Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen.

Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 670 BGB zuge­stan­den hat. Denn die­ser wäre jeden­falls auch inso­weit durch Erfül­lung erlo­schen, § 362 BGB, wie die Arbeit­ge­be­rin hier­auf Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­be­hal­ten und abge­führt hat.

Mit dem Abzug und der Abfüh­rung von Lohn­be­stand­tei­len erfüllt der Arbeit­ge­ber sei­ne Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­neh­mer 1. Die Erfül­lungs­wir­kung tritt auch dann ein, wenn die Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht einer Leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer – wie hier – nicht rechts­kräf­tig fest­stand. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind jeden­falls dann nicht befugt, die Berech­ti­gung der Abzü­ge von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zu über­prü­fen, wenn für den Arbeit­ge­ber nicht ein­deu­tig erkenn­bar war, dass eine Ver­pflich­tung zum Abzug nicht bestand.

Legt der Arbeit­ge­ber nach­voll­zieh­bar dar, dass er bestimm­te Abzü­ge für Steu­ern oder Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­be­hal­ten und abge­führt hat, kann der Arbeit­neh­mer die sei­ner Auf­fas­sung nach unbe­rech­tigt ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Beträ­ge nicht erfolg­reich mit einer Zah­lungs­kla­ge gel­tend machen. Er ist viel­mehr auf die steu­er- und sozi­al­recht­li­chen Rechts­be­hel­fe beschränkt, es sei denn, für den Arbeit­ge­ber wäre auf­grund der für ihn zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de ein­deu­tig erkenn­bar gewe­sen, dass eine Ver­pflich­tung zum Abzug nicht bestand. Andern­falls tritt die Erfül­lungs­wir­kung ein 2.

Für die Arbeit­ge­be­rin war auf­grund der für sie zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de nicht ein­deu­tig erkenn­bar, dass eine Ver­pflich­tung zum Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen nicht bestand. Dem stand bereits das Ergeb­nis der Betriebs­prü­fung ent­ge­gen, bei der bean­stan­det wur­de, dass die Arbeit­ge­be­rin die ver­aus­lag­ten Kos­ten abzugs­frei an die Arbeit­neh­mer erstat­tet hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. August 2016 – 9 AZR 417/​15

  1. BAG 17.09.2014 – 10 AZB 4/​14, Rn.20, BAGE 149, 117; vgl. auch BAG GS 7.03.2001 – GS 1/​00, zu III 1 b der Grün­de mwN, BAGE 97, 150[]
  2. vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn.20, BAGE 126, 325; vgl. zu ande­ren Abzug­steu­ern BGH 12.05.2005 – VII ZR 97/​04, zu II 4 a der Grün­de, BGHZ 163, 103[]