Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung ist im Klein­be­trieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam.

Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Ist bei einer Kün­di­gung gegen­über einer Arbeit­neh­me­rin auf­grund von ihr vor­ge­tra­ge­ner Indi­zi­en eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters nach § 22 AGG zu ver­mu­ten und gelingt es dem Arbeit­ge­ber nicht, die­se Ver­mu­tung zu wider­le­gen, ist die Kün­di­gung auch im Klein­be­trieb unwirk­sam.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die 1950 gebo­re­ne Arzt­hel­fe­rin bei einer Gemein­schafts­pra­xis seit 1991 beschäf­tigt. In der Pra­xis waren im Jahr 2013 noch vier jün­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen tätig. Die Arzt­hel­fe­rin war zuletzt über­wie­gend im Labor ein­ge­setzt. Die Gesell­schaf­ter der Gemein­schafts­pra­xis kün­dig­ten ihr Arbeits­ver­hält­nis zum 31.12 2013 wegen Ver­än­de­run­gen im Labor­be­reich, wel­che eine Umstruk­tu­rie­rung der Pra­xis erfor­der­ten. Dabei führ­ten sie an, die Arzt­hel­fe­rin sei "inzwi­schen pen­si­ons­be­rech­tigt". Den ande­ren Beschäf­tig­ten wur­de nicht gekün­digt. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Arzt­hel­fe­rin gegen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung und ver­langt eine Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Das Kün­di­gungs­schrei­ben las­se eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Alters ver­mu­ten. Nach Dar­stel­lung der Gemein­schafts­pra­xis soll­te die Kün­di­gung ledig­lich freund­lich und ver­bind­lich for­mu­liert wer­den. Die Kün­di­gung sei wegen eines zu erwar­ten­den Ent­falls von 70 bis 80 % der abre­chen­ba­ren Labor­leis­tun­gen erfolgt. Die Arzt­hel­fe­rin sei mit den übri­gen Arzt­hel­fe­rin­nen nicht ver­gleich­bar, weil sie schlech­ter qua­li­fi­ziert sei. Des­halb sei ihr gekün­digt wor­den.

Arbeits­ge­richt und Säch­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arzt­hel­fe­rin hat­te vor dem Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Kün­di­gung ver­stößt gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und ist des­halb unwirk­sam. Die Gemein­schafts­pra­xis hat kei­nen aus­rei­chen­den Beweis dafür ange­bo­ten, dass die wegen der Erwäh­nung der "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" zu ver­mu­ten­de Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht vor­liegt. Ob und ggf. in wel­cher Höhe der Arzt­hel­fe­rin der gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch zusteht, kann noch nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Sache wur­de inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Das Kün­di­gungs­schrei­ben lässt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Arzt­hel­fe­rin wegen ihres Alters ver­mu­ten (§ 22 AGG). Die Gemein­schafts­pra­xis hat nicht bewie­sen, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat. Die Kün­di­gung ist des­halb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unwirk­sam.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, da der Gel­tungs­be­reich des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nach § 23 Abs. 1 KSchG unstrei­tig nicht eröff­net ist. Die Gemein­schafts­pra­xis ist ein so genann­ter Klein­be­trieb. Es ist aber zu prü­fen, ob die Kün­di­gung gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­stößt. Eine ordent­li­che Kün­di­gung, die einen Arbeit­neh­mer, auf den das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Anwen­dung fin­det, aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de dis­kri­mi­niert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht ent­ge­gen [2]. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob es sich um eine Kün­di­gung wäh­rend der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder einen Klein­be­trieb han­delt.

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Hier­zu zählt auch das Lebens­al­ter [3]. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bezieht sich auf unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de.

§ 22 AGG trifft hin­sicht­lich des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen Nach­teil und durch § 1 AGG ver­bo­te­nem Anknüp­fungs­merk­mal eine Beweis­last­re­ge­lung, die sich zugleich auf die Dar­le­gungs­last aus­wirkt. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Per­son, die sich wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de für benach­tei­ligt hält, ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt und ggf. beweist, die die­se Benach­tei­li­gung ver­mu­ten las­sen [4]. Dies gilt auch bei einer mög­li­chen Benach­tei­li­gung durch eine ordent­li­che Kün­di­gung, die nicht den Anfor­de­run­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes genü­gen muss [5]. Bei der Prü­fung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs sind alle Umstän­de des Rechts­streits im Sin­ne einer Gesamt­be­trach­tung und ‑wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen [6]. Für die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 22 AGG ist es aus­rei­chend, dass ein in § 1 AGG genann­ter Grund "Bestand­teil eines Motiv­bün­dels" ist, das die Ent­schei­dung beein­flusst hat. Eine blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt [7]. Auf ein schuld­haf­tes Han­deln oder gar eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht kommt es nicht an [8].

