Kün­di­gung eines Wahlbewerbers

Die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers ist unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt Wahl­be­wer­ber zum Betriebs­rat im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeit­neh­mer, die sich noch in der Pro­be­zeit befinden.

Kün­di­gung eines Wahlbewerbers

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fer­tig­te der Arbeit­neh­mer am 26. Juli 2008 einen ihn als Bewer­ber aus­wei­sen­den schrift­li­chen Wahl­vor­schlag (Vor­schlags­lis­te) und gab die­sen als ein an den Wahl­vor­stand gerich­te­tes Ein­wur­fein­schrei­ben zur Post. Es ging beim Wahl­vor­stand frü­hes­tens am 28. Juli 2008 ein. Mit Schrei­ben vom 25. Juli 2008, das dem Arbeit­neh­mer am 28. Juli 2008 zuging, kün­dig­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis „inner­halb der Pro­be­zeit“ zum 3. August 2008. Der Arbeit­neh­mer hat frist­ge­recht Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, der das Arbeits­ge­richt statt­ge­ge­ben hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit der Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te ihr Begeh­ren wei­ter, die Kla­ge abzuweisen.

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordent­li­che Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzulässig.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Wahl­vor­schlag im Sin­ne des Geset­zes „auf­ge­stellt“ ist und dem­nach der Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber ein­setzt, ist umstritten.

  1. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beginnt der Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber, sobald ein Wahl­vor­stand für die Wahl bestellt ist und für den Kan­di­da­ten ein Wahl­vor­schlag vor­liegt, der die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz erfor­der­li­che Min­dest­zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist. Der Wahl­vor­schlag ist dann im Sin­ne des Geset­zes „auf­ge­stellt“. Auf sei­ne Ein­rei­chung beim Wahl­vor­stand kommt es nicht an [1].
  2. Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kün­di­gungs­schutz set­ze erst mit Ein­gang des gül­ti­gen Wahl­vor­schlags beim Wahl­vor­stand ein. Erst ab die­sem Zeit­punkt ent­fal­te ein Wahl­vor­schlag bin­den­de Wir­kung und kön­ne als „auf­ge­stellt“ ange­se­hen wer­den. Zudem las­se sich der Zeit­punkt der Anbrin­gung der letz­ten Stütz­un­ter­schrift oft­mals nur schwer fest­stel­len. Hier­an anzu­knüp­fen brin­ge ein erheb­li­ches Maß an Rechts­un­si­cher­heit mit sich [2].
  3. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest. Sie ist ver­brei­tet auf Zustim­mung gesto­ßen [3]. Für sie spre­chen nach wie vor die bes­se­ren Argumente.

Der Wort­laut des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ent­hält kei­nen ein­deu­ti­gen Anhalts­punkt für die Fra­ge, wann von der „Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags“ aus­zu­ge­hen ist [4]. Der Begriff wird weder im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz, noch im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz oder in der ein­schlä­gi­gen Wahl­ord­nung näher definiert.

Schon der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch spricht aber dage­gen, an den Ein­gang des Vor­schlags beim Wahl­vor­stand oder gar – wie die Revi­si­on meint – an den (spä­te­ren) Zeit­punkt, zu dem der Wahl­vor­stand den Vor­schlag nach § 7 WO geprüft und für gül­tig befun­den hat, anzu­knüp­fen. Nach all­tags­sprach­li­chem Ver­ständ­nis liegt es viel­mehr nahe anzu­neh­men, dass nur ein Wahl­vor­schlag, der bereits „auf­ge­stellt“ ist, beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den kann. Das bedeu­tet, dass der Vor­gang der Auf­stel­lung dem der Ein­rei­chung zeit­lich vor­an­ge­hen muss [5].

