Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Betriebs­rats­mit­glieds wegen gro­ber Belei­di­gung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die Bezeich­nung der Zustän­de im Betrieb als "schlim­mer als in einem KZ" grund­sätz­lich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Bei einem ein­ma­li­gen Vor­fall nach 35jähriger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Schwer­be­hin­de­rung und einem Alter von Mit­te 50 sowie glaub­haf­ter Ent­schul­di­gung kön­ne jedoch die
Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­fal­len, mit der Fol­ge der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung.

Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Betriebs­rats­mit­glieds wegen gro­ber Belei­di­gung

Dem vom Hes­si­schen LAG ent­schie­de­nen Fall lag ein Fall zugrun­de, in dem ein Mit­te 50 Jah­re alter Mit­ar­bei­ter seit mehr als 35 Jah­ren in einem grö­ße­ren Unter­neh­men arbei­te­te. Der Arbeit­neh­mer war aner­kann­ter Schwer­be­hin­der­ter und Mit­glied des Betriebs­rats. Im Som­mer 2007 kam es in dem Betrieb zu einem Gespräch die­ses Mit­ar­bei­ters mit zwei Betriebs­meis­tern. Der Arbeit­ge­ber behaup­te­te, das Betriebs­rats­mit­glied habe die ihm vor­ge­setz­ten Betriebs­meis­ter dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er fürch­ter­li­che Schmer­zen in der Schul­ter habe. Als einer der Betriebs­meis­ter nach den Ursa­chen gefragt habe, hät­te der Mit­ar­bei­ter erwi­dert: "Meinst du weil ich dar­auf schla­fe? Die Arbeit hier ist men­schen­un­wür­dig und laut Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ist das ver­bo­ten." Dar­auf­hin habe einer der Meis­ter gemeint, man müs­se nicht gleich mit Geset­zen anfan­gen, son­dern kön­ne auch so eine Lösung fin­den und das Gan­ze spä­ter klä­ren. Der Mit­ar­bei­ter habe dann laut­stark erklärt: "Das sind Arbeits­be­din­gun­gen wie im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger".

Der Arbeit­ge­ber bean­trag­te auf­grund die­ses Vor­falls die Zustim­mung des Betriebs­rats zur Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glieds, weil er mein­te, der Mit­ar­bei­ter habe eine gro­be Belei­di­gung aus­ge­spro­chen. Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te sei­ne Zustim­mung mit der Begrün­dung, der Mit­ar­bei­ter habe nur an den Meis­tern vor­bei­ge­hend vor sich hin­mur­melnd den Begriff "KZ" ver­wandt. Dabei habe es sich um eine spon­ta­ne Unmuts­äu­ße­rung, die ein Syn­onym für unan­ge­neh­me und unwür­di­ge Zustän­de sei, gehan­delt. Zu berück­sich­ti­gen sei, dass der Mit­ar­bei­ter in einer kör­per­li­chen Stress­si­tua­ti­on gewe­sen sei und star­ke Schmer­zen gehabt habe, was Fol­ge der immensen Schwie­rig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Inbe­trieb­nah­me der Maschi­ne gewe­sen sei.

Das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt Wies­ba­den hat den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Mit­ar­bei­ters zurück­ge­wie­sen.

Und auch die Beschwer­de des Arbeit­ge­bers blieb vor dem Frank­fur­ter Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Zwar ste­he nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me fest, dass der Mit­ar­bei­ter sinn­ge­mäß zu den Betriebs­meis­tern sagt habe, die Zustän­de im Betrieb sei­en schlim­mer als in einem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts stel­le eine der­ar­ti­ge Äuße­run­gen in der Tat eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Ehre der für den Betrieb und den kon­kre­ten Arbeits­platz Ver­ant­wort­li­chen dar. Der Ver­gleich eines Betrie­bes mit einem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger müss­ten die dort als Vor­ge­setz­te arbei­ten­den als Gleich­set­zung mit SS-Scher­gen und men­schen­ver­ach­ten­den Unmen­schen ver­ste­hen. Eine sol­che schwe­re Belei­di­gung kön­ne auch nicht als über­spitz­te und pole­mi­sche Kri­tik gewer­tet wer­den und sei kei­nes­falls durch das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt. Dar­an änder­ten auch die von dem Mit­ar­bei­ter behaup­te­ten Umstän­den nichts. Auch erschwer­ten Arbeits­be­din­gun­gen, die dadurch aus­ge­lös­te Schmer­zen und Stress könn­ten eine sol­che außer­ge­wöhn­li­che Schmä­hung nicht recht­fer­ti­gen. Eine der­art schwer­wie­gen­de Ehr­ver­let­zung gegen­über den Reprä­sen­tan­ten der Arbeit­ge­be­rin beein­träch­ti­ge auch kon­kret das Arbeits­ver­hält­nis zu dem Mit­ar­bei­ter.

Aller­dings sah das Beschwer­de­ge­richt unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin und des zu kün­di­gen­den Mit­ar­bei­ters im kon­kre­ten Ein­zel­fal­le eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung als nicht gerecht­fer­tigt an, was Vor­aus­set­zung für die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats gewe­sen wäre.

Zwar habe der Arbeit­ge­ber ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, von einem Arbeit­neh­mer nicht belei­digt zu wer­den und müs­se sei­ne Reprä­sen­tan­ten vor Belei­di­gun­gen schüt­zen. Er sei berech­tigt und auch ver­pflich­tet, dar­auf zu ach­ten, dass in dem Betrieb zwi­schen Mit­ar­bei­tern kei­ne Schmä­hun­gen aus­ge­tauscht wer­den, ins­be­son­de­re nicht sol­che, die Bezug auf Poli­tik, Natio­na­li­tät und Natio­nal­ge­schich­te haben. Auf Sei­ten Mit­ar­bei­ters müs­se jedoch berück­sich­tigt wer­den, dass es sich um eine ein­ma­li­ge Ver­feh­lung die­ser Art in einer 35-jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gehan­delt und er auch von Anfang an klar­ge­macht habe, dass er eine der­ar­ti­ge Äuße­run­gen bedaue­re und sich für sie ent­schul­di­ge. Nach­dem die Beschwer­de­kam­mer auch den Ein­druck gewon­nen hat­te, dass dem Mit­ar­bei­ter sei­ne Äuße­rung sehr leid tue und er nicht vor­hat­te Per­so­nen zu belei­di­gen, kam sie unter Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters und den sozia­len Belan­gen des Mit­ar­bei­ters zu der Über­zeu­gung, dass in die­sem Ein­zel­fall sei­ne Inter­es­sen des am Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über den der Arbeit­ge­be­rin an
des­sen Been­di­gung über­wie­gen.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2008 – 8 TaBV 10/​08