Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung anzu­rech­nen ist.

Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Damit hat die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se inhalts­gleich die Rege­lung aus § 12 Abs. 5 des Tarif­ver­tra­ges über die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes vom 01.03.2002 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges Nr. 2 vom 12.03.2003 (ATV‑K) über­nom­men.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fin­den die Sat­zungs­be­stim­mun­gen der öffent­lich­recht­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen als All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auf die Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge Anwen­dung, die von den betei­lig­ten Arbeit­ge­bern als Ver­si­che­rungs­neh­mern mit der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se als Ver­si­che­rer zuguns­ten der ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer, abge­schlos­sen wer­den 1. Für die Aus­le­gung der Sat­zungs­be­stim­mun­gen einer sol­chen Grup­pen­ver­si­che­rung kommt es auch auf das Ver­ständ­nis und Inter­es­se eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten an 2.

Er wird zunächst die in § 39 BayZVKS getrof­fe­ne Rege­lung über Nicht­zah­lung und Ruhen der Betriebs­ren­te als Gan­zes in den Blick neh­men und fest­stel­len, dass die von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se gewähr­te Betriebs­ren­te in Abhän­gig­keit von der gesetz­li­chen Ren­te gezahlt wird. So ist in § 39 Abs. 1 BayZVKS bestimmt, die Zah­lung der Betriebs­ren­te ende mit dem Ende der gesetz­li­chen Ren­te und wer­de bei Fort­set­zung der gesetz­li­chen Ren­ten­zah­lun­gen wie­der geleis­tet. § 39 Abs. 2 BayZVKS kann der Ver­si­cher­te wei­ter ent­neh­men, dass bei Anrech­nung eines Hin­zu­ver­diens­tes auf eine gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auch die Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung einer ent­spre­chen­den Anrech­nung des Hin­zu­ver­diens­tes unter­liegt. Der Ver­si­cher­te wird die­se Rege­lung so ver­ste­hen, dass ihm Ren­ten­leis­tun­gen wegen Erwerbs­min­de­rung sowohl aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als auch aus der Zusatz­ver­si­che­rung – nicht zuste­hen sol­len, soweit ein Hin­zu­ver­dienst bestimm­te Gren­zen über­steigt und daher auf die Ren­ten­leis­tun­gen anzu­rech­nen ist.

Die Gren­zen eines inso­weit neben der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te unbe­denk­li­chen Hin­zu­ver­diens­tes sind für die gesetz­li­che Ren­te in § 96a Abs. 1 und 2 SGB VI fest­ge­legt. § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI, auf wel­chen der Ver­si­cher­te in § 39 Abs. 5 BayZVKS hin­ge­wie­sen wird, bestimmt inso­weit ergän­zend, dass bei der Fest­stel­lung eines Hin­zu­ver­diens­tes neben einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung dem Arbeits­ent­gelt oder ein­kom­men der Bezug von Kran­ken­geld gleich­steht, wel­ches auf­grund einer nach Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Arbeits­un­fä­hig­keit geleis­tet wird. Dar­aus kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te ent­neh­men, dass ein – anstel­le sei­nes Hin­zu­ver­diens­tes – im Krank­heits­fal­le gezahl­tes Kran­ken­geld grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der ursprüng­li­che Hin­zu­ver­dienst nach § 39 Abs. 2 BayZVKS auf die gesetz­li­che Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung anzu­rech­nen ist und inso­weit die­sel­ben Hin­zu­ver­dienst­gren­zen gel­ten. Dar­aus folgt wei­ter, dass das einen Hin­zu­ver­dienst erset­zen­de Kran­ken­geld ohne Ein­fluss sowohl auf die gesetz­li­che Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung als auch die Zusatz­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se bleibt, solan­ge die gesetz­li­chen Hin­zu­ver­dienst­gren­zen aus § 96a Abs. 2 SGB VI nicht über­schrit­ten wer­den.

