Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist als letz­tes Mit­tel nur zuläs­sig, wenn der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten zu ihrer Ver­mei­dung aus­ge­schöpft hat. Bei einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung hat der Arbeit­ge­ber alle gleich­wer­ti­gen, lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­plät­ze, auf denen der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer unter Wahr­neh­mung des Direk­ti­ons­rech­tes ein­setz­bar wäre, in Betracht zu zie­hen und ggf. "frei­zu­ma­chen" 1.

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung

Hat der Arbeit­ge­ber kein Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) durch­ge­führt, hat der Arbeit­ge­ber sub­stan­ti­iert zu einem nicht mehr mög­li­chen Ein­satz des Arbeit­neh­mers auf dem bis­her inne­ge­hab­ten Arbeits­platz einer­seits vor­zu­tra­gen sowie ande­rer­seits, war­um der Arbeit­neh­mer nicht auf einem ande­ren Arbeits­platz bei geän­der­ter Tätig­keit ein­ge­setzt wer­den könn­te 2. Das­sel­be gilt, wenn der Arbeit­ge­ber zwar ein BEM durch­ge­führt habe, im BEM aber nicht geprüft wur­de, ob eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers auf einem ande­ren, ggf. "frei­zu­ma­chen­den" Arbeits­platz mög­lich ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 30. Janu­ar 2009 – 9 Sa 699/​08

  1. BAG vom 12.07.2007, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung[]
  2. BAG vom 12.07.2007, a. a. O.[]