Kündigung eines Lehrers – wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist.

Kündigung eines Lehrers – wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 LSGchG). Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG). Der Arbeitgeber hat die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 LSGchG).

Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint1.

Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers – wie etwa eine Abmahnung – geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist2.

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Ein im Landesdienst tätiger Lehrer hat die Pflicht, die Schüler der staatlichen Schulen zu mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeiten zu erziehen (§ 2 Abs. 1 SchulG M-V). Dazu gehört auch die Persönlichkeitsentwicklung in sexueller Hinsicht. Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre und für partnerschaftliches Verhalten in persönlichen Beziehungen sowie in Ehe, Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften entwickeln und fördern (§ 6 SchulG M-V).

Das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung, Misshandlung oder anderer Gefährdungen des Kindeswohls nachzugehen (§ 4 Abs. 5 Satz 6 SchulG M-V). Dazu gehört auch der Schutz vor sexueller Gewalt. Für Kinder und Jugendliche ist ein sexueller Missbrauch eine schwerwiegende Erfahrung, die das Erwachsenwerden erheblich belasten und sich ein ganzes Leben lang auswirken kann.

Die Verpflichtung der Schule zum Schutz der Kinder und Jugendlichen bezieht sich nicht nur auf Gefährdungen des Kindeswohls im schulischen Bereich, beispielsweise durch Mitschüler, sondern auch in der häuslichen Sphäre. Mit diesem Auftrag verbunden ist zwangsläufig eine besondere Vertrauensstellung der Schule, insbesondere der dort tätigen Lehrkräfte. Es muss für die Schülerinnen und Schüler möglich sein, sich den Lehrkräften mit ihrem Problem anzuvertrauen. Das setzt eine entsprechende persönliche Integrität der Lehrerinnen und Lehrer voraus. Die Verpflichtung der Lehrkräfte, jeglichen Gefährdungen des Kindeswohls nachzugehen, ist nicht auf die jeweils von ihnen zu unterrichtenden Schülerinnen und Schüler beschränkt. Sie gilt für alle Lehrkräfte und alle Schüler der Schule.

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Die Lehrkräfte müssen Gewähr dafür bieten, dass sie Gefährdungen des Kindeswohls, insbesondere in Form sexueller Gewalt, jederzeit entschieden entgegentreten und die Schüler hiervor nachhaltig schützen. Diese Verpflichtung ist in schwerwiegender Weise verletzt, wenn von einer Lehrkraft, die gerade das Kindeswohl schützen soll, selbst die Gefahr ausgeht. Nutzt eine Lehrkraft die sich in der Schule ergebenden Kontakte für sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen oder Schülern, verliert sie damit ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber den Schülern und den Eltern. Das gilt erst recht, wenn die Handlungen ein Ausmaß erreichen, das sogar eine Straftat darstellt.

Ob die Handlungen innerhalb oder außerhalb des Unterrichts oder sonstiger schulischer Veranstaltungen stattgefunden haben, ist nicht von Bedeutung. Sexuelle Übergriffe von Lehrkräften auf Schülerinnen und Schüler führen stets zu schwerwiegenden Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung, unabhängig davon, zu welcher Zeit und an welchem Ort sie stattgefunden haben. Für das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern ist es unerheblich, ob die sexuelle Gewalt in der Schule und innerhalb der Dienstzeit ausgeübt wird oder außerhalb der Schule und außerhalb des Unterrichts, beispielsweise im Internet, bei außerschulischen Sportveranstaltungen, durch private Telefonate etc. Es handelt sich immer um eine gleich schwerwiegende Verletzung der Intimsphäre.

Der sexuelle Missbrauch eines Kindes durch einen Lehrer ist „an sich“ als wichtiger Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung geeignet3.

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Im hier vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall hat der Lehrer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt, indem er einer 13-jährigen Schülerin im Tatzeitraum 01.06.2013 bis 25.03.2014 in mindestens zwei Fällen Videoaufnahmen übersandte, auf denen er onanierte. Damit hat er das Kindeswohl in schwerwiegender Weise gefährdet. Der Lehrer hat vorsätzlich gehandelt.

