Kün­di­gung für den Ehe­gat­ten

Wird ein Kün­di­gungs­schrei­ben außer­halb der Woh­nung an den Ehe­gat­ten des Arbeit­neh­mers über­ge­ben, geht es dem Arbeit­neh­mer nicht bereits mit der Über­ga­be an den Ehe­gat­ten son­dern erst zu dem Zeit­punkt zu, zu dem mit einer Wei­ter­lei­tung durch den Ehe­gat­ten gewöhn­lich zu rech­nen ist.

Kün­di­gung für den Ehe­gat­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird als Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirk­sam, wenn sie dem Kün­di­gungs­geg­ner zuge­gan­gen ist. Der Kün­di­gen­de trägt das Risi­ko der Über­mitt­lung und des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Die­se ist erst dann zuge­gan­gen, wenn sie so in den Macht­be­reich des Arbeit­neh­mers gelangt ist, dass die­ser unter gewöhn­li­chen Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung von ihrem Inhalt Kennt­nis neh­men kann. Wird das Kün­di­gungs­schrei­ben einer Per­son über­ge­ben, die mit dem Arbeit­neh­mer in einer Woh­nung lebt und die auf­grund ihrer Rei­fe und Fähig­kei­ten geeig­net erscheint, das Schrei­ben an den Arbeit­neh­mer wei­ter­zu­lei­ten, ist die­se nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Emp­fangs­bo­te des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen. Dies ist in der Regel bei Ehe­gat­ten der Fall. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers geht dem Arbeit­neh­mer aller­dings nicht bereits mit der Über­mitt­lung an den Emp­fangs­bo­ten zu, son­dern erst dann, wenn mit der Wei­ter­ga­be der Erklä­rung unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen zu rech­nen ist.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten seit dem 3. Febru­ar 2003 als Assis­ten­tin der Geschäfts­lei­tung beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Anwen­dung. Nach einem Kon­flikt ver­ließ die Klä­ge­rin am 31. Janu­ar 2008 ihren Arbeits­platz. Mit einem Schrei­ben vom sel­ben Tag kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 29. Febru­ar 2008. Das Kün­di­gungs­schrei­ben ließ sie durch einen Boten dem Ehe­mann der Klä­ge­rin über­brin­gen, dem das Schrei­ben am Nach­mit­tag des 31. Janu­ar 2008 an sei­nem Arbeits­platz in einem Bau­markt über­ge­ben wur­de. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ließ das Schrei­ben zunächst an sei­nem Arbeits­platz lie­gen und reich­te es erst am 1. Febru­ar 2008 an die Klä­ge­rin wei­ter. Mit ihrer Kla­ge woll­te die Klä­ge­rin fest­ge­stellt wis­sen, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem 29. Febru­ar 2008, son­dern erst nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum Monats­en­de mit dem 31. März 2008 been­det wor­den ist. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, auf die Beru­fung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln sie dage­gen abge­wie­sen 1.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Da das Kün­di­gungs­schrei­ben der Beklag­ten vom 31. Janu­ar 2008 der Klä­ge­rin noch am sel­ben Tag zuge­gan­gen ist, ist das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum 29. Febru­ar 2008 been­det wor­den. Nach der Ver­kehrs­an­schau­ung war der Ehe­mann der Klä­ge­rin bei der Über­ga­be des Kün­di­gungs­schrei­bens am Nach­mit­tag des 31. Janu­ar 2008 Emp­fangs­bo­te. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Schrei­ben dem Ehe­mann der Klä­ge­rin an sei­nem Arbeits­platz in einem Bau­markt und damit außer­halb der Woh­nung über­ge­ben wur­de. Ent­schei­dend ist, dass unter nor­ma­len Umstän­den nach der Rück­kehr des Ehe­manns in die gemein­sa­me Woh­nung mit einer Wei­ter­lei­tung des Kün­di­gungs­schrei­bens an die Klä­ge­rin noch am 31. Janu­ar 2008 zu rech­nen war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 687/​09

  1. LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009 – 2 Sa 210/​09[]