Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und der anschlie­ßen­de Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil nach dem Aus­spruch einer Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf einen ande­ren Inha­ber über, kann die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch dann gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet wer­den, wenn der Über­gang schon vor Kla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den hat. In einem sol­chen Fall wür­de – unter­stellt, es läge ein Betriebs­über­gang vor – der neue Inha­ber das Arbeits­ver­hält­nis in gekün­dig­tem Zustand über­neh­men und müss­te sich das Ergeb­nis der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zurech­nen las­sen.

Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und der anschlie­ßen­de Betriebs­über­gang

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg dahin­ste­hen las­sen, ob der Arbeit­neh­mer die Kün­di­gungs­kla­ge auch gegen den neu­en Inha­ber rich­ten kann. Jeden­falls dann, wenn er sich mit dem bis­he­ri­gen Inha­ber auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Abfin­dung einigt, bleibt es bei den Kün­di­gungs­wir­kun­gen selbst dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis inzwi­schen zum Betriebs­er­wer­ber besteht. Wird inner­halb die­ser Eini­gung mit dem bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber gleich­zei­tig klar­ge­stellt, dass kein Betriebs­über­gang statt­ge­fun­den hat, so wirkt dies auch im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum Betriebs­er­wer­ber. Eine sol­che Eini­gung kommt näm­lich einem Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB gleich mit der Fol­ge, dass ein Fort­set­zungs­ver­lan­gen gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber nun­mehr rechts­miss­bräuch­lich wäre.

Ob dies auch gel­ten wür­de, wenn der Arbeit­neh­mer gegen den neu­en Inha­ber Antrag auf Wie­der­ein­stel­lung gestellt hät­te, konn­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hier eben­falls dahin­ste­hen las­sen, da es vor­lie­gend an einem sol­chen Begeh­ren fehl­te.

Das zur ursprüng­li­chen Arbeit­ge­be­rin bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis ist durch die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters been­det wor­den ist. Dies steht nicht zuletzt auf­grund des zwi­schen Arbeit­neh­mer und Insol­venz­ver­wal­ter geschlos­se­nen Ver­gleichs fest. Die­sem Ver­gleich hat der im Ter­min anwe­sen­de Arbeit­neh­mer über sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus­drück­lich zuge­stimmt. Zwar war die Betriebs­er­wer­be­rin am Ver­gleichs­ab­schluss nicht betei­ligt. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass Arbeit­neh­mer und Insol­venz­ver­wal­ter Einig­keit erzielt haben, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det wor­den ist.

Aus die­sem Grund kann dahin­ste­hen, ob die Betriebs­er­wer­be­rin den bis­her von der Insol­venz­schuld­ne­rin geführ­ten Betrieb oder Tei­le davon im Wege eines Betriebs- oder Teil­be­triebs­über­gangs im Sin­ne des § 613a BGB über­nom­men hat oder nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, hät­te die Betriebs­er­wer­be­rin am 01.06.2013 das Arbeits­ver­hält­nis in der­je­ni­gen Form über­nom­men, in der es damals bestand. Nach § 613a BGB tritt der Betriebs­über­neh­mer in die Rech­te und Pflich­ten aus einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ein – und zwar in der Form, wie sie im Arbeits­ver­hält­nis gel­ten. Am 01.06.2013, dem Zeit­punkt also, den auch der Arbeit­neh­mer als Zeit­punkt des von ihm behaup­te­ten Betriebs­über­gangs benennt, befand sich das Arbeits­ver­hält­nis bereits in gekün­dig­tem Zustand. Wenn, dann wäre es in die­sem gekün­dig­ten Zustand auf die Betriebs­er­wer­be­rin über­ge­gan­gen. Der Arbeit­neh­mer hat die Kün­di­gung durch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­te­te Kla­ge ange­grif­fen. Inso­weit hat er sich auf die Been­di­gung geei­nigt. Damit steht fest, dass auch ein über­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gun­gen vom 28.05. und 29.05.2013 mit Ablauf des 30.09.2013 been­det gewe­sen wäre. Es ist recht­lich nicht mög­lich, im jet­zi­gen Ver­fah­ren die­se Kün­di­gung noch­mals in Fra­ge zu stel­len, sie als unwirk­sam anzu­se­hen und den Ent­schluss des Insol­venz­ver­wal­ters zur Still­le­gung des Betrie­bes in Zwei­fel zu zie­hen. Eine Kün­di­gung, die von einem – dama­li­gen – Arbeit­ge­ber bzw. sei­ner Bevoll­mäch­ti­gen aus­ge­spro­chen ist, kann allen­falls durch eine Eini­gung über deren Unwirk­sam­keit oder durch erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus der Welt gebracht wer­den. Wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, blei­ben ihre Wir­kun­gen bestehen. Dies führt zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist.

