Krank in der Urlaub­zeit

Ein Arbeit­neh­mer ver­liert nicht sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, den er wegen Krank­heit nicht aus­üben konn­te. Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten abzu­gel­ten.

Krank in der Urlaub­zeit

In sei­nem heu­ti­gen Urteil legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten den in der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Arbeits­zeit (Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung)
ver­an­ker­ten Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus. Um die­se Aus­le­gung haben das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf sowie das House of Lords (Ver­ei­nig­tes König­reich) in zwei Rechts­sa­chen ersucht, in denen es um den Anspruch von Arbeit­neh­mern, die krank­ge­schrie­ben sind bzw. sich im Krank­heits­ur­laub befin­den, auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub geht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat über die Urlaubs­ab­gel­tung bei einem Arbeit­neh­mer zu ent­schei­den, der sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub wegen einer Arbeits­un­fä­hig­keit, die zu sei­ner Ver­ren­tung geführt hat, nicht aus­üben konn­te. Nach den ein­schlä­gi­gen deut­schen Rechts­vor­schrif­ten erlischt der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub am Ende des betref­fen­den Kalen­der­jahrs und spä­tes­tens am Ende eines Über­tra­gungs­zeit­raums, der – vor­be­halt­lich einer tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Abwei­chung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers – drei Mona­te beträgt. War der Arbeit­neh­mer bis zum Ende die­ses Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig, muss der nicht genom­me­ne bezahl­te Jah­res­ur­laub am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den.

Neben einem ent­spre­chen­dem Antrag auf Abgel­tung von Jah­res­ur­laub, der wäh­rend des im bri­ti­schen Recht fest­ge­leg­ten Bezugs­zeit­raums nicht genom­men wur­de, hat das House of Lords in der ande­ren jetzt dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­lie­gen­den Sache den Fall einer Arbeit­neh­me­rin zu prü­fen, die ihren Arbeit­ge­ber wäh­rend eines unbe­fris­te­ten Krank­heits­ur­laubs um meh­re­re Tage bezahl­ten Jah­res­ur­laub in den nächs­ten bei­den Mona­ten ersucht hat.

In sei­nem Urteil ver­weist der Gerichts­hof dar­auf, dass der Anspruch auf Krank­heits­ur­laub und die Moda­li­tä­ten für sei­ne Aus­übung vom Gemein­schafts­recht nicht gere­gelt wer­den. Was den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub anbe­langt, legen die Mit­glied­staa­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung und die Umset­zung die­ses Anspruchs fest und bezeich­nen dabei die kon­kre­ten Umstän­de, unter denen die Arbeit­neh­mer von dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub Gebrauch machen kön­nen, ohne dabei aber bereits die Ent­ste­hung die­ses Anspruchs von irgend­ei­ner Vor­aus­set­zung abhän­gig zu machen.
Unter die­sen Umstän­den steht der in der Richt­li­nie über die Arbeits­zeit ver­an­ker­te Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub grund­sätz­lich weder der Gewäh­rung bezahl­ten Jah­res­ur­laubs in der Zeit eines Krank­heits­ur­laubs ent­ge­gen noch des­sen Ver­sa­gung, sofern der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaubs­an­spruch wäh­rend eines ande­ren Zeit­raums aus­üben kann.
Die Anwen­dungs­mo­da­li­tä­ten des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub wer­den zwar in den ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten durch die­se Staa­ten gere­gelt, doch unter­lie­gen die Moda­li­tä­ten für die Über­tra­gung nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laubs bestimm­ten Gren­zen.

Dazu ent­schied der Gerichts­hof, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei einem ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­mer nicht von der Vor­aus­set­zung abhän­gig gemacht wer­den kann, dass er wäh­rend des in einem Mit­glied­staat fest­ge­leg­ten Bezugs­zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet hat. Folg­lich kann ein Mit­glied­staat den Ver­lust des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub am Ende eines Bezugs­zeit­raums oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums nur unter der Vor­aus­set­zung vor­se­hen, dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen Urlaubs­an­spruch aus­zu­üben.
Der Gerichts­hof stellt jedoch fest, dass einem Arbeit­neh­mer, der wäh­rend des gesam­ten Bezugs­zeit­raums und über einen im natio­na­len Recht fest­ge­leg­ten Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus krank­ge­schrie­ben ist, jede Mög­lich­keit genom­men ist, in den Genuss sei­nes bezahl­ten Jah­res­ur­laubs zu kom­men. Das gilt auch für einen Arbeit­neh­mer, der wäh­rend eines Teils des Bezugs­zeit­raums gear­bei­tet hat, bevor er krank­ge­schrie­ben wur­de.

Der Gerichts­hof kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei Ablauf des Bezugs­zeit­raums und/​oder eines im natio­na­len Recht fest­ge­leg­ten Über­tra­gungs­zeit­raums nicht erlö­schen darf, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des gesam­ten Bezugs­zeit­raums oder eines Teils davon krank­ge­schrie­ben war und sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit bis zum Ende sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses fort­ge­dau­ert hat, wes­halb er sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht aus­üben konn­te.
In Bezug auf den Anspruch auf eine bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu zah­len­de finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Jah­res­ur­laub, den der Arbeit­neh­mer nicht neh­men konn­te, erkennt der Gerichts­hof für Recht, dass die­se Ver­gü­tung in der Wei­se zu berech­nen ist, dass der Arbeit­neh­mer so gestellt wird, als hät­te er die­sen Anspruch wäh­rend der Dau­er sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­übt. Folg­lich ist das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt des Arbeit­neh­mers, das wäh­rend der dem bezahl­ten Jah­res­ur­laub ent­spre­chen­den Ruhe­zeit wei­ter­zu­zah­len ist, auch für die Berech­nung der finan­zi­el­len Ver­gü­tung für bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub maß­ge­bend.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 20. Janu­ar 2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 (ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen)