Kündigung eines Chefarztes wegen Strafverfahren

Unterlässt es ein Chefarzt, trotz ausdrücklicher und eindeutiger Verpflichtung, seinen Arbeitgeber über ein gegen ihn anhängige Strafverfahren in Kenntnis zu setzen, liegt ein wichtiger Grund nach § 626 BGB vor, aus dem eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden darf.

Kündigung eines Chefarztes wegen Strafverfahren

So die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Chefarztes, dem wegen Verletzung seiner die Einleitung von Straf- und Ermittlungsverfahren betreffenden arbeitsvertraglichen Mitteilungspflicht außerordentlich gekündigt worden ist.

Die Beklagte ist eine Gesellschaft zur Gestellung medizinischer Mitarbeiter für die als Eigenbetrieb des Landkreises betriebenen Kreiskliniken in Groß-Umstadt. Sie beschäftigt weit mehr als 10 Arbeitnehmer. Der Kläger ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe und bewarb sich im Jahr 2009 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines Chefarztes zur Leitung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe. § 6 Nr. 8 des Arbeitsvertrages lautet:

„Vorkommnisse von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere auch Untersuchungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, potenzielle Haftungsfälle, auftretende Schwierigkeiten oder Missstände in seiner Abteilung hat der Arzt unverzüglich dem Dienstvorgesetzten – in ärztlichen Angelegenheiten über den Leitenden Arzt der Kreiskliniken, im Übrigen auch über die Klinikleitung – mitzuteilen. Eine Korrespondenz mit Behörden, Versicherungen, Krankenkassen, MDK, Anspruchstellern, Presse und Rundfunk etc. findet ausschließlich über die Klinikleitung statt.“

Später ist noch eine Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren“ vom Arzt unterschrieben worden mit folgendem Inhalt:

„Ich erkläre, dass ich über die vorstehenden Angaben hinaus nicht gerichtlich bestraft oder disziplinarisch belangt worden bin. Außerdem erkläre ich, dass gegen mich kein (weiteres) Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder Disziplinarverfahren anhängig ist.
Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen.“

Der Kläger war im Jahre 2002 im Klinikum I beschäftigt. Eine Strafanzeige vom 25. November 2002 führte zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen gegen ihn. Hintergrund war der Vorwurf, er habe bei einem Geburtsvorgang am 17. November 2002 die Sectio (Kaiserschnitt) zu spät eingeleitet. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde ein erstes Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Danach stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren am 27. November 2005 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Hierüber wurde der Kläger durch seinen Anwalt informiert. Auf Betreiben der Eltern des verstorbenen Kindes wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger jedoch wieder aufgenommen. Auf der Grundlage eines Zweitgutachtens erfolgte die Anklageerhebung. Im Hinblick auf das parallel betriebene zivilrechtliche Verfahren setzte das Amtsgericht das Strafverfahren in analoger Anwendung des § 262 StPO aus.

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Nach der erstinstanzlichen zivilrechtlichen Verurteilung des Klägers nahm das Amtsgericht Anfang 2010 das Strafverfahren wieder auf und beschloss am 26. März 2020 die Eröffnung der Hauptverhandlung. Hiervon erfuhr der Kläger spätestens mit der Ladung im Mai 2010, woraufhin er sich mit seinem Verteidiger in Verbindung setzte. Die Hauptverhandlung, an der der Kläger teilnahm, fand im Juli und August 2010 statt. An deren Ende wurde ein Urteil verkündet, mit dem der Kläger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (= 13.500,00 €) verurteilt wurde.

Der Kläger informierte die Beklagte weder über das zivilrechtliche noch über das strafrechtliche Verfahren. Sowohl der Landrat des Landkreises A als auch die Beklagte wurden noch am 20. August 2010 durch Nachfragen der „Neuen I Zeitung“, die über den Prozess u.a. im Internet berichtet hatte, auf das Verfahren aufmerksam. Daraufhin suspendierte der Landrat den Kläger mit sofortiger Wirkung vom Dienst und informierte die Presse mit einer Pressemitteilung vom selben Tag. Mit Schreiben vom 23. August 2010 informierte der Kläger die Beklagte über die Einzelheiten des Zivil- und Strafverfahrens. Mit Schreiben vom 30. August 2010 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung an. Dieser stimmte der beabsichtigten Maßnahme mit Schreiben vom 31. August 2010 zu. Mit Schreiben vom 02. September 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der am 3. September 2010 bei Gericht eingegangenen, der Beklagten am 10. September 2010 zugestellten Klage. Das Arbeitsgericht Darmstadt1 hat der Klage stattgegeben und dies damit begründet, dass weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung noch ein verhaltensbedingter Grund i.S.d. § 1 KSchG vorliege. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts wurde das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 2. September 2010 wirksam beendet.

