Krank im Urlaub – und die Rück­for­de­rung des Urlaubs­ent­gelts

Dem Arbeit­ge­ber steht kein Anspruch auf Rück­zah­lung des gewähr­ten Urlaubs­ent­gelts mit der Behaup­tung zu, die Arbeit­neh­me­rin sei tat­säch­lich wäh­rend des Urlaubs arbeits­un­fä­hig erkrankt, wenn die Arbeit­neh­me­rin für den maß­geb­li­chen Zeit­raum kei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­legt und damit kei­ne Nach­ge­wäh­rung des Urlaubs ver­langt.

Krank im Urlaub – und die Rück­for­de­rung des Urlaubs­ent­gelts

Der Arbeit­ge­be­rin steht ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestütz­ter Anspruch zur Rück­zah­lung der gewähr­ten Urlaubs­ver­gü­tung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nicht zu. Viel­mehr bil­det der der Arbeit­neh­me­rin gewähr­te Urlaub den Rechts­grund (§§ 11, 7 BUr­lG) für das Behal­ten­dür­fen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Inso­weit st irrele­vant, ob die Arbeit­neh­me­rin im Zeit­raum 4. bis 22.08.2014 arbeits­un­fä­hig war oder nicht; auch § 9 BUr­lG ändert hier­an nichts.

§ 9 BUr­lG will ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer durch krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit sei­nen Urlaubs­an­spruch ver­liert. Aller­dings besteht ohne ärzt­li­ches Attest kein Nach­ge­wäh­rungs­an­spruch, wie sich ein­deu­tig aus dem Wort­laut von § 9 BUr­lG ergibt. Einer­seits wird so ein Miss­brauch zulas­ten des Arbeit­ge­bers ver­hin­dert, ande­rer­seits wird dem Arbeit­neh­mer ermög­licht, auf eine Nach­ge­wäh­rung zu ver­zich­ten, indem kein Attest vor­ge­legt wird. Ver­langt der Arbeit­neh­mer kei­ne Nach­ge­wäh­rung durch Vor­la­ge eines Attests, behält er für die Dau­er des Urlaubs sei­ne (Urlaubs-)Ver­gü­tung als Arbeits­ent­gelt, wäh­rend ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung ggf. nicht bestün­de 1.

Die Arbeit­neh­me­rin hat vor­lie­gend für den Urlaubs­zeit­raum kein ärzt­li­ches Attest vor­ge­legt und klar­ge­stellt, kei­ne Nach­ge­wäh­rung zu begeh­ren. Damit ver­bleibt es bei dem der Arbeit­neh­me­rin gewähr­ten Urlaub und der ihr gewähr­ten Ver­gü­tung, auch wenn sie im Urlaubs­zeit­raum arbeits­un­fä­hig gewe­sen sein soll­te.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. April 2015 – 26 Ca 947/​14

  1. vgl. ErfK/​Gallner § 9 BUr­lG Rn. 5; Powietzka/​Rolf BUr­lG § 9 Rn. 23[]
  2. gegen LAG Ber­lin-Bran­den­burg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa221/​14[]