Auch die Wahl­ord­nung unter­schei­det zwi­schen der „Auf­stel­lung“ von Wahl­vor­schlä­gen (in § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 3 WO) und deren „Ein­rei­chung“ beim Wahl­vor­stand (bspw. in § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 5 WO). Nach § 3 Abs. 3 WO soll der Wahl­vor­stand, sofern es nach Grö­ße, Eigen­art und Zusam­men­set­zung der Arbeit­neh­mer­schaft des Betriebs zweck­mä­ßig ist, im Wahl­aus­schrei­ben dar­auf hin­wei­sen, dass „bei der Auf­stel­lung von Wahl­vor­schlä­gen“ die ein­zel­nen Orga­ni­sa­ti­ons­be­rei­che und die ver­schie­de­nen Beschäf­ti­gungs­ar­ten berück­sich­tigt wer­den sol­len. Die­se Rege­lung geht erkenn­bar davon aus, dass die „Auf­stel­lung“ des Vor­schlags der Ein­rei­chung beim Wahl­vor­stand zeit­lich vorangeht.

Hät­te der Gesetz­ge­ber für den Beginn des Kün­di­gungs­schut­zes an die Ein­rei­chung des Wahl­vor­schlags beim Wahl­vor­stand anknüp­fen wol­len, hät­te es nahe gele­gen, dies in § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG so zum Aus­druck zu brin­gen [6]. Das ist trotz ver­schie­dent­li­cher Neu­re­ge­lun­gen des § 15 KSchG nicht gesche­hen. Dabei kann vor­aus­ge­setzt wer­den, dass dem Gesetz­ge­ber die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Fra­ge des Beginns des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes bekannt war. Das spricht dafür, dass er die Rege­lung in die­sem Sin­ne ver­stan­den wis­sen wollte.

Ins­be­son­de­re der Rege­lungs­zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG spricht dafür, an den Zeit­punkt anzu­knüp­fen, zu dem die letz­te der erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten unter den Wahl­vor­schlag gesetzt wor­den ist.

Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zufol­ge ist der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz des § 15 Abs. 1 KSchG auf Wahl­be­wer­ber aus­ge­dehnt wor­den, weil die­ser Per­so­nen­kreis im Hin­blick auf mög­li­che Inter­es­sen­kon­flik­te mit dem Arbeit­ge­ber für die Zeit der Wahl in ähn­li­cher Wei­se schutz­be­dürf­tig ist wie Betriebs­rats­mit­glie­der. Der Kün­di­gungs­schutz soll die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wah­len dadurch erleich­tern, dass Arbeit­neh­mer eher Bereit­schaft zu einer Kan­di­da­tur ent­wi­ckeln. Außer­dem sol­len Arbeit­ge­ber dar­an gehin­dert wer­den, etwa nicht geneh­me Wahl­be­wer­ber durch Kün­di­gung von der Wahl aus­zu­schlie­ßen [7].

Um die­ses Ziel effek­tiv zu gewähr­leis­ten, muss der Kün­di­gungs­schutz zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt ein­set­zen. Die aus der Kan­di­da­tur erwach­sen­de beson­de­re Gefähr­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Wahl­be­wer­bers ent­steht dann, wenn für den Arbeit­ge­ber erkenn­bar wer­den kann, dass der Arbeit­neh­mer für das Amt in Aus­sicht genom­men ist [8]. Die­se Mög­lich­keit besteht, sobald ein Wahl­vor­schlag vor­liegt, der den Arbeit­neh­mer als Kan­di­da­ten benennt. Von die­sem Zeit­punkt an ist des­sen Bewer­bung zumin­dest bei den Unter­stüt­zern und damit in gewis­ser Wei­se „im Betrieb“ bekannt. Es wider­sprä­che dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, wenn ein Wahl­be­wer­ber auch jetzt noch ohne beson­de­ren Schutz blie­be. Dies könn­te Arbeit­neh­mer von einer Kan­di­da­tur abhal­ten. Auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung beim Wahl­vor­stand abzu­stel­len wäre zudem geeig­net, Kan­di­da­ten zu benach­tei­li­gen, die ihre Arbeits­leis­tung – wie im Streit­fall – außer­halb des Ortes erbrin­gen, an dem sich der Sitz des Wahl­vor­stands befin­det, und die des­halb auf eine pos­ta­li­sche Über­mitt­lung des Vor­schlags ange­wie­sen sind. Das lie­fe auch kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der den Kan­di­da­ten unter­stüt­zen­den Arbeit­neh­mer und der Gesamt­be­leg­schaft zuwi­der, die auf eine mög­lichst leich­te und von per­so­nel­len Ein­fluss­nah­men des Arbeit­ge­bers freie Durch­füh­rung des Wahl­ver­fah­rens gerich­tet sind. Dass der Gesetz­ge­ber die­sen Anlie­gen eine hohe Bedeu­tung bei­misst, zeigt die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Aus­wei­tung des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes auf die Initia­to­ren einer Betriebs­rats­wahl in § 15 Abs. 3a KSchG [9].

