Kün­di­gung trotz vier abge­trenn­ter Fin­ger

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit für die Anwen­dung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen ist.

Kün­di­gung trotz vier abge­trenn­ter Fin­ger

So das Arbeits­ge­richt Solin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt hat. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit dem 19. Sep­tem­ber 2011 als Indus­trie­me­cha­ni­ker in der sog. Schere­n­end­mon­ta­ge tätig. Bei einem Arbeits­un­fall am 16. Novem­ber 2011 wur­den ihm vier Fin­ger der rech­ten Hand abge­trennt. Drei Fin­ger wur­den erfolg­reich reim­plan­tiert. Die Beklag­te mel­de­te den Unfall unver­züg­lich der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Sie kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 25. Janu­ar 2012 unter Wah­rung der für die Pro­be­zeit ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­frist zum 9. Febru­ar 2012. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung für unwirk­sam, weil die Beklag­te sich treu­wid­rig ver­hal­te. Solan­ge nicht geklärt sei, wen das Ver­schul­den an dem Arbeits­un­fall tref­fe, käme eine Pro­be­zeit­kün­di­gung nicht in Betracht. Er behaup­tet, er habe kurz vor dem Akti­vie­ren der Schnei­de­ma­schi­ne noch den Auf­trag erhal­ten, die Trans­port­rol­len zu über­prü­fen. Die Beklag­te behaup­tet, der Klä­ger habe die Maschi­ne zusam­men mit zwei Kol­le­gen akti­viert und dann ohne jede Ver­an­las­sung in die bereits akti­vier­te Maschi­ne gegrif­fen. Er habe sich bereits vor dem Arbeits­un­fall als nicht „team­fä­hig“ erwie­sen, weil er sich nicht ver­läss­lich an Sicher­heits­vor­keh­run­gen gehal­ten habe. Es sei des­halb zwei­mal zu unfall­ge­fähr­li­chen Situa­tio­nen gekom­men.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Solin­gen bedurf­te die Kün­di­gung nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung, weil die sechs­mo­na­ti­ge War-tezeit für die Anwen­dung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen war. Die Kün­di­gung sei weder sit­ten­wid­rig (§ 138 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein sach­wid­ri­ges oder will­kür­li­ches Motiv der Beklag­ten habe der Klä­ger nicht dar­le­gen kön­nen. Er habe nicht wider­le­gen kön­nen, dass die­se bereits vor dem Arbeits­un­fall auf­grund der behaup­te­ten feh­len­den Team­fä­hig­keit zur Kün­di­gung ent­schlos­sen war und ihn nach dem Arbeits­un­fall zunächst mit der Kün­di­gung „ver­scho­nen“ woll­te.

Die ein­ge­leg­te Beru­fung hat der Klä­ger nach der Erör­te­rung in der Beru­fungs­ver­hand­lung am 15. Okto­ber 2012 vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] zurück­ge­nom­men. Somit ist das Urteil des Arbeits­ge­richts Solin­gen rechts­kräf­tig gewor­den.

Arbeits­ge­richt Solin­gen, Urteil vom 10. Mai 2012 – 2 Ca 198/​12

  1. LArbG Düs­sel­dorf, 14 Sa 1186/​12[]