Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers – und der fällige Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeitgeberin kann bei der Erstattung der von der Arbeitnehmerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug bringen.

Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers – und der fällige Sozialversicherungsbeitrag

Das Bundesarbeitsgericht hat es dabei dahinstehen lassen, ob die Arbeitnehmerin überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung des Führungszeugnisses verauslagten Kosten aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB zugestanden hat. Denn dieser wäre jedenfalls auch insoweit durch Erfüllung erloschen, § 362 BGB, wie die Arbeitgeberin hierauf Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat.

Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer1. Die Erfüllungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Steuer- und Sozialversicherungspflicht einer Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer – wie hier – nicht rechtskräftig feststand. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls dann nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu überprüfen, wenn für den Arbeitgeber nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand.

Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die seiner Auffassung nach unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Zahlungsklage geltend machen. Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein2.

Für die Arbeitgeberin war aufgrund der für sie zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände nicht eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nicht bestand. Dem stand bereits das Ergebnis der Betriebsprüfung entgegen, bei der beanstandet wurde, dass die Arbeitgeberin die verauslagten Kosten abzugsfrei an die Arbeitnehmer erstattet hatte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2016 – 9 AZR 417/15

  1. BAG 17.09.2014 – 10 AZB 4/14, Rn.20, BAGE 149, 117; vgl. auch BAG GS 7.03.2001 – GS 1/00, zu III 1 b der Gründe mwN, BAGE 97, 150[]
  2. vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/07, Rn.20, BAGE 126, 325; vgl. zu anderen Abzugsteuern BGH 12.05.2005 – VII ZR 97/04, zu II 4 a der Gründe, BGHZ 163, 103[]