Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers geht regel­mä­ßig auch dann mit dem Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zu, wenn der Arbeit­ge­ber weiß, dass sich der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt län­ger nicht zuhau­se auf­hält.

Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, soweit sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen wie ein Brief­kas­ten.

Ob die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me bestand, ist nach den "gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen" und den "Gepflo­gen­hei­ten" des Ver­kehrs zu beur­tei­len. So bewirkt der Ein­wurf in einen Brief­kas­ten den Zugang, sobald nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit der nächs­ten Ent­nah­me zu rech­nen ist. Dabei ist nicht auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se des Emp­fän­gers abzu­stel­len. Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ist viel­mehr eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung gebo­ten.

Wenn für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me bestand, ist es uner­heb­lich, ob er dar­an durch Krank­heit, zeit­wei­li­ge Abwe­sen­heit oder ande­re beson­de­re Umstän­de eini­ge Zeit gehin­dert war. Dem Emp­fän­ger obliegt die Oblie­gen­heit, die nöti­gen Vor­keh­run­gen für eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me zu tref­fen. Unter­lässt er dies, so wird der Zugang durch sol­che – allein in sei­ner Per­son lie­gen­den – Grün­de nicht aus­ge­schlos­sen. Der Zugang tritt grund­sätz­lich auch ein, wenn der Arbeit­ge­ber von der Abwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers weiß 1. Nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kann sich im Ein­zel­fall nach Treu und Glau­ben etwas Ande­res erge­ben 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall von einem Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens an dem Tag aus­zu­ge­hen, an dem das Schrei­ben dem Arbeit­neh­mer durch die Post in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wor­den ist. Damit ist der Zugang ein­ge­tre­ten.

Es sind auch kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die nach Treu und Glau­ben eine ande­re Beur­tei­lung des Zugangs der Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin davon wuss­te, dass der Arbeit­neh­mer nicht zu Hau­se war, reicht allein für einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben nicht aus. Auch bei Kennt­nis von der Orts­ab­we­sen­heit ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich nicht gehin­dert, im Haus­brief­kas­ten zuzu­stel­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 1. April 2019 – 1 Ta 29/​19

  1. BAG vom 24.06.2004 – 2 AZR 461/​03, Rn. 30[]
  2. BAG vom 25.04.2018 aaO, Rn. 18; KR/​Friedrich/​Klose, 11. Auf­la­ge, § 4 LSGchG, Rn. 146[]