Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch

Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, oder ob das nicht der Fall ist.

Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall arbeitete der Kläger seit Juli 2011 als Isolierer bei der B. GmbH. In einer internen „Beurteilung“ vom Dezember 2011 aus Anlass der ablaufenden Probezeit, die vom Prokuristen und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin unterschrieben ist und zur Personalakte genommen wurde, sind in einer tabellarischen Aufstellung nur die „Sorgfalt“ und das „Verhalten gegenüber Kunden“ des Klägers mit „ausreichend“ bewertet worden. In den Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegenüber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegenüber Arbeitskollegen“ ist jeweils das Feld „mangelhaft“ angekreuzt. Unter der u.a. vom beklagten Vorgesetzten unterschriebenen Rubrik „Bemerkungen“ heißt es: „Herr E. ist nicht lernfähig. In der B1. so nicht einsetzbar. Absoluter Risikofaktor“ Die B. GmbH kündigte daraufhin das bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich noch innerhalb der Probezeit, die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg –1 wie auch vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg2 als unbegründet zurückgewiesen, die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesarbeitsgericht als unzulässig verworrfen3. Nunmehr verlangte der Kläger von seinem ehemaligen Vorgesetzten, Äußerungen wie in der „Beurteilung“ unter „Bemerkungen“ wiedergegeben, künftig zu unterlassen.

Wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Mannheim4 verneinte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB bzw. §§ 1004, 824 BGB. Dabei konnte es für das Landesarbeitsgericht dahinstehen, ob der Vorgesetzte die streitgegenständlichen Äußerungen ursprünglich abgegeben oder sich später zu eigen gemacht hat. Bei ihnen handelt es sich im konkreten Zusammenhang um eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Diese erfüllt weder den Tatbestand des § 824 BGB, noch verletzt sie den Kläger rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG).

Der Tatbestand des § 824 BGB erfordert das Vorliegen einer unwahren Tatsachenbehauptung. Ob eine solche vorliegt, ist gleichsam für die Beurteilung erheblich, ob eine Äußerung rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift. Bei diesem Recht handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, bei denen sich Inhalt, Umfang und Grenzen des Schutzes erst aus einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erfolgt der Eingriff durch eine Äußerung, kommt maßgebliche Bedeutung der Abgrenzung zu, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handelt. Während wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen sind, sind unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht zu dulden. Für sie wird häufig auch der Anwendungsbereich des § 824 BGB eröffnet sein. Demgegenüber genießen Meinungsäußerungen grundsätzlich den Schutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Während Meinungsäußerungen in der Regel B. zur Grenze der Schmähkritik oder Formalbeleidigung zulässig sind, müssen jedenfalls unwahre Tatsachenbehauptungen in der Regel nicht hingenommen werden5.

Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, deren Richtigkeit bewiesen werden kann. Sie beziehen sich auf konkrete Geschehnisse und Umstände einer behaupteten Wirklichkeit, die beobachtet, erforscht, gemessen werden können. Ihr Vorhandensein kann festgestellt werden. Meinungen oder Werturteile sind demgegenüber Äußerungen, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens, durch Wertungen geprägt sind. Man kann sie teilen oder verwerfen6.

Die Abgrenzung, ob eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung vorliegt, erfolgt anhand der angegriffenen Äußerung nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers. Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden, noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der objektive Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat7. Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht8. Auch ist im Einzelfall eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird9.

Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, das heißt ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt10. Bei einer mit einer Tatsachenbehauptung verbundenen Meinungsäußerung kann die Schutzwürdigkeit vor diesem Hintergrund vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen abhängen11.

