Kündigung – wegen früherer Tätigkeit für die Stasi

Das - hat die ordentliche eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land verpflichtet, den weiter zu beschäftigen.

Kündigung – wegen früherer Tätigkeit für die Stasi

Der Arbeitnehmer war in den Jahren 1988 und 1989 in seiner Funktion als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Seit dem Jahr 1990 war er bei dem Land Brandenburg beschäftigt und verneinte 1991 wahrheitswidrig die Frage nach einer Mitarbeit für das MfS. Nachdem er sich für die Stelle des Direktors des genannten Landesinstituts beworben hatte, erfuhr das Land von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von der MfS-Tätigkeit, die von dem Arbeitnehmer erneut geleugnet wurde. Das Land kündigte daraufhin das fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Das Landesarbeitsgericht hatte in dem sverfahren nur noch über die fristgemäße zu entscheiden, nachdem die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom rechtskräftig festgestellt worden war. Die fristgemäße Kündigung sei ebenfalls rechtsunwirksam. Das Maß der Verstrickung des Arbeitnehmers in die Tätigkeit des MfS sei als eher gering einzuschätzen. Angesichts der langen, unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit im Landesdienst könne dem Land eine zugemutet werden, auch wenn die mehrfache Leugnung der – sehr lange zurückliegenden – MfS-Tätigkeit eine Belastung des Arbeitsverhältnisses dargestellt habe.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, vom 17. Oktober 2017 – 5 Sa 462/17