­schen 0,14 € (bei einem Ver­brauch von 9 l pro 100 km) und 0,16 € pro Kilo­me­ter (bei einem Ver­brauch von 10 l pro 100 km). Die sich hier­aus erge­ben­den kon­kre­ten Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers sind durch die von der Zeit­ar­beits­un­ter­neh­me­rin gezahl­ten 0,30 € für den Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter auch bei Zugrun­de­le­gung der Hin- und Rück­fahrt ent­we­der über­ab­ge­deckt, voll­stän­dig abge­deckt oder nur zu einem gerin­gen Teil nicht abge­deckt. Das ist weder im Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer noch bei der gebo­te­nen gene­rell abs­trak­ten Betrach­tungs­wei­se zu bean­stan­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen – Urteil vom 20. Dezem­ber 2013 – 6 Sa 392/​13

  1. vgl. nur BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/​11NJW 2013, 2923 – 2924[]
  2. vgl. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 14/​10 – AP Nr. 35 zu § 670 BGB[]
  3. vgl. LAG Hamm, 30.06.2011 – 8 Sa 387/​11, LAGE § 4 TVG Aus­schluss­frist Nr. 58; LAG Köln, 24.10.2006 – 13 Sa 881/​06, NZA-RR 2007, 354 – 357; LAG Düs­sel­dorf, 30.07.2009 – 15 Sa 268/​09, LAGE § 670 BGB 2002 Nr. 3[]
  4. Ulb­er, AÜG, 4. Aufl., § 1 AÜG Rnr. 73 n.w.N.[]
  5. vgl. LAG Köln, 24.10.2006 – 13 Sa 881/​06, a.a.O.[]
  6. vgl. BAG, 20.05.2009 – 9 AZR 382/​07 – AP Nr. 35 zu § 307 BGB[]
  7. vgl. nur BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/​07 – a.a.O., BAG, 28.10.1987 – 5 AZR 518/​85 – AP Nr. 1 zu § 7 Cari­tas­ver­band AVR[]
  8. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11 – AP Nr. 62 zu § 307 BGB[]
  9. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11 – a.a.O.[]
  10. vgl. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11 – a.a.O.; BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 765/​10NZA 2012, 861 – 863[]
  11. vgl. nur BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 679/​13, NJW-Spe­zi­al 2013, 563 – 564[]
  12. vgl. nur BHG, 05.05.2011 – VII ZR 161/​10NJW 2011, 3030 – 3031[]
  13. vgl. nur Kütt­ner, Per­so­nal­buch 2013, Auf­wen­dungs­er­satz, Rdn. 3[]