Krank im Jah­res­ur­laub

Ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend sei­nes bezahl­ten Jah­res­ur­laubs arbeits­un­fä­hig wird, ist berech­tigt, spä­ter eine der Dau­er sei­ner Krank­heit ent­spre­chen­de Urlaubs­zeit in Anspruch zu neh­men. Die­ses Recht wird – wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun in einem aus Spa­ni­en stam­men­den Ver­fah­ren fest­stell­te – unab­hän­gig davon gewährt, wann die Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist.

Krank im Jah­res­ur­laub

Nach der Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 hat jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf Jah­res­ur­laub. Der Anspruch auf Jah­res­ur­laub ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie.

In Spa­ni­en sind die Urlaubs­zei­ten im Ein­klang mit etwai­gen kol­lek­tiv­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen über die Jah­res­ur­laubs­pla­nung vom Arbeit­ge­ber und vom Arbeit­neh­mer ein­ver­nehm­lich fest­zu­set­zen. Das spa­ni­sche Recht sieht dar­über hin­aus vor, dass der Arbeit­neh­mer, wenn der Urlaub zeit­lich mit einer vor­über­ge­hen­den Arbeits­un­fä­hig­keit auf­grund von Schwan­ger­schaft, Geburt oder Still­zeit zusam­men­fällt, berech­tigt ist, sei­nen Urlaub, der der Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit ent­spricht, spä­ter zu neh­men. Die­sel­be Mög­lich­keit besteht, wenn die für einen Arbeit­neh­mer fest­ge­leg­te Urlaubs­zeit mit einem Zeit­raum der Sus­pen­die­rung sei­nes Arbeits­ver­trags bei Geburt, Tod der Mut­ter bei der Geburt, vor­zei­ti­ger Geburt, Kran­ken­haus­be­hand­lung des Neu­ge­bo­re­nen, Adop­ti­on oder Annah­me zusam­men­fällt. Im vor­lie­gen­den Fall ent­hält die Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung für Kauf­häu­ser für den Zeit­raum 2009 – 2010 eine ähn­li­che Bestim­mung. Das spa­ni­sche Recht regelt aber nicht die Fäl­le, in denen der Urlaub mit einer Arbeits­un­fä­hig­keit wegen Krank­heit zusam­men­fällt.

Meh­re­re die Arbeit­neh­mer ver­tre­ten­de Gewerk­schaf­ten erho­ben bei spa­ni­schen Gerich­ten Kol­lek­tiv­kla­gen auf Aner­ken­nung des Rechts von Arbeit­neh­mern, die der Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung für Kauf­häu­ser unter­lie­gen, ihren bezahl­ten Jah­res­ur­laub auch dann in Anspruch zu neh­men, wenn er mit Fehl­zei­ten wegen Arbeits­un­fä­hig­keit zusam­men­fällt. Die Aso­cia­ción Nacio­nal de Gran­des Empre­sas de Dis­tri­bu­ción (ANGED, Natio­na­le Ver­ei­ni­gung gro­ßer Han­dels­un­ter­neh­men) ver­tritt dage­gen die Auf­fas­sung, dass Arbeit­neh­mer, die bereits vor Beginn eines im Vor­aus fest­ge­leg­ten Urlaubs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig gewor­den sei­en oder wäh­rend die­ses Zeit­raums arbeits­un­fä­hig wür­den, nach Been­di­gung der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht berech­tigt sei­en, ihren Urlaub in Anspruch zu neh­men, abge­se­hen von den in der natio­na­len Rege­lung aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len.

Das mit der Rechts­sa­che befass­te Tri­bu­nal Supre­mo (Obers­ter Gerichts­hof) frag­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, ob die Richt­li­nie der spa­ni­schen Rege­lung ent­ge­gen­steht, wonach ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs arbeits­un­fä­hig wird, nicht berech­tigt ist, die­sen Jah­res­ur­laub spä­ter in Anspruch zu neh­men. In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bejaht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­ge.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist hier­zu dar­auf hin, dass nach sei­ner stän­di­ger Recht­spre­chung 2 der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on anzu­se­hen ist. In die­ser Eigen­schaft ist der Urlaubs­an­spruch in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich ver­an­kert. Der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub darf auch nicht restrik­tiv aus­ge­legt wer­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stellt dar­über hin­aus fest, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub es dem Arbeit­neh­mer ermög­li­chen soll, sich zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen. Die­ser Zweck weicht somit vom Zweck des Anspruchs auf Krank­heits­ur­laub ab, der es dem Arbeit­neh­mer ermög­licht, von einer Krank­heit, die eine Arbeits­un­fä­hig­keit ver­ur­sacht, zu gene­sen.

Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer, der vor Beginn eines Zeit­raums bezahl­ten Urlaubs arbeits­un­fä­hig gewor­den ist, berech­tigt ist, den Urlaub zu einer ande­ren als der mit dem Krank­heits­ur­laub zusam­men­fal­len­den Zeit zu neh­men 3

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass der Zeit­punkt, zu dem die Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist, irrele­vant ist. Der Arbeit­neh­mer ist infol­ge­des­sen berech­tigt, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub, der mit einem Krank­heits­ur­laub zusam­men­fällt, zu einer spä­te­ren Zeit zu neh­men, unab­hän­gig davon, wann die Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist. Es wäre näm­lich vom Zufall abhän­gig und wider­sprä­che dem Zweck des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, wenn dem Arbeit­neh­mer die­ses Recht nur unter der Vor­aus­set­zung gewährt wür­de, dass er bereits zu Beginn des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs arbeits­un­fä­hig war.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass der neue Jah­res­ur­laub (des­sen Dau­er der Über­schnei­dung des ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Urlaubs mit dem Krank­heits­ur­laub ent­spricht), den der Arbeit­neh­mer nach Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit in Anspruch neh­men kann, gege­be­nen­falls außer­halb des ent­spre­chen­den Bezugs­zeit­raums für den Jah­res­ur­laub fest­ge­legt wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. Juni 2012 – C‑78/​11
[Aso­cia­ción Nacio­nal de Gran­des Empre­sas de Dis­tri­bu­ción (ANGED) /​Feder­a­ción de Aso­cia­cio­nes Sin­di­ca­les (FASGA) u. a.]

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. zuletzt EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS][]
  3. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C‑277/​08 [Vicen­te Pere­da][]

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