Aller­dings muss berück­sich­tigt wer­den, dass das Kün­di­gungs­schutz­pri­vi­leg eng mit dem Wahl­ver­fah­ren ver­knüpft und durch die­ses zeit­lich und funk­tio­nal begrenzt ist. Zudem ver­langt das Erfor­der­nis der „Auf­stel­lung“ des Wahl­vor­schlags nach der Ein­hal­tung einer bestimm­ten Form [10]. Schon der Wort­laut des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ver­weist des­halb für den Beginn des Schut­zes auf einen Abschnitt im Wahl­ver­fah­ren, der zeit­lich nach der blo­ßen Ver­laut­ba­rung einer mög­li­chen Kan­di­da­tur oder eines ent­spre­chen­den Inter­es­ses liegt und der nicht gar schon in eine Zeit fällt, zu der das Wahl­ver­fah­ren noch nicht ein­mal in Gang gesetzt wor­den ist [11]. Erfor­der­lich ist die Exis­tenz eines Wahl­vor­schlags, auf des­sen Grund­la­ge immer­hin die greif­ba­re Mög­lich­keit einer Wahl in den Betriebs­rat besteht [12].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird am ehes­ten ein Wahl­vor­schlag gerecht, der die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erfor­der­li­che Min­dest­zahl von Arbeit­neh­mer­un­ter­schrif­ten trägt. Hat sich eine Kan­di­da­tur auf die­se Wei­se ver­fes­tigt, muss der Arbeit­ge­ber ernst­haft mit der Mög­lich­keit rech­nen, dass ein Kan­di­dat in den Betriebs­rat gewählt wird. Die damit ver­bun­de­ne „Vor­wir­kung“ des poten­ti­el­len Betriebs­rats­amts bewirkt eine erhöh­te Kün­di­gungs­ge­fahr, die ein ent­spre­chen­des Schutz­be­dürf­nis auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers aus­löst. Zugleich liegt in dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten – neben dem der Bestel­lung eines Wahl­vor­stands – ein geeig­ne­tes Instru­ment, um einem Miss­brauch des Kün­di­gungs­schutz­pri­vi­legs ent­ge­gen­zu­wir­ken [5].

Die­ser Aus­le­gung des Geset­zes steht nicht ent­ge­gen, dass eine vom Wahl­vor­stand zu beach­ten­de Kan­di­da­tur erst vor­liegt, wenn der Wahl­vor­schlag bei die­sem bin­nen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Frist ein­ge­reicht wor­den ist (§ 14 Abs. 3 BetrVG iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 WO; § 14a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG iVm. § 33 WO). Das Gesetz ver­langt nicht, dass im Zeit­punkt der „Auf­stel­lung“ des Wahl­vor­schlags iSv. § 15 Abs. 3 KSchG sämt­li­che für eine erfolg­rei­che Kan­di­da­tur not­wen­di­gen Förm­lich­kei­ten gewahrt sind [13]. Auf etwai­ge Män­gel des Wahl­vor­schlags kommt es – auch mit Blick auf den von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG bezweck­ten Schutz kol­lek­ti­ver Inter­es­sen – so lan­ge nicht an, wie der Man­gel gemäß § 8 Abs. 2 WO beheb­bar ist [14].

