Kündigung in der Insolvenz – und der tarifliche Sonderkündigungsschutz

Tarifvertraglich unkündbare oder nur noch ausserordentlich aus wichtigem Grund kündbare Arbeitsverhältnisse sind im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar.

Kündigung in der Insolvenz – und der tarifliche Sonderkündigungsschutz

Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist; vom Insolvenzverwalter; und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Norm findet gemäß § 279 Satz 1 InsO auch in Fällen der Eigenverwaltung Anwendung1. Das Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden2. Tarifvertraglich unkündbare Arbeitsverhältnisse sind daher im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar3.

Dies stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie dar4.

Nur soweit der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis mit der insolventen Arbeitgeberin kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung findet, kommt eine Verletzung der Tarifautonomie überhaupt in Betracht. Bei bloßer Inbezugnahme gilt der tarifliche Kündigungsausschluss nur auf vertraglicher Grundlage und wird als Vertragsrecht ohne Weiteres von § 113 Satz 1 InsO verdrängt5.

Aber auch bei einer bestehenden beiderseitigen Tarifbindung ist die Tarifautonomie durch § 113 Satz 1 InsO nicht verletzt. Zwar liegt dann ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vor. Gesetzliche Regelungen, die eine Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 3 GG bewirken, können jedoch zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden6. Das Bundesverfassungsgericht hat es als naheliegend angesehen, dass der Eingriff in die Tarifautonomie durch das vom Gesetzgeber mit § 113 InsO verfolgte Ziel gerechtfertigt sein könnte7.

Dies ist der Fall. In der Insolvenzsituation ist die Unwirksamkeit eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes gerechtfertigt. § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite8. Das Entstehen von Masseschulden durch fortbestehende Arbeitsverhältnisse soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zulasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt würden. Eine allzu lange Bindung an nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse soll daher verhindert werden9. Dem widersprechen (tarifvertragliche) Unkündbarkeitsklauseln10. Neben einer übermäßigen Belastung der Masse könnte eine Fortgeltung tariflicher Bestandsschutzregelungen zudem eine mögliche Sanierung gefährden. Insbesondere würde die zu diesem Zweck durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO ermöglichte Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur konterkariert, wenn eine bestimmte Beschäftigtengruppe ordentlich unkündbar wäre11. Eine solche Einschränkung der Sanierungsfähigkeit würde Gemeinwohlbelange missachten12. Die mit § 113 Satz 1 InsO verbundene Beeinträchtigung der Tarifautonomie steht auch nicht außer Verhältnis zu den dargestellten Zwecken dieser Norm. Zwar weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Durchbrechung des tariflichen Schutzes vor ordentlichen Kündigungen die betroffenen Arbeitnehmer erheblich und uU stärker als andere Insolvenzgläubiger belastet. Ohne die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, sinnentleerte Arbeitsverhältnisse beenden zu können, lässt sich jedoch die Funktionsfähigkeit des Insolvenzverfahrens nicht sichern. Der Gesetzgeber hat die Schwere der Belastung der betroffenen Arbeitnehmer zudem dadurch gemildert, dass er keine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorgesehen hat. Darüber hinaus hat er in § 113 Satz 3 InsO eine – wenn auch lediglich im Range einer Insolvenzforderung stehende – finanzielle Entschädigung in Form des Anspruchs auf verschuldensunabhängigen Ersatz des sog. Verfrühungsschadens geschaffen. In der Gesamtschau ist die Durchbrechung tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch § 113 InsO deshalb verhältnismäßig im engeren Sinn13.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18

  1. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 665/15, Rn. 29, BAGE 158, 214[]
  2. BAG 17.11.2005 – 6 AZR 107/05, Rn. 17, BAGE 116, 213[]
  3. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 249/05, Rn. 18 f.; 19.01.2000 – 4 AZR 70/99, zu II 2 der Gründe[]
  4. MünchKomm-InsO/Caspers 3. Aufl. § 113 Rn. 15; FK-InsO/Eisenbeis 9. Aufl. § 113 Rn. 29 f.; Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 14 ff.; Röger/Hützen Insolvenzarbeitsrecht § 5 Rn. 45; APS/Künzl 5. Aufl. InsO § 113 Rn. 6; MHdB ArbR/Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 2 § 122 Rn. 11; HK-InsO/Linck 9. Aufl. § 113 Rn. 16; Graf-Schlicker/Pöhlmann/Kubusch InsO 4. Aufl. § 113 Rn.19; KPB/Moll InsO Stand September 2017 § 113 Rn. 124 ff.; kritisch Däubler/Deinert/Zwanziger/Däubler BAGchR 10. Aufl. § 113 InsO Rn. 29 ff.; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. § 113 Rn. 29 mwN[]
  5. Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. § 113 Rn. 33[]
  6. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15 ua., Rn. 143, BVerfGE 146, 71[]
  7. BVerfG 8.02.1999 – 1 BvL 25/97, zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BVerfG 21.05.1999 – 1 BvL 22/98, zu II 2 b bb der Gründe; KR/Spelge 12. Aufl. § 113 InsO Rn.19[]
  8. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 665/15, Rn. 50, BAGE 158, 214; 19.11.2015 – 6 AZR 559/14, Rn. 39, BAGE 153, 271[]
  9. vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 148[]
  10. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 249/05, Rn.19; 22.09.2005 – 6 AZR 526/04, zu II 1 a der Gründe, BAGE 116, 19; 16.06.1999 – 4 AZR 191/98, zu II 2 a der Gründe, BAGE 92, 41[]
  11. vgl. BAG 19.01.2000 – 4 AZR 70/99, zu II 4 der Gründe; Nerlich/Römermann/Hamacher InsO Stand November 2011 § 113 Rn. 50; Uhlenbruck/Zobel 15. Aufl. § 113 InsO Rn. 69[]
  12. vgl. zum Interesse der Allgemeinheit an Sanierungen BAG 19.12 2013 – 6 AZR 790/12, Rn. 27, BAGE 147, 89[]
  13. vgl. KPB/Moll InsO Stand September 2017 § 113 Rn. 126; vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfG 21.03.2018 – 1 BvF 1/13, Rn. 49, BVerfGE 148, 40[]