Krankengeldzuschuss – beim Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie

Bei § 31 Abs. 4 Satz 1 des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (KTD) handelt es sich um eine Besitzstandssicherung, welche zeitlich unbegrenzt auch Arbeitsverhältnisse erfasst, welche vor dem Übergang in den KTD zu einem nichtdiakonischen Arbeitgeber bestanden1.

Krankengeldzuschuss – beim Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie

Schon der Wortlaut des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD ist eindeutig. Er verlangt auf der Tatbestandsebene lediglich das Vorliegen günstigerer Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages“. Dies war gemäß § 32 Abs. 1 KTD der 1.10.2002. Lag zu diesem Stichtag eine solch günstigere Regelung vor, ordnet § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD als Rechtsfolge an, dass diese Rechte „in der zum Zeitpunkt des Überganges gültigen Fassung“ fortgelten. Aus dieser Formulierung ist zu folgern, dass bezüglich der Rechtsfolge nicht auf den 1.10.2002 abzustellen ist. § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD statuiert seinem Wortlaut nach zwei maßgebliche Zeitpunkte, nämlich zum ersten den 1.10.2002 als den für das Eingreifen der Besitzstandssicherung maßgeblichen Zeitpunkt und zum zweiten den Tag des Übergangs als den für den Inhalt der Absicherung maßgeblichen Zeitpunkt. Unter „Zeitpunkt des Überganges“ ist ausweislich § 31 Abs. 2 Buchst. a KTD die Wirksamkeit der KTD-Regelung in der jeweiligen Einrichtung zu verstehen. Dieser Zeitpunkt kann nach der Konstruktion des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD auch noch Jahre nach dem 1.10.2002 liegen. § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD kennt keine zeitliche Begrenzung, sondern ist gerade auf künftige Übergänge ausgerichtet. Anderenfalls hätte kein Anlass bestanden, die Absicherung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des KTD in der jeweiligen Einrichtung gültigen Fassung der günstigeren Entgeltfortzahlungsregelung und damit dynamisch vorzunehmen. Dies gilt auch für Übergänge von nichtdiakonischen Arbeitgebern, denn § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD enthält keine entsprechende Beschränkung.

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Der Wortlaut des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD ist jedenfalls bezüglich der hier vorliegenden Konstellation nicht „zu weit“ gefasst. Eine  teleologische Reduktion auf Arbeitnehmer, die bereits im Jahr 2002 bei diakonischen Anstellungsträgern beschäftigt waren, kommt nicht in Betracht. Es ist insoweit schon keine unbewusste oder nachträglich entstandene Regelungslücke zu erkennen2. § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD sieht ein stimmiges Konzept bezüglich des Bestandsschutzes von Entgeltfortzahlungsansprüchen jedenfalls für den Fall vor, dass die Arbeitnehmerinnen wie hier sowohl am 1.10.2002 als auch zum Zeitpunkt des Übergangs bei demselben Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgänger beschäftigt waren. Die im KTD vorgesehene Erfassung künftiger Übergänge auch von nichtdiakonischen Arbeitgebern verwirklicht dann widerspruchsfrei das Ziel eines umfassenden Bestandsschutzes. Entgegen der Revision besteht auch kein Grund zur Annahme, dass die zeitlich unbegrenzte Erfassung solcher Übergänge nicht praktikabel sei. Die künftigen Übergänge können unter Berücksichtigung der Verhältnisse in der jeweiligen übergehenden Einrichtung ausgestaltet werden, denn § 31 Abs. 6 KTD sieht die Möglichkeit einer Abänderung auch des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD „durch einen jeweils für die Einrichtung geltenden Einführungstarifvertrag“ vor. Der jeweiligen Situation kann daher durch einen Einführungstarifvertrag Rechnung getragen werden. Ob diese Überlegungen auch dann greifen, wenn die übergeleiteten Arbeitnehmerinnen am 1.10.2002 bei einem anderen Arbeitgeber zu günstigeren Konditionen beschäftigt waren, kann im hier vorliegenden Fall unentschieden bleiben.