Eine Aussetzung des Verfahrens wegen der zwischenzeitlich ausgesprochenen, vom Kläger ebenfalls gerichtlich angegriffenen Anfechtung des Arbeitsverhältnisses ist nicht erforderlich, weil die diesbezügliche Entscheidung gegenüber der hier zu treffenden nicht vorgreiflich ist. Weil die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen der bis zu ihrer Erklärung bereits ausgetauschten Leistungen ebenso wie eine außerordentliche Kündigung nicht ex tunc, sondern ex nunc wirkt, kann die am 16. Juni 2011 erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags diesen nicht früher als die hier streitgegenständliche außerordentliche Kündigung beenden.

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Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 2. September 2010 ist wirksam, weil der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde nicht mehr zumutbar war, § 626 BGB.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem das Berufungsgericht folgt, in zwei aufeinander folgenden Schritten durchzuführen. Danach ist zunächst zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich vorliegt. Sodann ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, ob unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar war.

Ein wichtiger Grund „an sich“ liegt im Verhalten des Klägers, der es trotz ausdrücklicher und eindeutiger Verpflichtung unterließ, die Beklagte über das gegen ihn anhängige Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung in Kenntnis zu setzen.

Im zweiten Teil der Erklärung, die der Kläger nach Antritt des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten im November 2009 unterzeichnete – wobei unbeachtlich ist, dass er die Erklärung auf den 30. Oktober 2009 zurückdatierte – verpflichtete sich der Kläger „von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen“. Daraus folgt zwingend, dass der Kläger spätestens im Mai 2010, als er die Ladung zur Hauptverhandlung in der gegen ihn anhängigen Strafsache erhielt, unverzüglich der Beklagten hiervon Mitteilung hätte machen müssen. Denn in diesem Zeitpunkt wusste der Kläger ohne jeden Zweifel positiv, dass gegen ihn ein mitteilungspflichtiges Verfahren i.S.d. Erklärung nicht nur zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung bereits anhängig, sondern nunmehr mit der Terminierung im gerichtlichen Hauptverfahren bereits in die entscheidende Phase eingetreten war.

Demgegenüber können alle weiteren Fragen nach einer Offenbarungs- oder Auskunftspflicht des Klägers dahingestellt bleiben, insbesondere die Frage, ob der Kläger bereits auf Grund des ersten Teils der Erklärung mit ihrer Unterzeichnung auf das zum damaligen Zeitpunkt ausgesetzte Strafverfahren hätte hinweisen müssen – immerhin war Anklageerhebung erfolgt – und ob er sich auf die möglicherweise beschwichtigenden Auskünfte seines Strafverteidigers verlassen und eine Offenbarung deshalb unterlassen durfte.

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Ebenfalls dahingestellt bleiben kann die Frage, ob der Kläger auf Grund des zweiten Teils der Erklärung die Verurteilung zur Schmerzensgeldzahlung sofort nach Kenntniserlangung hätte offenbaren müssen. Hier muss auf Grund der nicht völlig klaren Formulierung zu Gunsten des Klägers angenommen werden, dass unter „jeder gerichtlichen Verurteilung“ nach der vorausgegangenen Erwähnung von Straf- und Ermittlungsverfahren nur strafrechtliche, nicht aber zivilprozessuale Urteile gemeint sind. Deshalb kann eine Beweisaufnahme darüber unterbleiben, wann der Kläger welche Kenntnisse über den Fortgang der gegen ihn betriebenen Gerichtsverfahren hatte, und es kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er diese Verfahren tatsächlich entsprechend den behaupteten Hinweisen seines Strafverteidigers bis zur Ladung zur Hauptverhandlung in geradezu unglaublicher Weise auf die „leichte Schulter“ nahm – obwohl kaum anzunehmen ist, dass der Kläger z.B. von den ihn belastenden Gutachten keinerlei Kenntnis genommen hatte.