Eine Abmahnung war entbehrlich, da diese Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und für den Lehrer erkennbar offensichtlich ausgeschlossen ist. Das Land kann es keinesfalls zulassen, dass Lehrer, anstatt aktiv gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, selbst derartige Straftaten zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler begehen. Das Land ist gehalten, jegliche sexuelle Gewalt an Schulen zu verhindern und die Intimsphäre der Schüler unbedingt zu schützen. All das ist dem Lehrer aufgrund seiner pädagogischen Ausbildung bekannt. Dem Lehrer war bewusst, dass er seine Pflichten schwerwiegend verletzt und sein Arbeitsverhältnis – im Übrigen auch seine Ehe und Familie – gefährdet. Dennoch hat er bis zur Aufdeckung der Tat hiervon nicht abgelassen und sich nicht einmal von der Strafdrohung abschrecken lassen. Die Straftat des Lehrers führt zu einem vollständigen Vertrauensverlust. Im Falle einer Weiterbeschäftigung des Lehrers ist damit zu rechnen, dass Eltern die Schule boykottieren, um ihre Kinder vor weiterem Missbrauch zu schützen.

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Die Lösung des Arbeitsverhältnisses erscheint in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen.

Dabei ist durchaus die sehr lange und auch langjährig beanstandungsfreie Beschäftigungszeit zugunsten des Lehrers zu berücksichtigen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt nicht nur zu einem Verlust der finanziellen Lebensgrundlage, sondern ist auch ein tiefgreifender Einschnitt in der beruflichen Entwicklung des Lehrers und seinem Ansehen als Lehrer. Zudem hat der Lehrer Unterhaltspflichten zu erfüllen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses belastet den Lehrer erheblich.

Dennoch überwiegt das Beendigungsinteresse des Landes. Der Lehrer hat seine eigenen sexuellen Neigungen und Interessen klar und deutlich über das Kindeswohl gestellt. Er hat in Kauf genommen, dass sein Verhalten zu Entwicklungsstörungen bei der geschädigten minderjährigen Schülerin führen kann. Es handelt sich nicht um ein einmaliges Versagen wie z. B. eine unbedachte Äußerung, sondern um ein langjähriges zielgerichtetes Fehlverhalten. Der Lehrer hat die Kommunikation mit der Schülerin von sich aus auf sexuelle Inhalte gelenkt, um seine eigenen Bedürfnisse auszuleben. Die Folgen seines Verhaltens für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerin waren für ihn ohne Belang.

Soweit der Lehrer nach Aufdeckung der Straftat geständig war und sich in fachärztliche Behandlung begeben hat, spricht das zwar für eine gewisse Einsicht in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich damit aber nicht sicher und zuverlässig ausschließen. Ebenso wenig lässt sich damit das verlorengegangene Vertrauen der Schüler und Eltern wiederherstellen. Der Lehrer mag den ernsthaften Willen haben, mit dem Geschehenen abzuschließen und sein Verhalten zu ändern. Ob ihm das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Dem beklagten Land und den von ihm zu betreuenden Schülern ist es allerdings nicht zuzumuten, das Risiko erneuter derartiger Pflichtverletzungen auf sich zu nehmen. Der Lehrer unterliegt in seiner Tätigkeit als Lehrer keiner ständigen Kontrolle. Er hat vielfältige Möglichkeiten, mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten, vor allem mit seiner Autorität als Lehrer. Im Interesse der Schüler muss das beklagte Land jegliche sexuelle Gewalt durch Lehrer zuverlässig und sicher verhindern. Der Schutz der minderjährigen Schülerinnen und Schüler gebietet es, den Lehrer von seiner Funktion als Lehrer zu entbinden und das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ein milderes Mittel steht nicht zur Verfügung.

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 7. März 2017 – 5 Sa 79/16

  1. BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15, Rn. 24, NZA 2016, 540; BAG, Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 434/13, Rn.19, NZA 2015, 358; BAG, Urteil vom 10.04.2014 – 2 AZR 684/13, Rn. 13, NZA 2014, 1197[]
  2. BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15, Rn. 24, NZA 2016, 540; BAG, Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 434/13, Rn. 39, NZA 2015, 358[]
  3. BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13, Rn.20, NJW 2015, 651; BAG, Urteil vom 25.10.2012 – 2 AZR 700/11, Rn. 18, NJW 2013, 1387[]