Hier­von aus­ge­hend ist eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Arzt­hel­fe­rin durch die Kün­di­gung vom 24.05.2013 wegen ihres Lebens­al­ters zu ver­mu­ten.

Die Arzt­hel­fe­rin wur­de jeden­falls im Ver­hält­nis zu ihrer Kol­le­gin K durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung weni­ger güns­tig behan­delt, denn die­ser wur­de nicht gekün­digt. Bei­de befan­den sich auf­grund ihrer Tätig­keit im Labor der Gemein­schafts­pra­xis in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on, denn sie ver­rich­te­ten dort ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten. Bei­de führ­ten mikro­sko­pi­sche und mikro­bio­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen sowie PSA- und Tes­to­ste­ron-Mes­sun­gen durch. Zudem erstell­ten bei­de Sper­mio­gram­me. Dies ist aus­rei­chend für die Annah­me einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Bei­de sind unstrei­tig für die Tätig­kei­ten im Labor qua­li­fi­ziert. Die von der Gemein­schafts­pra­xis her­vor­ge­ho­be­nen zusätz­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen von Frau K ste­hen nicht im Zusam­men­hang mit dem durch die Labor­re­form angeb­lich erfor­der­li­chen Per­so­nal­ab­bau. Nach dem Vor­trag der Gemein­schafts­pra­xis war ab dem 1.01.2014 mit einem erheb­li­chen Rück­gang des Arbeits­an­falls im Labor zu rech­nen. Dies bezieht sich auf die Tätig­kei­ten, wel­che sowohl die Arzt­hel­fe­rin als auch Frau K ver­rich­te­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, der Hin­weis auf die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" der Arzt­hel­fe­rin im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 24.05.2013 las­se gemäß § 22 AGG ver­mu­ten, dass das Alter der Arzt­hel­fe­rin jeden­falls auch ein Motiv für die Kün­di­gung war und die Arzt­hel­fe­rin die weni­ger güns­ti­ge Behand­lung unmit­tel­bar wegen ihres Alters erfah­ren hat.

Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewon­ne­ne Über­zeu­gung bzw. Nicht­über­zeu­gung der Tat­sa­chen­ge­rich­te von einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit für die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem ver­pön­ten Merk­mal und einem Nach­teil kann revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [9].

Wird ein Arbeit­neh­mer wegen der Mög­lich­keit des Bezugs einer Ren­te wegen Alters weni­ger güns­tig behan­delt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on, liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor (vgl. zu Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/​78/​EG EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ander­sen] Rn. 23 f., Slg. 2010, I‑9343).

Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist hier eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Arzt­hel­fe­rin wegen ihres Lebens­al­ters und damit wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des zu ver­mu­ten. Das Kün­di­gungs­schrei­ben führt an, die Arzt­hel­fe­rin sei "inzwi­schen pen­si­ons­be­rech­tigt". Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass damit das Alter der Arzt­hel­fe­rin in Bezug genom­men wird, denn mit die­ser For­mu­lie­rung wird offen­sicht­lich auf die, zumin­dest in abseh­ba­rer Zeit – bestehen­de Mög­lich­keit der Bean­spru­chung gesetz­li­cher Alters­ren­te hin­ge­wie­sen. Die­se setzt nach den §§ 35 ff. SGB VI bei jedem Tat­be­stand ein Min­dest­al­ter vor­aus. Die Mög­lich­keit des Bezugs von Alters­ren­te ist daher untrenn­bar mit dem Alter ver­bun­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­führt, dass es unwahr­schein­lich sei, dass die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" und damit das Alter der Arzt­hel­fe­rin für die Kün­di­gungs­ent­schei­dung kei­ne Rol­le gespielt habe. Durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "des­halb" im zwei­ten Absatz des Schrei­bens habe zwar wohl nur eine Ver­bin­dung zwi­schen der Kün­di­gung und der Umstruk­tu­rie­rung der Pra­xis auf­grund der Ver­än­de­run­gen im Labor­be­reich her­ge­stellt wer­den sol­len. Gleich­wohl sei nicht zu erken­nen, dass der Hin­weis auf die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" allein der Tat­sa­che geschul­det gewe­sen sein soll, die betrieb­lich not­wen­di­ge Kün­di­gung freund­lich und ver­bind­lich zu for­mu­lie­ren. Hier­für hät­te es aus­ge­reicht die Leis­tun­gen und Ver­diens­te der Arzt­hel­fe­rin in den Vor­der­grund zu rücken. Die­ses Ver­ständ­nis des Kün­di­gungs­schrei­bens begeg­net kei­nen revi­si­ons­recht­lich rele­van­ten Beden­ken. Es ent­spricht viel­mehr der nahe­lie­gen­den Ein­schät­zung, dass mit der ange­führ­ten "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" die sozia­le Absi­che­rung der Arzt­hel­fe­rin in den Vor­der­grund gestellt wer­den soll­te, um die mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nen Här­ten für die Arzt­hel­fe­rin zu rela­ti­vie­ren. Dies spricht dafür, dass das Lebens­al­ter bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung berück­sich­tigt wur­de.

