Kün­di­gung durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter – und die Frist für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Im Fal­le des (form­wirk­sa­men) Aus­spruchs einer Kün­di­gung durch einen Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht beginnt die Kla­ge­frist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Geneh­mi­gung des Arbeit­ge­bers beim Arbeit­neh­mer. Dies gilt auch im den Fall des Bestehens einer Anscheins­voll­macht.

Kün­di­gung durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter – und die Frist für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Will der Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus „ande­ren Grün­den“ rechts­un­wirk­sam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG inner­halb von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung beim Arbeits­ge­richt Kla­ge auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den ist. Wird die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht, gilt die Kün­di­gung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam. Eine ver­spä­tet erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist des­halb als unbe­grün­det abzu­wei­sen 1.

Da § 4 Satz 1 KSchG auf den Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung abstellt, kann der Man­gel der Schrift­form auch noch nach Ablauf der Drei­wo­chen­frist gel­tend gemacht wer­den 2.

Nach Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung setzt der Beginn der Kla­ge­frist fer­ner den Zugang einer vom Arbeit­ge­ber stam­men­den, ihm jeden­falls zure­chen­ba­ren Kün­di­gung vor­aus.

Die Erwei­te­rung des § 4 Abs. 1 KSchG auf „sons­ti­ge Unwirk­sam­keits­grün­de“ durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12.2003 erfolg­te im Inter­es­se einer raschen Klä­rung der Fra­ge, ob eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis been­det hat oder nicht 3. Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist dient vor allem dem Schutz des Arbeit­ge­bers. Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang und einer Zeit­span­ne für die Kla­ge­zu­stel­lung dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass sei­ne Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­löst hat 4. Die­ses Schut­zes bedarf der Arbeit­ge­ber nicht, wenn weder er selbst noch ein Ver­tre­ter mit Wir­kung für und gegen ihn gekün­digt hat 5. Schon die­ser Umstand spricht gegen die Ansicht, die Kla­ge­frist wer­de auch durch eine dem Arbeit­ge­ber nicht zuzu­rech­nen­de Kün­di­gung in Gang gesetzt. Hin­zu kommt, dass es andern­falls uU ein Drit­ter in der Hand hät­te, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, ohne dass zumin­dest eine Par­tei des Arbeits­ver­trags dies tat­säch­lich woll­te. Ver­säum­te der Arbeit­neh­mer die Ein­hal­tung der Kla­ge­frist, trä­te die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG ein, ohne dass der Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit gehabt hät­te, dies zu ver­hin­dern. Er wäre viel­mehr dar­auf ange­wie­sen, dass die (ohne Befug­nis) aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung auch vom Arbeit­neh­mer nicht akzep­tiert und kla­ge­wei­se ange­grif­fen wird 6.

Eine Kün­di­gung durch einen Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht ist dem Arbeit­ge­ber nicht zuzu­rech­nen, weil sie nicht von sei­nem Wil­len getra­gen ist. Die erfor­der­li­che Zure­chen­bar­keit wird erst durch eine (nach­träg­lich) erteil­te Geneh­mi­gung her­ge­stellt 7. Eine sol­che ist gemäß § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB mög­lich, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Ver­tre­tungs­macht nicht „bei der Vor­nah­me“ bean­stan­det hat 8. Mate­ri­ell­recht­lich kann die Geneh­mi­gung sowohl gegen­über dem Ver­tre­ter als auch dem Erklä­rungs­emp­fän­ger erklärt wer­den (§ 182 Abs. 1 BGB). Da aber § 4 Satz 1 KSchG den Beginn der Frist an den Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung knüpft und damit von der Kennt­nis­mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers abhän­gig macht, ist auch für die Geneh­mi­gung – eben­so wie im Fall des § 4 Satz 4 KSchG – auf ihren Zugang beim Arbeit­neh­mer abzu­stel­len 9. Die mate­ri­ell­recht­li­che Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung (§ 184 Abs. 1 BGB) ist für den Lauf der Kla­ge­frist ohne Bedeu­tung 10. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der raschen Klä­rung der Fra­ge, ob die Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis been­det hat, beginnt im Fall der Kün­di­gung durch einen Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht erst mit der Geneh­mi­gung.

Die Kla­ge­frist ist mit Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens nur dann in Gang gesetzt wor­den, wenn zu die­sem Zeit­punkt eine ent­spre­chen­de Voll­macht der erklä­ren­den Per­so­nen bestand. Allein der Rechts­schein einer sol­chen Bevoll­mäch­ti­gung führt nicht dazu, dass die Kün­di­gungs­er­klä­rung der Beklag­ten zure­chen­bar wäre. § 4 KSchG dient dem Schutz des Arbeit­ge­bers. Die gewohn­heits­recht­lich aner­kann­te Figur der Anscheins­voll­macht 11 dient hin­ge­gen dem Schutz des Arbeit­neh­mers als des Erklä­rungs­emp­fän­gers. In des­sen Inter­es­se aber liegt eine Zure­chen­bar­keit der Kün­di­gung zum Arbeit­ge­ber gera­de nicht. Der Arbeit­ge­ber wie­der­um ist bei Vor­lie­gen eines blo­ßen Rechts­scheins wegen des Feh­lens einer tat­säch­lich von sei­nem Wil­len getra­ge­nen Erklä­rung nicht im Sin­ne von § 4 KSchG schutz­be­dürf­tig. Eine ande­re Sicht­wei­se ist weder mit dem Schutz­zweck des § 4 Satz 1 KSchG noch mit dem der Anscheins­voll­macht ver­ein­bar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – 2 AZR 858/​11

  1. BAG 26.06.1986 – 2 AZR 358/​85, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 52, 263[]
  2. BAG 28.06.2007 – 6 AZR 873/​06, Rn. 10, BAGE 123, 209[]
  3. BR-Drucks. 421/​03 S. 11 und 19[]
  4. APS/​Hesse 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c[]
  5. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70; APS/​Hesse aaO; ErfK/​Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/​Hergenröder 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Genen­ger RdA 2010, 274, 277 ff.[]
  6. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn. 23, aaO[]
  7. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn. 21, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70[]
  8. BAG 16.12.2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 13, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33[]
  9. ErfK/​Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; APS/​Hesse 4. Aufl. KSchG § 4 Rn. 10c; v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn.20[]
  10. vgl. all­ge­mein Palandt/​Ellenberger 72. Aufl. § 184 Rn. 2; zur Ver­jäh­rung: Staudinger/​Gursky 2009 BGB § 184 Rn. 38 mwN[]
  11. vgl. Palandt/​Ellenberger 72. Aufl. BGB § 172 Rn. 6[]