Dieses Verständnis des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD steht  nicht im Widerspruch zu § 1 Abs. 1 KTD. Es handelt sich um getrennte Regelungsbereiche. § 1 Abs. 1 KTD definiert in Abgrenzung zu den anderen kirchlichen Tarifverträgen KAT-NEK und KArbT-NEK den Geltungsbereich des KTD bezogen auf diakonische Mitglieder des VKDA3. Die Übergangsregelung des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD greift nur dann ein, wenn Arbeitnehmerinnen von dem in § 1 Abs. 1 KTD bestimmten Geltungsbereich des KTD erfasst sind. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 KTD ermöglicht – abgesehen von den Ausnahmen des § 2 KTD – die erstmalige Anwendung des KTD in einer Einrichtung und damit auch der Besitzstandsregelung des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD. Aus § 1 Abs. 1 KTD kann aber nicht geschlossen werden, dass § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD sich nur auf Arbeitsverhältnisse bezieht, welche vor der Einführung des KTD bereits zu diakonischen Anstellungsträgern bestanden. Dies hätte vielmehr in der Übergangsregelung des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD selbst bestimmt werden müssen, denn diese regelt bezüglich der vom Geltungsbereich des KTD (nunmehr) erfassten Beschäftigten eigenständig und abschließend die Frage des Bestandsschutzes für günstigere Regelungen im Bereich der Entgeltfortzahlung. Hierbei wird nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD – wie dargelegt – nicht danach unterschieden, ob die betroffenen Arbeitnehmerinnen vor der Geltung des KTD bei einem diakonischen, anderen kirchlichen oder weltlichen Arbeitgeber beschäftigt waren. Die Revision konstruiert aus § 1 Abs. 1 KTD letztlich ein ungeschriebenes Tatbestandmerkmal, welches aber – selbst wenn es gewollt gewesen wäre – in der maßgeblichen Regelung des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD keinen Niederschlag gefunden hat.

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Auch ein Hinweis auf § 31 Abs. 1 Satz 1 KTD führt nicht weiter. Die Regelung weist keinen Bezug zu § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD auf und verhält sich auch nicht generell zu der Frage, ob die Übergangsregelungen zeitlich unbegrenzt Arbeitsverhältnisse erfassen, welche vor dem Übergang in den KTD zu einem nichtdiakonischen Arbeitgeber bestanden. § 31 Abs. 1 Satz 1 KTD setzt den Übergang in den KTD vielmehr voraus und sieht für diesen Fall ein zeitlich begrenztes Wahlrecht der Arbeitnehmerin zwischen dem KTD und den „alten Regelungen“ vor. Eine zeitliche oder arbeitgeberbezogene Voraussetzung für den Übergang kann der Regelung nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden. Zwar verwendet § 31 Abs. 1 Satz 2 KTD mit dem Begriff des „bisherigen Arbeitsrechtsregelungssystems“ einen auf das kirchliche Arbeitsrecht beschränkten Begriff. Demgegenüber spricht aber § 31 Abs. 1 Satz 1 KTD als Grundregel neutral von bisher geltenden „alten Regelungen“ und erfasst damit sowohl kirchliche als auch weltliche Entgeltsysteme.

Die dargestellte Auslegung des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD verletzt weder „die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie“, „das kirchliche Selbstbestimmungsrecht“ noch „das Selbstverständnis der kirchengemäßen Tarifpartnerschaft nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft vom 05.11.1979“. Die Revision lässt unbeachtet, dass jedwede Form von (kirchlicher) Selbstbestimmung durch den freiwilligen Abschluss des KTD verwirklicht wurde. Dessen Auslegung bestimmt sich nicht nach den finanziellen Interessen der Mitglieder des VKDA, welche durch eine zeitlich unbegrenzte Einbeziehung früher nichtkirchlicher Arbeitsverhältnisse in den Schutz des Besitzstandes nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD berührt sind, sondern nach den oben dargestellten Auslegungskriterien.

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Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Übergang in den KTD durch einen ebenfalls unstreitig geltenden EinführungsTV geregelt wurde. Dieser sieht in § 3 spezielle Übergangsbestimmungen vor. Mit § 3 Abs. 1 EinführungsTV haben die Vertragsparteien von der Öffnungsklausel des § 31 Abs. 6 KTD Gebrauch gemacht und die Anwendbarkeit des § 31 Abs. 1 bis 3 KTD ausgeschlossen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 31 Abs. 4 KTD nicht ausgeschlossen werden soll, denn § 3 Abs. 1 EinführungsTV trifft eine absatzbezogene und damit differenzierende Regelung hinsichtlich der in § 31 KTD vorgesehenen Übergangsregelungen.

