Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Betriebs­er­werb

Die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Mit­ar­bei­ters bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes, ohne die Zustim­mung ist die Kün­di­gung nich­tig 1. Will ein Betriebs­er­wer­ber dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer kün­di­gen, muss zuvor das Inte­gra­ti­ons­amt auch ihm die Zustim­mung erteilt haben.

Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Betriebs­er­werb

Eine dem Insol­venz­ver­wal­ter des Betriebs­ver­äu­ße­rers ‑erteil­te Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes reicht nicht, sie stellt kei­ne dem Betriebs­er­wer­ber erteil­te Zustim­mung im Sin­ne des § 85 SGB IX zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer dar.

Dafür spricht zunächst der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat "der Arbeit­ge­ber" die Zustim­mung beim zustän­di­gen Inte­gra­ti­ons­amt schrift­lich zu bean­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­amts, also ins­be­son­de­re auch die Zustim­mung zur Kün­di­gung, ist nach § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB IX "dem Arbeit­ge­ber" und dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuzu­stel­len.

Dass das Arbeits­ver­hält­nis des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers im Wege eines Betriebs­über­gangs von der Insol­venz­schuld­ne­rin gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen war, ändert dar­an nichts. Nach § 613a Abs. 1 BGB geht das Arbeits­ver­hält­nis mit allen Rech­ten und Pflich­ten auf den Betriebs­er­wer­ber über. Dem Arbeit­neh­mer sol­len die Rech­te erhal­ten blei­ben, die ihm gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer zustan­den. Dies gilt gera­de auch für einen bestehen­den Son­der­kün­di­gungs­schutz. Auch dem Arbeit­ge­ber sol­len die Rech­te aus dem Arbeits­ver­trag erhal­ten blei­ben. Dazu gehört das Kün­di­gungs­recht. Aller­dings sol­len kei­ner der Ver­trags­par­tei­en zusätz­li­che Rech­te durch den Betriebs­über­gang erwach­sen.

Dies gilt, wie aus § 613a Abs. 4 BGB ersicht­lich, gera­de auch für das Kün­di­gungs­recht. Ist die­ses, wie im Fal­le des § 85 SGB IX, durch ein Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt ein­ge­schränkt, so geht es auch nur mit die­ser Ein­schrän­kung über 2. Der voll­stän­di­ge Ein­tritt des Betriebs­über­neh­mers in die Rech­te und Pflich­ten des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers bedeu­tet nicht nur eine Nach­fol­ge in recht­li­chen Bezie­hun­gen. Der Über­neh­mer muss sich auch Gege­ben­hei­ten zurech­nen las­sen, die als Tat­be­stands­merk­ma­le für spä­te­re Rechts­fol­gen von Bedeu­tung sind. So muss z.B. der neue Arbeit­ge­ber einen bereits gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer auf­grund eines Arbeits­an­ge­bots des Arbeit­neh­mers ein­ge­tre­te­nen Annah­me­ver­zug gegen sich gel­ten las­sen 3.

Damit tritt der neue Arbeit­ge­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Ergeb­nis so in das Arbeits­ver­hält­nis ein, "wie er es im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs vor­fin­det", dh., wie es zu die­sem Zeit­punkt bestand 4.

Zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs hat­te im vor­lie­gen­den Fall der Insol­venz­ver­wal­ter zwar bereits die Zustim­mung zur Kün­di­gung des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers beim Inte­gra­ti­ons­amt bean­tragt. Die­ser Antrag hat­te aber noch kei­ne Aus­wir­kun­gen tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf das Arbeits­ver­hält­nis mit der Insol­venz­schuld­ne­rin gezei­tigt. Allein durch den Antrag auf Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat­te sich das durch § 85 SGB IX ein­ge­schränk­te Kün­di­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters noch nicht mit der Fol­ge "erwei­tert", dass sich der Betriebs­er­wer­ber nach einer dem Insol­venz­ver­wal­ter erteil­ten Zustim­mung auf die­se erfolg­reich beru­fen konn­te. Letzt­lich ging die dem Insol­venz­ver­wal­ter durch das Inte­gra­ti­ons­amt erteil­te Zustim­mung zur Kün­di­gung des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers "ins Lee­re", weil sie dem nicht mehr kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Insol­venz­ver­wal­ter und nicht – wie es § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Ver­bin­dung mit § 85 SGB IX ver­langt – dem Arbeit­ge­ber, d.h. dem Betriebs­er­wer­ber, erteilt wor­den war 5.