Die Gemein­schafts­pra­xis hat nicht iSd. § 22 AGG bewie­sen, dass ent­ge­gen die­ser Ver­mu­tung kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat.

Besteht eine Benach­tei­li­gungs­ver­mu­tung, trägt die ande­re Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt wor­den ist. Auch hier­für gilt § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, aller­dings mit dem Beweis­maß des so genann­ten Voll­be­wei­ses [10]. Bei einer wegen des Alters ver­mu­te­ten Benach­tei­li­gung ist die Dar­le­gung und ggf. der Beweis von Tat­sa­chen erfor­der­lich, aus denen sich ergibt, dass es aus­schließ­lich ande­re Grün­de waren als das Alter, die zu der weni­ger güns­ti­gen Behand­lung geführt haben, und dass in dem Motiv­bün­del das Alter kei­ne Rol­le gespielt hat [11].

Die Gemein­schafts­pra­xis hat behaup­tet, dass der Arzt­hel­fe­rin aus­schließ­lich wegen ihres im Ver­hält­nis zu ihren Kol­le­gin­nen nied­ri­ge­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veaus gekün­digt wor­den sei. Die Arzt­hel­fe­rin hat dies bestrit­ten. Da sich die Beweis­an­ge­bo­te der Gemein­schafts­pra­xis nur auf die jewei­li­gen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Mit­ar­bei­te­rin­nen und die betrieb­li­chen Anfor­de­run­gen bezie­hen, konn­te die Gemein­schafts­pra­xis nicht bewei­sen, dass die Ren­ten­be­rech­ti­gung der Arzt­hel­fe­rin und damit ihr Alter bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung kei­ne Rol­le gespielt hat. Die ange­nom­me­ne Alters­ver­sor­gung der Arzt­hel­fe­rin kann auch bei Bestehen der ange­führ­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­un­ter­schie­de ein wei­te­res Motiv für die Kün­di­gung der Arzt­hel­fe­rin gewe­sen sein. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Aus­sa­ge des Gesell­schaf­ters O im Rah­men sei­ner infor­ma­to­ri­schen Befra­gung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt. Er hat erklärt, der Arzt­hel­fe­rin wäre auch dann gekün­digt wor­den, wenn sie erst 55 Jah­re alt gewe­sen wäre. Auch damit wur­de kein Voll­be­weis bezüg­lich der behaup­te­ten Irrele­vanz des Alters der Arzt­hel­fe­rin bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung geführt. Die Ren­ten­nä­he der Arzt­hel­fe­rin kann die Kün­di­gungs­ent­schei­dung bestärkt haben. Hier­auf hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen ("will­kom­me­ner Anlass").

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die zu ver­mu­ten­de unter­schied­li­che Behand­lung der Arzt­hel­fe­rin wegen des Alters nicht nach § 10 AGG zuläs­sig.

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters ist nach § 10 Satz 1 AGG zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Gemäß § 10 Satz 2 AGG müs­sen die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. § 10 AGG dient der Umset­zung von Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [12] in das natio­na­le Recht [13]. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Umset­zung den Text der Richt­li­nie nahe­zu wört­lich in das natio­na­le Recht über­nom­men. Des­sen Rege­lun­gen sind uni­ons­rechts­kon­form in Über­ein­stim­mung mit der Richt­li­nie unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) aus­zu­le­gen [14]. Die­ser hat dar­auf erkannt, dass legi­ti­me Zie­le iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG wegen der als Bei­spie­le genann­ten Berei­che Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung sol­che aus dem Bereich "Sozi­al­po­li­tik" sind [15]. Zie­le, die als "recht­mä­ßig" iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ange­se­hen wer­den kön­nen, ste­hen als "sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le" im All­ge­mein­in­ter­es­se. Dadurch unter­schei­den sie sich von Zie­len, die im Eigen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen, wie Kos­ten­re­du­zie­rung und Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Frei­lich ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine natio­na­le Vor­schrift bei der Ver­fol­gung der genann­ten sozi­al­po­li­ti­schen Zie­le den Arbeit­ge­bern einen gewis­sen Grad an Fle­xi­bi­li­tät ein­räumt [16]. Eine unab­hän­gig von All­ge­mein­in­ter­es­sen ver­folg­te Ziel­set­zung eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers kann aber kei­ne Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen.

