Krank im Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird – wie der Gerichtshof der Europäischen Union nun in einem aus Spanien stammenden Verfahren feststellte – unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

Krank im Jahresurlaub

Nach der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung1 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Jahresurlaub. Der Anspruch auf Jahresurlaub ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie.

In Spanien sind die Urlaubszeiten im Einklang mit etwaigen kollektivvertraglichen Bestimmungen über die Jahresurlaubsplanung vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer einvernehmlich festzusetzen. Das spanische Recht sieht darüber hinaus vor, dass der Arbeitnehmer, wenn der Urlaub zeitlich mit einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft, Geburt oder Stillzeit zusammenfällt, berechtigt ist, seinen Urlaub, der der Zeit der Arbeitsunfähigkeit entspricht, später zu nehmen. Dieselbe Möglichkeit besteht, wenn die für einen Arbeitnehmer festgelegte Urlaubszeit mit einem Zeitraum der Suspendierung seines Arbeitsvertrags bei Geburt, Tod der Mutter bei der Geburt, vorzeitiger Geburt, Krankenhausbehandlung des Neugeborenen, Adoption oder Annahme zusammenfällt. Im vorliegenden Fall enthält die Kollektivvereinbarung für Kaufhäuser für den Zeitraum 2009-2010 eine ähnliche Bestimmung. Das spanische Recht regelt aber nicht die Fälle, in denen der Urlaub mit einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit zusammenfällt.

Mehrere die Arbeitnehmer vertretende Gewerkschaften erhoben bei spanischen Gerichten Kollektivklagen auf Anerkennung des Rechts von Arbeitnehmern, die der Kollektivvereinbarung für Kaufhäuser unterliegen, ihren bezahlten Jahresurlaub auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn er mit Fehlzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit zusammenfällt. Die Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED, Nationale Vereinigung großer Handelsunternehmen) vertritt dagegen die Auffassung, dass Arbeitnehmer, die bereits vor Beginn eines im Voraus festgelegten Urlaubszeitraums arbeitsunfähig geworden seien oder während dieses Zeitraums arbeitsunfähig würden, nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht berechtigt seien, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen, abgesehen von den in der nationalen Regelung ausdrücklich vorgesehenen Fällen.

Das mit der Rechtssache befasste Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) fragte daraufhin den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen, ob die Richtlinie der spanischen Regelung entgegensteht, wonach ein Arbeitnehmer, der während des bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, nicht berechtigt ist, diesen Jahresurlaub später in Anspruch zu nehmen. In seinem jetzt verkündeten Urteil bejaht der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage.

Der Gerichtshof der Europäischen Union weist hierzu darauf hin, dass nach seiner ständiger Rechtsprechung2 der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist. In dieser Eigenschaft ist der Urlaubsanspruch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf auch nicht restriktiv ausgelegt werden.

Der Europäische Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Dieser Zweck weicht somit vom Zweck des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab, der es dem Arbeitnehmer ermöglicht, von einer Krankheit, die eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, zu genesen.

Unter Berücksichtigung des Zwecks des bezahlten Jahresurlaubs hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der vor Beginn eines Zeitraums bezahlten Urlaubs arbeitsunfähig geworden ist, berechtigt ist, den Urlaub zu einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu nehmen3

In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar, dass der Zeitpunkt, zu dem die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, irrelevant ist. Der Arbeitnehmer ist infolgedessen berechtigt, seinen bezahlten Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt, zu einer späteren Zeit zu nehmen, unabhängig davon, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Es wäre nämlich vom Zufall abhängig und widerspräche dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, wenn dem Arbeitnehmer dieses Recht nur unter der Voraussetzung gewährt würde, dass er bereits zu Beginn des bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig war.

In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass der neue Jahresurlaub (dessen Dauer der Überschneidung des ursprünglich festgelegten Urlaubs mit dem Krankheitsurlaub entspricht), den der Arbeitnehmer nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen kann, gegebenenfalls außerhalb des entsprechenden Bezugszeitraums für den Jahresurlaub festgelegt werden kann.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21. Juni 2012 – C-78/11
[Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED) / Federación de Asociaciones Sindicales (FASGA) u. a.]

  1. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. zuletzt EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 [KHS][]
  3. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C-277/08 [Vicente Pereda][]