Mög­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Fest­stel­lung des Zeit­punkts, zu dem die letz­te der not­wen­di­gen Unter­schrif­ten geleis­tet wor­den ist, kann in gewis­ser Wei­se dadurch begeg­net wer­den, dass der jewei­li­ge Zeit­punkt der Unter­zeich­nung auf dem Wahl­vor­schlag fest­ge­hal­ten wird, mag dies auch – anders als für die Ein­rei­chung der Vor­schlags­lis­te beim Wahl­vor­stand (vgl. § 7 Abs. 1 WO) – gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen sein. Im Übri­gen trifft den Arbeit­neh­mer, der sich auf § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG beruft, die Beweis­last dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes vor­lie­gen. Er trägt damit auch das Risi­ko einer Nicht­er­weis­lich­keit der Recht­zei­tig­keit der Stütz­un­ter­schrif­ten. Im Übri­gen sind selbst dann, wenn man auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Wahl­vor­schlags beim Wahl­vor­stand abstel­len woll­te, Fäl­le denk­bar, in denen der Beginn des Kün­di­gungs­schut­zes zwei­fel­haft ist [5].

Für den Beginn des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kommt es nicht dar­auf an, ob bei der Anbrin­gung der letz­ten erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrift die Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen, die regel­mä­ßig am Tag nach Aus­hang des Wahl­aus­schrei­bens beginnt (§ 6 Abs. 1 WO; § 187 Abs. 1 BGB), schon ange­lau­fen war [15].

Ein Wahl­vor­schlag, der vor Beginn der für die Ein­rei­chung maß­ge­ben­den Fris­ten beim Wahl­vor­stand ein­geht, ist nicht ein von vor­ne­her­ein ungül­ti­ger Vor­schlag. Gibt der Wahl­vor­stand einen ihm vor­zei­tig zuge­lei­te­ten Wahl­vor­schlag nicht zurück, kann er ihn nach Erlass des Wahl­aus­schrei­bens nicht wegen vor­zei­ti­ger Ein­rei­chung ableh­nen; er ist dann als mit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens ein­ge­reicht anzu­se­hen [16]. Reicht der Wahl­vor­stand den Vor­schlag zurück, ver­liert die­ser dadurch nicht sei­ne kün­di­gungs­recht­li­che Rele­vanz. Er kann nach Anlau­fen der Frist erneut ein­ge­reicht wer­den und dadurch vol­le Gül­tig­keit erlan­gen. Die „greif­ba­re Mög­lich­keit“ einer Wahl besteht somit auch, wenn der Wahl­vor­schlag „vor­fris­tig“ auf­ge­stellt wurde.

Ein schon voll­zo­ge­ner Erlass des Wahl­aus­schrei­bens ist auch nicht zur Ver­mei­dung von Rechts­miss­brauch erfor­der­lich. Die­sem ist hin­rei­chend dadurch vor­ge­beugt, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Exis­tenz eines Wahl­vor­stands voraussetzt.

Danach stand dem Klä­ger im Kün­di­gungs­zeit­punkt der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz als Wahl­be­wer­ber zu.

  1. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ging das Kün­di­gungs­schrei­ben dem Klä­ger am 28. Juli 2008 zu. Zu die­sem Zeit­punkt war unstrei­tig ein Wahl­vor­stand zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl für den Betrieb der Nie­der­las­sung bestellt.
  2. Bei Zugang der Kün­di­gung lag ein den Klä­ger benen­nen­der Wahl­vor­schlag mit der erfor­der­li­chen Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten vor.

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die letz­te von ins­ge­samt vier Stütz­un­ter­schrif­ten sei am 26. Juli 2008 um 16:00 Uhr auf dem schrift­li­chen Wahl­vor­schlag ange­bracht wor­den. Es hat die­sen Umstand als zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig bezeich­net und wei­ter ange­nom­men, der Vor­schlag sei unstrei­tig am 26. Juli 2008 um 16:38 Uhr an den Wahl­vor­stand ver­sandt wor­den. Dar­an ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt gebun­den. Die Rüge der Revi­si­on, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe hin­sicht­lich des fest­ge­stell­ten Zeit­punkts der Anbrin­gung der Stütz­un­ter­schrif­ten strei­ti­ges Vor­brin­gen als unstrei­tig behan­delt, ist unzu­läs­sig. Die in Rede ste­hen­den Fest­stel­lun­gen sind im Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils ent­hal­ten. Die Beklag­te konn­te sie des­halb nur mit einem Berich­ti­gungs­an­trag nach § 320 Abs. 1 ZPO angrei­fen [17]. Das ist nicht geschehen.