Wenn der Kläger sodann pflichtwidrig auch noch nach Zugang der Ladung zum Hauptverfahren die Information der Beklagten unterließ, so wiegt dies umso schwerer, als ihm spätestens in diesem Zeitpunkt bewusst werden musste, dass er mit dem ersten Teil der Erklärung eine objektiv unwahre Angabe gemacht hatte. Gerade die Tatsache, dass die Parteien nicht nur in § 6 Nr. 8 des Arbeitsvertrags eine Meldepflicht hinsichtlich aller Vorkommnisse von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung, zu denen ausdrücklich auch Untersuchungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gerechnet wurden, konstituierten, sondern die Beklagte daneben die Unterzeichnung der Erklärung vom Kläger verlangte, musste ihm unmissverständlich deutlich machen, welch hohen Stellenwert die Beklagte dem guten Leumund ihrer Beschäftigten – zumal in leitender Stellung – beimisst.

Insofern kann weder der Hinweis des Klägers auf seine fehlerhafte Einschätzung der Bedeutung des Strafverfahrens noch der auf seine möglicherweise bestehende hohe Arbeitsbelastung das Gewicht der Pflichtverletzung relativieren. Mindestens in derselben Intensität, in der er sich um die Vorbereitung der Hauptverhandlung – u.a. durch erneute Kontaktaufnahme mit seinem Strafverteidiger – kümmerte, hätte er seiner ausdrücklich übernommenen Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis nachkommen müssen.

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Zu dieser unterlassenen Information nach Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung tritt erschwerend das weitere Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Teilnahme an den drei Hauptverhandlungsterminen hinzu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er auf die Gerichtsverhandlung hingewiesen und/oder Urlaub beantragt hatte, denn auch nach seiner eigenen Darstellung hat der Kläger in vollständiger Missachtung der ihn treffenden Informationspflicht mit keinem Wort gegenüber seinen Vorgesetzten erklärt, um welche Art Gerichtsverfahren es sich handelte. Selbst wenn man unterstellt, dass er gegenüber dem Geschäftsführer erwähnte, es handele sich um eine alte Angelegenheit aus seiner Zeit im Klinikum I aus dem Jahre 2002, so besteht kein Zweifel, dass dies nicht ansatzweise als Information im Sinne der unterzeichneten Erklärung angesehen werden kann.

Die Pflichtverletzung des Klägers verliert ihre Relevanz auch weder durch die lange Zeit, die seit den Vorgängen vom November 2002 vergangen ist, noch durch die Tatsache, dass der Kläger nicht wegen eines dienstlichen Verhaltens gegenüber der Beklagten angeklagt und verurteilt wurde. Im vorliegenden Fall steht die angeklagte Straftat in so engem Bezug zur Tätigkeit des Klägers für die Beklagte, dass auch dem Kläger deren berechtigtes erhebliches Interesse an der Kenntnis der Umstände des Strafverfahrens bewusst sein musste. Denn der Kläger war wegen einer Tat angeklagt, die er nach den Feststellungen sowohl des zivilrechtlichen als auch des strafprozessualen Urteils bei der Ausübung der Arbeit eines ärztlichen Geburtshelfers im Krankenhaus begangen hat, derselben Arbeit, die er auch nach dem Arbeitsvertrag mit der Beklagten dieser schuldete.

Daran änderte auch der Zeitablauf seit 2002 nichts, denn der Kläger musste aktuell im Jahr der Hauptverhandlung damit rechnen, dass nicht nur die Beklagte als seine Arbeitgeberin, sondern darüber hinaus die Öffentlichkeit, zu der gerade auch potenzielle Patientinnen gehören, vom aktuellen Strafverfahren und dadurch vermittelt von den Ereignissen des Jahres 2002 erfahren und diese mit dem Kläger, mit der von ihm geleiteten Abteilung und schließlich der ganzen Klinik negativ in Verbindung bringen.

Die auf der zweiten Stufe durchzuführende umfassende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.

Dabei ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die Tat, wegen der er verurteilt wurde, tatsächlich schon längere Zeit zurückliegt und ihm in der Zwischenzeit ganz offensichtlich keine weiteren ähnlich schwerwiegenden ärztlichen Fehler unterliefen. Andererseits kommt es zur Beurteilung der Kündigung nicht in erster Linie auf die dem Kläger im Strafverfahren vorgeworfene Tat an, sondern auf die Pflichtverletzung gegenüber der Beklagten, die zum Zeitpunkt der Kündigung höchst aktuell war.

