Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts zu erstat­ten. Die Norm bil­det inso­fern eine Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, als sie für ihren Anwen­dungs­be­reich von der grund­sätz­lich gebo­te­nen Prü­fung der Not­wen­dig­keit ent­stan­de­ner Kos­ten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung ent­bin­det 1.

Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Aller­dings unter­liegt die Rechts­aus­übung im Zivil­ver­fah­ren und damit auch die Durch­set­zung des Anspruchs aus § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO dem aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben abge­lei­te­ten Miss­brauchs­ver­bot.

Nach die­sem Grund­satz trifft jede Pro­zess­par­tei die Ver­pflich­tung, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le ihres Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu hal­ten, wie sich dies mit der Wah­rung ihrer berech­tig­ten Belan­ge ver­ein­ba­ren lässt 2. Ein Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung kann dazu füh­ren, dass das Fest­set­zungs­ver­lan­gen als rechts­miss­bräuch­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist und die unter Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben zur Fest­set­zung ange­mel­de­ten Mehr­kos­ten vom Rechts­pfle­ger im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren abzu­set­zen sind 3. Gesetz­lich ein­ge­räum­te Wahl­mög­lich­kei­ten blei­ben jedoch unbe­rührt 4.

Die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts gel­ten unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den stets als zweck­ent­spre­chend ver­ur­sach­te Kos­ten 5. Ohne Bedeu­tung ist des­halb, ob für das ein­zel­ne Ver­fah­ren Anwalts­zwang besteht; eine Par­tei soll sich im Pro­zess grund­sätz­lich anwalt­li­cher Hil­fe bedie­nen kön­nen, ohne Kos­ten­nach­tei­le befürch­ten zu müs­sen 6. Das gilt auch für die rechts­kun­di­ge Par­tei und für die­je­ni­ge, die über eine eige­ne Rechts­ab­tei­lung ver­fügt 7. Die Par­tei ist auch nicht ver­pflich­tet, eine kos­ten­lo­se recht­li­che Unter­stüt­zung in Anspruch zu neh­men, die ihr auf­grund einer Ver­bands­mit­glied­schaft zusteht 8. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 103 ff. ZPO ist daher grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Par­tei für das Ver­fah­ren einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen durf­te und dies objek­tiv not­wen­dig war 9. Maß­geb­lich ist allein die Fra­ge, ob eine ver­stän­di­ge Pro­zess­par­tei in der glei­chen Situa­ti­on eben­falls einen Anwalt beauf­tragt hät­te, was für einen Rechts­mit­tel­geg­ner der Regel­fall ist 10.

§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO hin­dert ande­rer­seits nicht zu über­prü­fen, ob die ein­zel­ne Maß­nah­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung not­wen­dig war 11. Fer­ner kann die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts aus­nahms­wei­se dann nicht als zweck­ent­spre­chend ange­se­hen wer­den, wenn sie offen­sicht­lich nutz­los ist 12. Dies kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn dem Rechts­mit­tel­geg­ner gleich­zei­tig mit der Zustel­lung der Rechts­mit­tel­schrift vom Rechts­mit­tel­ge­richt mit­ge­teilt wird, dass aus for­ma­len Grün­den eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels ohne münd­li­che Ver­hand­lung beab­sich­tigt sei und des­halb für ihn kei­ne als risi­ko­haft emp­fun­de­ne Situa­ti­on besteht 13. Soweit der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.11.2007 14 dahin ver­stan­den wer­den könn­te, dass hin­sicht­lich der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rechts­an­walts­kos­ten nicht auf das Merk­mal der "zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung", son­dern auf das Merk­mal der "Not­wen­dig­keit" im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzu­stel­len ist 15, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest.

ie vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz. Im Beru­fungs- und Revi­si­ons­rechts­zug gilt § 91 ZPO unein­ge­schränkt, da es inso­weit an einer Bezug­nah­me in § 64 Abs. 7, § 72 Abs. 6 auf § 12a ArbGG fehlt 16.

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu über­neh­men 17. Anders als im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung, bei der die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me gewerk­schaft­li­chen Rechts­schut­zes zu berück­sich­ti­gen ist 18, kommt es bei der Fra­ge der Kos­ten­er­stat­tung nicht dar­auf an, ob die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei über zumut­bar ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ver­fügt. Maß­geb­lich ist inso­weit allein die Fra­ge, ob die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts als zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung anzu­se­hen ist. Das ist für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren wie oben geschil­dert grund­sätz­lich zu beja­hen.