    Die Revi­si­on wen­det sich nicht gegen die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, mit vier Unter­schrif­ten sei die gesetz­lich erfor­der­li­che Zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten vor­han­den gewe­sen. Das ist auch aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die not­wen­di­ge Zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten für Wahl­vor­schlä­ge der Arbeit­neh­mer ergibt sich aus § 14 Abs. 4 BetrVG (ggf. iVm. § 14a Abs. 2, § 14a Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Danach muss ein – schrift­li­cher – Wahl­vor­schlag min­des­tens von einem Zwan­zigs­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, wenigs­tens aber von drei Arbeit­neh­mern unter­zeich­net sein. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt. Im Betrieb waren 46 Arbeit­neh­mer beschäftigt.

    Sons­ti­ge Umstän­de, die von vor­ne­her­ein der greif­ba­ren Mög­lich­keit einer Wahl des Klä­gers ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten und des­halb den Ein­tritt des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes hät­ten hin­dern kön­nen [18], lie­gen nicht vor.

    Zwar ist Vor­aus­set­zung für einen gül­ti­gen Wahl­vor­schlag die Wähl­bar­keit des Bewer­bers nach § 8 BetrVG [19]. Fehlt es hier­an, darf der Vor­schlag vom Wahl­vor­stand gemäß § 8 WO nicht berück­sich­tigt wer­den. Für die Wähl­bar­keit ist aber nicht auf den Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung abzu­stel­len, son­dern auf den Zeit­punkt der Betriebs­rats­wahl. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

    Der wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer muss, um nach § 8 Abs. 1 BetrVG wähl­bar zu sein, dem Betrieb sechs Mona­te ange­hö­ren. Aus­nah­men gel­ten nach § 8 Abs. 2 BetrVG, wenn der Betrieb kür­zer als sechs Mona­te besteht.

    Für das Ein­grei­fen des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG reicht es aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 BetrVG im Zeit­punkt der Wahl vor­lie­gen. Der Arbeit­neh­mer kann sich nur dann nicht auf den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz als Wahl­be­wer­ber beru­fen, wenn bei Zugang der Kün­di­gung kei­ner­lei Aus­sicht bestan­den hat, dass er bei der durch­zu­füh­ren­den Wahl wähl­bar sein würde.

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­lang offen gelas­sen, ob bei der Berech­nung der nach § 8 BetrVG maß­ge­ben­den Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit auf den Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags oder den Zeit­punkt der Betriebs­rats­wahl abzu­stel­len ist [18]. Dafür, dass es auf den Zeit­punkt der Wahl und nicht den der Kün­di­gung oder gar den der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags ankommt, spre­chen vor allem teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen. Die von § 8 BetrVG ver­lang­te Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit soll gewähr­leis­ten, dass ein Betriebs­rats­mit­glied einen aus­rei­chen­den Über­blick über die Ver­hält­nis­se des Betriebs besitzt. Dies ist für die sach­ge­rech­te Aus­übung des Betriebs­rats­amts not­wen­dig ist [20]. Die Anfor­de­rung bezieht sich dem­zu­fol­ge auf das bereits gewähl­te, akti­ve Betriebs­rats­mit­glied. Ob es schon als Wahl­be­wer­ber über ent­spre­chen­de Kennt­nis­se ver­fügt hat, ist dage­gen nicht ent­schei­dend. Ein Wahl­be­wer­ber hat noch kei­ne in die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats fal­len­den Ent­schei­dun­gen zu tref­fen [21].

    Hier waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt. Der am 1. Febru­ar 2008 ein­ge­stell­te Klä­ger gehör­te dem Betrieb bei der Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl am 2. Sep­tem­ber 2008 län­ger als sechs Mona­te an.