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Weiterhin spricht zweifellos die schwerwiegende Konsequenz einer außerordentlichen Kündigung für den weiteren beruflichen Lebensweg des Klägers für ein ganz erhebliches Interesse an dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, denn nach der strafrechtlichen Verurteilung dürfte auch die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers als Chefarzt einer gynäkologischen Abteilung seine Chancen auf eine künftige adäquate Beschäftigung erheblich mindern.

Andererseits bestand das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht einmal ein Jahr, sodass der Kläger nicht etwa den bedeutenden Bestandsschutz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses in die Waagschale der Interessenabwägung werfen kann.

Darüber hinaus hat die Beklagte auf Grund der Tatsache, dass der Kläger als Chefarzt eine durchaus herausragende Bedeutung für die Entwicklung und den Ruf der Kliniken hat, ein alles überwiegendes Interesse daran, sich von einem Mitarbeiter in dieser Position sofort zu trennen, der nicht nur wegen eines in einer ähnlichen Funktion begangenen Tötungsdelikts verurteilt wurde, sondern es trotz ausdrücklich übernommener Verpflichtung unterließ, ihr von dem Verfahren Mitteilung zu machen. Dass das dadurch zerstörte, für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauensverhältnis wieder hergestellt werden könnte, war nicht zu erwarten.

Aus diesem Grund war die Beklagte auch nicht verpflichtet, dem Kläger vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Vielmehr musste dem Kläger auf Grund der ausdrücklichen Erklärung auch ohne einen entsprechenden mit einer Kündigungsandrohung versehenen Hinweis bewusst sein, dass die Beklagte so großen Wert auf eine entsprechende Information legt, dass sie im Falle des Verstoßes das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen würde.

Die Beklagte hat die Kündigung auch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen, denn die Kündigung ging dem Kläger bereits zwei Wochen, nachdem die Beklagte durch entsprechende Presseberichte von der Verurteilung und damit von der vorausgegangenen Pflichtverletzung des Klägers erfahren hatte, zu.

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Betriebsverfassungsrechtliche Unwirksamkeitsgründe stehen der Kündigung nicht entgegen.Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger tatsächlich entsprechend der Annahme der Beklagten leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG war, denn die vorsorglich durchgeführte Anhörung begegnet keinen Bedenken.

Nachdem die Beklagte unter Vorlage des Anhörungsschreibens vom 30. August 2010 vorgetragen hat, mit welchen Informationen sie den bei ihr gebildeten Betriebsrat angehört hatte, beschränkt sich der substanziierte Vortrag des Klägers darauf, auf die fehlerhafte Angabe des Datums hinzuweisen, an dem der Arbeitsvertrag der Parteien unterzeichnet wurde.

Diese Rüge gegenüber dem Anhörungsverfahren ist unberechtigt, denn die Beklagte hat im Anhörungsschreiben völlig zutreffend sowohl bei den Sozialdaten des Klägers als auch zu Beginn der Begründung den 1. November 2009 als Eintrittsdatum angegeben, ohne den Termin zu nennen, an dem die Parteien den schriftlichen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben. Im Übrigen kann selbst für den Fall, dass die Beklagte dem Betriebsrat gegenüber in den mündlichen Gesprächen den 1. November 2009 als Datum der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags genannt hat, darin kein Umstand gesehen werden, der die Anhörung des Betriebsrats fehlerhaft macht. Denn zum einen trägt der Arbeitsvertrag tatsächlich dieses handschriftlich eingetragene Datum, zum anderen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche fehlerhafte Angabe die Meinungsbildung des Betriebsrats in irgendeiner Weise beeinträchtigt haben soll. Das dem Kläger vorgeworfene, im Anhörungsschreiben zutreffend dargestellte Unterlassen der Information über die Gerichtsverfahren ist vom Datum der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags unabhängig. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger die Erklärung erst im November unterzeichnete, aber auf den 30. Oktober 2009 zurückdatierte, denn aus der zeitlichen Abfolge der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags und der Erklärung hat die Beklagte keine nach außen erkennbaren Schlüsse gezogen, die den Betriebsrat bei seiner Stellungnahme hätten beeinflussen können.

Nachdem der Betriebsrat unstreitig am 31. August 2010 bereits seine Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung erklärt hatte, stand dem Ausspruch der Kündigung in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege.

Da das Arbeitsverhältnis auf Grund der außerordentlichen Kündigung bereits am 2. September 2010 endete, bedurfte die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2010 keiner eigenen Überprüfung.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2011 – 7 Sa 524/11

  1. ArbG Darmstadt, Urteil vom 10.03.2011 – 6 Ca 4/10[]