Die Gren­zen eines inso­weit neben der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te unbe­denk­li­chen Hin­zu­ver­diens­tes sind für die gesetz­li­che Ren­te in § 96a Abs. 1 und 2 SGB VI fest­ge­legt. § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI, auf wel­chen der Ver­si­cher­te in § 39 Abs. 5 BayZVKS hin­ge­wie­sen wird, bestimmt inso­weit ergän­zend, dass bei der Fest­stel­lung eines Hin­zu­ver­diens­tes neben einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung dem Arbeits­ent­gelt oder ein­kom­men der Bezug von Kran­ken­geld gleich­steht, wel­ches auf­grund einer nach Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Arbeits­un­fä­hig­keit geleis­tet wird. Dar­aus kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te ent­neh­men, dass ein – anstel­le sei­nes Hin­zu­ver­diens­tes – im Krank­heits­fal­le gezahl­tes Kran­ken­geld grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der ursprüng­li­che Hin­zu­ver­dienst nach § 39 Abs. 2 BayZVKS auf die gesetz­li­che Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung anzu­rech­nen ist und inso­weit die­sel­ben Hin­zu­ver­dienst­gren­zen gel­ten. Dar­aus folgt wei­ter, dass das einen Hin­zu­ver­dienst erset­zen­de Kran­ken­geld ohne Ein­fluss sowohl auf die gesetz­li­che Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung als auch die Zusatz­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se bleibt, solan­ge die gesetz­li­chen Hin­zu­ver­dienst­gren­zen aus § 96a Abs. 2 SGB VI nicht über­schrit­ten wer­den.

Wie bereits das Land­ge­richt Mün­chen – I 3zutref­fend erkannt hat, spre­chen sowohl der Bedin­gungs­wort­laut als auch der sys­te­ma­ti­sche Rege­lungs­zu­sam­men­hang, in den die Bestim­mung gestellt ist, für die letzt­ge­nann­te Aus­le­gung.

§ 39 Abs. 5 BayZVKS macht dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten schon nicht deut­lich, dass mit die­ser Klau­sel die in § 39 Abs. 2 BayZVKS getrof­fe­ne Rege­lung über Hin­zu­ver­dienst ergänzt oder ver­än­dert wer­den soll. Im Anschluss an § 39 Abs. 2 BayZVKS ent­hal­ten die Absät­ze 3 und 4 der Sat­zungs­be­stim­mung wei­te­re selb­stän­di­ge Regeln über das Ruhen der Zusatz­ren­te bei Ver­sa­gung der gesetz­li­chen Ren­te (Abs. 3) sowie im Fal­le eines Wohn­sit­zes des Ver­si­cher­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on (Abs. 4). Die­se Ruhens­tat­be­stän­de ste­hen mit der in § 39 Abs. 2 BayZVKS getrof­fe­nen Rege­lung über Hin­zu­ver­dienst ersicht­lich in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang. Hät­te der Sat­zungs­ge­ber mit der erst in Absatz 5 getrof­fe­nen Rege­lung die bereits in Absatz 2 getrof­fe­ne Rege­lung über die Anrech­nung von Hin­zu­ver­dienst modi­fi­zie­ren oder ergän­zen wol­len, hät­te es daher nahe­ge­le­gen, die Rege­lung ent­we­der in Absatz 2 selbst oder zumin­dest im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an in Absatz 3 zu tref­fen. § 39 Abs. 5 BayZVKS ver­weist im Übri­gen für die Fra­ge der Anre­chen­bar­keit von Kran­ken­geld auf die gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te ledig­lich auf § 96a Abs. 3 SGB VI, wel­cher die grund­sätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anre­chen­bar­keit des Kran­ken­gel­des regelt, nicht jedoch auf § 96a Abs. 1 und 2 SGB VI, wo die für eine Anrech­nung maß­geb­li­chen Hin­zu­ver­dienst­gren­zen gere­gelt sind.

Auch soweit sich der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te bemüht, den inhalt­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang zu erfas­sen, in den § 39 Abs. 5 BayZVKS gestellt ist, deu­tet für ihn die in Absatz 2 der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung über die Anrech­nung von Hin­zu­ver­dienst auf bei­de Ren­ten in Ver­bin­dung mit § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI dar­auf hin, dass die Fra­ge einer Anrech­nung von Hin­zu­ver­dienst oder (die­sen erset­zen­des) Kran­ken­geld dort abschlie­ßend gere­gelt ist und § 39 Abs. 5 BayZVKS, in wel­chem von einem Hin­zu­ver­dienst nicht die Rede ist und die Nicht­an­wen­dung des § 96a Abs. 3 SGB VI gera­de vor­aus­ge­setzt wird, einen ande­ren Fall regelt.

