Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?

Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre.

Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?

Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) in der seit dem 1. Sep­tem­ber 2015 gel­ten­den Fas­sung wird ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung im Rah­men der Stu­fen­zu­ord­nung nur dann berück­sich­tigt, wenn die frü­he­re Tätig­keit nach ihrer Art (Auf­ga­ben­in­halt) und ihrem Anfor­de­rungs­ni­veau den Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen der bei der Bun­des­agen­tur über­tra­ge­nen Tätig­keit ver­gleich­bar ist. Zu ver­glei­chen sind auch die fach­li­chen Anfor­de­run­gen der Tätig­kei­ten. Es soll fest­ge­stellt wer­den, ob der neu ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die nun­mehr über­tra­ge­ne Tätig­keit aus­üben kann, denn dies recht­fer­tigt eine höhe­re Ver­gü­tung.

Der Arbeit­neh­mer war vor sei­ner Ein­stel­lung bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter für Pro­duk­te zur Aus­stat­tung von Groß­kü­chen (zB. Spül­ma­schi­nen, Was­ser­auf­be­rei­tungs­an­la­gen). Bei der Arbeits­agen­tur wur­de ihm die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers mit Bera­tungs­auf­ga­ben über­tra­gen. Der Arbeits­ver­mitt­ler ist der Auf­fas­sung, er habe als Han­dels­ver­tre­ter hier­für ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben. Er habe bei der Arbeits­agen­tur nur Arbeit­ge­ber betreut und von die­sen freie Stel­len akqui­riert. Dabei habe er sei­ne Ver­triebs­er­fah­rung nut­zen kön­nen. Die Arbeits­agen­tur hat die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung abge­lehnt. Der Auf­ga­ben­in­halt der Tätig­kei­ten sei nicht ver­gleich­bar.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat in der Vor­in­stanz die Kla­ge abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Der Ver­trieb von Küchen­ge­rä­ten und Zube­hör weist hin­sicht­lich der Ziel­set­zung und der fach­li­chen Anfor­de­run­gen kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit dem Ein­wer­ben geeig­ne­ter Stel­len für Arbeits­su­chen­de auf. Dies gilt erst recht bezo­gen auf das gesam­te Auf­ga­ben­spek­trum der Arbeits­ver­mitt­lung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 171/​18

  1. LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2018 – 6 Sa 1435/​17 []