Vorstehendes Auslegungsergebnis bedeutet allerdings nicht, dass die Voraussetzungen von § 31 Abs. 4 KTD von den Parteien des EinführungsTV in jeder Konstellation als erfüllt angesehen wurden. Tatsächlich ist dies jedenfalls bezüglich des Klägers nicht der Fall, weil diesem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KTD am 1.10.2002 zwar eine günstigere Regelung aus dem BAT zugestanden haben mag, diese aber – auch in einer anderen Fassung bzw. aus dem TV-L als Nachfolgeregelung, zum Zeitpunkt des Übergangs in den KTD am 1.03.2014 nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts greift die Besitzstandswahrung des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD nicht bei einem Wechsel des begünstigenden Regelungssystems in der Zeit zwischen dem 1.10.2002 und dem Zeitpunkt des Übergangs in den KTD. Sie setzt vielmehr voraus, dass die am 1.10.2002 als dem Tag des Inkrafttretens des KTD geltende günstigere Regelung auch im Zeitpunkt der Einführung des KTD in der jeweiligen Einrichtung – ggf. in einer aktuelleren Fassung – weiterhin auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Das ist beim Kläger nicht der Fall. Er kann daher weder aus dem BAT, dem TV-L oder dem MTV Damp einen Anspruch in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD ableiten.

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Das hier in der Vorinstanz tätige Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein4 hat zunächst zutreffend gesehen, dass für den Kläger zum Stichtag 1.10.2002 im Vergleich zum KTD günstigere Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall galten. Dabei kann offenbleiben, ob sich der vorzunehmende Günstigkeitsvergleich auf den gesamten Komplex der Entgeltfortzahlung beziehen muss oder der Vergleich auf einen Ausschnitt hiervon, vorliegend den Krankengeldzuschuss, beschränkt sein kann. Der damals auf das Arbeitsverhältnis anwendbare BAT war bezogen auf die Entgeltfortzahlung in jeder Hinsicht günstiger als der KTD. Der BAT sah für den Kläger eine Entgeltfortzahlung für maximal 26 Wochen vor (§ 71 Abs. 2 Satz 2 BAT), während § 15 Abs. 2 KTD nur das gesetzliche Maß von sechs Wochen wiedergibt. Bezüglich des Krankengeldzuschusses gewährte § 37 Abs. 4 BAT einen solchen Anspruch bis zum Ende der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit. § 15 Abs. 3 KTD begrenzt den Anspruch hingegen auf 13 Wochen.

Im Folgenden ist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein allerdings unzutreffend davon ausgegangen, dass § 22 Abs. 2 TV-L als die „zum Zeitpunkt des Überganges“ gültige Fassung der günstigeren Regelung anzusehen ist5. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass der 1.03.2014 als Tag des Übergangs in den KTD maßgeblich ist. An diesem Tag galt für das Arbeitsverhältnis des Klägers allerdings weder der BAT noch der nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts seit dem 1.11.2006 Anwendung findende TV-L als Nachfolgeregelung, sondern bereits der MTV Damp. Dieser wiederum enthielt nicht die den Kläger zum 1.10.2002 begünstigende Regelung. Dies wäre nach dem klaren Wortlaut des § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD aber die Voraussetzung für eine Besitzstandssicherung. § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD sichert ausschließlich „diese Rechte“, dh. die am 1.10.2002 geltenden günstigeren Regelungen. Die folgende Formulierung „in der zum Zeitpunkt des Überganges gültigen Fassung“ verdeutlicht ebenso, dass die günstigere Regelung sowohl zum 1.10.2002 als auch zum späteren Zeitpunkt des Übergangs demselben Regelungswerk zu entnehmen sein muss und sich Unterschiede allenfalls aus verschiedenen Fassungen dieses Werks ergeben dürfen. § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD berücksichtigt damit die typische Dynamik arbeitsrechtlicher Kollektivregelungen. Nicht erfasst wird jedoch der Wechsel des Regelungssystems zwischen den beiden Stichtagen. Die Parteien des KTD wollten mit § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD erkennbar nur die Weitergeltung einer zum 1.10.2002 bereits und zum Zeitpunkt des Übergangs in den KTD noch geltenden günstigeren Regelung. Damit werden auch andere Konstellationen von der Sicherung nicht erfasst. So kann es sein, dass zwar zum 1.10.2002 eine günstigere Regelung bestanden hat, diese aber vor dem Zeitpunkt des Übergangs in den KTD entfallen ist. Dann findet nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD ebenfalls keine Sicherung der früheren Begünstigung statt. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts würde demgegenüber aus einer nur fiktiven Geltung des TV-L dessen reale Fortgeltung ableiten. Dies ist von § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD nicht gedeckt.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Januar 2023 – 6 AZR 105/22

  1. so bereits LAG Schleswig-Holstein 26.01.2022 – 6 Sa 155 öD/21[]
  2. vgl. hierzu BAG 27.01.2022 – 6 AZR 216/21, Rn.20[]
  3. vgl. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 687/16, Rn. 26[]
  4. LAG Schleswig-Holstein 26.01.2022 – 6 Sa 155 öD/21[]
  5. aA Bachmann PflR 2022, 320, 321[]