Es kann dahin­ste­hen, ob das Ergeb­nis der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, näm­lich der Been­di­gungs­ver­gleich – die Betriebs­er­wer­be­rin – etwa über §§ 265, 325 ZPO – pro­zes­su­al gebun­den hat. Jeden­falls hat der Arbeit­neh­mer sich auf die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hin mit dem Insol­venz­ver­wal­ter dahin­ge­hend geei­nigt, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird. Auch wenn eine Eini­gung mit der Betriebs­er­wer­be­rin feh­len soll­te – gegen die Betriebs­er­wer­be­rin hat der Arbeit­neh­mer die Kün­di­gungs­kla­ge nicht gerich­tet. Wenn er der Auf­fas­sung ist, die Betriebs­er­wer­be­rin sei als nun­meh­ri­ger Ver­trags­part­ner allein für die Kün­di­gung zustän­dig, hät­te er inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung Kla­ge gegen die Betriebs­er­wer­be­rin erhe­ben oder die­se auf sons­ti­ge Wei­se in den Kün­di­gungs­pro­zess ein­be­zie­hen müs­sen. Die Kün­di­gung, die der damals zustän­di­ge und kün­di­gungs­be­rech­tig­te Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­chen hat, ist in der Welt. Sie hat zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geführt, soweit nicht eine recht­zei­ti­ge Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben wur­de. Der Arbeit­neh­mer hat den ein­zi­gen Angriff gegen die Kün­di­gung durch den Ver­gleichs­ab­schluss, mit dem eine Been­di­gung zum Kün­di­gungs­zeit­punkt ver­ein­bart wur­de, besei­tigt. Es ist also bei der durch die Kün­di­gun­gen vom 28.05. und 29.05.2013 bewirk­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.08.2013 ver­blie­ben. Ande­res wür­de nur dann gel­ten, wenn der Betriebs­über­gang zeit­lich vor Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­run­gen gele­gen hät­te – dann wäre die Kün­di­gung schon auf­grund der feh­len­den Arbeit­ge­ber­stel­lung des Kün­di­gen­den unwirk­sam, hät­te mit dem Arbeits­ver­hält­nis, wel­ches damals schon zum Über­neh­mer bestan­den hät­te, nichts zu tun. Dies ist vor­lie­gend aber nach über­ein­stim­men­dem Sach­vor­trag nicht der Fall.

Der Arbeit­neh­mer ist in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on – Betriebs­über­gang nach Zugang der Kün­di­gung, aber inner­halb der Kün­di­gungs­frist – nicht schutz­los. Es ist ihm in einem sol­chen Fall unbe­nom­men, Wie­der­ein­stel­lung beim Betriebs­über­neh­mer zu ver­lan­gen und die­sen Anspruch gege­be­nen­falls ein­zu­kla­gen. Dies hat der Arbeit­neh­mer nicht gemacht. Er hat aus­drück­lich erklärt, die vor­lie­gen­de Kla­ge beinhal­te kei­nen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch. Der Arbeit­neh­mer hät­te einen sol­chen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch zudem zeit­nah und nicht erst mit der im Novem­ber erho­be­nen Kla­ge gel­tend machen müs­sen.

Dem Arbeit­neh­mer ist es zudem auf­grund des mit dem Insol­venz­ver­wal­ter geschlos­se­nen Ver­glei­ches ver­wehrt, sich auf die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Betriebs­er­wer­be­rin zu beru­fen. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Ver­gleich aus­drück­lich ver­ein­bart, dass das Arbeits­ver­hält­nis zum 31.08.2013 been­det war. Er hat aus­drück­lich erklärt, er sei sich mit dem Insol­venz­ver­wal­ter einig, dass ein Arbeits­ver­hält­nis zur Betriebs­er­wer­be­rin nicht begrün­det wur­de. Die­se Eini­gung war offen­sicht­lich Geschäfts­grund­la­ge des Ver­glei­ches. Zwar hat der Arbeit­neh­mer damit kei­nen aus­drück­li­chen Wider­spruch gegen eine even­tu­el­le Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklärt. Die Gestal­tungs­er­klä­run­gen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ver­bun­den mit der Wis­sens­er­klä­rung, zur Betriebs­er­wer­be­rin sei kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men, kommt jedoch einem Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB, den nach Abs. 6 S. 2 auch gegen den bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber erklärt wer­den kann, gleich. Der Arbeit­neh­mer ver­hält sich wider­sprüch­lich und treu­wid­rig, wenn er sich ent­ge­gen die­ser Ver­ein­ba­rung, die vom Insol­venz­ver­wal­ter erkenn­bar auch im Inter­es­se der Betriebs­er­wer­be­rin abge­schlos­sen war, nun­mehr auf die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Betriebs­er­wer­be­rin beruft. Dar­über hin­aus kann unter­stellt wer­den, dass die Betriebs­er­wer­be­rin den Insol­venz­ver­wal­ter zu einem sol­chen für sie in jeder Hin­sicht güns­ti­gen Ver­gleichs­ab­schluss bevoll­mäch­tigt, ihn zumin­dest nach­träg­lich geneh­migt hat 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – – 6 Sa 550/​14

  1. vgl. dies­be­züg­lich LAG Nürn­berg vom 17.09.2014, 4 Sa 344/​14, II. 3. der Ent­schei­dungs­grün­de[]