Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften – und die Beteiligung der Betriebsvertretung

Arbeitstage im Sinne von mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften – und die Beteiligung der Betriebsvertretung

Nach mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gilt eine beabsichtigte ordentliche Kündigung als gebilligt, wenn die – ordnungsgemäß unterrichtete – Betriebsvertretung sich zu der geplanten Maßnahme nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen äußert. Die Kündigung darf dann ohne weiteres ausgesprochen werden1. Erhebt die Betriebsvertretung hingegen fristgerecht Einwendungen, ist die beabsichtigte Maßnahme vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erörtern (§ 72 Abs. 1 BPersVG). Unterbleibt die Erörterung, obwohl die Betriebsvertretung Einwendungen erhoben hat, führt das zur Unwirksamkeit der gleichwohl erklärten Kündigung im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer2.

Die Frist von zehn Arbeitstagen ist im Geltungsbereich des für die Stationierungsstreitkräfte geltenden (modifizierten) BPersVG unter Berücksichtigung einer Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag) zu berechnen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg3 hat demgegenüber gemeint, über das streitige Vorbringen der Parteien zum Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens der Betriebsvertretung vom 03.12 2013 im S Personalbüro keinen Beweis erheben zu müssen, weil Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG alle – sechs – Tage seien, an denen in der Beschäftigungsdienststelle des Arbeitnehmers regelmäßig gearbeitet worden war4.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Bereich des BPersVG als Arbeitstage stets (nur) die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, weil im öffentlichen Dienst die Fünf-Tage-Woche üblich ist5. Dem schließt sich das Bundesarbeitsgericht im Ergebnis für die Fristberechnung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte nach mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG an. Die Annahme, dass an Tagen, an denen in einer Dienststelle planmäßig gearbeitet wird, typischerweise auch Mitglieder des Personalrats und personalvertretungsrechtlich zuständige Vertreter der Dienststelle anwesend sind und sich mit der beabsichtigten Maßnahme befassen können, könnte allenfalls für solche Tage gelten, an denen die ganz überwiegende Mehrzahl der Belegschaft der Dienststelle regelmäßig arbeitet6. Das machte aber bei unterschiedlichen Dienstzeiten eine wertende und damit nicht eindeutige Betrachtung erforderlich, die dem Fristenrecht fremd ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016 – 2 AZR 867/15

  1. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 828/08, Rn. 30 []
  2. BAG 15.08.2006 – 9 AZR 571/05, Rn. 46 ff., BAGE 119, 181; 5.10.1995 – 2 AZR 909/94, zu II 2 b der Gründe, BAGE 81, 111 []
  3. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2015 – 19 Sa 24/15 []
  4. ebenso Fischer/Goeres in Fürst GKÖD Stand September 2016 § 69 Rn. 11; Ilbertz/Widmaier/Sommer BPersVG 13. Aufl. § 69 Rn. 11a; Lorenzen/Gerhold BPersVG Stand Oktober 2016 § 69 Rn. 47 []
  5. zu § 25 BPersVG BVerwG 23.10.2003 – 6 P 10.03, zu II 3 der Gründe, BVerwGE 119, 138; zu § 16 Abs. 6 BGleiG 27.06.2007 – 6 A 1.06, Rn. 23; ebenso Dörner in Richardi/Dörner/Weber BPersVG 4. Aufl. § 25 Rn. 36; Berg in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen BPersVG 9. Aufl. § 69 Rn. 21 []
  6. so zu §§ 3, 6 WO BetrVG 1952 BAG 12.02.1960 – 1 ABR 13/59, zu II 3 der Gründe []