    Der Anwend­bar­keit von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG steht nicht ent­ge­gen, dass die Kan­di­da­tur des Klä­gers zeit­lich eng mit dem Kün­di­gungs­ent­schluss der Beklag­ten zusam­men­fiel. Das macht für sich genom­men die Beru­fung auf den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nicht rechts­miss­bräuch­lich. Eben­so wenig ist von Belang, ob die Beklag­te, als sie den Kün­di­gungs­ent­schluss fass­te, von der Bewer­bung des Klä­gers bereits Kennt­nis hatte. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 377/​10

  1. vgl. BAG 05.12.1980 – 7 AZR 781/​78, BAGE 34, 291; 13.10.1977 – 2 AZR 387/​76, AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 3; 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30; die Fra­ge offen las­send BAG 17.03.2005 – 2 AZR 275/​04, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1[]
  2. KPK/​Bengelsdorf 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 8; v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 19; GK-BetrV­G/R­aab 8. Aufl. § 103 Rn. 17; Richardi/​Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 103 Rn. 19; Hanau AR-Blat­tei: Betriebs­ver­fas­sung IX Anm. zu Entsch. 21; ders. AR-Blat­tei: Kün­di­gungs­schutz Anm. zu Entsch. 155; Mei­sel Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung in per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten 5. Aufl. Rn. 644[]
  3. vgl. Bader/​Bram/​Dörner § 15 KSchG Rn. 13; DFL/​Rieble 4. Aufl. § 103 Rn. 4; ErfK/​Kiel 11. Aufl. § 15 KSchG Rn. 14; Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 103 Rn. 10; HaKo/​Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 24; KR/​Etzel 9. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 23, 25; KDZ/​Deinert KSchR 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 16; Löwisch/​Spinner KSchG 9. Aufl. § 15 Rn. 37; MünchKommBGB/​Hergenröder 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 37; Eylert in Schwarze/​Eylert/​Schrader § 15 KSchG Rn. 41; SPV/​Vossen 10. Aufl. Rn. 1687; Stege/​Weinspach/​Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 103 Rn. 20; Nägele/​Nestel BB 2002, 354, 355; Witt AR-Blat­tei SD 530.9 Rn. 13 ff.[]
  4. so schon BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30[]
  5. vgl. BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30[][][]
  6. vgl. bereits BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30[]
  7. vgl. BT-Drucks. VI/​1786, S. 60[]
  8. vgl. BAG 05.12.1980 – 7 AZR 781/​78, BAGE 34, 291; 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30[]
  9. vgl. auch BAG 26.11.2009 – 2 AZR 185/​08, Rn. 18, BAGE 132, 293[]
  10. vgl. BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30; 04.04.1974 – 2 AZR 452/​73, BAGE 26, 116[]
  11. vgl. BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74,aaO[]
  12. BAG 26.09.1996 – 2 AZR 528/​95, AP KSchG 1969 § 15 Wahl­be­wer­ber Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 45; 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, aaO[]
  13. vgl. BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30; Reu­ter SAE 1975, 249 f.; ähn­lich für die „Bestel­lung“ in § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG: BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 185/​08, BAGE 132, 293[]
  14. BAG 17.03.2005 – 2 AZR 275/​04, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 05.12.1980 – 7 AZR 781/​78, BAGE 34, 291; Eylert in Schwarze/​Eylert/​Schrader § 15 KSchG Rn. 41 mwN[]
  15. aA KR/​Etzel 9. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 25[]
  16. Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 6 WO Rn. 3 mwN[]
  17. vgl. BAG 26.02.1987 – 2 AZR 177/​86, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 24; Mül­ler-Glö­ge in Germelmann/​Matthes/​Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 106; Schwab/​Weth/​Ulrich ArbGG 3. Aufl. § 74 Rn. 57[]
  18. vgl. BAG 26.09.1996 – 2 AZR 528/​95, AP KSchG 1969 § 15 Wahl­be­wer­ber Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 45[][]
  19. BAG 26.09.1996 – 2 AZR 528/​95, AP KSchG 1969 § 15 Wahl­be­wer­ber Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 45[]
  20. BT-Drucks. VI/​1786, S. 37[]
  21. vgl. LAG Hamm 21.04.1982 – 3 Sa 188/​82, DB 1982, 2709; im Ergeb­nis eben­so: APS/​Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 58; Bader/​Bram/​Dörner § 15 KSchG Rn. 13; ErfK/​Kiel 11. Aufl. § 15 KSchG Rn. 10; Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 8 Rn. 32; KDZ/​Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 18; KR/​Etzel 9. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 25a; MünchKommBGB/​Hergenröder 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 20; SPV/​Vossen 10. Aufl. Rn. 1687; WPK/​Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 8 Rn. 7[]