Bei dem von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ver­tre­te­nen Ver­ständ­nis des § 39 Abs. 5 BayZVKS erge­ben sich zudem inhalt­li­che Wider­sprü­che, die sich für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten nicht auf­lö­sen las­sen.

Beträ­fe auch die in § 39 Abs. 5 BayZVKS getrof­fe­ne Ruhens­re­ge­lung das einen Hin­zu­ver­dienst erset­zen­de Kran­ken­geld im Sin­ne von § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI und hin­ge das Ruhen der Betriebs­ren­te davon ab, ob das Kran­ken­geld die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen des § 96a Abs. 2 SGB VI unter­schrei­tet, stün­de der Ver­si­cher­te wie die Arbeit­neh­me­rin im Streit­fall bei Erhalt eines nied­ri­gen Kran­ken­gel­des unter Umstän­den schlech­ter da, als wenn das Kran­ken­geld die Hin­zu­ver­dienst­gren­ze über­schrit­te. Denn in die­sem Fall wäre die Betriebs­ren­te ledig­lich nach § 39 Abs. 2 BayZVKS antei­lig zu kür­zen, wäh­rend sie bei Unter­schrei­tung der Hin­zu­ver­dienst­gren­zen in vol­ler Höhe zum Ruhen gebracht wer­den könn­te.

Der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te wird den Sinn der gesetz­li­chen und sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­bo­te des Kumu­lie­rens sozia­ler Leis­tun­gen dar­in erken­nen, dass bestimm­te Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit nicht mehr­fach aus­ge­gli­chen wer­den sol­len und er inso­weit nicht bes­ser gestellt wer­den soll als durch das zu erset­zen­de Arbeits­ent­gelt oder ein­kom­men 4. Er wird des­halb ver­ste­hen, dass er für den­sel­ben Ein­nah­me­aus­fall nicht mehr­fa­chen Aus­gleich von ver­schie­de­nen sozia­len Leis­tungs­trä­gern erhal­ten kann, sofern eine sol­che Kumu­la­ti­on ihm nicht wie bei der von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se getra­ge­nen Zusatz­ver­sor­gung neben der gesetz­li­chen Ren­te aus­drück­lich gesetz­lich oder ver­trag­lich zuge­sagt ist. Er wird mit­hin wei­ter ver­ste­hen, dass der­sel­be Erwerbs­aus­fall ihm nicht zugleich durch Ren­ten- und Kran­ken­geld­zah­lun­gen aus­ge­gli­chen wer­den soll. Die­ses Ver­ständ­nis setzt aller­dings vor­aus, dass zwi­schen bei­den Ansprü­chen eine Kon­gru­enz hin­sicht­lich des aus­zu­glei­chen­den Ein­nah­me­aus­falls besteht 5.

An die­ser Deckungs­gleich­heit des Aus­fall­grun­des fehlt es im Streit­fall. Die Arbeit­neh­me­rin hat vor ihrer Krebs­er­kran­kung einen Aus­gleich für ihre zuvor bereits erlit­te­ne teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung in Form von gesetz­li­cher Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Zusatz­ren­te erhal­ten und dane­ben aus ihrer ver­blie­be­nen (und inso­weit nicht durch Ren­ten­zah­lun­gen aus­ge­gli­che­nen) Arbeits­kraft einen unter­halb der maß­geb­li­chen Hin­zu­ver­dienst­gren­zen lie­gen­den Hin­zu­ver­dienst erzielt. Das nach ihrer Krebs­er­kran­kung bezo­ge­ne Kran­ken­geld hat allein den Weg­fall der die­sen Hin­zu­ver­dienst tra­gen­den Rest-Arbeits­fä­hig­keit, nicht hin­ge­gen die bereits zuvor erlit­te­ne Erwerbs­min­de­rung aus­ge­gli­chen. Von einer Leis­tungs­ku­mu­la­ti­on kann inso­fern kei­ne Rede sein. Die Ruhens­ent­schei­dung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se hat des­halb auch nicht eine nach der Erkran­kung der Arbeit­neh­me­rin ein­ge­tre­te­ne Bes­ser­stel­lung besei­tigt, son­dern zu einer Schlech­ter­stel­lung geführt, denn vor ihrer Krebs­er­kran­kung bezog die Arbeit­neh­me­rin zwei Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten und ihren Hin­zu­ver­dienst, wäh­rend ihr danach infol­ge der Ent­schei­dung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ledig­lich die gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und das Kran­ken­geld als Ersatz für den aus­ge­fal­le­nen Hin­zu­ver­dienst ver­blieb.

