Kün­di­gung oder kei­ne Kün­di­gung?

Eine Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge und rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung, durch die ein Ver­trags­ver­hält­nis für die Zukunft auf­ge­löst wer­den soll.

Kün­di­gung oder kei­ne Kün­di­gung?

Bei der Fra­ge, ob die Erklä­rung einer Par­tei eine Kün­di­gung dar­stellt, ist dar­auf abzu­stel­len, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach der Ver­kehrs­sit­te, den ihm erkenn­ba­ren Umstän­den und unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben die ihm zuge­gan­ge­ne Erklä­rung auf­fas­sen muss­te.

Der Kün­di­gen­de braucht zwar nicht aus­drück­lich das Wort "Kün­di­gung" oder "kün­di­gen" ver­wen­den. Er muss aber ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, das Ver­trags­ver­hält­nis durch eine ein­sei­ti­ge Gestal­tungs­er­klä­rung für die Zukunft lösen zu wol­len 1.

Gemes­sen dar­an han­del­te es sich im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bei dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin nicht um eine Kün­di­gung: Es ist nicht mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger erkenn­bar, dass durch die­ses Schrei­ben ein bestehen­des Dau­er­schuld­ver­hält­nis auf­ge­löst wer­den soll­te. Viel­mehr teil­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer zunächst die Ent­schei­dung mit, den Betrieb zum 1.01.2014 still­zu­le­gen. Allein in der Mit­tei­lung, den Betrieb zu einem bestimm­ten Zeit­punkt still­zu­le­gen, liegt regel­mä­ßig noch nicht die hin­rei­chend deut­li­che Erklä­rung, das zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen 2. Als Fol­ge die­ser unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung nann­te die Arbeit­ge­be­rin auch nur, dass sie dem Arbeit­neh­mer "kei­ne neu­en wei­te­ren Auf­trä­ge" mehr ertei­len wer­de, jedoch die bestehen­den Auf­trä­ge erfüllt wür­den. Gera­de das zeigt, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht den Wil­len hat­te, durch eine Gestal­tungs­er­klä­rung ein bestehen­des Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu been­den. Schließ­lich ergibt sich aus dem Schrei­ben nicht ein­mal, dass die Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­neh­mer zu dem im Schrei­ben genann­ten Zeit­punkt end­gül­tig enden soll­te. Denn die Arbeit­ge­be­rin teil­te ihm mit, dass sie ihm ver­bun­den wäre, im Ein­zel­fall auf ihn zurück­grei­fen zu dür­fen, soll­te sich wider Erwar­ten erge­ben, dass im Rah­men der Abwick­lung der bestehen­den Auf­trä­ge gegen­über den Kun­den eine unter­stüt­zen­de Tätig­keit erfor­der­lich wer­den soll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 305/​15

  1. vgl. BAG 4.08.1983 – 2 AZR 40/​82, zu A II 2 der Grün­de[]
  2. vgl. HaKo/​Mestwerdt 5. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 14[]