Kün­di­gung bei Fremd­ver­ga­be der Arbeits­stel­le

Durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis dann nicht been­den, wenn er die ordent­li­che Unkünd­bar­keit des Arbeit­neh­mers bereits bei der Erstel­lung sei­nes unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts in Rech­nung stel­len muss­te.

Kün­di­gung bei Fremd­ver­ga­be der Arbeits­stel­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung einer Rei­ni­gungs­kraft für unwirk­sam erklärt. Das Unter­neh­men hat­te Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men und dabei unter ande­rem die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung getrof­fen, die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten nicht mehr durch eige­ne Kräf­te durch­zu­füh­ren, son­dern die­se per Fremd­ver­ga­be aus­zu­la­gern. Gegen­über den Rei­ni­gungs­kräf­ten, die tarif­ver­trag­lich ordent­lich nicht mehr künd­bar waren, wur­de dar­auf­hin eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist der Arbeit­ge­ber nicht berech­tigt gewe­sen, das Arbeits­ver­hält­nis der Rei­ni­gungs­kraft durch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu been­den. Er kön­ne sich – eben­so wie bei ande­ren Ver­trä­gen – nicht ohne Wei­te­res von sei­ner Ver­trags­bin­dung gegen­über dem Arbeit­neh­mer los­sa­gen, son­dern müs­se die ordent­li­che Unkünd­bar­keit der Rei­ni­gungs­kraft bereits bei der Erstel­lung sei­nes unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts in Rech­nung stel­len. Umstän­de, dass die Aus­la­ge­rung der Rei­ni­gungs­ar­bei­ten auf Drit­te unter betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten unum­gäng­lich gewe­sen sei, habe der Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­tra­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – 7 Sa 2164/​11