Der­je­ni­ge, der sich auf die Zuläs­sig­keit einer unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 AGG beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last bezüg­lich des Vor­lie­gens eines legi­ti­men Ziels im Sin­ne die­ser Vor­schrift [17].

Die Gemein­schafts­pra­xis hat zur Recht­fer­ti­gung der anzu­neh­men­den Ungleich­be­hand­lung der Arzt­hel­fe­rin vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nur ange­führt, dass die­se im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen weni­ger qua­li­fi­ziert und deren (zusätz­li­che) Qua­li­fi­ka­tio­nen für den Betrieb der Pra­xis erfor­der­lich sei­en. Damit hat sie kein im All­ge­mein­in­ter­es­se bestehen­des Ziel benannt, son­dern ledig­lich ihr eige­nes Inter­es­se an mög­lichst hoch qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal in den Vor­der­grund gestellt. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, dass die Gemein­schafts­pra­xis ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt habe, weil sie ande­re Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re Frau K, wel­che man­gels "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" und wegen unter Umstän­den län­ge­rer Arbeits­lo­sig­keit sozi­al schutz­be­dürf­ti­ger sei­en, vor der Kün­di­gung habe schüt­zen wol­len, ent­spricht dies nicht dem Vor­trag der Gemein­schafts­pra­xis in den Tat­sa­chen­in­stan­zen. Die Revi­si­on rügt dies­be­züg­lich zu Recht einen Ver­stoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Gemein­schafts­pra­xis hat die sozia­le Schutz­be­dürf­tig­keit von Frau K im Ver­hält­nis zur Arzt­hel­fe­rin nicht the­ma­ti­siert, son­dern nur dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch Frau K mit einem Lebens­al­ter von 53 Jah­ren und 21 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine erheb­li­che sozia­le Schutz­wür­dig­keit erreicht habe. Es wur­de aber nicht behaup­tet und kon­kret belegt, dass Frau K trotz ihrer her­vor­ge­ho­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on wegen ihres Alters Schwie­rig­kei­ten haben wür­de, einen neu­en Arbeits­platz zu fin­den. Es wur­de auch nicht die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" der Arzt­hel­fe­rin einer ange­nom­me­nen Schutz­be­dürf­tig­keit von Frau K gegen­über­ge­stellt. Dies gilt auch bezüg­lich der ande­ren Arbeit­neh­me­rin­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ner Beur­tei­lung ein von der Gemein­schafts­pra­xis nicht behaup­te­tes Ziel zugrun­de gelegt und damit den Pro­zess­stoff feh­ler­haft gewür­digt. Zwar waren die Sozi­al­da­ten der Beschäf­tig­ten Teil des Par­tei­vor­trags. Aus die­sen darf sei­tens des Gerichts aber kei­ne mög­li­che sozia­le Ziel­set­zung zu Guns­ten der inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei abge­lei­tet wer­den. Soweit die Gemein­schafts­pra­xis nun­mehr mit der Revi­si­ons­er­wi­de­rung die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bestä­tigt, ist dies als neu­er Tat­sa­chen­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich (§ 559 Abs. 1 ZPO). Glei­ches gilt für die erst­mals im Revi­si­ons­ver­fah­ren behaup­te­te Ziel­set­zung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur und Per­so­nal­pla­nung zur Siche­rung des Erhalts der ande­ren Arbeits­plät­ze.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Gemein­schafts­pra­xis hat der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit eines (zeit­na­hen) Ren­ten­be­zugs auch nicht nach § 10 Satz 3 Nr. 5 und 6 AGG als gene­rell zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um ange­se­hen. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gilt gera­de nicht für Kün­di­gun­gen ("ohne Kün­di­gung"). Die zu die­ser Vor­schrift ergan­ge­ne Recht­spre­chung kann daher nicht her­an­ge­zo­gen wer­den [18]. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG bezieht sich auf die Aus­ge­stal­tung von Sozi­al­plä­nen. Die­se kom­men nur bei einer wirk­sa­men Kün­di­gung zum Tra­gen [19].