Ist der Ver­bands­ver­tre­ter Rechts­an­walt und tritt er in die­ser Eigen­schaft für das ver­tre­te­ne Ver­bands­mit­glied auf, sind die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten zu erstat­ten 19. Das gilt selbst dann, wenn der Ver­band im Unter­lie­gens­fall die Kos­ten des Rechts­an­walts tra­gen wür­de 20. Inso­weit folgt die Rechts­schutz­ge­wäh­rung ähn­li­chen Grund­sät­zen, wie dies bei einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung der Fall wäre. Etwas ande­res gilt dann, wenn der Rechts­an­walt nicht in die­ser Funk­ti­on, son­dern ledig­lich als Ver­bands­ver­tre­ter vor Gericht auf­tritt. In die­sem Fal­le kann er kei­ne Gebüh­ren liqui­die­ren.

Hier­ge­gen spricht auch nicht die instanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, die Fall­ge­stal­tun­gen betrifft, in denen wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens eine Par­tei dem Ver­band das Man­dat ent­zo­gen und einen Rechts­an­walt beauf­tragt hat 21. Die­se Ent­schei­dun­gen ver­men­gen unzu­tref­fend die Begrif­fe der Zweck­ent­spre­chung und der Not­wen­dig­keit. Sie berück­sich­ti­gen nicht, dass im Rah­men des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO kei­ne Not­wen­dig­keits­prü­fung statt­zu­fin­den hat. Nur wenn ein Ver­bands­ver­tre­ter das gericht­li­che Ver­fah­ren in einer Instanz bereits betrie­ben hat, ist zu prü­fen, ob die nach­träg­li­che Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts in der kon­kre­ten Pro­zess­si­tua­ti­on und ange­sichts des bereits erfolg­ten Pro­zess­fort­schritts noch zweck­ent­spre­chend war.

Im Übri­gen wei­chen die den genann­ten Ent­schei­dun­gen 21 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te von dem vor­lie­gen­den inso­weit ab, als die Klä­ge­rin schon zu Beginn des Beru­fungs­ver­fah­rens Herrn Lan­ge als Rechts­an­walt man­da­tiert hat­te. Dass er eben­so als Ver­bands­ver­tre­ter hät­te auf­tre­ten und die Klä­ge­rin sich in die­ser Wei­se vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te ver­tre­ten las­sen kön­nen, spielt nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kei­ne Rol­le. Es liegt auch kein Son­der­fall vor, in wel­chem die Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts durch die Klä­ge­rin nicht als zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­tei­di­gung anzu­se­hen wäre. Die Beklag­te hat das Rechts­mit­tel der Beru­fung ein­ge­legt, so dass die Klä­ge­rin als Rechts­mit­tel­geg­ne­rin eine risi­ko­be­haf­te­te Situa­ti­on anneh­men durf­te. Dies gilt umso mehr, als die Beru­fung der selbst anwalt­lich ver­tre­te­nen Beklag­ten nicht schon aus for­ma­len Grün­den offen­kun­dig unzu­läs­sig war oder von die­ser ledig­lich frist­wah­rend ein­ge­legt, son­dern auch umfang­reich begrün­det wur­de.

Aller­dings müs­sen die im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Kos­ten tat­säch­lich erwach­sen sein. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass sie bereits bezahlt wur­den. Es genügt, dass der Kos­ten­gläu­bi­ger für die Kos­ten haf­tet und eine Rechts­pflicht zur Zah­lung besteht 22, wie auch § 105 Abs. 2 ZPO vor­aus­setzt 23.

Vor­lie­gend schul­det die Klä­ge­rin ihren man­da­tier­ten Rechts­an­walt nach § 675 Abs. 1, § 611 Abs. 1 BGB iVm. den Vor­schrif­ten des RVG Anwalts­ho­no­rar. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ist unstrei­tig Rechts­an­walt und in die­ser Funk­ti­on für die Klä­ge­rin im Beru­fungs­rechts­zug auf­ge­tre­ten. Nach § 49b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BRAO ist es grund­sätz­lich unzu­läs­sig, gerin­ge­re Gebüh­ren und Aus­la­gen zu ver­ein­ba­ren oder zu for­dern, als das RVG vor­sieht. Ein Aus­nah­me­fall im Sin­ne von § 49b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BRAO ist nicht ersicht­lich. Eine Ver­ein­ba­rung, die bei gericht­li­cher Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt von vorn­her­ein auf einen Ver­gü­tungs­ver­zicht hin­aus­lie­fe, wäre unzu­läs­sig, wie schon § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG zeigt 24 und gemäß § 134 BGB nich­tig. Ein­wen­dun­gen aus dem Innen­ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Anwalt – zB nach­träg­li­cher Ver­zicht auf das Anwalts­ho­no­rar oder Unwirk­sam­keit des Anwalts­ver­trags – spie­len für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren kei­ne Rol­le, da es sich inso­weit um mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen han­deln wür­de 25. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen gegen einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, das auf eine for­ma­le Prü­fung der Kos­ten­tat­be­stän­de und auf die Klä­rung ein­fa­cher Fra­gen des Kos­ten­rechts zuge­schnit­ten ist, grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen 26. Ein Aus­nah­me­fall, in dem dies doch mög­lich wäre, liegt offen­kun­dig nicht vor.

