Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und der Einwurf in den Hausbriefkasten

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geht regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält.

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und der Einwurf in den Hausbriefkasten

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, soweit sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten.

Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten“ des Verkehrs zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten.

Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Dem Empfänger obliegt die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche – allein in seiner Person liegenden – Gründe nicht ausgeschlossen. Der Zugang tritt grundsätzlich auch ein, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit des Arbeitnehmers weiß1. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich im Einzelfall nach Treu und Glauben etwas Anderes ergeben2.

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Nach diesen Grundsätzen war in dem hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall von einem Zugang des Kündigungsschreibens an dem Tag auszugehen, an dem das Schreiben dem Arbeitnehmer durch die Post in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Damit ist der Zugang eingetreten.

Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die nach Treu und Glauben eine andere Beurteilung des Zugangs der Kündigung rechtfertigen. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin davon wusste, dass der Arbeitnehmer nicht zu Hause war, reicht allein für einen Verstoß gegen Treu und Glauben nicht aus. Auch bei Kenntnis von der Ortsabwesenheit ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht gehindert, im Hausbriefkasten zuzustellen.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 1. April 2019 – 1 Ta 29/19

  1. BAG vom 24.06.2004 – 2 AZR 461/03, Rn. 30[]
  2. BAG vom 25.04.2018 aaO, Rn. 18; KR/Friedrich/Klose, 11. Auflage, § 4 LSGchG, Rn. 146[]

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