Die dar­ge­leg­ten inhalt­li­chen Wider­sprü­che, wel­che sich bei der von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ver­tre­te­nen Aus­le­gung des § 39 Abs. 5 BayZVKS erge­ben, wer­den den durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten in der Annah­me bestär­ken, dass die in § 39 Abs. 5 BayZVKS getrof­fe­ne Rege­lung für Kran­ken­geld im Sin­ne von § 96a Abs. 3 SGB VI, wel­ches einen Hin­zu­ver­dienst ersetzt, kei­ne Anwen­dung fin­det, gleich­viel ob es die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen über­schrei­tet oder nicht.

Soweit sich die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se dar­auf beruft, dass nicht ersicht­lich sei, in wel­chen Fäl­len § 39 Abs. 5 BayZVKS bei der hier ver­tre­te­nen Aus­le­gung noch zur Anwen­dung kom­me, über­spannt sie die Anfor­de­run­gen an die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten. Er hat kei­nen Über­blick über die kom­pli­zier­ten sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Anrech­nung von Kran­ken­geld. Ins­be­son­de­re ist ihm auch die gesetz­li­che Rege­lung in § 50 SGB V über die Been­di­gung oder Kür­zung von neben Ren­ten­zah­lun­gen gewähr­tem Kran­ken­geld nicht geläu­fig. Er ist des­halb zu der von der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ange­spro­che­nen Prü­fung nicht in der Lage. Auch soweit die Revi­si­on gel­tend macht, die Beschrän­kung der Rege­lung in § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI auf Kran­ken­geld, das auf­grund einer erst nach Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Arbeits­un­fä­hig­keit geleis­tet wird, habe ihren Grund allein in einer unter­schied­li­chen Leis­tungs­ab­wick­lung der Kran­ken­kas­sen, und erlau­be nicht den Rück­schluss, dass § 39 Abs. 5 BayZVKS ledig­lich auf Kran­ken­geld anzu­wen­den sei, wel­ches wegen einer vor Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Erkran­kung gezahlt wer­de, ist der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te zu sol­chen Über­le­gun­gen nicht in der Lage, weil sie im Bedin­gungs­wort­laut kei­ne aus­rei­chen­de Stüt­ze fin­den und er weder die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Moti­ve des § 39 Abs. 5 BayZVKS noch des § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI kennt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2016 – IV ZR 318/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 23.06.1999 – IV ZR 136/​98, BGHZ 142, 103, 106 ff. unter 2 a 1013]; vom 12.01.2011 – IV ZR 118/​10, VersR 2011, 611 Rn. 11; vom 29.09.2010 – IV ZR 99/​09 13; vom 24.03.2010 – IV ZR 296/​07, VersR 2010, 656 Rn. 15, jeweils zur Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der; vom 14.06.2006 – IV ZR 55/​05, VersR 2006, 1248 Rn. 8 zur Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Saar­lan­des[]
  2. BGH, Urtei­le vom 12.01.2011; vom 29.09.2010; vom 24.03.2010, jeweils aaO; vom 03.12 2008 – IV ZR 104/​06, VersR 2009, 201 Rn. 13; vom 14.02.2007 – IV ZR 267/​04, VersR 2007, 676 Rn. 10; vom 14.06.2006 – IV ZR 55/​05, VersR 2006, 1248 Rn. 8; vom 14.05.2003 – IV ZR 76/​02, VersR 2003, 895 unter – II 1 a 27][]
  3. LG Mün­chen I, Urteil vom 13.08.2013 – 20 S 22851/​12[]
  4. vgl. BT-Drs. 13/​8671, S. 118; Jentsch in juris­PK-SGB VI, 2. Aufl. § 96a Rn. 31[]
  5. vgl. zur Kon­gru­enz auch BSG, Urteil vom 25.11.2015 B 3 KR 3/​15 R[]