Nach diesem Maßstab handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um eine Meinungsäußerung im Sinne eines Werturteils. Die Äußerungen sind ihrem Inhalt nach substanzarm und benennen weder konkrete Geschehnisse oder Umstände. Ein etwaiger Tatsachenkern wird in ihnen nicht einmal angedeutet. Sie erschöpfen sich in pauschalen, unsubstantiierten Behauptungen und stellen ersichtlich die plakative Zusammenfassung einer subjektiven Einschätzung dar. Die Begriffe „nicht lernfähig“, „in der B1. so nicht einsetzbar“, „absoluter Risikofaktor“ sind wertende Beschreibungen, die sich offenkundig einer exakten Messbarkeit entziehen, sondern von der abwägenden Beurteilung des Äußernden geprägt sind. Sie stellen im konkreten Fall auch nicht die wertende, bloße Zusammenfassung von Tatsachenbehauptungen dar, die den vorrangigen Inhalt der Äußerung ausmachen würden. Vielmehr sind in den „Bemerkungen“ der „Beurteilung“ keiner konkrete Tatsachen angeführt, die als „richtig“ oder „falsch“ eingeordnet werden könnten, sondern Ergebnisse einer Beurteilung. Dies deckt sich auch mit dem Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerungen abgegeben wurden. Es handelt sich um eine interne Einschätzung, die ausdrücklich als „Beurteilung“ überschrieben ist. Diese wird anlässlich der Frage abgegeben, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers über die Dauer der Probezeit von sechs Monaten, in welcher es keiner Gründe für eine soziale Rechtfertigung der Kündigung bedarf, fortgesetzt werden soll. Gerade in dieser Phase eines Arbeitsverhältnisses, in der es auch im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Kündigung nicht einer substantiierten Darlegung eines Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber bedarf, ist der Kündigungsgrund und der Kündigungsentschluss häufig stark subjektiv determiniert. Auch „Beurteilungen“ nach einer so kurzen Phase eines Arbeitsverhältnisses weisen durchweg stark subjektiv geprägte Züge auf. Angesichts dessen nimmt ein unbefangener Leser die „Bemerkungen“ in der „Beurteilung“ auch nicht als die konkrete Wiedergabe von Tatsachen, sondern als die Zusammenfassung der subjektiven Einschätzung des Äußernden wahr.

Die streitgegenständlichen Äußerungen stellen als Meinungsäußerung keine unzulässige Schmähkritik dar.

Der Begriff der Schmähkritik ist vor dem Hintergrund, dass es nach der verfassungsrechtlichen Systematik bei im Einzelfall gegenüberstehenden Grundrechtspositionen grundsätzlich einer Abwägung zwischen diesen verschiedenen Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung aller wesentlicher konkreter Umstände bedarf, eng definiert. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung12.

Dies trifft auf die streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu. Sie stehen im Zusammenhang mit einer internen fachlichen Einschätzung des Klägers und nehmen in pauschaler, unsubstantiierter Weise Bezug auf seine Befähigung und Leistung. Sie enthalten eine unverblümte, harsche Kritik, beziehen sich aber nicht auf den Kläger als Person oder dessen Charakter schlechthin. Die Äußerungen betreffen fachliche Kriterien der Arbeitsleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage stehen, ob eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angezeigt erscheint, weil die Probezeit mit Erfolg absolviert wurde. Die Äußerungen enthalten keine Formalbeleidigungen. Die in ihnen enthaltene Kritik ist im Ergebnis auf den Gegenstand einer fachlichen Beurteilung bezogen und dabei mit subjektiv geprägten, negativen Wertungen ausgefüllt. Dies macht die Äußerungen nicht zu Schmähungen. Weder wird die Menschenwürde des Klägers durch diese Äußerungen berührt, noch ist in ihnen eine Diffamierung zu sehen. Im Vordergrund steht eine Auseinandersetzung mit der fachlichen Befähigung und Leistung des Klägers anlässlich eines konkreten Beurteilungsanlasses, des Ablaufs der Probezeit. Wenn dies auch mit stark subjektiv geprägten, pointierten Formulierungen geschieht, steht dabei ersichtlich die Einschätzung von Sachkriterien im Vordergrund und nicht eine persönliche Kränkung des Klägers. Maßstab ist auch hier, wie ein unbefangener Leser die Äußerungen einordnet und nicht, wie sie der Kläger subjektiv empfindet.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 – 13 Sa 39/14

  1. ArbG Mannheim, Urteil vom 21.08.2012 – 14 Ca 18/12[]
  2. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2013 – 13 Sa 119/12[]
  3. BAG, Beschluss vom 23.04.2013 – 6 AZN 239/13[]
  4. ArbG Mannheim, Urteil vom 17.04.2014 – 7 Ca 18/14[]
  5. vgl. Staudinger-Hager, BGB, Neubearbeitung 2012, Eckpfeiler des Zivilrechts – T. Das Recht der unerlaubte Handlungen Rn. 325 ff.[]
  6. vgl. OLG Koblenz 6.02.2014 – 3 U 1049/13 []
  7. BVerfG 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98 – NJW 2006, 207[]
  8. vgl. BVerfG 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 u.a. – BVerfGE 93, 266 ff., NJW 1995, 3303[]
  9. vgl. BVerfG 22.06.1982 – 1 BvR 1376/79 – BVerfGE 61, 1 ff., NJW 1983, 1415 ff.; BVerfG 13.04.1994 – 1 BvR 23/94 – BVerfGE 90, 241 ff., NJW 1994, 1779 ff.[]
  10. vgl. BGH 9.11.1971 – VI ZR 57/70 – MDR 1972, 227 ff.[]
  11. BVerfG 13.04.1994 – 1 BvR 23/94 – BVerfGE 90, 241 ff., NJW 1994, 1779[]
  12. BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/13, AfP 2013, 389 ff.[]