Ob die der Klä­ge­rin durch die Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten zwi­schen­zeit­lich vom VAA begli­chen wur­den, spielt für die Fra­ge der Kos­ten­fest­set­zung kei­ne Rol­le. Ins­be­son­de­re kann die Beklag­te inso­weit nicht eine man­geln­de Aktiv­le­gi­ti­mie­rung der Klä­ge­rin im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein­wen­den. Dass ein Drit­ter die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei von der Zah­lungs­pflicht frei­stellt, berührt den Erstat­tungs­an­spruch nicht 27. Der Erstat­tungs­pflich­ti­ge soll nicht von einer "zufäl­li­gen Ver­la­ge­rung" der Kos­ten pro­fi­tie­ren 28. Eine Rechts­grund­la­ge für einen Über­gang des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs auf den VAA ist nicht ersicht­lich. Die Bezug­nah­me der Beklag­ten auf § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG ist schon des­we­gen unzu­tref­fend, da es sich beim VAA nicht um ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men han­delt.

Der vor­lie­gen­de Fall gibt kei­nen Anlass, einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin wegen Rechts­miss­brauchs abzu­leh­nen.

Der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ist zwar auch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen 29. Er kommt bei­spiels­wei­se in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dadurch ent­stan­den sind, dass er einen ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt will­kür­lich in meh­re­re Pro­zess­man­da­te auf­ge­spal­ten hat oder meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Antrags­be­grün­dun­gen aus einem weit­ge­hend iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen sind. Glei­ches wür­de gel­ten, wenn die von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Antrag­stel­ler die gleich­ar­ti­gen oder in inne­rem Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen­den und aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­nen Ansprü­che vor unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­folgt haben, obwohl eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­häu­fung auf der Aktiv- oder Pas­siv­sei­te für die Antrag­stel­ler nicht mit Nach­tei­len ver­bun­den gewe­sen wäre 30.

Die Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts als sol­che – auch für den Fall, dass ein gericht­li­ches Ver­fah­ren ohne ihn hät­te geführt wer­den kön­nen – kann nicht als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den. Die gegen­tei­li­ge Sicht wäre nicht mit dem Recht auf anwalt­li­che Ver­tre­tung gemäß § 3 Abs. 3 BRAO in Ein­klang zu brin­gen. Die Rege­lung der Erstat­tungs­pflicht von Anwalts­kos­ten in allen Pro­zes­sen – also auch in sol­chen, in denen kein Anwalts­zwang besteht – gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO zeigt fer­ner, dass der Gesetz­ge­ber es nicht als rechts­miss­bräuch­lich ansieht, wenn eine Par­tei in einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung einen Rechts­an­walt beauf­tragt, auch wenn sie das Ver­fah­ren ohne ihn hät­te füh­ren kön­nen. Das von der Beklag­ten behaup­te­te über­schie­ßen­de Motiv der Klä­ge­rin, die Man­da­tie­rung von Herrn L als Rechts­an­walt die­ne nur dazu, die Beklag­te mit Kos­ten zu belas­ten, ist im Übri­gen nicht zu erken­nen. Dies gilt umso mehr als es die Beklag­te selbst war, die das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Ange­sichts der Unge­wiss­heit des Aus­gangs des Beru­fungs­ver­fah­rens kann nicht ange­nom­men wer­den, die maß­geb­li­che Moti­va­ti­on der Klä­ge­rin, sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren wie die Beklag­te anwalt­lich ver­tre­ten zu las­sen, sei aus blo­ßer Schä­di­gungs­ab­sicht erfolgt.