Für die­ses Ergeb­nis spricht neben dem Geset­zes­wort­laut auch der Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung. Regel­mä­ßig weiß nur der Arbeit­ge­ber, aus wel­chen personen‑, ver­hal­tens- oder betriebs­be­ding­ten Grün­den er einem Arbeit­neh­mer kün­di­gen will. Die­se Grün­de hat er bereits im Antrag auf Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts oder gege­be­nen­falls nach ent­spre­chen­der Auf­for­de­rung durch die­ses mit­zu­tei­len 6. Die­se Kün­di­gungs­grün­de muss das Inte­gra­ti­ons­amt dann sei­nem Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 2 SGB IX und sei­ner Ent­schei­dung nach §§ 88, 89 SGB IX zugrun­de legen.

Damit erteilt es dem antrag­stel­len­den Arbeit­ge­ber eine Zustim­mung auf­grund der ihm von die­sem mit­ge­teil­ten Grün­de. Die­sem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung wider­sprä­che es, wenn ein anstel­le des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers in das Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ner neu­er, am Zustim­mungs­er­tei­lungs­ver­fah­ren unbe­tei­lig­ter Arbeit­ge­ber dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer gege­be­nen­falls aus Grün­den kün­di­gen dürf­te, die dem Inte­gra­ti­ons­amt durch den alten Arbeit­ge­ber nicht mit­ge­teilt wor­den waren.

Hin­zu kommt, dass das Inte­gra­ti­ons­amt auch die Rechts­fra­ge nicht prü­fen konn­te – weil ihm die­se nicht bekannt gewor­den war -, ob § 89 Abs. 3 SGB IX für den kon­kre­ten Fall über­haupt Anwen­dung fin­det, weil über das Ver­mö­gen des kün­di­gen­den "Arbeit­ge­bers", dh. des Betriebs­er­wer­bers, das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net war.

Ob sich der Betriebs­er­wer­ber auf eine Zustim­mung beru­fen dürf­te, die dem Insol­venz­ver­wal­ter zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs durch das Inte­gra­ti­ons­amt bereits erteilt wor­den war 7, braucht vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den.

Die­ses Ergeb­nis führt nicht dazu, dass der Sinn und Zweck der Insol­venz­ord­nung beein­träch­tigt wird. Die­se dient näm­lich der Mög­lich­keit, zur Ret­tung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len das Unter­neh­men von Schul­den des Insol­venz­schuld­ners zu befrei­en und dem Erwer­ber einen Neu­start zu ermög­li­chen ("über­tra­gen­de Sanie­rung") 8 und im Vor­griff auf ein Erwer­ber­kon­zept den Per­so­nal­ab­bau in der Insol­venz zu ermög­li­chen 9. Der Insol­venz­ver­wal­ter hät­te die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer auch unter Hin­weis auf den beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang bean­tra­gen kön­nen. Dann hät­te das Inte­gra­ti­ons­amt den Betriebs­er­wer­ber am Zustim­mungs­ver­fah­ren nach §§ 1, 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X betei­li­gen kön­nen und nach erfolg­tem Betriebs­über­gang den Betriebs­er­wer­ber als kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­ge­ber nach § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB IX den Zustim­mungs­be­scheid zustel­len kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 8 AZR 827/​11

  1. vgl. zu § 15 SchwbG aF: BAG 16.03.1994 – 8 AZR 688/​92, BAGE 76, 142 = AP Eini­gungs­ver­trag Anla­ge I Kap XIX Nr. 21 = EzA Eini­gungs­ver­trag Art.20 Nr. 34[]
  2. BAG 11.12.2008 – 2 AZR 395/​07, BAGE 129, 25 = AP BGB § 613a Nr. 362 = EzA SGB IX § 90 Nr. 5[]
  3. vgl. BAG 21.03.1991 – 2 AZR 577/​90, AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68[]
  4. vgl. BAG 22.02.1978 – 5 AZR 800/​76, AP BGB § 613a Nr. 11 = EzA BGB § 613a Nr. 18[]
  5. so auch: Mül­ler NZI 2009, 153[]
  6. vgl. KR-Etzel/Gall­ner 10. Aufl. §§ 8590 SGB IX Rn. 72; Neu­mann in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 87 Rn. 1 m.w.N.[]
  7. beja­hend: KR-Pfeif­fer 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 101[]
  8. vgl. Wel­len­siek NZI 2002, 233; 2005, 603[]
  9. vgl. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 249/​05, m.w.N., AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62[]