Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei in allen Pro­zes­sen zu erstat­ten, nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te jedoch nur inso­weit, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen oder als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten muss­te.

Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Regel­mä­ßig beschränkt sich die Ersatz­pflicht der unter­le­ge­nen Par­tei auf die­je­ni­gen Kos­ten, die für einen ein­zi­gen am Sitz des Pro­zess­ge­richts wohn­haf­ten Rechts­an­walt auf­zu­wen­den sind. Dies beruht auf der Über­le­gung, dass von einem Rechts­an­walt ver­langt wer­den kann, dass er den Rechts­streit allei­ne führt [1]. Die Kos­ten eines wei­te­ren Rechts­an­walts sind nur erstat­tungs­fä­hig, soweit – auch nur vor­über­ge­hend – in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten muss. Maß­geb­lich ist, ob die Hin­zu­zie­hung eines wei­te­ren Rechts­an­walts im kon­kre­ten Ein­zel­fall für eine zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig ist.

Dies gilt auch, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei dadurch zeit­wei­lig ver­hin­dert ist, dass er als Zeu­ge in dem Rechts­streit ver­nom­men wird. Grund­sätz­lich kann der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te unter Fort­dau­er die­ser Funk­ti­on als Zeu­ge ver­nom­men wer­den [2]. Die Beauf­tra­gung eines wei­te­ren Rechts­an­walts für eine Beweis­auf­nah­me ist nur not­wen­dig iSv. § 91 ZPO, wenn dies beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls gebie­ten. Soll nur der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te als Zeu­ge ver­nom­men wer­den, gibt es regel­mä­ßig kei­nen Grund, für die Beweis­auf­nah­me einen wei­te­ren Bevoll­mäch­tig­ten zu bestel­len. Anders kann es sein, wenn im Rah­men einer umfang­rei­chen Beweis­erhe­bung die Ver­neh­mung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (gegen­be­weis­lich) bean­tragt ist und die­ser nach § 394 Abs. 1 ZPO an der Ver­neh­mung der vori­gen Zeu­gen nicht teil­neh­men kann.

Eine Par­tei ist nicht ver­pflich­tet, sich auf ihr unmit­tel­ba­res Fra­ge­recht nach § 397 Abs. 2 ZPO beschrän­ken zu las­sen; sie ist auch nicht ver­pflich­tet, auf einen Beschluss des Pro­zess­ge­richts hin­zu­wir­ken, abwei­chend von § 394 Abs. 1 ZPO dem spä­ter zu ver­neh­men­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Anwe­sen­heit zu gestat­ten. Unab­hän­gig davon, dass ein sol­cher Beschluss des Pro­zess­ge­richts nicht vor­her­seh­bar ist, muss eine Par­tei nicht das Risi­ko ein­ge­hen, dass die Aus­sa­ge des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in ihrer Wür­di­gung dadurch beein­träch­tigt wer­den kann, dass er an der Ver­neh­mung der vori­gen Zeu­gen teil­ge­nom­men hat. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te als sol­cher einen Anspruch auf stän­di­ge Anwe­sen­heit wäh­rend des Ver­hand­lungs­ter­mins hat, der der Rege­lung des § 394 Abs. 1 ZPO vor­geht. Es kann zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung jeden­falls gebo­ten sein, für eine kon­kre­te Beweis­si­tua­ti­on einen wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­zu­zu­zie­hen und das Fra­ge­recht durch die­sen sach­ge­recht aus­üben zu las­sen.

Vorie­gend war es nach § 91 ZPO not­wen­dig, zum Beweis­ter­min eine wei­te­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hin­zu­zu­zie­hen. Das Pro­zess­ge­richt war gehal­ten, zunächst die Zeu­gen der beweis­füh­ren­den Beklag­ten und erst anschlie­ßend die gegen­be­weis­lich vom Klä­ger benann­ten Zeu­gen ein­schließ­lich sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­neh­men. Selbst wenn es dem Pro­zess­ge­richt mög­lich war, von der nach § 394 ZPO gebo­te­nen Ein­zel­ver­neh­mung in Abwe­sen­heit der spä­ter abzu­hö­ren­den Zeu­gen abzu­wei­chen, muss­te sich der Klä­ger hier­auf nicht ein­las­sen, er war auch nicht gehal­ten, einen ent­spre­chen­den Beschluss des Pro­zess­ge­richts her­bei­zu­füh­ren. Er konn­te zur Her­bei­füh­rung einer unbe­fan­ge­nen Aus­sa­ge sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine wei­te­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te für die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me und zur sach­ge­rech­ten Aus­übung des Fra­ge­rechts hin­zu­zie­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 – 10 AZB 27/​13

  1. Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 141[]
  2. BGH 8.05.2007 – VI ZB 80/​06, Rn. 16; 10.05.1994 – VI ZR 306/​93; Zöller/​Greger ZPO § 373 Rn. 5; OLG Hamm 7.09.1976 – 23 W 598/​76[]