Die Beklag­te hat im Rah­men der Kos­ten­aus­glei­chung kei­nen Anspruch auf antei­li­ge Fest­set­zung im erst- und zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren zu erstat­ten­der Rei­se­kos­ten. Im Rah­men der Kos­ten­aus­glei­chung nach § 106 Abs. 1 ZPO durch das Arbeits­ge­richt, wel­che die von der Beklag­ten gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten berück­sich­tigt hat, besteht allein ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen­über der Beklag­ten. Im Übri­gen hät­te die Beklag­te unter Zugrun­de­le­gung der im Ver­gleich ver­ein­bar­ten Kos­ten­quo­te von 1/​10 (Klä­ge­rin) zu 9/​10 (Beklag­te) im Rah­men der Kos­ten­aus­glei­chung selbst dann kei­nen Erstat­tungs­an­spruch gegen die Klä­ge­rin, wenn die­se sich im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht von einem Rechts­an­walt, son­dern vom VAA hät­te ver­tre­ten las­sen. Im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt wird in Bezug auf Erstat­tungs­an­sprü­che der Gegen­sei­te nach § 12a Abs. 2 Satz 1 ArbGG fin­giert, dass auch der ver­bands­mä­ßig ver­tre­te­nen Par­tei Anwalts­kos­ten ent­stan­den sind 31.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – 10 AZB 43/​15

  1. BGH 20.05.2014 – VI ZB 9/​13, Rn. 9; 4.02.2003 – XI ZB 21/​02, zu II 2 a der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 17.08.2015 – 10 AZB 27/​15, Rn. 13[]
  3. vgl. BGH 20.05.2014 – VI ZB 9/​13, Rn. 6[]
  4. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Smid/​Hartmann ZPO 4. Aufl. § 91 Rn. 8; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 55[]
  5. vgl. BGH 20.05.2014 – VI ZB 9/​13, Rn. 9 mwN; 4.02.2003 – XI ZB 21/​02, zu II 2 a der Grün­de mwN aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm[]
  6. vgl. BGH 4.02.2003 – XI ZB 21/​02, zu II 2 d der Grün­de; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO § 91 Rn. 11[]
  7. vgl. BGH 19.09.2013 – IX ZB 160/​11, Rn. 8[]
  8. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Smid/​Hartmann ZPO § 91 Rn. 82[]
  9. vgl. BGH 17.12 2002 – X ZB 9/​02, zu II 3 c der Grün­de; Stein/​Jonas/​Bork ZPO § 91 Rn. 133; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO § 91 Rn.19[]
  10. vgl. BGH 17.12 2002 – X ZB 9/​02 – aaO; BAG 14.11.2007 – 3 AZB 36/​07, Rn. 12[]
  11. vgl. OLG Karls­ru­he 22.08.1994 – 11 W 105/​94, zu II 2 der Grün­de; Stein/​Jonas/​Bork ZPO § 91 Rn. 133[]
  12. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz § 91 Rn. 57[]
  13. vgl. BAG 14.11.2007 – 3 AZB 36/​07, Rn. 12; BGH 10.11.2009 – VIII ZB 60/​09, Rn. 10[]
  14. BAG 14.11.2007 – 3 AZB 36/​07, Rn. 12[]
  15. zur Dif­fe­ren­zie­rung bei­der Begrif­fe vgl. Zöller/​Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 12[]
  16. vgl. GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 12a Rn. 39; GWBG/​Waas ArbGG 8. Aufl. § 12a Rn.20[]
  17. vgl. Düwell/​Lipke/​Dreher ArbGG 3. Aufl. § 12a Rn. 10[]
  18. vgl. hier­zu BAG 18.11.2013 – 10 AZB 38/​13[]
  19. vgl. GWBG/​Waas ArbGG § 12a Rn.20[]
  20. vgl. Düwell/​Lipke/​Dreher ArbGG § 12a Rn. 10[]
  21. vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein 5.09.2012 – 5 Ta 134/​12; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 3.01.2013 – 17 Ta (Kost) 6118/​12[][]
  22. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz § 104 Rn. 29; Zöller/​Herget ZPO § 104 Rn. 1; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO § 104 Rn. 9[]
  23. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Smid/​Hartmann ZPO § 104 Rn. 9; Stein/​Jonas/​Bork ZPO § 104 Rn. 11[]
  24. vgl. Mayer/​Kroiß RVG 6. Aufl. § 2 Rn. 7[]
  25. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Smid/​Hartmann ZPO § 104 Rn. 12; Stein/​Jonas/​Bork ZPO § 104 Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/­Schulz § 104 Rn. 50; Zöller/​Herget ZPO § 104 Rn. 21 "Ver­zicht"[]
  26. vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 30.06.2015 – 10 AZB 17/​15[]
  27. vgl. Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO § 104 Rn. 9[]
  28. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz § 104 Rn. 26[]
  29. vgl. BGH 11.09.2012 – VI ZB 59/​11, Rn. 9[]
  30. vgl. BGH 20.11.2012 – VI ZB 3/​12, Rn. 10[]
  31. vgl. GMP/​Germelmann § 12a Rn. 43[]