Krank im Urlaub – und die Rückforderung des Urlaubsentgelts

Dem Arbeitgeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Urlaubsentgelts mit der Behauptung zu, die Arbeitnehmerin sei tatsächlich während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, wenn die Arbeitnehmerin für den maßgeblichen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt und damit keine Nachgewährung des Urlaubs verlangt.

Krank im Urlaub – und die Rückforderung des Urlaubsentgelts

Der Arbeitgeberin steht ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützter Anspruch zur Rückzahlung der gewährten Urlaubsvergütung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht zu. Vielmehr bildet der der Arbeitnehmerin gewährte Urlaub den Rechtsgrund (§§ 11, 7 BUrlG) für das Behaltendürfen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Insoweit st irrelevant, ob die Arbeitnehmerin im Zeitraum 4. bis 22.08.2014 arbeitsunfähig war oder nicht; auch § 9 BUrlG ändert hieran nichts.

§ 9 BUrlG will verhindern, dass der Arbeitnehmer durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaubsanspruch verliert. Allerdings besteht ohne ärztliches Attest kein Nachgewährungsanspruch, wie sich eindeutig aus dem Wortlaut von § 9 BUrlG ergibt. Einerseits wird so ein Missbrauch zulasten des Arbeitgebers verhindert, andererseits wird dem Arbeitnehmer ermöglicht, auf eine Nachgewährung zu verzichten, indem kein Attest vorgelegt wird. Verlangt der Arbeitnehmer keine Nachgewährung durch Vorlage eines Attests, behält er für die Dauer des Urlaubs seine (Urlaubs-)Vergütung als Arbeitsentgelt, während ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ggf. nicht bestünde1.

Die Arbeitnehmerin hat vorliegend für den Urlaubszeitraum kein ärztliches Attest vorgelegt und klargestellt, keine Nachgewährung zu begehren. Damit verbleibt es bei dem der Arbeitnehmerin gewährten Urlaub und der ihr gewährten Vergütung, auch wenn sie im Urlaubszeitraum arbeitsunfähig gewesen sein sollte.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15. April 2015 – 26 Ca 947/14

  1. vgl. ErfK/Gallner § 9 BUrlG Rn. 5; Powietzka/Rolf BUrlG § 9 Rn. 23 []
  2. gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa221/14 []