Krank­heits­be­ding­te Befrei­ung von der Nacht­schicht

Kann eine Kran­ken­schwes­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ne Nacht­schich­ten im Kran­ken­haus mehr leis­ten, ist sie des­halb nicht arbeits­un­fä­hig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den.

Krank­heits­be­ding­te Befrei­ung von der Nacht­schicht

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die Beklag­te ein Kran­ken­haus der sog. Voll­ver­sor­gung mit etwa 2.000 Mit­ar­bei­tern. Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit 1983 als Kran­ken­schwes­ter im Schicht­dienst tätig. Arbeits­ver­trag­lich ist sie im Rah­men begrün­de­ter betrieb­li­cher Not­wen­dig­kei­ten zur Leis­tung von Sonn­tags, Fei­er­tags, Nacht, Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit ver­pflich­tet. Nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ist eine gleich­mä­ßi­ge Pla­nung ua. in Bezug auf die Schicht­fol­gen der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben. Das Pfle­ge­per­so­nal bei der Beklag­ten arbei­tet im Schicht­dienst mit Nacht­schich­ten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klä­ge­rin ist aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage, Nacht­diens­te zu leis­ten, weil sie medi­ka­men­tös behan­delt wird.

Nach einer betriebs­ärzt­li­chen Unter­su­chung schick­te der Pfle­ge­di­rek­tor die Klä­ge­rin am 12.06.2012 nach Hau­se, weil sie wegen ihrer Nacht­dienst­un­taug­lich­keit arbeits­un­fä­hig krank sei. Die Klä­ge­rin bot dem­ge­gen­über ihre Arbeits­leis­tung – mit Aus­nah­me von Nacht­diens­ten – aus­drück­lich an. Bis zur Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts im Novem­ber 2012 wur­de sie nicht beschäf­tigt. Sie erhielt zunächst Ent­gelt­fort­zah­lung und bezog dann Arbeits­lo­sen­geld.

Die auf Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tungs­zah­lung für die Zeit der Nicht­be­schäf­ti­gung gerich­te­te Kla­ge war beim Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts, eben­so wie zuvor bereits vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1, erfolg­reich. Die Klä­ge­rin ist weder arbeits­un­fä­hig krank noch ist ihr die Arbeits­leis­tung unmög­lich gewor­den. Sie kann alle ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten einer Kran­ken­schwes­ter aus­füh­ren. Die Beklag­te muss bei der Schicht­ein­tei­lung auf das gesund­heit­li­che Defi­zit der Klä­ge­rin Rück­sicht neh­men. Die Ver­gü­tung steht der Klä­ge­rin unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu, weil sie die Arbeit ord­nungs­ge­mäß ange­bo­ten hat und die Beklag­te erklärt hat­te, sie wer­de die Leis­tung nicht anneh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/​13

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.05.2013 – 5 Sa 78/​13[]