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt anführt, die Kün­di­gung ent­spre­che sogar den Anfor­de­run­gen an eine nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vor­zu­neh­men­de Sozi­al­aus­wahl, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob dies zutref­fend ist. Die Zuläs­sig­keit der Berück­sich­ti­gung einer alters­be­ding­ten Ren­ten­nä­he im Rah­men die­ser Sozi­al­aus­wahl ist umstrit­ten [20]. Des­sen unge­ach­tet kann aus der Ver­ein­bar­keit einer Sozi­al­aus­wahl mit den Vor­ga­ben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht geschlos­sen wer­den, es lie­ge kei­ne unzu­läs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters vor. Die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes sind viel­mehr im Rah­men der Prü­fung der Sozi­al­wid­rig­keit von Kün­di­gun­gen zu beach­ten [21]. Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes hat die Prü­fung – wie dar­ge­legt – ohne­hin unmit­tel­bar am Maß­stab des Benach­tei­li­gungs­ver­bots des § 7 Abs. 1 AGG zu erfol­gen.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Dies wäre der Fall, wenn die unter­schied­li­che Behand­lung der Arzt­hel­fe­rin wegen beruf­li­cher Anfor­de­run­gen iSd. § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig wäre. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gemein­schafts­pra­xis ist dies aber nicht der Fall. Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG nur zuläs­sig, wenn die­ser Grund wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist [22]. Die Gemein­schafts­pra­xis hat bezüg­lich kei­ner der in der Pra­xis anfal­len­den Tätig­kei­ten behaup­tet, dass die­se ab einem bestimm­ten Alter nicht mehr ver­rich­tet wer­den könn­ten. Die genann­ten Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on der Beschäf­tig­ten sind unab­hän­gig von deren Lebens­al­ter.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann über die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst ent­schei­den. Die unge­klär­ten Fra­gen bezüg­lich der tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen der Labor­re­form und der Qua­li­fi­ka­ti­ons­un­ter­schie­de sind nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Aus dem­sel­ben Grund kann offen­blei­ben, ob die Arzt­hel­fe­rin letzt­lich gegen Frau H aus­ge­tauscht wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/​14

  1. Säch­si­sches LAG, Urteil vom 09.05.2014 – 3 Sa 695/​13[]
  2. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 14 f., BAGE 147, 60[]
  3. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12, Rn. 13[]
  4. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 31 mwN; 26.09.2013 – 8 AZR 650/​12, Rn. 25 f. mwN[]
  5. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 41, BAGE 147, 60; ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 2 AGG Rn. 17; Günther/​Frey NZA 2014, 584, 585[]
  6. vgl. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 31 mwN; 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 33, BAGE 142, 158[]
  7. BAG 18.09.2014 – 8 AZR 753/​13, Rn. 22; 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 34; 26.09.2013 – 8 AZR 650/​12, Rn. 25[]
  8. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 32, aaO[]
  9. BAG 18.09.2014 – 8 AZR 759/​13, Rn. 30; 27.03.2014 – 6 AZR 989/​12, Rn. 37[]
  10. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 40[]
  11. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 285/​11, Rn. 34[]
  12. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16[]
  13. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 69/​12, Rn. 21, BAGE 147, 279[]
  14. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12, Rn. 17; 14.03.2012 – 7 AZR 480/​08, Rn. 30[]
  15. vgl. EuGH 13.09.2011 – C‑447/​09 – [Prig­ge] Rn. 81, Slg. 2011, I‑8003; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 790/​12, Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89[]
  16. EuGH 21.07.2011 – C‑159/​10, – C‑160/​10 – [Fuchs und Köh­ler] Rn. 52, Slg. 2011, I‑6919; 5.03.2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 46, Slg. 2009, I‑1569[]
  17. BAG 24.01.2013 – 8 AZR 429/​11, Rn. 50; vgl. auch BAG 19.12 2013 – 6 AZR 790/​12, Rn. 34, BAGE 147, 89; 25.02.2010 – 6 AZR 911/​08, Rn. 39, BAGE 133, 265[]
  18. vgl. zur Wirk­sam­keit von Alters­gren­zen BAG 12.06.2013 – 7 AZR 917/​11, Rn. 33 f. mwN[]
  19. vgl. zu ihrer Über­brü­ckungs­funk­ti­on BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23 mwN[]
  20. vgl. AR/​Kaiser 7. Aufl. § 1 KSchG Rn.205 mwN unter Hin­weis auf § 8 Abs. 1 ATZG und § 41 SGB VI[]
  21. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 790/​12, Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15.12 2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 47, BAGE 140, 169; 6.11.2008 – 2 AZR 523/​07, Rn. 28, BAGE 128, 238[]
  22. vgl. hier­zu BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 34 ff., BAGE 148, 158[]