Kün­did­gung wegen Unfä­hig­keit zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung

Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestütz­te (ordent­li­che) Kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer aus Grün­den, die in sei­ner Sphä­re lie­gen, jedoch nicht von ihm ver­schul­det sein müs­sen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Arbeits­leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist.

Kün­did­gung wegen Unfä­hig­keit zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung

In die­sen Fäl­len liegt in der Regel eine schwe­re und dau­er­haf­te Stö­rung des ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses vor, der der Arbeit­ge­ber, wenn kei­ne ande­re Beschäf­ti­gung mehr mög­lich ist, mit einer Kün­di­gung begeg­nen kann 1.

Ein Grund zur Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers kann gege­ben sein, wenn die­ser die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, um zukünf­tig die geschul­de­te Arbeits­leis­tung – ganz oder teil­wei­se, zu erbrin­gen.

Die Errei­chung des Ver­trags­zwecks muss durch den in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers lie­gen­den Umstand nicht nur vor­über­ge­hend zumin­dest teil­wei­se unmög­lich sein 2.

Ein Kün­di­gungs­grund kann daher auch dar­in bestehen, dass eine für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers not­wen­di­ge und sach­lich gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung ent­fällt.

Der Ver­lust einer öffent­lich-recht­li­chen Befug­nis (Erlaub­nis) bzw. ein damit ein­her­ge­hen­des Beschäf­ti­gungs­ver­bot kann eine Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers recht­fer­ti­gen 3. Wenn der Arbeit­ge­ber durch die Beschäf­ti­gung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, kann er ver­trag­lich nicht zur Ent­ge­gen­nah­me der ange­bo­te­nen Arbeits­leis­tung gezwun­gen sein. Das Glei­che gilt, wenn nicht die Beschäf­ti­gung mit der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit selbst gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, der Arbeit­ge­ber aber aus Grün­den, die er nicht zu ver­tre­ten hat und die in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers lie­gen, gesetz­li­che Ver­pflich­tun­gen, die mit der Beschäf­ti­gung ver­bun­den sind, nicht erfül­len kann 4. Auch in die­sem Fall besteht ein Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 2 AZR 609/​15

  1. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 26; 24.02.2005 – 2 AZR 211/​04, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 114, 51[]
  2. BAG 18.09.2008 – 2 AZR 976/​06, Rn. 22; Krau­se in v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295[]
  3. zur Fahr­erlaub­nis BAG 5.06.2008 – 2 AZR 984/​06, Rn. 28; zur Erlaub­nis nach § 19 AFG BAG 7.02.1990 – 2 AZR 359/​89, zu C II und C II 2 a der Grün­de; zur Flug­li­zenz eines Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rers BAG 31.01.1996 – 2 AZR 68/​95, zu II 2 der Grün­de, BAGE 82, 139[]
  4. zur feh­len­den Mög­lich­keit der Gewäh­rung eines Ersatz­ru­he­tags BAG 24.02.2005 – 2 AZR 211/​04, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 114, 51[]